„\u00a7 2 NVersG: Eine Versammlung ist im Sine dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung gerichteten Er\u00f6rterung oder Kundgebung – @Polizei_H“<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dieser offiziellen Verlautbarung der Polizei<\/a> Hannover darf man sich zu zweit nicht mehr \u00fcber irgendwelche politische bzw. gesellschaftliche Probleme unterhalten, wenn man sich im \u00f6ffentlichen Raum<\/a> bewegt, da diese Zweisamkeit bereits als Versammlung definiert ist – eine Mini-Demonstration<\/a> sozusagen. Demonstrationsrecht<\/a> und -freiheit<\/a> ade. Einkesselung, Verfahren und Platzverweis wegen eines Spaziergangs<\/strong> Zwei Schlussfolgerungen Dr. Stefan Homburg ist Universit\u00e4tsprofessor f\u00fcr \u00d6ffentliche Finanzen der Leibniz Universit\u00e4t Hannover i. R., hat zahlreiche Regierungen, Politiker und Parlamente beraten und informiert auf https:\/\/twitter.com\/SHomburg<\/a> \u00fcber die Coronakrise.<\/em><\/p>\n Kommentare: Das ist immer so im Faschismus<\/strong> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „\u00a7 2 NVersG: Eine Versammlung ist im Sine dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung gerichteten Er\u00f6rterung oder Kundgebung – @Polizei_H“ Gem\u00e4\u00df dieser offiziellen Verlautbarung … Weiterlesen
\nDabei m\u00fcssen sich die zwei Personen<\/a> der Versammlung nicht einmal kennen, sondern nur zuf\u00e4llig im \u00f6ffentlichen Raum nebeneinander stehen. Der u.a. wiedergegebene Augenzeugenbericht von Prof. Homburg gibt ein erschreckendes Beispiel.
\n4.1.2022
\n.<\/p>\n
\nZwei B\u00fcrger treffen sich in der Innenstadt und werden sofort von der Polizei zu einer Versammlung erkl\u00e4rt und eingekesselt. Ein friedlicher Spaziergang<\/a> endet mit einer Abf\u00fchrung und Ank\u00fcndigung eines Verfahrens mit Platzverweis. Ein unfassbarer Erfahrungsbericht von Stefan Homburg.<\/em>
\n\u2026.
\nNach m\u00f6glichen Spazierg\u00e4ngern Ausschau haltend, stoppe ich kurz, und eine neben mir stehende Dame sagt unvermittelt, sie sei wegen Lockdown und Masken schon ewig nicht mehr in der Innenstadt gewesen. Da es mir \u00e4hnlich geht, bewundern wir eine halbe Minute lang gemeinsam die Weihnachtsdeko. Als ich weitergehen will, stehen pl\u00f6tzlich f\u00fcnf Polizisten vor uns und, als ich mich umdrehe, etwa zehn bis f\u00fcnfzehn hinter uns, die einen Ring um die Dame, mich und vielleicht acht weitere, meist \u00e4ltere Personen bilden. Gefragt, was das bedeuten soll, antwortet mir eine blonde Polizistin, sie w\u00fcrde uns hiermit zur Versammlung erkl\u00e4ren. Ich setze sofort meine FFP2-Maske auf, bin ehrlich schockiert und entgegne, das sei wohl ein Schildb\u00fcrgerstreich.
\nAuf dem Platz stehen jetzt infolge der Polizeipr\u00e4senz und des gebildeten Kessels viele Zuschauer, und man k\u00f6nnte im Grunde jede beliebige Personengruppe von hinten umzingeln und zur \u201eVersammlung\u201c erkl\u00e4ren.
\nEine Bekannte, die zuf\u00e4llig vorbeikommt, will sich zu mir gesellen, darf aber nicht in den Kessel, und ich darf nicht hinaus. Immer weitere Polizisten kommen hinzu, auch Zuschauer, und die ganze Szene wird vielfach gefilmt. Au\u00dferdem erhalte ich Zurufe von Menschen, die mich erkennen und ihr Befremden \u00fcber diese seltsame Ma\u00dfnahme ausdr\u00fccken. Oft f\u00e4llt der Ausdruck \u201eFaschismus\u201c, und die Polizisten werden verbal hart von den Umstehenden angegangen.
\nNach etwa einer Viertelstunde wird es ernst: Ich werde von drei Mann abgef\u00fchrt, und nach dem Tatvorwurf fragend erhalte ich die Antwort: Versto\u00df gegen die Maskenpflicht. Ich entgegne, dass ich doch eine trage, sogar FFP2, und dies seit Bildung des Kessels. Das nutzt aber nichts: Ich h\u00e4tte die Maske bereits vor Bildung des Kessels tragen m\u00fcssen, und man habe Beweisfotos, dass dies nicht der Fall war.
\nDa ich nun von den anderen entfernt bin, bekomme ich nur aus den Augenwinkeln mit, dass es anderen, die keine Maske tragen, viel schlimmer ergeht. Vielleicht, weil sie nur durch die Stadt gehen wollten und aus diesem Grund keine dabei hatten. Jedenfalls h\u00f6re ich Aufruhr und Schreie, kann dem als isoliert Abgesonderter aber nicht nachgehen. Nach Feststellung meiner Personalien erhalte ich die Ank\u00fcndigung eines Verfahrens gegen mich sowie einen Platzverweis f\u00fcr die gesamte Innenstadt, deren Grenzen der leitende Polizist aber nicht zu definieren vermag. Stattdessen droht er mir Gef\u00e4ngnis f\u00fcr den Fall eines Versto\u00dfes an.<\/p>\n
\nErstens kann die Polizei durch hinterh\u00e4ltiges Kesseln jedem, der sich au\u00dferhalb seiner Wohnung aufh\u00e4lt, ein Verfahren anh\u00e4ngen, und das ist wohl auch der Sinn der Aktion. Zweitens: Wenn man das nicht Faschismus nennen darf, wo beginnt der eigentlich \u2013 oder anders ausgedr\u00fcckt, was wollen wir uns eigentlich noch alles bieten lassen?
\n\u2026 Alles vom 4.1.2022 von Stefan Homburg<\/a> bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/einkesselung-verfahren-und-platzverweis-wegen-eines-spaziergangs\/<\/a><\/p>\n
\nBravo, Herr Homburg.<\/strong>
\nSeit April 2020 von mir als hoch qualifizierter Statistik-Experte wahrgenommen \u2013 unvergessen seine Kurve, die er bei Lanz demonstrierte, die bewies, dass die Zahlen bereits vor dem Lockdown am Sinken waren. Unvergessen seine deutlichen Worte am 09. Mai in Stuttgart auf der ersten Gro\u00df-Demo. Und unvergessen seine Bem\u00fchungen im Corona-Quartett bei Servus TV, die Diskussionen in einen kritischen Diskurs zu f\u00fchren. Was leider irgendwann auch boykottiert wurde \u2013 so hatte es den Anschein. Ich folge ihm auf Twitter und teile seine teils brillanten knackigen Analysen. Wenn jemand von einer gewissen Blase so angefeindet wird, wie er, dann wei\u00df man, dass er meist richtig liegt. Das musste mal gesagt werden! Wir sehen uns auf der Stra\u00dfe!
\n4.1.2022, H.M.<\/p>\n
\nImmer wie es angeordnet ist. Sagt der B\u00fcrgermeister Deeskalation, halten sich die Schergen zur\u00fcck. Sagt er Attacke, werden die 80-j\u00e4hrigen Omis und die Schwangeren krankenhausreif gepr\u00fcgelt und anschlie\u00dfend noch angeklagt und bestraft.
\nDas ist immer so im Faschismus. Wenn wir uns aber nicht wehren, wird es noch viel, viel schlimmer werden. Gerade wir Deutschen sollten doch gewarnt sein. Eigentlich hatte man uns das doch sogar in der Schule im Geschichtsunterricht beigebracht.
\n4.1.2022, K.W.
\nEnde Kommentare<\/p>\n