{"id":96758,"date":"2021-12-16T21:07:55","date_gmt":"2021-12-16T20:07:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=96758"},"modified":"2021-12-16T21:07:55","modified_gmt":"2021-12-16T20:07:55","slug":"telegram-als-neuer-suendenbock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/telegram-als-neuer-suendenbock\/","title":{"rendered":"Telegram als neuer S\u00fcndenbock"},"content":{"rendered":"

Demos<\/a> gegen grundrechte<\/a>-einschr\u00e4nkende Corona-Ma\u00dfnahmen<\/a> finden in \u00d6sterreich<\/a> wie Deutschland immer mehr Zulauf. Sie werden h\u00e4ufig \u00fcber den Messenger-Dienst Telegram verabredet. Nun versucht die Ampel<\/a>-Koalition, gegen den freien<\/a> Internet-Dialog auf Telegram vorzugehen.
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\n\u201eWas auf Telegram in Umlauf gebracht wird, ist teils unanst\u00e4ndig und oft auch kriminell. Mein Wunsch ist, dass wir keinen deutschen Sonderweg einschlagen, sondern einen gemeinsamen europ\u00e4ischen Rechtsrahmen schaffen, der es uns erm\u00f6glicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen\u201c<\/em> – so Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. Wer \u201eunanst\u00e4ndig\u201c und \u201ekriminell\u201c in einen Topf wirft, zeigt eine eigenartige Auffassung von der im Grundgesetz festgeschriebenen Meinungsfreiheit.
\nDas katholische Internetmagazin kath.net kommentiert diese Aussage von Minister Buschmann (mehr s.u) voll bissiger Ironie: \u201eWas in deutschen Wirtsh\u00e4usern in Umlauf gebracht wird, ist teils unanst\u00e4ndig und oft auch kriminell. Daher lasst uns diese verbieten, aber sofort!\u201c
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\nMakaber ist auch die Parallele Deutschland – Belarus: Vor Wochen hat der weisrussische totalit\u00e4re<\/a> Pr\u00e4sident Lukaschenko<\/a> ebenfalls versucht, gegen Telegram vorzugehen, da sich die in seinem Land verbotene demokratische Oppostion mangels Alternativen – die Medien in Belarus sind nicht frei, sondern weitgehend gleichgeschaltet mit dem Regierungsapparat – \u00fcber Telegram organisiert.
\nDa\u00df Demonstrationen von Trittbrettfahrern genutzt werden, um Hass und Hetze zu verbreiten, ist leider nicht neu. Da\u00df deshalb das Demonstrationsrecht de fakto abgeschafft werden soll, widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung<\/a>.
\n16.12.2021
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\nCovid – Jetzt beginnt der Angriff auf die Pressefreiheit!<\/strong>
\nIn \u00d6sterreich starten Mainstream-Medien einen Angriff auf den regierungskritischen Fernsehsender Servus.TV – In Deutschland startet die Linksregierung einen Angriff auf Telegram. Zuletzt versuchte dies der Autokrat Lukaschenko von Weissrussland
\nIm Umfeld der Corona-Diskussion gibt es seit Tagen auf verschiedensten Ebenen einen Angriff auf freie Presseorgane, die sich regierungskritisch verhalten und die von den Regierungen nicht steuerbar sind. In \u00d6sterreich hatte vergangene Woche der Presseclub „Concordia“, ein Verein mit verschiedensten Mainstream-Journalisten, eine Beschwerde bei der Regulierungsbeh\u00f6rde KommTV gegen Servus.TV eingebracht. Die Kampagne gegen Servus.TV wurde sofort von den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt, einige Medien wie ORF, O\u00d6N, KLEINE Zeitung, Standard und Profil machten mit. Die Rede ist von angeblich „systemischen M\u00e4ngeln“ im Gesamtprogramm. Als besonderes Feindbild von Concordia gilt offensichtlich die beliebte w\u00f6chentliche Satire-Sendung „Der Wegscheider“ . Die letzte Sendung erreichte alleine auf Facebook fast 300.000 Zuseher. Damit ist die Reichweite allein auf dem sozialen Netzwerk viel h\u00f6her als die Auflage von den meisten \u00f6sterreichischen Printmedien.
\nDie Sachlage ist in \u00d6sterreich klar: Servus.TV gewinnt in \u00d6sterreich immer mehr Marktanteile und gilt im Gegensatz zu vielen Medien als durchaus regierungskritisch. Die Diskussionen bei ServusTV sind im Gegensatz zu den Diskussion beim Staatsfunk ORF immer ausgewogen (pro und kontra) besetzt, auch werden Themen aufgegriffen, die von vielen Medien verschwiegen werden. Fast alle \u00f6sterreichischen Medien sind \u00fcbrigens von Subventionen und Inseraten von der Regierung abh\u00e4ngig. Viele Zeitungen verstecken ihre Beitr\u00e4ge hinter einer Bezahlschranke und verlieren nicht nur darum immer mehr Leser. Servus.TV selbst ist von Regierungsgeldern und Inseraten nicht abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Die neue Linksregierung in Deutschland hat in den letzten Tagen – \u00fcbrigens gemeinsam mit CDU-Politikern – einen Angriff auf Telegram gestartet. Offiziell m\u00f6chte man gegen Hassreden vorgehen. Der Hintergrund ist auch hier klar: Im beliebten Messengerdienst vernetzen sich nach den Zensurwellen bei Facebook, Instagram, Twitter, Youtube & Co. viele Kritiker von Corona-Ma\u00dfnahme, aber nicht nur. Telegram wird von vielen Medien sowie Wirtschaftstreibenden gen\u00fctzt, weil es schnell und effektiv ist und in K\u00fcrze viele Menschen erreicht. Telegram gilt als ein Hort der Freiheit, was unter anderem dem deutschen Bundesjustizministerium ein Dorn im Auge ist. \u00c4rgerlich f\u00fcr die deutsche Politik ist, dass Telegram eben nicht kontrollierbar ist.
\nDer Vorteil von Telegram ist, dass es den Sitz in Dubai hat und daher f\u00fcr deutsche Beh\u00f6rden kaum greifbar ist. Vor wenigen Monaten hatte \u00fcbrigens zuletzt der Autokrat Lukaschenko von Weissrussland versucht, gegen Telegram vorzugehen. Dort hatte sich die demokratische Oppostion auf Telegram organisiert. Jetzt kann man dort im Gef\u00e4ngnis landen, wer auch nur einen Telegram-Kanal abonniert hat. Wird Deutschland auch diesen Weg gehen?
\n… Alles vom 14.12. 2021 bitte lesen auf https:\/\/www.kath.net\/news\/77080<\/a>
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Der n\u00e4chste S\u00fcndenbock: Telegram<\/strong>
\nTelegram-Kommentare k\u00f6nnen au\u00dferdem gesellschaftlich bei weitem nicht so zerst\u00f6rerisch wirken wie die Corona-Politik und die zugeh\u00f6rige ganz offizielle Meinungsmache gegen Millionen Andersdenkende. Au\u00dferdem wird Hass im Internet zu allererst durch (vor allem soziale) Spaltung und der daf\u00fcr verantwortlichen Politik erzeugt, nicht durch Forenbeitr\u00e4ge: Diese Kommentare sind ein Symptom, die Ursache liegt in der Politik. Es gab auch bereits vor Corona gravierende soziale Spaltungen und Ungleichheiten. Die aktuell durch die Corona-Politik und die harte Propaganda vors\u00e4tzlich aufgerissenen Gr\u00e4ben kommen noch zu diesen Verwerfungen hinzu.
\nEs ist auch ein Akt der Heuchelei zu beobachten: Die, die nun wegen \u201eHass\u201c nach Einschr\u00e4nkungen der Kommunikation rufen, schreiten nicht ein, wenn aktuell in gro\u00dfen Medien oder von der Politikerkanzel vors\u00e4tzliche gesellschaftliche Spaltung und sprachliche Verrohung betrieben wird.<\/p>\n

Telegram als Ventil: Diffamierung und Verbot schaffen Subkulturen
\nAuch hat Telegram die Funktion eines Ventils: Wenn andersdenkende B\u00fcrger sich in den gro\u00dfen Medien nicht wiederfinden, wenden sie sich ab. Werden Andersdenkende so konsequent in die Ecke getrieben wie in den vergangenen Monaten, dann muss irgendwann Verzweiflung entstehen. W\u00e4ren Demos gegen die Corona-Politik nicht bis zur L\u00e4cherlichkeit eingeschr\u00e4nkt (oder ganz verboten), w\u00fcrden sich die B\u00fcrger auf den gewohnten Wegen zur Demo verabreden: Diffamierung und Verbot schaffen Subkulturen. Ich finde nicht jede Auspr\u00e4gung des aktuellen Protests gegen die Corona-Politik gut \u2013 prinzipiell ist es aber sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass nun eine Protestbewegung in Gang gekommen ist.
\nZur gesellschaftlichen Befriedung m\u00fcsste von offizieller Seite die Hand ausgestreckt werden \u2013 doch die neue Regierung w\u00e4hlt den Weg der Provokation und der Eskalation.
\nWie bei allen Kommunikationswegen gibt es auf Telegram teils sehr fragw\u00fcrdige \u00c4u\u00dferungen. Die den Corona-Protesten pauschal unterstellte \u201eallgemeine Staatsfeindlichkeit\u201c trifft aber auf die gro\u00dfe Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik nicht zu: Statt dessen k\u00f6nnte man aber die aktuelle Regierungspolitik indirekt als \u201estaatsfeindlich\u201c bezeichnen: Weil sie sich gegen Grundrechte richtet und vors\u00e4tzlich den gesellschaftlichen Frieden besch\u00e4digt.
\n… Alles vom 16.12.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79064<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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