{"id":95991,"date":"2021-11-10T17:11:40","date_gmt":"2021-11-10T16:11:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=95991"},"modified":"2021-11-12T09:45:01","modified_gmt":"2021-11-12T08:45:01","slug":"asylrecht-lockt-migranten-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/asylrecht-lockt-migranten-an\/","title":{"rendered":"Asylrecht lockt Migranten an"},"content":{"rendered":"

\u201eWenn Deutschland etwas ohne jeden Zweifel \u00abgeschafft\u00bb hat, dann dies: Es hat in Sachen Einwanderung die v\u00f6llig falschen Signale in die Welt geschickt \u2013 Signale, die bis heute wirken und mitverantwortlich sind f\u00fcr die dramatische Lage an der polnischen Grenze. Der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko<\/em> mag die Migration befeuern \u2013 aber die \u00fcberzogenen und irrigen Erwartungen der Migranten an Deutschland hat die Bundesregierung geweckt.\u201c<\/em> So beschreibt Fatina Keilani in der Schweizer NZZ das Anlocken von Migranten<\/a> durch die deutsche Asylpolitik<\/a> . https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/der-andere-blick\/illegale-migration-nach-polen-deutschland-ist-mitverantwortlich-ld.1654419?mktcid=smch&mktcval=twpost_2021-11-10<\/a>
\n.
\nDas deutsche Angebot ist verlockend: Jeder Migrant, der an der Grenze das Wort „Asyl“<\/a> sagt, erh\u00e4lt ein unbefristetes Bleiberecht incl. leistungslosem Einkommen in einer H\u00f6he, die von keinem anderen EU-Mitgliedland auch nur ann\u00e4hernd erreicht wird und die „sogar griechische Geh\u00e4lter \u00fcbersteigen“ (Athens Minister Mitarachi, mehr hier<\/a>).<\/p>\n

Was gibt uns das Recht, Menschen aus \u00e4rmeren L\u00e4ndern hierher zu locken, um die heimische Wirtschaft mit billigen Arbeitskr\u00e4ften zu versorgen und unsere staatlichen, kirchlichen und ehrenamtlichen Migrationsdienstleister<\/a> bzw. „in der Fl\u00fcchtlingsarbeit T\u00e4tigen“ zu besch\u00e4ftigen?<\/p>\n

Wer gibt uns das Recht, diese Menschen von Ihrer Heimat zu entwurzeln<\/a>?
\nDen meisten Migranten gelingt es nicht, hier Fu\u00df zu fassen und sich zu integrieren<\/a>. Sie leben ungl\u00fccklich in Parallelgesellschaften<\/a>, in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

Die meisten Migranten sind junge alleinstehende M\u00e4nner aus bildungsfernen Schichten (Youth Bulges<\/a>, Prof Heinsohn<\/a>). Die in den Medien gezeigten Bilder an der Grenze Belarus-Polen von Familien mit Kindern sind Einzelf\u00e4lle und vermitteln ein falsche Bild.
\nWer gibt das Recht zur Annahme, da\u00df diese Migranten ihre kulturell-islamische Pr\u00e4gung bzw. Sozialisation<\/a> an der Grenze „ablegen“ k\u00f6nnen, um sich hier in D zu integrieren, w\u00e4hrend umgekehrt unsere S\u00f6hne sich wohl kaum in Aleppo oder Shiraz integrieren lassen? Behandeln wir Migranten damit nicht als Menschen zweiter Klasse?<\/p>\n

Was gibt uns das Recht, die Aussage „Hilfe in D (\u00fcber 50 Mrd Euro\/Jahr) rangiert vor Hilfe in Herkunftsl\u00e4ndern“<\/em> als Dogma zu behandeln? Wo ein Euro in D die mindestens 20-fache Wirkung im Herkunftsland<\/a> besitzt.<\/p>\n

Was gibt uns Deutschen das Recht, das Beharren der anderen EU-Mitgliedsl\u00e4nder auf eine die eigene nationale Souver\u00e4nit\u00e4t respektierende Migrationspolitik zu mi\u00dfachten?
\nEs ist die deutsche Arroganz<\/a>, der Anspruch, „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, der Gr\u00f6\u00dfenwahn<\/a> des kleinen Deutschland, alles so viel besser und mit hoher Moral<\/a> retten<\/a> zu k\u00f6nnen.
\n.
\nUnsere seit Merkels Amtsantritt g\u00fcltige Asyl- und Migrationspolitik spaltet die deutsche Gesellschaft und belastet die EU bis hin zum Scheitern.
\nNat\u00fcrlich ist der Belarus-Pr\u00e4sident ein \u00fcbler totalit\u00e4rer Herrscher. Aber er handelt im Grunde ganz im Sinne der Migrationspolitik von Merkel, EU-Kommission und UN-Migrationspakt \u201eGlobal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ – mehr dazu unten.
\n10.11.2021
\n.
\n.
\nLukaschenko handelt im Sinne der EU-Migrationspolitik<\/strong>
\nBewusst unt\u00e4tig im Sinne der Migration? Wenn der wei\u00dfrussische Diktator Lukaschenko Migration als Waffe zur Destabilisierung Deutschlands einsetzt, kann er sich allem Anschein nach der stillschweigenden Akzeptanz der Merkel-Regierung sicher sein.<\/em>
\n…
\nWenn Ylva Johansson (schwedische EU-Kommissarin, Sozialistische, zuvor eurokommunistische Linkspartei ) in dem Interview forderte, dass sich 2015 nicht wiederholen d\u00fcrfe, dann hat sie damit wohl nicht die Masseneinwanderung gemeint, sondern die politischen Proteste gegen die Zerst\u00f6rung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten<\/a>, in deren Ermessen es liegt, wen sie und wie viele Migranten sie woher aufzunehmen gedenken.
\nMit dem Satz, dass sich 2015 nicht wiederholen d\u00fcrfte, verbindet die EU-Administration offensichtlich nicht, Grenzen zu schlie\u00dfen, sondern stattdessen sichere und legale Wege nach Europa, nach Deutschland zu schaffen.
\nW\u00f6rtlich sagte Johansson: \u201eDieser Schutz sollte in legaler, sicherer und geordneter Weise gew\u00e4hrt werden innerhalb des Umsiedlungsprogramms des Fl\u00fcchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Wir m\u00f6chten nicht, dass sich Menschen aufmachen zu gef\u00e4hrlichen Reisen, bei denen Menschenschmuggler die Not der Menschen ausnutzen. Darum rufe ich alle EU-L\u00e4nder auf, ihre Quoten f\u00fcr Umsiedlungen von Fl\u00fcchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erh\u00f6hen.\u201c<\/em>
\nLukaschenko hat nichts anderes getan, als genau diesem Willen der EU-Kommissarin zu entsprechen,<\/strong> <\/em>wenn er in gro\u00df angelegter Logistik mittels Fl\u00fcgen Migranten in wachsender Zahl ins Land holt, um sie sicher bis zur polnischen Grenze zu bringen.
\nDer sichere Transfer der Migranten in die Um- und Ansiedlungsgebiete obl\u00e4ge dann der EU.
\nMan wundert sich, dass Lukaschenko in Br\u00fcssel noch keine Aufwandsentsch\u00e4digung eingereicht hat. Jedenfalls sind damit Johanssons sichere Fluchtwege zur Realit\u00e4t geworden.
\n… Alles vom 10.11.2021 von Klaus-R\u00fcdiger Mai bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/wir-schaffen-das-migration-merkel\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nDeutschland betreibt hybride Kriegsf\u00fchrung gegen sich selbst und die EU<\/strong>
\nUm es in aller Deutlichkeit zu sagen: die europ\u00e4ischen Werte, die europ\u00e4ischen B\u00fcrger werden nicht durch einen maroden EUGH, eine Sch\u00f6nwetter-Kommission mit Rechtsstaatsverfahren wegen angeblicher mangelnder Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz verteidigt (\u00e4hem BVerfG??), sie werden gegenw\u00e4rtig an der Grenze zu Weissrussland verteidigt. Diese zum Teil hochagressiven Leute \u2013 eine Vorhut, so man sie l\u00e4sst \u2013 h\u00e4tten, so denn verfolgt, in Nachbarstaaten, auch in Weissrussland Asyl beantragen k\u00f6nnen. Die Grenzst\u00fcrmerei und die ehrliche Aussage, man wolle ja gar nicht nach Polen, sondern nach Deutschland, entlarvt eindeutig ihr Motiv. Es wird Zeit, mit dieser Asylfarce seit sp\u00e4testens 2016 Schluss zu machen. Es sind Grenzverletzer, Lukaschenkos S\u00f6ldner, sollte es zu \u00abunsch\u00f6nen Szenen\u00bb kommen, tr\u00e4gt Weissrussland ausschliesslich Verantwortung. Und daf\u00fcr gibt es internationale Gremien wie die UNO etc. Asyl \u2013 das war f\u00fcr Solschenitsins, Nawalnys, aber nie f\u00fcr Gl\u00fccksritter aus fernen L\u00e4ndern, deren Ziel nicht die Einwanderung nach Deutschland mit der Akzeptanz unserer Werte, sondern die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ist.
\nDie Europ\u00e4ische Union entbl\u00f6det sich nicht, zu recht, diese Aktion von Lukaschenko als hybride Kriegsf\u00fchrung zu betrachten, aber keine Konsequenzen zu ziehen. Und diese Konsequenzen sind Grenze dicht und Pushbacks, Kameras aus. Es ist einfach l\u00e4cherlich, wie sich ein B\u00fcndnis souver\u00e4ner Staaten an der Nase herumf\u00fchren l\u00e4sst. Ob es weise ist, sich in die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten wie bei Weissrussland oder Russland einzumischen, ist eine andere Frage.<\/p>\n

Seit dem Weggang Jacques Delors in den 90igern, der sich durch Leadership und einen hochqualifizierten Stab an Mitarbeitern auszeichnete, ist diese EU zu einem inernationalen H\u00fchnerhaufen verkommen, \u00fcberwiegend durch deutsches Geld zusammengehalten. Eine Kompromissmaschine, an deren Ende als Schnittmenge nur die leere Menge steht. Die gegenw\u00e4rtige EU-Asylgesetzgebung ist klar, wird jedoch gerade von Deutschland nicht umgesetzt \u2013 Rechtsstaatsverfahren? Fehlanzeige! Stattdessen jahrelanges \u00abReformgeschwafel\u00bb mit dem Ziel einer Umverteilung gr\u00f6sstenteils unberechtigter \u00abAsylbewerber\u00bb in andere Staaten, unter F\u00fchrung nat\u00fcrlich der Moralarier und des grossherzoglichen Aussenministers, eines Landes, dass sonst eher ein grosses Herz f\u00fcr \u00abSteuerfl\u00fcchtlinge\u00bb zeigt. Die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat daran kein Interesse, und Deutschland t\u00e4te gut daran, dies zu respektieren.Und selbstverst\u00e4ndlich z\u00fcgig abzuschieben, denn es ist seit langem v\u00f6llig egal, ob man berechtigt ist oder nicht, kriminell wird oder nicht. Scheissegal. Dabei fordert geltendes EU-Recht, mit deutscher Stimme abgesegnet, z\u00fcgige R\u00fcckf\u00fchrungen; Deutschland: das ist Dublin mit beschliessen, aber einseitig ausser Kraft setzen. Wie nennt man das wohl?
\nEine selbstverliebte Vonderlaienspielschar gibt Europa den Rest, mit \u00abNext Generation\u00bb, \u00abGreen Deal\u00bb und \u00e4hnlichem Aktionismus, wie seinerzeit die Lissabonagenda, die uns seit 2010 zur wettbewerbsf\u00e4higsten Weltregion machen sollte. Wohlwissend, dass der Durchschnittsbulgare gegenw\u00e4rtig rund 300 l Benzin pro Monat verdient.<\/p>\n

Letztendlich ist dies ein deutsches Problem aufgrund des Pulleffektes, unter dem nun nach Griechenland und Italien jetzt Litauen und Polen zu leiden haben. Berlin: allgemein betretenes Schweigen bzw. ein \u00abPushBack\u00bb das geht gar nicht usw der Gr\u00fcnensekte. Der erste Schritt w\u00e4re diese Eindringlinge daran zu erinnern, dass Dublin gilt, sie nie nach Deutschland kommen werden. Dies ist nicht Nazi, dies ist EU-Recht. Dies w\u00fcrde den Druck mindern. Man sollte sich vielleicht auch die Frage stellen, ob man sich in weissrussische und russische Belange einmischen sollte bzw. dies in dem Masse tun, wie man es mit China macht. Vielleicht auch einmal aufgeben, die korrupte Ukraine in das westliche Lager ziehen zu wollen und Russland immer mehr auf den Pelz zu gehen. Die Welt ist nicht schwarz-weiss. Und mal, wo wir bei Menschenrechten sind, die Frage nach der Behandlung der russischen Minderheit in Estland, Litauen und Lettland ansprechen, die sofern sie die offizielle Landessprache nicht oder ungen\u00fcgend beherrschen, zu B\u00fcrgern zweiter Klasse degradiert sind. Selbst erlebt \u00fcbrigens in einer Verwaltung dort. Ich habe nie verstanden, wie man Russland als das Reich des B\u00f6sen bezeichnen kann, sich aber gleichzeitig in Abh\u00e4ngigkeit im Bereich Energie begibt ud statt stolz zu frieren, zus\u00e4tzliche Gaslieferungen erbettelt.<\/p>\n

Dieses Deutschland von heute ist brandgef\u00e4hrlich \u2013 f\u00fcr sich selbst, aber auch f\u00fcr Europa. Der Zustand der CDU ist symbolisch f\u00fcr den Zustand dieses Landes, das einfach den Verstand verloren hat. Seit 16 Jahren erweist sich die Regierung als Statthalter obskurer NGOs und verspinnerten Tr\u00e4umern, unf\u00e4hig, logisch zu denken. Ein Beispiel: e-Mobilit\u00e4t ohne Stromerzeugung und Stromleitungen. Da ma bei muslimischen Mordaktionen sehr schnell bei der Unzurechnungsf\u00e4higkeit ist, warum tut man das nicht auch bei FFF, Gr\u00fcnen und Co?<\/p>\n

Mit seinen Geisterfahrten in den Bereichen \u00abAsyl\u00bb und Energie<\/strong>
\nwird sich nicht nur Deutschland dauerhaft in Tr\u00fcmmern legen, sondern auch die Europ\u00e4ische Union unter Merkels Generalgouvernante. Was der \u00d6sterreicher begann, vollendet die Uckerm\u00e4rkerin.
\nEs ist Zeit, NGOland zur Raison zu bringen. Kann es nicht mit den europ\u00e4ischen Werten leben, sollte es austreten.
\nWas Deutschland gegenw\u00e4rtig betreibt, ist nichts anderes als hybride Kriegsf\u00fchrung gegen sich selbst und die Europ\u00e4ische Union. Und leider: diese bipolare \u201eNation\u201c hat die Tendenz, von einem Extrem ins andere zu fallen. Hier werden die Grundlagen f\u00fcr einen B\u00fcrgerkrieg gelegt, und es ist nicht klar, ob die nah\u00f6stlichen S\u00f6ldner, zT milit\u00e4risch trainiert, den K\u00fcrzeren ziehen werden. Gute Nacht Deutschland.
\nPS: der Linke Kandidat Montebourg in Frankreich fordert das Verbot von Geldtransfers in Staaten, die Ihre illegalen nicht zur\u00fccknehmen. Der Linke !!
\n10.11.2021, P.B.
\n.
\nPolen ist ja nicht das einzige Land, dass in der EU nach Hilfen fragt<\/strong>
\nzur Absicherung von Grenzen, wie hier auf einer Karte gelistet wird: https:\/\/twitter.com\/ThreeSeas24\/status\/1458073078831910919\/photo\/1<\/a>
\n10.11.2021, Kas<\/p>\n

Aber Lukaschenko handelt ganz im Sinne des UN-Migrationspakts<\/strong>
\nWas mir wirklich extrem sauer aufst\u00f6\u00dft, ist die Tatsachenverdrehung, die aktuell mit der Migration \u00fcber Wei\u00dfrussland in die EU (genauer nach Deutschland) stattfindet. Es gibt den \u201eGlobal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration\u201c (UN-Migrationspakt). Wer den im einzelnen alles unterschrieben hat, wei\u00df ich nicht. Merkel hat ihn jedenfalls f\u00fcr Deutschland rechtswirksam unterzeichnet. Ob Lukaschenko den Pakt f\u00fcr Wei\u00dfrussland unterzeichnet hat, wei\u00df ich nicht.
\nAber Lukaschenko handelt ganz im Sinne der UN und im Sinne der Unterzeichner, wenn er die Migranten alle nach Westeuropa schleust. Immerhin gibt es in diesem Artikel den Hinweis, dass Lukaschenko im Einvernehmen mit dem Willen der EU-Kommissarin handelt. In dieser Angelegenheit wird also Ursache und Wirkung vertauscht \u2013 und solches kommt immer irgendwann als Boomerang wieder zur\u00fcck\u2026.
\n10.11.202, Tws<\/p>\n

… stillschweigende Akzeptanz der Merkel-Regierung<\/strong>
\n\u201eWenn der wei\u00dfrussische Diktator Lukaschenko Migration als Waffe zur Destabilisierung Deutschlands einsetzt, kann er sich allem Anschein nach der stillschweigenden Akzeptanz der Merkel-Regierung sicher sein.\u201c
\nWenn Deutschland\/EU klar machen w\u00fcrde, dass illegale Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge aus Wei\u00dfrussland nicht aufgenommen werden, dann h\u00e4tte Lukaschenko kein Drohpotenzial gegen uns, dann w\u00fcrde er auf seinen importierten Fl\u00fcchtlingen \u201esitzenbleiben\u201c. So lange Deutschland aber \u201einfantil\u201c spielt und Lukaschenko \u201eerwachsen\u201c spielt, so lange sind wir die Verlierer des Spiels. Wer sich in einen Sanktionskrieg mit Erwachsenen begibt, sollte wenigstens die eigenen Karten auf der Hand kennen.
\n10.11.2021, G.J.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eWenn Deutschland etwas ohne jeden Zweifel \u00abgeschafft\u00bb hat, dann dies: Es hat in Sachen Einwanderung die v\u00f6llig falschen Signale in die Welt geschickt \u2013 Signale, die bis heute wirken und mitverantwortlich sind f\u00fcr die dramatische Lage an der polnischen Grenze. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[79,52,155,80,157,9],"tags":[489,485,622,525],"class_list":["post-95991","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeit","category-einewelt","category-integration","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-soziales","tag-european-union","tag-refugee","tag-migration","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=95991"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95991\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":96057,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95991\/revisions\/96057"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=95991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=95991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=95991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}