{"id":95949,"date":"2021-11-09T10:01:57","date_gmt":"2021-11-09T09:01:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=95949"},"modified":"2021-11-09T10:01:57","modified_gmt":"2021-11-09T09:01:57","slug":"cdu-ade-review-arnold-vaatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/cdu-ade-review-arnold-vaatz\/","title":{"rendered":"CDU ade – Review Arnold Vaatz"},"content":{"rendered":"

DDR<\/a>-B\u00fcrgerrechtler und Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz wurde schon kurz nach der Wende CDU<\/a>-Mitglied. 2021 trat er nicht mehr f\u00fcr den Deutschen Bundestag<\/a> an, dem er seit 1998 jeweils mit Direktmandat<\/a> angeh\u00f6rt hatte. Auf dem Stadtparteitag der CDU in Dresden<\/a> wollte Arnold Vaatz eine Rede halten,aber dann wurde er trotz Impfung<\/a> Corona-positiv getestet und befindet sich zurzeit noch in Quarant\u00e4ne. Als also klar war, dass er auf dem Stadtparteitag nicht auftreten kann, setzte er sich hin, wie er am Telefon auf Nachfrage erz\u00e4hlt, und begann zu schreiben.
\nWas dabei herauskam, ist eine bemerkenswert umfangreiche Kritik<\/a> an der \u00c4ra Merkel<\/a> und ein Abbild der aktuellen Verfassung der CDU direkt aus ihrem Inneren aufgeschrieben.
\nArnold Vaatz geht nicht gru\u00dflos. Und was er seiner Partei<\/a> ins Stammbuch schreibt, m\u00fcsste eigentlich f\u00fcr jeden Christdemokraten oder wer zuk\u00fcnftig noch einer werden will, Pflichtlekt\u00fcre sein.<\/p>\n

Arnold Vaatz, MdB a.D., Dresden 29.10.2021<\/strong>
\nSehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,<\/strong>
\nich m\u00f6chte mich bei Ihnen und bei allen, die in den letzten 31 Jahren an diesen Stadtparteitagen teilgenommen und mich mit so vielen Vertrauensvoten ausgestattet haben, bedanken, ebenso f\u00fcr die uneigenn\u00fctzige Unterst\u00fctzung meiner Arbeit und die gro\u00dfartige Unterst\u00fctzung in insgesamt acht Wahlk\u00e4mpfen, die alle zu unseren Gunsten entschieden werden konnten.
\nHeute muss ich mich bei Ihnen jedoch daf\u00fcr entschuldigen, dass ich, jedenfalls nach meinen Ma\u00dfst\u00e4ben, mich Ihres Vertrauens nur selten w\u00fcrdig erwiesen habe.
\nAls wir unsere ersten Schritte in die Demokratie unternahmen, 1990, hatten wir als CDU eine \u00f6ffentliche Zustimmung von \u00fcber 50 % und konnten dieses Niveau lange halten \u2013 auf Bundes-, Landes- und Stadtebene. Heute haben wir mehr als die H\u00e4lfte, in manchen Regionen zwei Drittel unserer W\u00e4hler verloren. An Zweitstimmen sind wir in einem Dresdner Wahlkreis auf Platz 3, im anderen auf Platz 4 gelandet.
\nWas ist angesichts dieser Lage zu tun? Landauf, landab h\u00f6rt man die gleichen Zauberformeln: Die CDU m\u00fcsse halt j\u00fcnger und weiblicher werden.
\nIch sage: Die CDU kann j\u00fcnger und weiblicher werden, wie sie will \u2013 wenn sie die f\u00fcr unsere Demokratie zum Teil existenzgef\u00e4hrdenden Gefahren weiter ignoriert, wenn sie keine Antworten gibt, wie diese Probleme zu l\u00f6sen sind, ist unsere Partei am Ende. Welche Gefahren sind das? Auf jede einzelne von ihnen habe ich vor dem Bundesvorstand meiner Partei und vor unserer Fraktion im Deutschen Bundestag immer wieder hingewiesen und f\u00fcr ihre Abwendung in der Presse geschrieben:<\/p>\n

1. Die EU zerst\u00f6rt ihre Autorit\u00e4t und erodiert weiter
\nMit dem Brexit ist fast 20 % der EU-Wirtschaftsleistung weg. Die h\u00f6hnische \u00dcberheblichkeit, mit der wir frohlockend auf ein wirtschaftliches Desaster im Vereinigten K\u00f6nigreich hoffen, ist unw\u00fcrdig. Wir sollten lieber fragen, welchen Beitrag wir daf\u00fcr geleistet haben, dass die Briten allen wirtschaftlichen Unw\u00e4gbarkeiten zum Trotz sich von der EU getrennt haben.
\nJetzt haben wir in den EU-Institutionen eine griechisch-lateineurop\u00e4ische Mehrheit. Die fr\u00fcheren Stabilit\u00e4tsvorstellungen der Nordeurop\u00e4er sind nicht mehr durchsetzbar. Die neue Mehrheit kann sich ungehindert verschulden. Der Gegenwert f\u00fcr uns werden wertlose Forderungen an Schuldnerl\u00e4nder sein. Die Nonchalance, mit der wir \u00fcber die drastischen Unterschiede der Verm\u00f6gensmediane zwischen Deutschland und unseren griechisch-lateineurop\u00e4ischen Partnern hinwegsehen, wird langfristig einen dramatischen Vertrauensverlust in unsere politische Klasse verursachen. Die Arroganz, mit der wir Polen und Ungarn unsere Ma\u00dfst\u00e4be von Demokratie \u2013 denen wir selber kaum gen\u00fcgen (dazu komme ich noch) \u2013 aufzwingen wollen, wird langfristig zu deren Abwendung von der EU f\u00fchren, sobald dies wirtschaftlich verkraftbar erscheint.<\/p>\n

2. Die Politik der europ\u00e4ischen Zentralbank f\u00fchrt zur Geldentwertung in ganz Europa
\nDie ungeheuren Geldsummen, mit denen die EZB den Euroraum flutet, werden zu einer dramatischen Geldentwertung f\u00fchren, was sich jetzt allm\u00e4hlich beginnt, in immer h\u00f6heren Preisen niederzuschlagen. Zwar glaube ich nicht, dass man in f\u00fcnf Jahren \u2013 wie im Jahr 1923 \u2013 f\u00fcr ein durchschnittliches in einem Arbeitsleben akkumuliertes Bankguthaben gerade noch eine Schachtel Streichh\u00f6lzer bekommt. Aber auch die Entwertung auf ein Viertel des bisherigen Wertes der Barverm\u00f6gen ist genug f\u00fcr einen demokratiegef\u00e4hrdenden Vertrauensverlust in die politische Klasse.<\/p>\n

3. Die deutsche Au\u00dfenpolitik und Bundeswehr werden international bedeutungslos
\nDie Bundeswehr ist unter der \u00c4gide des Ministers zu Guttenberg ihres R\u00fcckgrats \u2013 der allgemeinen Wehrpflicht \u2013 beraubt worden und unter der \u00c4gide der Ministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer zu einer Art Unterabteilung eines unsichtbaren Gleichstellungsministeriums degeneriert.
\nSie ist technisch veraltet und verschlissen, personell kopflastig (immer mehr Gener\u00e4le und Offiziere, immer weniger Soldaten) und allm\u00e4hlich bedeutungslos und abschaffungsreif. Ihre Prognosen taugen nichts, wie sich das in Afghanistan auf dramatische Weise gezeigt hat. Ein Kriegsfall in Europa scheint uns zwar nicht zu drohen (g\u00e4be es ihn, dann w\u00e4re das Land mit den jungen Leuten von heute, zum Beispiel den Bewohnern unserer gro\u00dfst\u00e4dtischen Kieze und unseren gr\u00fcn- und linksbewegten Studenten, die dieses Land meist sowieso nur hassen, nicht zu verteidigen und lediglich zur kampflosen Unterwerfung f\u00e4hig).<\/p>\n

Aber unsere Nachbarn (die Polen und die Balten) k\u00f6nnten angegriffen werden. In diesem Fall w\u00fcrden hunderttausende Demonstranten vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen nicht nachkommt und diese L\u00e4nder genauso verr\u00e4t, wie dies die Briten und die Franzosen im zweiten Weltkrieg getan haben. Die Folge der milit\u00e4rischen Bedeutungslosigkeit Deutschlands und seiner Unf\u00e4higkeit, \u00fcberhaupt eigene Interessen zu definieren und zu verfolgen, ist die au\u00dfenpolitische Bedeutungslosigkeit und ein Anreiz f\u00fcr einen potentiellen Aggressor, diese Schw\u00e4che zu nutzen, solange sie existiert.
\nAber ein Land \u2013 das zeigt die Vergangenheit \u2013 das sich danach sehnt, von der Landkarte zu verschwinden und sich von anderen M\u00e4chten dominieren zu lassen, dem tut die Geschichte gew\u00f6hnlich diesen Gefallen.<\/p>\n

4. Die deutsche Energiepolitik scheitert und Deutschland wird als Wirtschaftsstandort dauerhaft besch\u00e4digt
\nVor ihrer Regierungs\u00fcbernahme und noch im Wahlkampf 2005 beschrieb Merkel den Gedanken eines gleichzeitigen Kohle- und Kernkraftausstieges als Absurdit\u00e4t. Genau diese Absurdit\u00e4t verwirklichte sie in ihrer zweiten, dritten und vierten Amtsperiode.
\nAber die Vorstellung, dass sogenannte \u201cerneuerbare Energien\u201c (schon dieser Begriff ist physikalisch unsinnig) als Stromemittenten die regelbaren Emittenten aus fossiler und Kern-Prim\u00e4renergie ersetzen k\u00f6nnten, ist eine gigantische intellektuelle Fehlleistung. Sie wird in eine desastr\u00f6se Preisexplosion und Verf\u00fcgbarkeitsfalle f\u00fchren, die wir \u2013 sofern wir uns einer R\u00fcckkehr zur Kernenergie verweigern \u2013 mit einem Wohlstandsverlust und einem R\u00fcckfall in der Rangliste der Wirtschaftsnationen bezahlen werden. Den wieder aufzuholen wird eine Generationenaufgabe sein.<\/p>\n

5. Die Infrastrukturpolitik in Deutschland f\u00fchrt zu Stagnation und infrastrukturellem Zerfall
\nKeiner auf der Welt will glauben, dass in Deutschland der Bau einer Autobahn \u00fcber 30 Jahre dauert. Dass ein Bahnhof ein halbes Menschenalter geplant und der Bau dann mit einem Volksentscheid erzwungen und mit Wasserwerfern durchgesetzt werden muss. Erst die 14-j\u00e4hrige Bauzeit des Berliner Flughafens und die Verschiebung der geplanten Er\u00f6ffnung \u2013 nachdem schon die Einladungen gedruckt waren \u2013 um 9 Jahre zeigten der ganzen Welt den Zustand Deutschlands, das unter einer Zusammenwirkung von \u00fcberzogenen Standards, \u00fcberbordenden Einspruchsrechten v\u00f6llig Au\u00dfenstehender und einer ans Groteske grenzenden administrativen Inkompetenz von einer respektierten Wirtschaftsmacht zu einer Spottfigur und zum Weltmeister in der Kunst der Selbstfesselung geworden ist.
\nDie Stagnation beim Neubau von Infrastruktur wird noch erg\u00e4nzt durch einen st\u00e4ndig gef\u00e4hrlicher werdenden Stau im Bereich der Instandhaltung und Sanierung.<\/p>\n

6. Die Zerst\u00f6rung der Familie f\u00fchrt tiefer in die demografische Krise und die Funktionsf\u00e4higkeit der Gesellschaft wird dauerhaft beeintr\u00e4chtigt
\nIch ziehe heute den Hut vor jedem jungen Paar, dass es auf sich nimmt, eine herk\u00f6mmliche Familie zu gr\u00fcnden. Das Gesellschaftsklima ist nachwuchsfeindlich wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. Der ausschlie\u00dfliche mediale Fokus liegt auf der Propagierung einer Sexualit\u00e4t, die Nachwuchs als l\u00e4stig empfindet. Die Familie steht unter st\u00e4ndigem Generalverdacht, ein Nest der Kriminalit\u00e4t gegen Frauen und Kinder zu sein.<\/p>\n

Um den Wunsch auf eigenen Nachwuchs nach M\u00f6glichkeit aus den K\u00f6pfen zu treiben, wird das Feindbild des biologischen Geschlechts installiert. Nach dem Willen der Gr\u00fcnen sollen Kinder sich \u2013 beraten von Psychologen \u2013 durch von der Krankenkasse bezahlte Geschlechtsumwandlungen verst\u00fcmmeln lassen k\u00f6nnen, ohne dass die Eltern darauf Einfluss nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies wird zu einer immer geringeren Anzahl von Kindern in unserer Gesellschaft f\u00fchren \u2013 und gemeinsam mit dem folgenden Punkt zu einer langfristigen Besch\u00e4digung des Kerns unserer Leistungsf\u00e4higkeit. L\u00e4nder, die das herk\u00f6mmliche Familienmodell f\u00f6rdern, werden stigmatisiert und d\u00e4monisiert, wie z.B. Ungarn. Die eigene Bev\u00f6lkerung wird mit neuen Gesslerh\u00fcten dressiert, die zu gr\u00fc\u00dfen sind: Wie fr\u00fcher zu Staatsfeiertagen das Pionierhalstuch und das FDJ-Hemd zu tragen waren, gilt heute als Beweis, ein vollwertiger B\u00fcrger zu sein, die Gendersprache zu verwenden.<\/p>\n

7. Die Bildungspolitik hindert die Menschen an der Entfaltung ihrer F\u00e4higkeit und bedroht die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft
\nMit den wenigen Kindern, die in Deutschland unter diesen Bedingungen \u00fcberhaupt das Licht der Welt erblicken, gehen wir auch noch miserabel um. Die Bildungspolitik in Deutschland hat dazu gef\u00fchrt, dass unter den Schulabg\u00e4ngern eines Jahrganges jetzt fast oder teilweise schon \u00fcber 50 % Abiturienten sind \u2013 w\u00e4hrend es fr\u00fcher unter 20 % waren.<\/p>\n

Allerdings ist der Median des IQ in der Bev\u00f6lkerung seit Jahrzehnten unver\u00e4ndert \u2013 wenn nicht leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Das hei\u00dft: Die Abiturqualit\u00e4t sinkt. Die Studienberechtigung bedeutet nicht notwendig Studienbef\u00e4higung. Es m\u00fcssen nun Studienf\u00e4cher mit geringeren Anforderungen gefunden werden, um die Heerscharen von Studenten mit akademischen Perspektiven auszustatten, die \u00fcber geringere Voraussetzungen verf\u00fcgen als die Abiturienten vor 30 Jahren.
\nDiese F\u00e4cher \u2013 Genderforschung zum Beispiel \u2013 braucht kein Mensch. Zugleich werden diese Kinder und Jugendlichen daran gehindert, F\u00e4higkeiten, die sie durchaus h\u00e4tten, zu entfalten und aus Ihrem Leben das optimal diesen F\u00e4higkeiten Entsprechende zu machen. Das ist f\u00fcr die Betroffenen selbst nicht befriedigend.<\/p>\n

Noch schlimmer ist es aber f\u00fcr die arbeitsteilige Gesellschaft: Die in diesen Disziplinen lebenslang f\u00fcr den Papierkorb Arbeitenden gehen der Wirtschaft als t\u00fcchtige Facharbeiter, Handwerker, Dienstleister und Pflegekr\u00e4fte verloren; mit der Konsequenz, dass die Nachwuchsknappheit in diesen Bereichen zu Problemlagen f\u00fchren wird, wie wir sie infolge des Versagens der Planwirtschaft aus der DDR kennen. Mit den bekannten Folgen f\u00fcr die DDR.<\/p>\n

8. Die Forschungspolitik hat in Deutschland ihre Technologieoffenheit weitgehend aufgegeben
\nErforscht wird, was die herrschende Ideologie verlangt. Wenn man auf eine von der Mehrheit der Wissenschaftler geteilten Hypothese gest\u00fctzt, (die allerdings nur auf Prognoserechnungen beruht, welche die ohne Einwirkung von CO2- Konzentrationsschwankungen entstandenen damaligen Klimaver\u00e4nderungen nicht abbilden), eine derart tiefgreifende Z\u00e4sur wie die Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft in Gang setzen will, dann muss die Politik die Falsifikationsversuche der herrschenden Hypothesen besonders f\u00f6rdern. Schon weil jeder fehlschlagende Widerlegungsversuch die herrschende Hypothese festigt und eine einzige gelungene Widerlegung Anlass ist, einen falschen Weg fr\u00fchzeitig zu verlassen.<\/p>\n

Allerdings investiert die Forschung in Deutschland lieber in die 10.000ste Best\u00e4tigung der g\u00e4ngigen Klimahypothesen und bek\u00e4mpft alle zu dieser Hypothese kritischen Forschungsans\u00e4tze. Aber nicht nur das. Gleichzeitig verbietet die Politik in Deutschland faktisch die anwendungsorientierte Kernforschung. Und der Erfolg der Firma BioNTech beruht auf dem Mut der dortigen Forscher, die gr\u00fcne \u00c4chtung der roten Gentechnik zu ignorieren.
\nDie Selbstfesselung der deutschen Forschungspolitik wird jedoch mittelfristig zum Ausscheiden Deutschlands aus der Entwicklung von Schl\u00fcsseltechnologien f\u00fchren \u2013 wie das im Bereich der Kernforschung schon geschehen ist und sich aufgrund ideologischer Einwirkungen noch in vielen anderen Sparten \u2013 der Chemie, der Physik, der Medizin und weiterer \u2013 fortsetzen wird.<\/p>\n

9. Die Landwirtschaftspolitik l\u00e4hmt die Bauern, dem\u00fctigt und demoralisiert sie und bedroht damit die Ern\u00e4hrungsgrundlage des Landes
\nEin immer komplizierter und unentwirrbarer werdendes Dickicht von b\u00fcrokratischer G\u00e4ngelung, angeblich \u00f6kologisch notwendige Zusatzleistungen bei gleichzeitiger Reduzierung ihrer technologischen M\u00f6glichkeiten \u2013 dass die Bauern sich das nicht mehr allzu lange bieten lassen werden, hat sich bei den gro\u00dfen Traktorendemos in Berlin oder Dresden gezeigt.
\nHart arbeitende Bauern sind es auch leid, als die \u00f6kologischen Drecks\u00e4cke und Tierqu\u00e4ler der Nation in die Ecke gestellt zu werden von denen, die sie ern\u00e4hren.<\/p>\n

10. Die Einwanderungspolitik und Asylpolitik werden miteinander vermischt, die Gesellschaft polarisiert
\nVor ihrer Regierungs\u00fcbernahme ging Merkel davon aus, dass man den inneren Frieden in Deutschland nicht durch eine ungebremste Zuwanderung gef\u00e4hrden d\u00fcrfe. Ich halte das Asylrecht in Deutschland f\u00fcr eine unserer humanit\u00e4ren, historischen und zivilisatorischen Kernverpflichtungen. Wer politisch verfolgt wird, muss auch weiter bei uns Schutz finden, solange ihm die Bedingungen in seinem Herkunftsland keine R\u00fcckkehr erlauben.<\/p>\n

Allerdings ist es nicht zuletzt zum Schutz dieses Asylrechtes erforderlich, streng zwischen Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden einerseits und dem Anspruch auf Asyl andererseits zu unterscheiden. \u00dcber ersteres muss das Land, das Zuwanderung ben\u00f6tigt oder nicht ben\u00f6tigt, frei entscheiden k\u00f6nnen, ebenso wie der Hausherr entscheidet, ob er einen Klempner kommen lassen will, und nicht der Klempner.<\/p>\n

Die gesamte Fehlleistung in der Zuwanderungspolitik besteht darin, dass keine Partei \u2013 auch nicht die unsere \u2013 mit der erforderlichen Deutlichkeit dieser Unterscheidung zwischen Zuwanderung und Asyl Nachdruck verschaffte, sondern gar noch einen Migrationspakt ratifizierte, der genau die Souver\u00e4nit\u00e4t des Zuwanderungsziellandes \u00fcber die Definition seiner Zuwanderungsbedingungen untergr\u00e4bt.<\/p>\n

11. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Motor der Fluchtbewegungen
\nDie deutsche Entwicklungspolitik ist l\u00e4ngst zu einem Industriezweig zur Existenzsicherung einer immer un\u00fcbersehbarer werdenden Zahl von Entwicklungshilfeorganisationen geworden ist, \u00fcber deren Operationen keinerlei Kontrolle existiert und die unkoordiniert aneinander vorbeioperieren. Abgesehen davon f\u00fchrt unsere Entwicklungszusammenarbeit dazu, dass die enormen Geldmittel sich, statt dem Aufholen von Entwicklungsnachteilen in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern zu dienen, entweder in den Budgets von Regierungen sammeln, die nicht selten die Entwicklungsnachteile ihrer L\u00e4ndern verschuldet haben und fortschreiben oder aber angespart werden, um die st\u00e4rksten und leistungsf\u00e4higsten der jungen Leute dieser L\u00e4nder mit Reisegeld nach Europa auszustatten, so dass sie von den hier erzielten Eink\u00fcnften ihre Familien im Herkunftsland unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dieses Gesch\u00e4ftsmodell verst\u00e4rkt jedoch die Ursachen von wirtschaftlich bedingten Fluchtbewegungen, weil es den Braindrain aus diesen L\u00e4ndern forciert und den dortigen Gesellschaften die einzige Perspektive nimmt, die sie haben, n\u00e4mlich die Arbeits- und Gestaltungskraft der Leistungstr\u00e4ger.<\/p>\n

12. Die \u00dcberforderung der Solidarsysteme f\u00fchrt zu ihrer Zerst\u00f6rung oder zur Zerst\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Haushalte
\nJedes Jahr erh\u00f6ht sich in Deutschland prozentual die Anzahl der Anspruchsberechtigten aus den Solidarsystemen. Gleichzeitig verringert sich die Anzahl der Einzahler in dieselben. Allein der j\u00e4hrliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Rentenkasse hat die 100-Mrd.-Marke \u00fcberschritten. Hinzu kommen Sozialausgaben infolge der Zuwanderung und neuerdings auch \u2013 um die real erhebungsbed\u00fcrftigen Kosten f\u00fcr die EEG-Umlage zu verschleiern \u2013 Haushaltsmittel als Zusch\u00fcsse zu den Energiekosten.
\nKeiner dieser zw\u00f6lf Punkte hat im Wahlkampf 2021 irgendeine wahrnehmbare, seiner Bedeutung angemessene Rolle gespielt. Stattdessen hatte man den Eindruck, dass alle Ministerien lediglich nur noch Unterabteilungen der Energiepolitik, der Frauenpolitik und des Kampfes gegen rechts sind. All dies ging einher mit einer immer infantiler werdenden Argumentationskultur, in der der von der Bundeskanzlerin selbst gelobte und gef\u00f6rderte Rechtsbruch \u2013 n\u00e4mlich der Versto\u00df gegen die Schulpflicht durch Fridays For Future eine hervorgehobene Rolle spielte.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde,
\nrechts neben uns existiert eine rechte Partei, die uns bei den Zweitstimmen in ganz Sachsen um L\u00e4ngen geschlagen hat. Diese Partei hat Positionen aufgesammelt, die einmal die unseren waren: ja zur Kernkraft, nein zu unbegrenzter Zuwanderung, ja zur Stabilit\u00e4tspolitik.
\nWir unterstellen ihr, die Demokratie abschaffen zu wollen. Ob das auf die Dauer die W\u00e4hler \u00fcberzeugt, wei\u00df ich nicht. Ich f\u00fcrchte, immer mehr Leute werden uns einen Spiegel vorhalten, in dem man unser eigenes Verh\u00e4ltnis zur Demokratie sieht:
\n– eine Kanzlerin, die demokratische Landtagsentscheidungen mal kurz r\u00fcckg\u00e4ngig machen l\u00e4sst
\n– ein Bundesverfassungsgericht, das ein demokratisches Landtagsvotum zu Rundfunkbeitr\u00e4gen annulliert;
\n– eine Wahlleitung in Berlin, die B\u00fcrgern die Stimmabgabe verwehrt, Stimmen nicht wahlberechtigter Minderj\u00e4hriger mitz\u00e4hlt und Endergebnisse sch\u00e4tzen l\u00e4sst;
\n– einen Bundestag, der mal kurz die Gesch\u00e4ftsordnung \u00e4ndern l\u00e4sst, damit ihn nicht der falsche Alterspr\u00e4sident er\u00f6ffnet (als die Linkspartei, eine erwiesen antidemokratische Partei, die 28 Jahre lang 17 Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt und sie als Geiseln gehalten hat, den Alterspr\u00e4sidenten \u2013 damals Stefan Heym \u2013 stellte, gab es dergleichen Bedenken nicht).
\nUnd man sieht eine politische und journalistische Klasse, die mit einer im 21. Jahrhundert nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenen Aggressivit\u00e4t \u00fcber das demokratische Polen und das demokratische Ungarn herf\u00e4llt \u2013 einer Aggressivit\u00e4t, derer sie sich niemals beflei\u00dfigt hat, als die Demokratie, die Gewaltenteilung und die Menschenrechte in diesen L\u00e4ndern noch suspendiert und die Gef\u00e4ngnisse voll von politischen Gefangenen waren.<\/p>\n

Damals machte man Shakehands mit den Diktatoren Gierek und Kadar. Kritik an ihnen war verp\u00f6nt. Heute gewinnt man den Eindruck, ein neuer Einmarsch in Polen st\u00fcnde bevor.
\nMit meinem Verst\u00e4ndnis von Demokratie und Gleichberechtigung sind diese Sachverhalte nicht vereinbar. Ich habe mich \u00fcber die Jahre in jedem dieser F\u00e4lle nach Kr\u00e4ften gegen den Kurs gewehrt, den unsere Partei schlie\u00dflich eingeschlagen hat, aber nicht genug und ohne Erfolg.
\nF\u00fcr diesen Mangel an Engagement und diese Erfolglosigkeit bitte ich Sie alle um Entschuldigung. Ich w\u00fcnsche meinem Nachfolger ein besseres R\u00fcckgrat als ich es hatte.<\/p>\n

Ich f\u00fcrchte nur, die Erkenntnis wird uns nicht erspart werden, dass dieses Land weder eine zweite gr\u00fcne noch eine zweite sozialdemokratische, noch eine zweite linke, noch eine zweite rechte Partei braucht; und dass die Mitte, die zu sein wir f\u00fcr uns reklamieren, erst dann die wirkliche Mitte ist, wenn sie den Radius null hat.
\nArnold Vaatz, MdB a.D., Dresden 29.10.2021<\/p>\n

… Alles vom 7.11.2021 von Arnold Vaatz bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/klartext-ex-fraktionsvize-vaatz-rechnet-mit-merkel-und-cdu-ab\/<\/a><\/p>\n

.
\nEinige Kommentare:
\nDas schlimme, dieser Fraktionszwang, der ja rechtswidrig ist …<\/strong>
\nEr ist vom Volk gew\u00e4hlt worden, und hat nur das ganze Volk zu vertreten. Wenn er seine Aufgabe erf\u00fcllt h\u00e4tte, wie auch all die anderen Abgeordneten, w\u00e4re Merkel schon lange Geschichte. Das schlimme, dieser Fraktionszwang, der ja rechtswidrig ist, wird inzwischen \u00fcberhaupt nicht mehr erw\u00e4hnt. Abgeordnete sind unabh\u00e4ngig. Und wenn er und seine Kollegen sich seiner Partei und Merkel verpflichtet gef\u00fchlt hat, hat er die sittliche Reife, die ein Abgeordneter haben m\u00fcsste, eben nicht. Dann ist er ungeeignet f\u00fcr diese Funktion. Wie inzwischen fast alle \u00fcber 700 Abgeordnete. Ganz vergessen, er ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Das hat er Jahrelang vergessen, jetzt, wo es unerheblich ist, bekommt er wieder eins? L\u00e4cherlicher geht es doch nicht.
\n7.11.2021, R.G.<\/p>\n

… wieso er diese Politik so lang mitgetragen hat?<\/strong>
\nDem ist im Grunde nicht viel hinzuzuf\u00fcgen, ausser, wieso er diese Politik so lang mitgetragen hat. Er h\u00e4tte austreten k\u00f6nnen, er h\u00e4tte eine eigene Partei gr\u00fcnden k\u00f6nnen, er h\u00e4tte zur AfD (kleiner Witz) wechseln k\u00f6nnen, aber er hat es nicht getan. Er sagt selbst, dass er des Vertrauens, welches man ihm entgegengebracht hat, nur selten w\u00fcrdig war. Niemand n\u00fctzt das jetzt, am allerwenigsten denjenigen, die ihn gew\u00e4hlt und gro\u00dfz\u00fcgig entlohnt und versorgt haben. Die hat er auch verraten, ein Politiker eben. Falls jemand eine \u00dcberzeugung, eine Geisteshaltung, ein Gewissen und, oldschool speach, einen Funken Charakter besitzt, macht er dieses w\u00fcrdelose Spiel nicht mit, zumindest nicht so eine lange Zeit.
\n7.11.2021, G.M.<\/p>\n

Sind wir besser? Hat vor C schon jemand wirklich die Klappe aufgemacht?<\/strong>
\nWir haben seit Jahrzehnten Wahlk\u00e4mpfe, Wahlerfolge und M\u00e4chtige. Nichts davon macht auch nur ansatzweise Sinn, wenn die Politik das Volk vertreten w\u00fcrde.
\nEs meckert niemand, wenn Politiker Umfrageergebnissen hinterher laufen, obwohl das heisst, dass die W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr die Tonne sind, werden ja nicht ber\u00fccksichtigt.
\nSeit ich denken kann gibt es sowas wie eine stille Vereinbarung, die Politik \u00fcbernimmt das langweilge Kram, wo man beim Zuh\u00f6ren einschl\u00e4ft und das Volk dr\u00fcckt beide Augen zu, wenn die sich daf\u00fcr die Taschen vollstopfen, Baustellen pro Quartal auf- und wieder abbauen und eine ganz eigene Sprache entwickeln die L\u00fcgen ganz seri\u00f6s aussehen l\u00e4sst und Kommunisten und Rechtsradikalen gleichzeitig das Gef\u00fchl gibt, es ginge um sie.
\nEs ist auch nie jemanden aufgestossen, wenn Parteien Kurskorrekturen angek\u00fcndigt haben – wir m\u00fcssen die W\u00e4her aus dem rechten\/linken\/irgendeinefarbe Spektrum ansprechen – obwohl das nichts anderes heisst als, Inhalte sind uns egal, Hauptsache wir werden gew\u00e4hlt.
\nDas hat eine Weile funktioniert, weil die Politiker i.d.R. aus der Wirtschaft kamen und Bindungen in die Bev\u00f6lkerung hatten. Es war auch deren Land und es gab aufrichtiges Interesse es zu sch\u00fctzen, wenn auch nicht zwingend mehrheitlichen Regeln folgend.
\nWir haben alle nicht hingesehen, oder nicht laut genug geschrien.
\nSp\u00e4testens seit Annalena gehyped wurde, war wohl deutlich sichtbar, dass da jetzt eine Generation kommt, die mit der Bev\u00f6lkerung nichts mehr zu tun hat. Eigentlich war S\u00f6der schon sehr offensichtlich, wo ein „auch aus der Bev\u00f6lkerung“ den Anschein macht, es w\u00fcrde sich um Aliens handeln mit denen man Beziehungen eingeht, weil der Planet nach vielversprechenden Rohstoffen aussieht.
\nUnd jetzt kann man genau sehen, welche Gefahr darin besteht, wenn Leute \u00fcber Menschen entscheiden (was ja schon falsch sein sollte), zu denen sie den einzigen Bezug haben, dass die kontrolliert werden m\u00fcssen, damit irgendeine Zahl besser wird.
\nIch halte es f\u00fcr utopisch von jedem Interesse an Politik zu erwarten, aber die Gefahr h\u00e4tte auch das Volk erkennen m\u00fcssen. Ein gro\u00dfer Teil tut es doch jetzt noch nicht.
\nKeine Frage, die Verbrechen die gerade stattfinden, gehen einzig und allein auf die Kappe der Politik. Aber dass sie \u00fcberhaupt stattfinden k\u00f6nnen haben wir alle mitzuverantworten und zwar weil wir 30 Jahre lang Kohle gegeben haben und genau wussten, wen wir damit finanzieren, aber nichts dagegen unternommen haben.
\nWenn wir verhindern wollen, dass das nochmal passiert, m\u00fcssen wir auch die eigenen Fehler suchen und aufdecken.
\n7.11.2021, BA<\/p>\n

Vorsicht mit der Verurteilung.<\/strong>
\nSolange es als dumm gilt, die eigene Existenz zu riskieren, und einem dann \u00fcberhaupt niemand hilft, sondern es dann hei\u00dft: warum war der so bl\u00f6d, sich derart aus dem Fenster zu lehnen, kann man auch den Leuten nicht vorwerfen, dass sie es nicht tun. Es gibt nur ganz wenige, die sich ins wirtschaftliche Nirvana begeben, nur um die Wahrheit zu verk\u00fcnden. M\u00f6glichst noch mit Punkten, die sowieso jeder wei\u00df. In jeder Population sind die M\u00e4rtyrer in der absoluten Minderzahl. Nein, wir sollten unseren Rentnern dankbar sein, dass sie \u00fcberhaupt noch eine Lippe riskieren. Denn sie m\u00fcssen es ja nicht.
\n7.11.2021, H-h.st.<\/p>\n

Warum \u00fcben „ausgeschiedene“ Politiker erst nach ihrer aktiven Zeit Kritik?<\/strong>
\nDiese Mi\u00dfst\u00e4nde sind doch nicht neu. Wenn ich Probleme mit der Politik habe, warum warte ich mit Kritik dann bis zum Zeitpunkt nach der „Rente“?
\nDas ist f\u00fcr mich unglaubw\u00fcrdig. Ich habe mich als Polizeibeamter nie gescheut Kritik (konstruktiv) an Entscheidungen der Vorgesetzten zu \u00fcben. Da nennt sich Remonstrationsrecht und – pflicht. Es war mir immer klar, dass das meiner „Karriere“ nicht zutr\u00e4glich ist. Aber ich konnte mich am Morgen immer im Spiegel ansehen, ohne dass mich ein \u00dcbelkeitsgef\u00fchl \u00fcberw\u00e4ltigt h\u00e4tte. Das aktuelle Wahlrecht erzeugt leider diese Jasager. Wer nicht auf Parteilinie liegt landet nicht auf der Landesliste. Unsere Demokratie ist am Ende. Wir haben eine Parteiokratie.
\n7.11.2021, GR<\/p>\n

Viele Leserbriefschreiber gehen mit Herrn Vaatz kritisch um.<\/strong>
\nIch m\u00f6chte zu bedenken geben, dass jeder von uns in gewissen Zw\u00e4ngen steckt. Er hat sich doch f\u00fcr sein magelndes R\u00fcckgrat entschuldigt. Deshalb sollte man sich inhaltlich mit dem vorliegenden Text befassen. Ich pers\u00f6nlich habe diesem nichts hinzuzuf\u00fcgen. Er beschreibt m.E.unser gegenw\u00e4rtiges Dilemma einfach gro\u00dfartig. Nur werden unsere linksgr\u00fcnen Medien und seine Partei dies ignorieren.
\nSo wird es erst ein Erwachen geben, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenbruch eingetreten ist. Den ich durchaus in b\u00e4lde sehe. Wenn die Mehrheit der Menschen nicht mehr \u00fcber die Vernuft zu erreichen ist, dann eben \u00fcber Katastrophen.
\n7.11.2021, L.SCH<\/p>\n

Wenn auch Mitl\u00e4ufer, was er schreibt stimmt ja !<\/strong>
\nVaatz ist mir v\u00f6llig egal, nicht jeder hat R\u00fcckgrat. Wichtig ist nur, da\u00df in Zeiten des Umbruchs der CDU permanent Wege zur RICHTIGEN Ausrichtung der Partei aufgezeigt werden. Der neuen CDU-F\u00fchrung mu\u00df bewu\u00dft sein, dass es mit der CDU\/CSU, FDP und der AfD eine b\u00fcrgerliche, konservative Mehrheit g\u00e4be, wenn nicht endlich die freiwillige und aufgezwungene Ausgrenzung zur AfD aufgegeben wird. Selbst eine Minderheitsregierung w\u00e4re dann m\u00f6glich.
\n7.11.2021, Cle<\/p>\n

„so etwas wie in der DDR w\u00e4re bei uns nie passiert“?<\/strong>
\nMal ganz allgemein gesprochen: Ich wundere mich, wie viele wahre Helden hier schreiben. Die m\u00fcssen doch in ihren Arbeitsstelle regelrechte Leuchtt\u00fcrme sein, wenn es darum geht, den Chef von irgendwelchen Idiotien abzuhalten. Oder?
\nMeine Meinung: Was in Merkels CDU passiert ist, w\u00e4re in jeder anderen Partei, die von einer so gewieften Taktikerin \u00fcbernommen worden w\u00e4re, auch passiert. Ich habe schon 1990 nichts damit anfangen k\u00f6nnen, dass Westdeutsche auf dem hohen Ross gesessen haben, „so etwas wie in der DDR w\u00e4re bei uns nie passiert“. Jetzt passiert es gerade, und sie schweigen. Wie armselig ist das denn?
\nWas in der DDR passiert ist und was jetzt passiert ist, was in der CDU passiert ist, das alles passiert, weil Menschen so sind, wie sie nun mal sind. Und das ist alles, was dar\u00fcber zu sagen w\u00e4re. Wenn es um die eigene Existenz und Familie geht, sind 99 % aller Menschen korrumpierbar.
\n7.11.2021, H.St<\/p>\n

Es tut gut, dass es noch jemand gibt, der zu einem klaren Blick f\u00e4hig ist<\/strong>
\nund zu einer solchen ehrlichen, schonungslose Darstellung der Verh\u00e4ltnisse den Mut hat. Zudem geh\u00f6rt Herr Vaatz zu den wenigen vern\u00fcnftigen Stimmen, die \u00fcberhaupt noch in der Bundes-CDU h\u00f6rbar waren, aber nicht geh\u00f6rt werden durften und sollten. Und es kann einen in die Verzweiflung treiben, dass die Mehrheit der Menschen sich derma\u00dfen einlullen l\u00e4\u00dft und \u00fcberhaupt nicht merkt, was los ist. Auch wenn er jetzt zu jenen geh\u00f6rt, die nach dem Ende ihrer aktiven Zeit Klartext reden: man w\u00e4re gut beraten, ihm zuzuh\u00f6ren und die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen. Mehr „Reitschusters“ muss es geben.
\n7.11.2021, G.K.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

DDR-B\u00fcrgerrechtler und Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz wurde schon kurz nach der Wende CDU-Mitglied. 2021 trat er nicht mehr f\u00fcr den Deutschen Bundestag an, dem er seit 1998 jeweils mit Direktmandat angeh\u00f6rt hatte. Auf dem Stadtparteitag der CDU in Dresden wollte Arnold … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,13,157,172],"tags":[633,749,682,720,626,525],"class_list":["post-95949","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-kultur","category-oeffentlicher-raum","category-zukunft","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-freiheit","tag-medien","tag-partei","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=95949"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95949\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95950,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95949\/revisions\/95950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=95949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=95949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=95949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}