{"id":95521,"date":"2021-10-26T12:32:38","date_gmt":"2021-10-26T10:32:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=95521"},"modified":"2021-10-26T13:12:08","modified_gmt":"2021-10-26T11:12:08","slug":"ein-europa-souveraener-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ein-europa-souveraener-staaten\/","title":{"rendered":"Ein Europa souver\u00e4ner Staaten"},"content":{"rendered":"

Die Kernfrage der EU<\/a> lautet: „Bleiben die Mitgliedsl\u00e4nder als souver\u00e4ne Staaten in einem EU-Staatenbund<\/a> bestehen oder gehen sie als Regionen in einem EU-Zentralstaat<\/a> auf?“ Oder anders formuliert „Rangiert nationales Recht weiter vor EU-Recht?“ bzw. „Die Verfassungen<\/a> der L\u00e4nder durch eine EU-Verfassung ersetzen?“.<\/p>\n

Auch nach dem Brexit<\/a> wurde vers\u00e4umt, diese Frage frei, ergebnisoffen und mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t zu diskutieren – in Br\u00fcssel, Strasbourg wie in den einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern der EU. Stattdessen versucht die EU-Kommission derzeit, an Polen<\/a> ein Exempel zu statuieren hinsichtlich „EuGH vor Verfassungsgerichtshof in Warschau“<\/a>, um dieses dann zu verallgemeinern zum Diktum „EU-Recht vor nationalem Recht“. Dieses Vorgehen der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie ist geradezu t\u00f6richt, hat doch jedes Mitgliedsland seine eigene Historie, die sich in seiner Verfassung spiegelt: In Polen<\/a> der Freiheitsgedanke<\/a> eines Landes zwischen den bedrohlich gro\u00dfen Bl\u00f6cken Ru\u00dfland und Deutschland. In Portugal die noch allgegenw\u00e4rtige Zeit des Kolonialismus<\/a>. In Frankreich „La grande Nation“.
\n.
\nEuropas<\/a> Reichtum ist die Vielfalt von Staaten<\/a>\u00a0und Kulturen auf engem Raum. Dieser Reichtum macht Europa so attraktiv f\u00fcr kreative Macher, Handelspartner, Wissenschaftler wie Migranten. Dieser Reichtum mu\u00df erhalten bleiben, darf keiner kurzlebigen Ideologie<\/a> – links, rechts, religi\u00f6s, globalistisch – geopfert werden.
\n26.10.2021
\n.<\/p>\n

EU oder nationale Souver\u00e4nit\u00e4t: Polen und das Recht<\/strong>
\nUm nicht weniger geht es als um die Frage: Ben\u00f6tigen die Mitglieder der EU noch eigene Verfassungen und eigene Verfassungsorgane \u2013 oder hat sich die Administration in Br\u00fcssel l\u00e4ngst in die staatsrechtliche Position einer \u00fcbergeordneten, allm\u00e4chtigen Regierungsinstanz hineinman\u00f6vriert.
\n…
\nBen\u00f6tigen die Mitglieder der EU noch eigene Verfassungen und eigene Verfassungsorgane \u2013 oder ist die Administration in Br\u00fcssel bereits l\u00e4ngst in die staatsrechtliche Position einer \u00fcbergeordneten, allm\u00e4chtigen Regierungsinstanz hineingewachsen. Denn genau als solches empfinden und behaupten sich die Exekutoren der Br\u00fcsseler EU-Verwaltung \u2013 und ebenso empfinden und behaupten sich die Legislatoren ohne demokratische Legitimation und ohne Legislativrecht im EU-Parlament.
\nLeben wir, gleich ob irgendwie noch Staatsb\u00fcrger einer auf dem Papier stehenden Bundes- oder sonstigen Republik, deren Exekutive uns mit Zustimmung der Legislative, zumeist jedoch ohne explizite Zustimmung des verfassungsm\u00e4\u00dfigen Souver\u00e4ns in eine supranationale Organisation \u00fcberf\u00fchrt haben, \u00fcberhaupt noch in Staaten mit Bezeichnungen wie Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Polen oder Slowenien? Oder sind diese Regionen, die irgendwann einmal souver\u00e4ne Staaten waren, l\u00e4ngst nichts anderes als Provinzen eines multinationalen \u00dcberstaates mit der Bezeichnung Europ\u00e4ische Union?
\nNachdem die Briten diese Frage dahingehend entschieden haben, sich nicht der Fremdbestimmung aus einer Br\u00fcsseler Verwaltung zu unterwerfen, \u00fcbernehmen nun die Polen die Funktion der Sperrspitze jener, die sich einem Br\u00fcsseler \u00dcberstaat verweigern und im Gegensatz zu den Briten dennoch Mitglied einer Europ\u00e4ischen Union bleiben wollen. Doch das mag sich \u00e4ndern.
\n…
\nEU-B\u00fcrokratoren gegen nationale Souver\u00e4nit\u00e4t: Die st\u00e4ndigen Versuche der B\u00fcrokratoren in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg, den Beschl\u00fcssen einer demokratisch gew\u00e4hlten Parlamentsmehrheit im Sejm sogenanntes EU-Recht aufzuzwingen, beantwortete das polnische Verfassungsgericht nun auf seine Weise. Am 7. Oktober 2021 stellte das TK fest, dass der von Br\u00fcssel geforderte Vorrang sogenannten EU-Rechts vor dem polnischen Verfassungsrecht in Zweifel stehe. Damit folgt es \u2013 wenn auch deutlich kategorischer \u2013 einem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts, welches \u00e4hnliches in Sachen EZB-Geldpolitik und entsprechender Urteile des EuGH festgestellt hatte.
\n….
\nTats\u00e4chlich hat Polen nun die Grundsatzfrage der europ\u00e4ischen Idee auf den Tisch gelegt: Ist die EU die allm\u00e4chtige, nicht demokratisch legitimierte Machtmaschine, unter deren Gewalt die Verfassungen der Mitgliedsl\u00e4nder zur Makulatur werden \u2013 oder ist die EU ein freiwilliger Zusammenschluss souver\u00e4ner Nationalstaaten, \u00fcber deren Verfassungshoheit der jeweilige Souver\u00e4n zu bestimmen hat? Aus Br\u00fcsseler Sicht ist die Antwort l\u00e4ngst gegeben: Dort haben Nationen l\u00e4ngst ausgedient und werden als Relikt des 19. Jahrhunderts pauschal f\u00fcr Krieg und Aggression verantwortlich gemacht. Deshalb soll \u00fcber Resettlement und Diversity-Politik die Nationalidentit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker vernichtet werden \u2013 die Zukunft geh\u00f6rt dem identit\u00e4tslosen und provinziellen EU-Weltb\u00fcrger.
\nDie Tatsache, dass die Briten dieser fixen Idee bereits mit dem Brexit eine Absage erteilt haben, wird in Br\u00fcssel immer noch als unerw\u00fcnschter und einmaliger Ausrutscher betrachtet. Die Tatsache hingegen, dass das EU-Trommelfeuer gegen demokratisch legitimierte, nationale Regierungen mittlerweile weitere Mitgliedsstaaten in den Exit dr\u00e4ngt, wird nicht nur verdr\u00e4ngt, sondern in Ursachenumkehr sogar jenen angelastet, die an ihrer nationalen Identit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t festhalten wollen.
\n….
\nW\u00e4hrend allerdings den Deutschen nach dem letzten Krieg jeglicher Nationalstolz erfolgreich ausgetrieben wurde, definieren sich die Polen nach wie vor ausdr\u00fccklich \u00fcber den ihren. Und das gilt nicht nur f\u00fcr die Polen, f\u00fcr die der Eintritt in die EU irrt\u00fcmlich als Befreiung von russischer Fremdherrschaft gefeiert wurde, und deren Erwachen in einer b\u00fcrokratisch-totalit\u00e4ren Herrschaftsanma\u00dfung r\u00e4tesozialistischer Eliten \u00fcberaus schmerzhaft ist.
\n… Alles vom 25.10.2021 von Tomas Spahn bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/spahns-spitzwege\/eu-oder-nationale-souveraenitaet-polen-und-das-recht\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nDie Referenzabhandlungen zu diesem Themenkreis sind:<\/strong>
\n\u2013 https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/eu-warum-der-europaeische-gerichtshof-eugh-nicht-legitimiert-ist\/<\/a>
\n\u2013 https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/eu-warum-es-keine-legitimierte-eu-gesetzgebung-gibt\/<\/a>
\nEs gibt dabei im Kern mehrere Grundfakten:
\n\u2013 internationale Vertr\u00e4ge (wie die, die die \u201eEU\u201c betreffen) sind in den nationalen Verfassungsrechtshierarchien nur auf der Gesetzesebene angeordnet, klar unterhalb der nationalen Verfassungen
\n\u2013 Staatsgewalt \u2013 und dazu z\u00e4hlen auch Gesetze \u2013 darf nur von Staatsorganen ausgehen, die ausschlie\u00dflich mit nationalen Staatsb\u00fcrgern besetzt sind (\u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus.\u201c)
\n\u2013 es gibt keine \u201eEU\u201c-Staatsorgane
\n\u2013 es gibt keine Rechtshierarchieebene oberhalb der nationalen
\n25.10.2021, bha<\/p>\n

Alles Gute aus Warschau!<\/strong>
\nHallo Nachbarn! Zuerst \u2013 danke dass es in eurem wundersch\u00f6nen Land so viele tolle Menschen wie euch gibt. Das gibt mir Hoffnung, dass sich das Blatt in absehbarer Zukunft noch wendet. Zweitens, danke an Herrn Spahn f\u00fcr die tiefgr\u00fcndige, balancierte Analyse, die ich in den deutschen, wie polnischsprachigen (Springer-Verlag) Medien (gedruckt und online) so sehr vermisse. Drittens \u2013 die EU ist wie ein Stern oder jedes (M\u00f6chtegerne-)Imperium. Kurz bevor es in sich kollabiert, flackert er\/es noch grell auf und wirkt sehr aggressiv. Die frenetischen Angriffe zeigen doch, dass es mangels an Argumenten nur noch Verunglimpfungen als Ammunition benutzt werden kann. Klar ist in meiner Heimat nicht alles rosig, die gesamte politische Elite bereitet mir oft Kopfschmerzen.
\nZu kurz waren wir aber in der EU ihrer Gr\u00fcnder, zu lange hinter dem eisernen Vorhang (Wohlstand als angeborene Selbstverst\u00e4ndlichkeit macht denkfaul, Oppression macht wachsam). Und als wir den EU-Zug besiegen haben, hat sich ziemlich rasch herausgestellt, dass es nicht die versprochene saubere Intercity oder auch TGV war, sondern ein Regio, mit gender gerechten Toiletten ohne Klopapier und einigen verr\u00fcckten Menschen in der Lokomotive, die unsere Fahrroute eigenh\u00e4ndig und ohne die demokratische Legitimation nach Belieben \u00e4ndern. Alles wird noch gut hoffe ich. Alles Gute aus Warschau!
\n25.10.2021, Mac
\n.
\nSobald dem Zahlmeister Deutschland die Puste ausgeht …<\/strong>
\nMir macht die EU keine Sorgen mehr. Das Konstrukt wird sich in 10 Jahren er\u00fcbrigt haben, mitsamt dem aufgesetzten aus der Kontrolle geratenen Zahlungsmittel. Daf\u00fcr haben die Polen, Ungarn, Tschechen, Slowenen, aber auch Franzosen, zuviel Nationalstolz und Eigeninteressen. Sobald dem Zahlmeister Deutschland die Puste ausgeht und nichts mehr monet\u00e4r zu erwarten ist, platzt diese Utopistenblase EU. Und das dies abzusehen ist, werde ich altersmilde zusehen und genie\u00dfen.
\n25.10.2021, for<\/p>\n

Zun\u00e4chst vielen Dank, Herr Spahn, zur Darstellung der Hintergr\u00fcnde.<\/strong>
\nDie Darstellung Polens im In- & Ausland wird m.E. nicht zuletzt durch den Springer-Konzern & seinen Medien auch und gerade in Polen ungut beeinflusst. Nicht ohne Wirkung auf die j\u00fcngere Generation insbesondere in den St\u00e4dten (die sog. Anywheres, die es nat\u00fcrlich auch in Polen gibt). Aber wie hei\u00dft es so sch\u00f6n in der polnischen Nationalhymne:
\n\u201eJeszcze Polska nie zgin\u0119\u0142a,
\nKiedy my \u017cyjemy.
\nCo nam obca przemoc wzi\u0119\u0142a,
\nSzabl\u0105 odbierzemy.
\nMarsz, marsz, D\u0105browski \u2026\u201c<\/p>\n

(Noch ist Polen nicht verloren,
\nSolange wir leben.
\nDas, was fremde \u00dcbermacht uns raubte,
\nWerden wir mit dem Schwert wiedergewinnen.
\nMarsch, marsch, D\u0105browski \u2026)
\n25.10.2021, Der<\/p>\n

Mit dem \u201eStreit um die Unabh\u00e4ngigkeit der polnischen Justiz\u201c<\/strong>
\nwill die EU-Kommission ein f\u00fcr alle Mal durchsetzen, dass die EU der Souver\u00e4n ist \u2013 und nicht die vertragsschlie\u00dfenden Mitgliedsstaaten der EU.
\nDie EU-Kommission will feststellen lassen, dass der Gerichtshof der EU (EuGH) die oberste Instanz in allen Rechtsfragen in EU-Europa ist. Demnach w\u00e4ren die Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten den EU-Vertr\u00e4gen unterstellt. Sie w\u00e4ren damit als Verfassungen praktisch au\u00dfer Kraft gesetzt.
\nEs sind aber die Mitgliedsstaaten die konstituierenden Vertragsparteien der EU. Damit sind auch die Verfassungen dieser Mitgliedsstaaten die tragenden S\u00e4ulen des EU-Vertrags-Rechts. Doch nun sollen die EU-Vertr\u00e4ge auf einmal selber eine Verfassung sein. Damit w\u00fcrde die Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedsstaaten durch eine Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-Organe ersetzt. Diese w\u00fcrden fortan aus eigener Kompetenz die weitere Entwicklung bestimmen. Die Nationalstaaten w\u00fcrden zu blo\u00dfen regionalen Untereinheiten eines neuen Staatswesens namens \u201eEurop\u00e4ische Union\u201c werden. Das w\u00e4re ein Verfassungsumsturz in EU-Europa.
\nWenn eine europ\u00e4ische Institution, der EuGH eingeschlossen, die Erm\u00e4chtigungen \u00fcberschreitet, die ihr von den Mitgliedsstaaten \u00fcbertragen wurde, handelt sie \u201eultra vires\u201c. \u201eUltra vires\u201c \u201ejenseits der Befugnisse\u201c werden Entscheidungen bezeichnet, die ein Gericht oder eine Beh\u00f6rde au\u00dferhalb ihres Kompetenzbereichs trifft, hier der EUGH.
\nIn Wirklichkeit ist das Regulationsrecht der EU-Organe nachgeordnetes Recht, weil es sich aus den EU-Vertr\u00e4gen ergibt, deren Tr\u00e4ger die nationalen Verfassungsstaaten sind. Deren Verfassungsrecht nimmt einen Rang ein, von dem aus eventuelle Kompetenz\u00fcberschreitungen der EU-Organe festgestellt und geahndet werden k\u00f6nnen.
\nIn der Verfassungsfrage bewegen wir uns nicht in einem Niemandsland, das rechtlich unbesetzt ist. Es gibt ja die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, insbesondere den Vertrag von Lissabon. Dieser Vertrag ist geschlossen worden, nachdem ein Versuch, eine EU-Verfassung zu schaffen, ausdr\u00fccklich durch demokratische Voten zur\u00fcckgewiesen wurde: Im Jahr 2005 ist die Vorlage einer EU-Verfassung in Referenden in Frankreich und in den Niederlanden mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt worden.
\n25.10.2021, D.B.<\/p>\n

… durch Abschluss eines Vertrages nationales Verfassungsrecht aushebeln?<\/strong>
\nDie Diskussion um den Streit zwischen der EU und Polen nimmt einen gro\u00dfen Raum ein. Mich besch\u00e4ftigt dabei ein ganz anderer Aspekt: Wie der Rede des polnischen Premierministers vor dem europ\u00e4ischen Parlament zu entnehmen ist, waren schon andere Nationen betroffen. Nicht zuletzt wurde auch gegen die Bundesrepublik Deutschland ein solches Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Und genau hier stutze ich.
\nEs geht darum, dass ein geschlossener Vertrag gebrochen wird, wenn ein nationales Verfassungsgericht dem EUGH widerspricht. Es mag ja sein, dass ein internationaler Vertrag regelt, dass EU-Recht Vorrang hat vor in einer nationalen Verfassung \/ Grundgesetz bestehenden Regelung.
\nNur, h\u00e4tte dann eine Regierung \u00fcberhaupt einen solchen Vertrag unterzeichnen d\u00fcrfen? Ist es einer Regierung demnach gestattet, durch Abschluss eines Vertrages nationales Verfassungsrecht auszuhebeln? Genau dieser Frage m\u00fcsste sich das Bundesverfassungsgericht stellen, egal, welche Folgen dies f\u00fcr den entsprechenden Vertrag h\u00e4tte. Hier r\u00e4cht es sich, dass weder die Regierenden in Berlin noch in Br\u00fcssel den Mut hatten \u2013 letztere haben es wenigstens versucht \u2013 tats\u00e4chlich die betroffenen B\u00fcrger in einem Referendum abstimmen zu lassen! Art. 146 GG regelt immer noch die Vorl\u00e4ufigkeit dieses Grundgesetzes, \u201e\u2026verliert seine G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.\u201c Diese Abstimmung herbeizuf\u00fchren, dazu fehlt es den Regierenden an Mut!
\n25.10.2021, D.D.<\/p>\n

Die EU ist kein europ\u00e4isches Integrationsprojekt,<\/strong>
\nsondern ein Herrschaftsinstrument insbesondere der deutschen, politischen \u201eElite\u201c. Dieses Projekt hat nichts mit deutschen Interessen an sich zu tun, die es f\u00fcr die deutsche, politische \u201eElite\u201c schon lange nicht mehr gibt. Daf\u00fcr hat die EU etwas mit dem typischen deutschen Gr\u00f6\u00dfenwahn zu tun, der schon im vorigen Jahrhundert versucht war, Europa unter seine Knute zu zwingen. Die Herrschaftsmethode ist \u00fcbegriffige Anma\u00dfung im Wege von demokratisch nicht legitimiertem Pseudorecht, das EU-Recht genannt wird. Die EU schie\u00dft mit ihrer aktuellen Ausrichtung mit Marschrichtung europ\u00e4ischer Zentralstaat weit \u00fcber das hinaus, was ihr urspr\u00fcngliches Ziel war: ein friedliches Europa der Vaterl\u00e4nder, mithin Nationalstaaten.
\n25.10.2021, StB<\/p>\n

Staatsstreich? Widerstandsartikel 20<\/strong>
\nEigentlich ist es ja einfach. Zumindest f\u00fcr Deutschland. Erkl\u00e4rt eine externe oder interne Organisation die Verfassung \/ das Grundgesetz das Verfassungsrang hat, f\u00fcr untergeordnet, dann handelt es sich faktisch um einen Staatsstreich. Und daf\u00fcr gilt, zitiert von http:\/\/www.bundestag.de. In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung hei\u00dft es: \u201eGegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\u201c Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und f\u00f6deralen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
\nDer Widerstandsartikel richtet sich an die B\u00fcrger \u2013 ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingef\u00fcgt wurden. W\u00e4hrend diese die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates in Krisensituationen st\u00e4rken sollen, erm\u00e4chtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdr\u00fccklich die B\u00fcrger.
\nGesch\u00fctzt wird der Verfassungsstaat \u201eSie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, dr\u00fcckt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes \u00dcberleben zu sichern\u201c, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz \u201eWiderstandsrecht im Grundgesetz\u201c im 2013 erschienen \u201eHandbuch Politische Gewalt\u201c.
\nSo setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die B\u00fcrgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der B\u00fcrger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.
\n\u201eDer Widerstandsfall ist ein Staatsstreich\u201cDoch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. \u201eDer Widerstandsfall ist ein Staatsstreich\u201c, schreibt er.
\n25.10.2021, Ma.L.<\/p>\n

Polnische Fl\u00fcgelhusaren haben am 12.9. 1683 die osmanischen Horden<\/strong>
\nam Kahlenberg vor Wien vertrieben.
\nPolen hat sich aus eigener Kraft vom kommunistischen Terror befreit.
\nChopin hat uns die sch\u00f6nste Musik aller Zeiten geschenkt.
\nPolen kann Freiheit und Sch\u00f6nheit.
\nDeutschland kann nur Totalitarismus und Maschine.
\nBeten wir, dass Freiheit und Sch\u00f6nheit \u00fcber Totalitarismus und Maschine siegt.
\n25.10.2021, rox<\/p>\n

Die Vorstellung, demokratisch nicht legitimierte Richter in Br\u00fcssel<\/strong>
\nbzw. Strasbourg, k\u00f6nnten demokratisch wenigstens halbwegs legitimierte Institutionen in den Mitgliedsstaaten \u00fcberstimmen, ist ein Albtraum.
\nNiemand in der EU ist f\u00fcr irgendwas verantwortlich, von irgendwem demokratisch legitimiert worden, in der Regel f\u00fcr nichts kompetent und in der Regel nur aufgrund von Landes-, Parteien-, Geschlechts- oder sonstigem Proporz im Amt.
\n25.10.2021, Ame<\/p>\n

Die 50.000 lukrativen Posten des eigenen Hofstaates versorgen.<\/strong>
\nMit Blick auf die letzten 15 \u2013 20 Jahre auf die Br\u00fcsseler Politik l\u00e4sst sich die Frage, wie es mit der EU in Sachen Polen weitergeht, ziemlich sicher beantworten: Es wird Staaten geben, die ihre Souver\u00e4nit\u00e4t behalten d\u00fcrfen und andere, die sie an der EU-Garderobe abgeben.
\nEs wird so laufen wie bei Geld und Schulden: Einige sind gleicher als andere \u2013 siehe \u201eCorona-Fond\u201c als Umverteilungsakt der selektierten Staatsfinanzierung.
\nWer in Br\u00fcssel schwach auftritt, hat schon verloren. Am Ende geht es der EU nur um eines: Die 50.000 lukrativen Posten des eigenen Hofstaates zu versorgen. Fressen kommt vor der Moral \u2013 und erst recht vor politischen Festlegungen.
\n25.10.2021, E.F.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Kernfrage der EU lautet: „Bleiben die Mitgliedsl\u00e4nder als souver\u00e4ne Staaten in einem EU-Staatenbund bestehen oder gehen sie als Regionen in einem EU-Zentralstaat auf?“ Oder anders formuliert „Rangiert nationales Recht weiter vor EU-Recht?“ bzw. „Die Verfassungen der L\u00e4nder durch eine … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,195,13,171,172],"tags":[489,777,525,631],"class_list":["post-95521","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-eu","category-kultur","category-verbraucher","category-zukunft","tag-european-union","tag-glob","tag-politik","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95521","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=95521"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95521\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95527,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95521\/revisions\/95527"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=95521"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=95521"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=95521"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}