{"id":95424,"date":"2021-10-21T17:54:16","date_gmt":"2021-10-21T15:54:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=95424"},"modified":"2021-10-22T10:06:56","modified_gmt":"2021-10-22T08:06:56","slug":"polen-nationalstaat-gegen-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/polen-nationalstaat-gegen-eu\/","title":{"rendered":"Polen: Nationalstaat gegen EU"},"content":{"rendered":"

Was sich im Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und den Visegrad<\/a>-Staaten wie Polen<\/a> und Ungarn<\/a> abspielt, spottet demokratischen<\/a> Gepflogenheiten. Anstatt die Frage „Kommt EU-Recht<\/a> (EuGH) vor nationalem Recht<\/a> (Verfassungsgerichte der Mitgliedsl\u00e4nder)?“<\/em> in der EU<\/a> offen zu diskutieren<\/a>, versucht Br\u00fcssel, am Beispiel von Polen eine ‚L\u00f6sung‘ im Sinne des EU-Zentralstaates<\/a> durch Finanzstrafen zu erzwingen.
\nDazu drei Aspekte: (1) Die Medien hierzulande informieren den deutschen B\u00fcrger nur einseitig \u00fcber den die Auseinandersetzung der EU mit Polen. (2) Die Geschichte und damit das \u00fcberaus sensible deutsch-polnische Verh\u00e4ltnis m\u00fcssen in Betracht gezogen werden. (3) Deutsche Arroganz<\/a> mitsamt all den Hegemonialall\u00fcren sind der Reform<\/a> und Weiterentwicklung der EU nicht dienlich.<\/p>\n

(1) Audiatur et altera pars – Auch die andere Seite anh\u00f6ren:<\/strong>
\nDie Desinformation in den deutschen Medien (\u00d6R<\/a> wie Mainstream<\/a>) geht so weit, da\u00df nur \u00fcber die Rede<\/em> des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki vor dem EU-Parlament in Stra\u00dfburg am 19.10.2021 berichtet wird, der Redetext selbst<\/em> aber nirgends wiedergegeben ist.
\nDer polnische Premierminister unterbreitet den Europa-Abgeordneten in Stra\u00dfburg eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, ruhig und sachlich. Er legt in aller Ausf\u00fchrlichkeit dar, welch hohen Stellenwert die Verteidigung der individuellen Freiheit<\/a> f\u00fcr die Polen einnimmt, die sich immer aufgrund der geografischen Lage zwischen den beiden gro\u00dfen und \u00fcberm\u00e4chtigen Nachbarn Ru\u00dfland im Osten und Deutschland im Westen bedr\u00e4ngt f\u00fchlten. „Noch ist Polen nicht verloren“ gilt auch heutzutage.
\nBitte lesen sie das Transskript der Rede<\/a> in deutscher \u00dcbersetzung hier<\/a> und bilden Sie sich so eine Meinung anhand der Information im Original.<\/p>\n

(2) Aus der Geschichte lernen:<\/strong>
\nIm Zuge jeder politischen Wende – in Deutschland wie in Polen – stellt sich die Frage nach dem Umgang mit den alten, bislang bek\u00e4mpften Eliten.
\nZu Deutschland’s beiden Wenden: Nach 1949 gelang es vielen Nazis, in der neuen BRD als Richter und Staatsanw\u00e4lte besch\u00e4ftigt zu bleiben. Beispiel Filbinger (CDU), der es in Baden-W\u00fcrttemberg sogar zum Ministerpr\u00e4sidenten schaffte. Nach der Wende 1989 gelang es vielen Kommunisten, weiter in Amt und W\u00fcrden zu bleiben: Die Partei die Linke wurde zum Auffangbecken der SED-ler. Nach 1948 wie 1989 wurde vers\u00e4umt, die vormaligen machterfahrenen Kader aus dem Justizwesen herauszuhalten – zum Schaden von Gewaltenteilung bzw. Demokratie.
\n.
\nZu Polen’s Wende: Nach dem Zusammenbruch der UdSSR gelang es vielen UdSSR-treuen Kommunisten, im neuen nun unabh\u00e4ngigen Polen weiter im Amt zu bleiben. Seit 2015 versucht die Regierungspartei PiS, durch eine Kommission \u00fcber die Abberufung solcher (ehemals) kommunistischer Richter zu entscheiden.
\nIn Polen wird damit genau das getan, was in Deutschland nach der Wende 1949 und 1989 vers\u00e4umt worden ist: Die Wendehals-Eliten im neuen demokratischen Staat nicht weiter zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Deutsche Politiker, die diese Vers\u00e4umnisse der Regierungen Adenauer nach der Wende 1949 und Kohl\/Schr\u00f6der nach der Wende 1989 stets zu Recht anprangerten, werfen nun den Polen nach der Wende 2015 pl\u00f6tzlich Demokratieversagen f\u00fcr genau dasselbe Tun vor: Manfred Weber (CSU) „Durch ihre Rede s\u00e4en Sie Spalt und Streit in der EU“ und Ursula von der Leyen \u201eWir k\u00f6nnen und werden nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden\u201c. Welch gro\u00dfe Verlogenheit und Doppelmoral<\/a> all dieser Weber’s und von der Leyen’s.
\n.
\n(3) Antreiber der Konflikte zwischen EU und Polen ist Deutschland
\n<\/strong>– ungeachtet des so besonders sensiblen deutsch-polnischen Verh\u00e4ltnisses. Zuerst verlangte die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Polen, die deutsche Willkommenskultur bzw. Grenz\u00f6ffnung 2015<\/a> mit Hundertausenden von Migranten zu \u00fcbernehmen. Nun ma\u00dft sich die deutsche Regierung an, Polen in Sachen Demokratie, Gewaltenteilung<\/a> (Legislative, Exekutive, Jurisdiktion) wie auch Souver\u00e4nit\u00e4tsabbau (EU-Recht vor Landes-Recht?) zu belehren bzw. zu bevormunden<\/a>.
\n.
\nNoch ist Deutschland das mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Geberland in der EU – mit zwei Konsequenzen:
\nZum einen ist D dadurch in der Lage, einen immensen finanziellen Druck auf Polen auszu\u00fcben. Zum anderen halten die meisten (s\u00fcdlichen) EU-Mitgliedsl\u00e4nder still mit dem Tenor „Wir respektieren die Wahrung nationaler Interessen der Polen, wollen aber unsere Transferzahlungen aus der EU nicht gef\u00e4hrden“.
\nEin schwacher Trost: Mit dem ab 2022 zu erwartenden Niedergang der deutschen Wirtschaft und damit Finanzkraft wird sich diese deutsche Hegemonialpolitik (Migration<\/a>, EU-Zentralstaat, Weltrettung<\/a>) nicht mehr halten k\u00f6nnen.
\n21.10.2021
\n.
\n.
\nPremier Mateusz Morawiecki vertritt vor der EU die rechtliche Unabh\u00e4ngigkeit Polens<\/strong>
\nAus Sicht der EU-Kommission und des EU-Parlaments sollte die gestrige Reise des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki so etwas wie ein Gang nach Canossa sein, denn Polen sitzt schon seit l\u00e4ngerer Zeit auf der Anklagebank des Br\u00fcsseler Establishments. Ebenso wie Ungarn wirft man der noch jungen Demokratie Verst\u00f6\u00dfe gegen die \u201eeurop\u00e4ischen Werte\u201d vor. Konkret geht es um die Unabh\u00e4ngigkeit der polnischen Justiz, die von der konservativen Regierungsmehrheit unter der F\u00fchrung der Partei PiS, in Bezug auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, in Frage gestellt w\u00fcrde. Ebenso Hintergrund:
\nEine von der Regierung bestimmte Kommission kann \u00fcber die Bestellung oder Abberufung von Richtern entscheiden. Tats\u00e4chlich ist eine solche Praxis im klaren Widerspruch zum Grundprinzip der Gewaltenteilung einer Demokratie.
\nMittlerweile f\u00e4hrt Br\u00fcssel schwere Gesch\u00fctze auf, da die polnische F\u00fchrung bisher nicht auf die Forderungen nach Aufhebung dieser Praxis reagiert hat. Jetzt wird sogar \u00fcber das Einfrieren finanzieller Hilfen f\u00fcr dieses gro\u00dfe europ\u00e4ische Land gedroht. Bis hierher scheint eigentlich an den Vorg\u00e4ngen nichts zu kritisieren sein.
\nAber eigentlich ist eben nur eigentlich. Jedes Mitglied der EU hat seine eigene Geschichte und damit spezielle Erfahrungen. Noch vor etwas \u00fcber drei\u00dfig Jahren litten die Polen unter einer harten, kommunistischen Diktatur. Mehrfach haben die Menschen dort versucht, das unter sowjetischer Oberhoheit regierende System abzusch\u00fctteln. Nach Volksaufst\u00e4nden in den f\u00fcnfziger und siebziger Jahren fand dieser Widerstand seinen H\u00f6hepunkt mit der Gr\u00fcndung der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft \u201eSolidarno\u015b\u0107\u201c im Jahre 1980. Aus der Streikbewegung der Hafenarbeiter von Danzig wurde eine landesweite Bewegung, deren Hauptforderungen freie Wahlen sowie Presse- und Meinungsfreiheit waren. Das Regime konnte seinen Bestand nur durch die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts sichern. Tausende Menschen landeten in Gef\u00e4ngnissen, verloren ihre Arbeit, die F\u00fchrer des Aufstandes verschwanden aus der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

F\u00fcr viele Historiker ist heute Konsens, dass die damaligen Vorg\u00e4nge in Polen das Fanal f\u00fcr die B\u00fcrgerrechtsbewegung wurde, die schlie\u00dflich nur ein Jahrzehnt sp\u00e4ter die kommunistische Diktatur, auch in der Sowjetunion selbst und in den anderen Ostblockstaaten zum Zusammenbruch brachte.
\nWie \u00fcberall in diesen L\u00e4ndern stellte sich nach der sogenannten Wende die Frage nach dem Umgang mit den alten Eliten. Viele der alten kommunistischen Kader waren den neuen Kr\u00e4ften in der Technik der Macht weit \u00fcberlegen. Vielen gelang es, ihre privilegierten Positionen \u00fcber den Untergang der Diktatur hinweg zu retten. Hinzu kam dass, bedingt durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Umbruches, auch wieder Str\u00f6mungen und Parteien der Vergangenheit Regierungsgewalt erlangten.<\/p>\n

Als einer der resistentesten Bereiche in Polen erwies sich das Justizsystem. Richter und Staatsanw\u00e4lte, die aktiv an der Unterdr\u00fcckung der demokratischen Opposition mitgewirkt hatten, blieben nicht nur im Amt, sondern erhielten neue langfristige Arbeitsvertr\u00e4ge. In gro\u00dfen Teilen der polnischen Bev\u00f6lkerung rief dies Unmut und Bitterkeit hervor.
\nAls die konservative PiS-Partei, nach ihrer Amts\u00fcbernahme 2015, mit ihrer extrem antikommunistischen Haltung und auch ihrem Bekenntnis zum Katholizismus als gesellschaftliche Grundlage begann, ihre Vorstellungen umzusetzen, regte sich besonders unter liberalen und linken polnischen Intellektuellen, aber auch im Westen Europas Unmut.<\/p>\n

Im Medienbereich wurden nun besonders die elektronischen Medien mit N\u00e4he zur katholischen Kirche gef\u00f6rdert. Gleichzeitig begann man erst das Personal in den staatlichen Fern-TV- und Radioanstalten zu ersetzen. Jenseits der Proteste fand diese Ma\u00dfnahme gro\u00dfen Zuspruch in der polnischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung. Der Beweis daf\u00fcr sind die unver\u00e4ndert hohen Zustimmungsraten f\u00fcr die regierenden Konservativen.
\nMan k\u00f6nnte auf die Idee kommen, dass es gerade in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg gut gewesen w\u00e4re, wenn eine derartige Demokratisierung in den Gerichtss\u00e4len und \u00fcberhaupt in der Justiz stattgefunden h\u00e4tte. All diese Aspekte werden von den westlichen Kritikern Polens nicht zur Kenntnis genommen. Aber auch sie geh\u00f6ren zur Wahrheit.
\nUnd noch eines wird im Westen mit seinem von links dominierten Meinungsspektrum nicht beachtet: In Polen, wie \u00fcbrigens auch im unter der gleichen Kritik stehenden Ungarn, spielt hier der Glauben, verk\u00f6rpert durch die katholische Kirche, eine hierzulande kaum zu verstandene Rolle. In der \u00fcber viele Jahrzehnte bestehenden Diktatur war die Kirche die einzige Institution, die eine geistige Alternative zur marxistischen Indoktrination darstellte und in der Not, besonders bei politischer Verfolgung, einen gewissen Schutz bot.<\/p>\n

Polens Premier Mateusz Morawiecki betonte die Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes und das Recht auf eine eigene nationale Verfassung, die nicht durch Bestimmungen von au\u00dfen aufgehoben werden k\u00f6nne. Den westlichen Europ\u00e4ern w\u00e4re etwas mehr Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen f\u00fcr das Land zu w\u00fcnschen, das \u00fcber Jahrzehnte unter Fremdbestimmung und Diktatur zu leiden hatte \u2013 wozu auch die deutsche Besatzung zwischen 1939 und 1945 z\u00e4hlt.
\n… Alles vom 20.10.2021 von Georg Gafron bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/premier-mateusz-morawiecki-vertritt-vor-der-eu-die-rechtliche-unabhaengigkeit-polens\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nSkandal: Das EuGH ma\u00dft sich Kompetenzen an, die er nicht hat<\/strong>
\nLieber Herr Gafron, Sie wollen Freund Polens sein, geben aber nur die alten Vorurteile gegen\u00fcber Polen wieder. Ihr Artikel ist folgenderma\u00dfen aufgebaut: Die Polen sind eigentlich Schurken, die Regierung kann \u00fcber von die ihr kontrollierte Kommission Polens Richter einsetzen und entlassen. Der Schurke kann aber entschuldigt werden, weil er schwere, kommunistische Kindheit hatte und obendrein mehrheitlich katholisch ist.
\nSie h\u00e4tten nachschauen k\u00f6nnen und feststellen, dass Richter in Polen durch den Pr\u00e4sidenten Polens, auf Vorschlag der Landesjustizkammer eingesetzt werden. Die Landesjustizkammer sch\u00fctzt die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizwesens und wird im Parlament mit Dreif\u00fcnftelmehrheit bestimmt. Wenn die Dreif\u00fcnftelmehrheit nicht zustande kommt, reicht die einfache Mehrheit. Das Vorschlagsrecht f\u00fcr die Mitglieder der Kammer steht einer Gruppe von mindestens 2.000 B\u00fcrgern oder mindestens 25 amtierenden Richtern zu. Jedem Parlamentsklub wird die Kandidatenliste \u00fcbergeben, wovon jeder Klub maximal neun Personen zur Wahl nominieren kann.
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat diese Prozedur in Frage gestellt. Man kann tats\u00e4chlich \u00fcber die Einzelheiten der Besetzung der polnischen Landesjustizkammer diskutieren. Die Sache des EuGH ist es aber nicht! Die Verfasstheit der polnischen Justiz ist ausschlie\u00dflich die Kompetenz der polnischen Organe, haupts\u00e4chlich des Parlaments, gest\u00fctzt auf die Verfassung. Der eigentliche Skandal beruht darauf, dass EuGH sich, ultra vires, Kompetenzen anma\u00dft, die er nicht hat. Die Europ\u00e4ische Union ist kein Staat, sie ist eine Vertragsgemeinschaft. EU und EuGH haben nur die Kompetenzen, die ihnen ZUVOR in Zustimmungsgesetzen (auch von Deutschland) durch die Mitgliedsl\u00e4nder \u00fcbertragen wurden. Dazu geh\u00f6rt die Verfasstheit des Justizwesens nicht. Sie ist eine innere Angelegenheit aller Mitgliedsl\u00e4nder, inklusive Polens.
\nHerr Gafron, Sie h\u00e4tten diesen Artikel lieber nicht geschrieben. Sie betreiben, Polen gegen\u00fcber, den alten deutschen Paternalismus den Polen so \u201elieben\u201c. Jan Drwal.
\n20.10.2021, J.D.<\/p>\n

Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie (undemokratisch) und EU-Gericht (wie demokratisch?)<\/strong>
\nEs w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn die Praxis der Ernennung von Richtern in D breiter bekannt gemacht w\u00fcrde. So viel ich wei\u00df, haben die Parteien in D da deutlich \u201edie Pfoten drin\u201c. Z.B. bei der Ernennung des Pr\u00e4sidenten des BVerG wurde diskutiert, dass er nicht die n\u00f6tige Qualifikation hat, was vermutlich durch die Wertsch\u00e4tzung Merkels kompensiert wurde.
\nDass die Staatsanw\u00e4lte in D an die Anweisungen der Justizminister gebunden sind, geh\u00f6rt auch in diese Kategorie. Dar\u00fcber hinaus ist die grunds\u00e4tzliche Frage zu stellen, was die nationalen Verfassungen noch wert sind, wenn sich Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie (undemokratisch) und EU-Gericht (wie demokratisch?) \u00fcber diese hinwegsetzen k\u00f6nnen. Erinnert sei an Schulzes Lichtblick, als er sinngem\u00e4\u00df sagte, die EU w\u00fcrde als Land nicht in die EU aufgenommen, weil sie demokratische Defizite habe.
\n20.10.2021, Neu<\/p>\n

EU des Rechts?<\/strong>
\nWer die Rede gelesen hat<\/a> wei\u00df, das Morawiecki nicht wirklich \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Polens referiert hat. Vielmehr hat er aus meiner Sicht klar den Unterschied aufgezeigt zwischen einer EU des Rechts und des Unrechts. Daher w\u00e4re der Titel besser gew\u00e4hlt mit einer EU des Rechts und nicht eines rechtlich unabh\u00e4ngigen Polens. Denn Recht kann nicht geteilt werden.
\nDer Weg der EU ist aber klar aufgezeigt: Nehmen wir das Recht weg und es bleibt eine R\u00e4uberbande \u00fcbrig. Die EU best\u00e4tigt das gerade mit dem Versuch der Erpressung der Polen. Polen wird daher die EU verlassen, so wie iedes noch halbwegs funktionierendes Mitgliedsland.
\n20.10.2021, Sch
\n
\nPolen verteidigt sein Recht auf eigene Gesetze und Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong>
\nWas f\u00fcr eine Unversch\u00e4mtheit der EU-Antidemokraten. Polen verteidigt sein Recht auf eigene Gesetze und Souver\u00e4nit\u00e4t. Die EU ist ein Staatenbund aber kein Bundesstaat. Und jedes Land in diesem Staatenbund hat das Recht auf die eigenen finale Rechtsprechung denn der EuGH ist eine vertraglich vereinbarte Institution die eigentlich nur \u00fcber Themen der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge als letzte Instanz richtet. Auch unser Bundesverfassungsgericht hat hierzu schon Urteile gesprochen die die Kompetenz des EuGH in bestimmten bereichen anzweifeln.
\nLeider wurde es zuletzt \u00fcber eine korrupte Regierung mit Parteisoldaten besetzt die im Sinne einer EU Recht sprechen sollen und nicht mehr im Sinne Deutschlands. Es ist damit zu rechnen, dass unsere Souver\u00e4nit\u00e4t freiwillig immer weiter an eine EU der Warmwasserl\u00e4nder \u00fcbertragen wird. Dies wird die Menschen in deutschland \u00e4rmer machen, aber da dies immer scheibchenweise passiert werden sie es erst merken wenn es zu sp\u00e4t ist und nur noch der harte DEXIT bleibt.
\n20.10.2021, Pos<\/p>\n

Der Witz: Im Prinzip hat Polen das deutsche System der Bundesrichterwahl<\/strong> weitestgehend \u00fcbernommen. Gleichzeitig wird das System dann als autokratisch von den deutschen Regierungsmedien diffamiert. Im Grunde ist das System nat\u00fcrlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, weil die Judikative immens von der Exekutive abh\u00e4ngig ist (Ich sag nur Harbarth). Die H\u00e4lfte des Wahlausschusses ist sowieso schon die Exekutive, die andere kommt aus dem Parlament. Die Trennung von Parlament und Regierung ist im BRD-System aber auch schon ausgehebelt, weil die Regierungsmitglieder praktisch AUSNAHMSLOS aus den Abgeordneten kommen. Das war in der besser verfassten Weimarer Republik verboten. Kein Mensch wei\u00df eigentlich, dass jeder mit passivem Wahlrecht zum Kanzler gew\u00e4hlt oder als Minister benannt werden darf und man daf\u00fcr nicht im Bundestag hocken muss. Dabei sollte das in einem gut verfassten Staat mit funktionierender Gewaltenteilung eigentlich der Normalfall und nicht die krasse Ausnahme sein. Jedenfalls k\u00f6nnte man die Richterernennung auch anders l\u00f6sen. Z.B. mit einem \u00c4ltestenrat + Kontrollorgan oder per Losverfahren. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
\n2\u00df.1.2021, F.O.
\n\u00a0<\/strong>
\nDer Austritt Ungarns und Polens wird sich nicht vermeiden lassen.<\/strong> Allerdings erst dann, wenn die von der EU gegebenen Kredite mit nationaler W\u00e4hrung zur\u00fcck gezahlt werden k\u00f6nnen. Das wird dann sehr leicht m\u00f6glich sein, wenn der Euro als W\u00e4hrung gegen\u00fcber allen anderen W\u00e4hrungen st\u00e4rker abwertet. Dann kommt die Stunde der Renationalisierung.
\n20.10.2021, Ros
\nZur rechtlichen Einordnung siehe auch die beiden Referenzabhandlungen:
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/eu-warum-der-europaeische-gerichtshof-eugh-nicht-legitimiert-ist\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/eu-warum-es-keine-legitimierte-eu-gesetzgebung-gibt\/<\/a>
\n20.10.202, Bh<\/p>\n

Bei der Wiedervereinigung Deutschlands wurden gro\u00dfe Fehler gemacht,<\/strong>
\ndie uns jetzt nach 30 Jahren die n\u00e4chste sozialistische\/ kommunistische Diktatur bescheren werden. Das haben die Polen bisher besser gemacht. Und genau das st\u00f6rt nat\u00fcrlich die Genossen in der EU, allen voran die in Deutschland. Sie wollen auch in Polen und Ungarn daf\u00fcr sorgen, dass die alten Kader und Seilschaften wieder den Marsch durch die Institutionen schaffen. Hier in Deutschland wurde es nach 1989 tragischerweise vers\u00e4umt, die SED-Apparatschiks und Seilschaften aus politischen \u00c4mtern und dem \u00f6ffentlichen Dienst zu entfernen.
\nEine Bundeskanzlerin Merkel, die es in nur 16 Jahren geschafft hat, in Gesamtdeutschland den Rechtsstaat auszuhebeln und den (\u00d6ko)Sozialismus zu etablieren, w\u00e4re uns damit erspart geblieben. In Polen und Ungarn wehren sich die Kommunisten mit der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung der EU-Genossen gegen ihren Machtverlust. Die Polen und Ungarn, die f\u00fcr die Demokratie viel riskiert und gek\u00e4mpft haben, werden nun ausgerechnet von einer Deutschen, sehr fragw\u00fcrdigen Person, Namens Ursula von der Leyen, in Sachen Demokratie belehrt und mit Sanktionen belegt, nur weil sie ihren einstigen Unterdr\u00fcckern nicht wieder zur Macht verhelfen wollen. Da kann man nur hoffen, dass die Polen sich nicht f\u00fcr ein paar Milliarden Euro, die schnell ausgegeben und vergessen sind, ihre Selbstbestimmung abkaufen lassen. Der Niedergang Deutschlands sollte den Polen eine Warnung sein. Diese Tatsache sollte
\nin den Medien in Polen viel mehr thematisiert werden. F\u00fcr viele Polen ist Deutschland noch ein Vorbild. Das Deutschland, dank einer \u00fcberzeugten Sozialistin\/Kommunistin, heute im Grunde genommen ein kaputtes Land ohne Zukunft ist, ist in Polen noch nicht so bekannt.
\n20.10.2021, JJK<\/p>\n

Die Mehrzahl der Staaten Europas sind Nationen,<\/strong>
\ndie lange um ihre Souver\u00e4nit\u00e4t haben bangen m\u00fcssen, die oft klein sind und wo die Menschen sich im Rahmen ihrer Nation geborgen f\u00fchlen. Das vor allem aus Deutschland kommende Dr\u00e4ngen in Richtung auf mehr Integrationsfortschritte (Unterwerfung EU) wird mit grosser Skepsis beobachtet.
\nEuropa ist f\u00fcr sie die H\u00fclle, innerhalb deren ihre Nation Bestand hat, aber nicht das Brecheisen, mit dem die Nation ausgehebelt werden soll.
\n20.10.2021, R.G.<\/p>\n

… ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung in Deutschland<\/strong>
\nDas Begehren einer Frau vdLeyen und eines Herrn Asselborn, gegen Polen aber auch gegen Deutschland, ist nach deutschem Recht, ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung in Deutschland, nicht mehr und nicht weniger als ein EU Putsch gegen die freiheitliche Grundordnung in Deutschland.
\nDiese Frau muss daher in Deutschland vor eine Strafgericht gestellt werden, denn sie ist deutsche Staatsb\u00fcrgerin. Das was man hierzulande als Rechtsradikalismus und Linksradikalismus bezeichet, worum sich Staatsschutz und Verfassungsschutz zu k\u00fcmmern haben.
\n200.202, P.P.<\/p>\n

„Heute Morgen hat Deutschland [oder die EU] zur\u00fcckgeschlagen“
\n<\/strong>Es ist wirklich erschreckend! in der jetzigen Zeit w\u00fcrde es mich nicht einmal mehr wundern, wenn ich in deutschen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c und \u00d6ffentlichem Rundfunk die Schlagzeile pr\u00e4sentiert bek\u00e4me, \u201eHeute Morgen hat Deutschland [oder die EU] zur\u00fcckgeschlagen\u201c. Es ist ein Umgang, wie mit einem Feind und nicht mit einem Freund oder Mitglied der EU auf Augenh\u00f6he, den man bei Polen und anderen Staaten sieht. G\u00e4be es keine EU und handelte es sich um irgendeinen Drittstaat, w\u00fcrde dieser bei solcher Rhetorik Kriegsvorbereitungen treffen m\u00fcssen. Es wird mit allem gegen Polen geschossen, was Politiker aus Deutschland und EU in die H\u00e4nde kriegen. Die Propaganda-Medien sind mit teuflischem Feuer dabei und gie\u00dfen ihr \u00d6l.
\n20.0.202. Nac<\/p>\n

eine Verletzung der ethischen Prinzipien des freien Europa<\/strong>
\n\u201e Wenn jetzt dieser Kulturwandel von au\u00dfen und durch finanzielle Erpressung herbeigef\u00fchrt werden soll, so stellt dies selbst eine Verletzung der ethischen Prinzipien des freien Europa dar. \u2026 Von jetzt mehren sich die Stimmen, die sich f\u00fcr einen Austritt, also einer Art \u201ePolExit\u201c, aus der EU aussprechen.\u201c Die WELT berichtete gestern, dass auch Frankreich sehr EU-skeptisch geworden ist, sogar Frexit-Rufe gibt es. Ein Polxit w\u00e4re eine \u00e4hnliche Ersch\u00fctterung wie Brexit, doch einen Frexit oder Deuxit w\u00fcrde das Imperium vermutlich nicht mehr \u00fcberleben \u2013 h\u00f6chstens gestutzt als Freihandelszone mit etwas Reisefreiheit (im Prinzip gar nicht verkehrt).
\n20.10.2021, H.M.<\/p>\n

… etwas mehr Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen f\u00fcr Polen<\/strong>
\nDen westlichen Europ\u00e4ern w\u00e4re nicht nur etwas mehr Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen f\u00fcr Polen zu w\u00fcnschen, das \u00fcber Jahrzehnte unter Fremdbestimmung und Diktatur zu leiden hatte, sondern ganz allgemein f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das gilt insbesondere in eigener Sache, denn was die westlichen Europ\u00e4er mit der EU (voran-) treiben, hat mit diesen Grunds\u00e4tzen nicht mehr das Geringste zu tun. Insbesondere hat schon der Vorgang, die EU auf kaltem Wege zu einem Zentralstaat umzubauen, der dann \u00fcber die Mitgliedsstaaten fremdbestimmt, nichts mit diesen Grunds\u00e4tzen zu tun. Von den vertraglich mit den Mitgliedsstaaten nicht vereinbarten Folgewirkungen einmal ganz abgesehen.
\nDie EU ist nach wie vor ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Entsprechend gilt das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t, das aber von den westlichen Europ\u00e4ern zur Erreichung des Ziels \u201eZentralstaat\u201c defacto bereits abgeschafft wurde. Das Unrecht liegt ganz klar auf Seiten der EU und damit auf Seiten der westlichen Europ\u00e4er, besser gesagt, deren sozialistisch-kommunistischer \u201eElite\u201c. An diesem Befund gibt es nichts zu r\u00fctteln. Und genau da liegt auch die Ursache f\u00fcr den Dauerstreit mit den Polen und Ungarn. Sie sollten den West-Sozialisten und -Kommunisten keinen Millimeter nachgeben. Es sind die geistigen Erben der Leute, die sie bis vor drei\u00dfig Jahren auf\u2019s \u00dcbelste unterdr\u00fcckt haben und dies auch wieder beabsichtigen.
\n20.10.0, stB.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was sich im Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und den Visegrad-Staaten wie Polen und Ungarn abspielt, spottet demokratischen Gepflogenheiten. Anstatt die Frage „Kommt EU-Recht (EuGH) vor nationalem Recht (Verfassungsgerichte der Mitgliedsl\u00e4nder)?“ in der EU offen zu diskutieren, versucht Br\u00fcssel,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[195,186,13,172],"tags":[633,749,489,682,776,631],"class_list":["post-95424","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu","category-finanzsystem","category-kultur","category-zukunft","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-european-union","tag-freiheit","tag-fri","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=95424"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95424\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":95448,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95424\/revisions\/95448"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=95424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=95424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=95424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}