{"id":95256,"date":"2021-10-04T21:02:41","date_gmt":"2021-10-04T19:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=95256"},"modified":"2021-10-16T19:43:49","modified_gmt":"2021-10-16T17:43:49","slug":"ampel-dahrendorf-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ampel-dahrendorf-demokratie\/","title":{"rendered":"Ampel: Dahrendorf Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Aus der von mir prognostizierten <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/rot-gruen-in-der-nahen-zukunft\/\">Rot-Rot-Gr\u00fcn-Koalition<\/a> wurde nichts. Gleichwohl wird die nun anstehende <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/wahlen2021\/\">Rot-Gelb-Gr\u00fcn-Koalition<\/a> (<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/ampel\/\">Ampel<\/a>) der neuen Legislaturperiode eine ann\u00e4hernd gleiche Polarisierung bringen: Auf Seiten der Regierung eine linksgr\u00fcne Ideologie, die \u00fcber eine alles dominierende <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/natur\/klima\/klimapolitik\/\">Klimapolitik<\/a> <!--more-->die b\u00fcrgerlichen <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/freiheit\/freiheitsrechte\/\">Freiheiten<\/a> wie auch die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/freie-marktwirtschaft\/\">Marktwirtschaft<\/a> (<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/freiheit\/frei\/\">freies<\/a> Unternehmertum und Wettbewerb) weiter beschr\u00e4nken wird.<br \/>\nAuf der anderen Seite eine <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/opposition\/\">Opposition<\/a>, in der CDU und AfD k\u00e4mpfen, um <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/nationalstaat\/\">Nationalstaat<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/demokratie-nation\/\">Demokratie<\/a> zu erhalten. Jenseits des Gerangels von SPD, Gr\u00fcnen und FDP um den jeweiligen Machtanteil ihrer Partei innerhalb der Koalition wird diese Auseinandersetzung um die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/nation\/\">nationale Identit\u00e4t<\/a> Deutschlands die n\u00e4chsten vier Jahre bestimmen.<br \/>\n.<br \/>\nAuch deshalb verweist Roger K\u00f6ppel gerade jetzt in seinem h\u00f6renswerten WeltwocheDaily-Podcast vom 4.10.2021 <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4jXDRL8SxLY\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4jXDRL8SxLY<\/a> eindringlich auf den gro\u00dfen Liberalen Sir Ralf Dahrendorf und sein Diktum vom Nationalstaat als einzigen funktionierendem Rahmen der Demokratie:<br \/>\n&#8222;Der heterogene Nationalstaat ist eine der gro\u00dfen Errungenschaften der Zivilisation. bisher zumindest ist kein anderer Rahmen gezimmert worden, in dem die Rechte aller B\u00fcrger verfa\u00dft, also formuliert und garantiert werden k\u00f6nnen. Das nationalstaatliche Gewaltmonopol ist Voraussetzung der Geltung, also der Einklagbarkeit und Erzwingbarkeit von B\u00fcrgerrechten. Insofern ist der heterogene Nationalstaat Bedingung der M\u00f6glichkeit der gesicherten Freiheit und ein Gut, das Liberale verteidigen m\u00fcssen.&#8220;<br \/>\nEs gibt weltweit keine Demokratie oberhalb der Nationalstaats.<br \/>\n.<br \/>\nDeutschland steht ab 2022 eine spannende Legislaturperiode bevor, f\u00fcr die man durchaus optimistisch gestimmt sein darf &#8211; aus zwei Gr\u00fcnden.<\/p>\n<p><strong>(1) Nationalbewu\u00dftsein der EU-Mitgliedsl\u00e4nder ungebrochen<\/strong><br \/>\nWeder Franzosen, Spanier, Griechen, Ungarn, Italiener, Polen oder D\u00e4nen sind gewillt, die eigene nationale Identit\u00e4t einem wie auch immer definierten EU-Nationalbewu\u00dftsein unterzuordnen. Sie werden die Intention der Ampel-Regierung, die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t als Region eines EU-Zentralstaates umzum\u00fcnzen, strikt ablehnen.<br \/>\nBlackout erzieht<br \/>\nSp\u00e4testens beim n\u00e4chsten Blackout, bei dem L\u00fccken in der Grundlast nicht durch tschechischen oder franz\u00f6sischen Atomstrom \u00fcberbr\u00fcckt werden k\u00f6nnen, wird die unsichere rot-gr\u00fcne Energiepolitik am Ende sein. Wahrscheinlich werden dann die Gr\u00fcnen zur sensationellen Wende hin zu modernen kleinen Kernkraftwerken bereit sein.<\/p>\n<p><strong>(2) Mehrheit der Deutschen w\u00e4hlte Mitte-Rechts<\/strong><br \/>\nCDU 151 und CSU 45 und FDP 92 und AfD 83 und SSW 1 kamen beider <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/wahlen2021\/\">Bundestagswahl am 26.9.2021<\/a> auf 372 Sitze im Bundestag.<br \/>\nDemgegen\u00fcber verf\u00fcgen SPD 206 und Gr\u00fcne 118 und Linke 39 auf insgesamt nur 363 Sitze.<br \/>\nDamit haben im Deutschen Bundestag mit seinen 735 MdBs die politisch Mitte-Rechts orientierten Abgeordneten die Mehrheit &#8211; allesamt Parlamentarier, die f\u00fcr den Erhalt des deutschen Nationalstaates in einem eher dezentral organisierten Europa einstehen.<br \/>\n.<br \/>\nFazit: Eine linkslastige Ampel-Regierung wird Deutschland innerhalb der EU nicht in die erhoffte Rolle eines Vorbildes, sondern in die eines Aussenseiters bringen, dessen Gr\u00f6\u00dfenwahn (<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/weltrettung\/\">Weltrettung<\/a>) und Bevormundung (<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/europa-der-vaterlaender\/\">Nationale Frage<\/a>) unsere EU-Nachbarn zunehmend ver\u00e4ngstigen und unser Land in Br\u00fcssel isolieren wird.<br \/>\n4.10.2021<br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Weltwoche Daily Deutschland, 04.10.2021<\/strong><br \/>\nzu Dahrendorf &#8222;Die Zukunft des Nationalstaats&#8220;<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4jXDRL8SxLY\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4jXDRL8SxLY<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.weltwoche-daily.ch\/\">https:\/\/www.weltwoche-daily.ch\/<\/a><\/p>\n<p>.<br \/>\n<strong>Warum EUropa? <\/strong><br \/>\n<strong>Nachdenkliche Anmerkungen eines skeptischen Europ\u00e4ers<\/strong><br \/>\nvon Ralf Dahrendorf<br \/>\nDas schlimmste an der Europ\u00e4ischen Union ist die g\u00e4hnende Langeweile, die die meisten ihrer Themen umh\u00fcllt.<br \/>\n&#8230;.<br \/>\nUnd der Nationalstaat?<br \/>\nDie etwas ausf\u00fchrlich geratene Anmerkung zur britischen Europaskepsis dient nicht nur dem Verst\u00e4ndnis europ\u00e4ischer Schwierigkeiten, sondern auch dem meiner eigenen Position. Zwar bin ich kein geb\u00fcrtiger Brite, und auf meine Hamburger (und durch die Gro\u00dfeltern d\u00e4nische) Herkunft kann ich mich schwerlich berufen. Aber seit langem schon gilt f\u00fcr mich, da\u00df Europa eine Kopfgeburt, nicht eine Herzenssache ist. Ich tr\u00e4ume nicht von einer europ\u00e4ischen Supermacht, die mit den USA und China und wem immer am Tisch sitzt und die Welt unter gro\u00dfen Bl\u00f6cken aufteilt. Das ist \u00fcbrigens im Kern ein nationalistischer Traum, der nur Europa an die Stelle des Nationalstaates setzt. Ich tr\u00e4ume auch nicht von einem Europa, in dem die Pizza und das Labskaus, die Ma\u00df Bier und das Viertele Wein, und nat\u00fcrlich die Kondome und die Wasserh\u00e4hne von Aberdeen bis Palermo dieselben sind.<br \/>\nIch will dagegen ein Europa, in dem es leicht ist, von Aberdeen nach Palermo zu reisen, in dem das Diplom der Universit\u00e4t Aberdeen auch in Palermo anerkannt wird, in dem ich m\u00fchelos meine schottischen Pfunde in sizilianische Lire umtauschen kann, ein Europa der Konvertibilit\u00e4t. Konvertibilit\u00e4t ist immer eine Sache des Kopfes, Einheit dagegen (was immer sie im Fall Europas bedeutet) eine Sache des Herzens.<br \/>\nWof\u00fcr schl\u00e4gt dann das Herz? Man erinnert sich an den Bundespr\u00e4sidenten Heinemann, der gefragt wurde, ob er denn nicht sein Land \u2212 sein Vaterland vermutlich \u2212 liebe: \u00bbIch liebe meine Frau, nicht mein Land.\u00ab Mit dem Herzen soll man vorsichtig sein, wenn es nicht um bestimmte andere Menschen, sondern um Abstraktes, einschlie\u00dflich von Verfassungen geht. Immerhin gibt es drei solcher Abstraktionen, drei konstitutionelle R\u00e4ume, f\u00fcr die ein besonderes Engagement begr\u00fcndbar ist: 1) die B\u00fcrgergesellschaft, 2) die Weltordnung (\u00bbWeltb\u00fcrgergesellschaft\u00ab) und 3) den Nationalstaat.<\/p>\n<p><em><strong>1) Die B\u00fcrgergesellschaft<\/strong><\/em> ist das Lebenselixier der Freiheit. Sie ist die Welt der Assoziationen, die unter liberalen Bedingungen den Staat nur zur Garantie weniger Regeln brauchen (und unter illiberalen Bedingungen Quelle des Widerstandes werden), und in denen das t\u00e4gliche Leben sich zwanglos abspielt. Europa hat st\u00e4rker b\u00fcrgergesellschaftlich (Britannien, Italien, die Schweiz) und st\u00e4rker staatsgesellschaftlich (Deutschland, Frankreich) gepr\u00e4gte L\u00e4nder. Es w\u00e4re ein Jammer, wenn es ganz in die H\u00e4nde der Staatsgesellschaften fiele.<\/p>\n<p><em><strong>2) Die Weltordnung,<\/strong><\/em> so wird mancher einwenden, ist nun wirklich ein Traum, an dem gemessen die Europ\u00e4ische Union wie volle Realit\u00e4t erscheint. Insoweit es um die konkrete Ordnung, also ein sanktioniertes Regelwerk f\u00fcr die ganze Menschenwelt geht, hat der Einwand ohne Zweifel seine Berechtigung. Indes kann man das Thema auch wie Kant sehen \u2212 wie der Kant der Kleinen Schriften Zum ewigen Frieden und Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltb\u00fcrgerlicher Absicht \u2212 und also gerade nicht einer Utopie anh\u00e4ngen. Weltordnung ist dann ein Ma\u00dfstab, an dem Realit\u00e4ten gemessen werden. Menschen- und B\u00fcrgerrechte m\u00fcssen als universell gedacht werden. Solange sie nicht universell sind, sind sie nirgends vollkommen. (Die ebenso offenbare wie nicht zu rechtfertigende Notwendigkeit, den Zuzug von Fremden zu rationieren, zeigt das nur allzu deutlich.) Heute gilt der Zwang zur Globalit\u00e4t auch f\u00fcr andere Regeln, zum Beispiel die der Finanzm\u00e4rkte oder der Informationsgesellschaft. Er gilt offenkundig f\u00fcr die Schaffung und Erhaltung gewaltloser Beziehungen zwischen und immer h\u00e4ufiger auch innerhalb von Staaten.<br \/>\nZu sagen, da\u00df Weltordnung in diesem Sinne ein Ma\u00dfstab ist, hat unmittelbare Folgen f\u00fcr die EU. In wichtigen Wirkungsbereichen ist die EU nur dann akzeptabel, wenn sie sich als n\u00fctzlicher Schritt auf dem Weg zur Weltordnung versteht. Ist sie also ein grunds\u00e4tzlich protektionistischer Block oder ein Beitrag zur Schaffung von weltweitem Freihandel? Dient sie dem Schutz ihrer Mitglieder oder setzt sie ein Beispiel f\u00fcr \u00fcbernationale, grunds\u00e4tzlich weltweit angelegte Kooperation? Ist sie Zwischenstufe oder Endvision? Zwischenstufen, wie \u00dcberg\u00e4nge, k\u00f6nnen lange w\u00e4hren. Das entwertet sie nicht; es bestimmt jedoch ihr Selbstverst\u00e4ndnis und damit ihr Verhalten nach au\u00dfen wie auch nach innen. Ich gestehe, da\u00df meine gr\u00f6\u00dfte Sorge hinsichtlich der real existierenden EU darin liegt, da\u00df sie von ihren Mitgliedern f\u00fcr Zwecke des Protektionismus im weitesten, nicht nur wirtschaftlichen Sinne des Wortes mi\u00dfbraucht wird. Es ist ja so leicht, die EU die Drecksarbeit tun zu lassen, bei der man zu Hause nicht ertappt werden will.<br \/>\nDie B\u00fcrgergesellschaft als Lebenselixier, die Weltordnung als Ma\u00dfstab \u2212 das sind zwei Ziele, f\u00fcr die zu streiten sich lohnt.<\/p>\n<p><em><strong>3)<\/strong> <strong>Bleibt der Nationalstaat, der oft schon totgesagte. Hier ist prinzipiell vom heterogenen Nationalstaat die Rede, der also Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion, Rasse in gemeinsamer Staatsb\u00fcrgerschaft verbindet.<\/strong><\/em> Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das Modell. (Oder mu\u00df man schon sagen, sie waren es?) Frankreich, Gro\u00dfbritannien, die Niederlande, Schweden, Spanien, Italien, Polen, Deutschland sind andere Beispiele, nicht alle gleich heterogen, manche alt und andere versp\u00e4tet, aber alle real existierend und \u00fcberdies Bausteine der Europ\u00e4ischen Union. \u00dcbrigens sind es s\u00e4mtlich noch immer Gebilde, f\u00fcr die Menschen bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, also mehr als Kopfgeburten.<br \/>\nIn diesen Anmerkungen geht es um Europa, genauer um EUropa, nicht um \u00bbdie Zukunft des Nationalstaates\u00ab als solche (wozu ich mich im Merkur, Nr. 546\/547, September\/Oktober 1994 ge\u00e4u\u00dfert habe). Die These bleibt indes relevant, da\u00df der Nationalstaat zwar nicht das Ende der Geschichte ist, aber doch eine betr\u00e4chtliche Errungenschaft der Zivilisation, der politische Raum f\u00fcr Gef\u00fchle der Zugeh\u00f6rigkeit, der Rahmen individueller Rechte und die Aktionseinheit der internationalen Beziehungen. Er ist auch der Ort, in dem die institutionellen Voraussetzungen bestehen, um die gro\u00dfen Themen der Zeit anzupacken. Sehen wir uns noch einmal die Liste an, mit der diese Anmerkungen begannen:<\/p>\n<p>Erstens: Arbeitslosigkeit. Keine politische Instanz kann die neue Arbeitslosigkeit bew\u00e4ltigen. Keynessche Rezepte wirkten wahrscheinlich nur einmal; Wirtschaften werden gegen sie immun wie Viren gegen bestimmte Medikamente. Aber was sich \u00fcberhaupt tun l\u00e4\u00dft, von der Finanzierung der Arbeitslosen \u00fcber die Regeln der Besch\u00e4ftigung (\u00bbFlexibilit\u00e4t des Arbeitsmarktes\u00ab) bis zur Ermutigung von Arbeitgebern und der effektiven Einbeziehung von Arbeitnehmern liegt zumindest zum Teil in der Hand von nationalen Regierungen.<\/p>\n<p>Zweitens: Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Hier gilt dasselbe, wenngleich f\u00fcr die \u00d6ffnung von M\u00e4rkten die EU eine wichtige Rolle spielt.<\/p>\n<p>Drittens: Reform des Sozialstaates. Gerade an diesem entscheidenden Punkt zeigt sich, wie leichtfertig die Rede vom Ende des Nationalstaates ist. Sozialstaaten sind \u00fcberall national gepr\u00e4gt. Jedes Land braucht seine eigenen Reformen. Jedes Land hat zum Beispiel seine eigenen heiligen K\u00fche, ob das Karenztage sind oder staatlich finanzierte Kinderg\u00e4rten oder Kuraufenthalte. Es mag \u00e4hnliche Erfordernisse und gemeinsame Grunds\u00e4tze f\u00fcr die europ\u00e4ischen L\u00e4nder geben, aber die konkreten Aufgaben und die Instrumente zu ihrer Bew\u00e4ltigung bleiben einstweilen national.<\/p>\n<p>Viertens: Recht und Ordnung. Hier hat die innenpolitische \u00bbS\u00e4ule\u00ab des Maastricht-Vertrages gewi\u00df ihre Bedeutung. Sie ist aber aus gutem Grunde \u00bbzwischenstaatlich\u00ab. Noch die Praxis der Polizei unterscheidet sich fundamental in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, vom Zustand der Gef\u00e4ngnisse und den Eigenheiten der Rechtsprechung ganz zu schweigen. Recht und Ordnung verlangen viel internationale Kooperation, aber nicht \u00fcbernationale Zentralisierung.<\/p>\n<p>F\u00fcnftens: Desillusionierung. Kann man sich ein Br\u00fcssel denken, das die deutsche Politikverdrossenheit beseitigt? Eines, das die italienischen Verwirrungen aufl\u00f6st? Die Wahrheit ist, da\u00df die europ\u00e4ischen Institutionen den Unwillen vieler B\u00fcrger \u00fcber Parteien, Parlamente und Regierungen eher verst\u00e4rkt haben. Wo die Antwort liegt, ist nicht sicher. Doch werden viele eher auf ihre Nationalstaaten als auf ferne Instanzen blicken.<\/p>\n<p>Sechstens: Neue Bedrohungen. Hier klafft eine gro\u00dfe und folgenschwere L\u00fccke in unseren Ordnungen. Europ\u00e4ische Nationalstaaten sind zu klein, zu schwach, auch wohl zu wenig selbstbewu\u00dft, um Antworten zu geben. (Noch immer sind die USA der einzige Staat, der dazu in aller Welt bereit und in der Lage ist.) Europa aber ist weit davon entfernt, an die Stelle der alten Nationalstaaten zu treten.<\/p>\n<p>Hier wird also nicht ein naives Loblied des Nationalstaates gesungen. Dessen Schw\u00e4chen sind nur allzu deutlich. Doch bleibt der heterogene Nationalstaat das beste institutionelle Gef\u00fcge, das wir haben. Es lohnt sich, ihn zu verteidigen, und zwar nicht in erster Linie gegen die Auswanderung von Problemen in globalere R\u00e4ume, sondern vor allem gegen die schlimme Tendenz zur Schaffung kleinerer, angeblich homogener Einheiten. Nicht Europa oder die Weltbank sind die Gefahr, sondern die Lega Nord und die schottischen Nationalisten. Um noch eine kontroverse Bemerkung in die Debatte zu werfen: Die schlimmste Aussicht ist das sogenannte Europa der Regionen, in dem homogene und daher intolerante subnationale Einheiten sich mit einem phrasenhaften und schwachen supranationalen Gebilde vereinen. Gegen diese Perspektive ist der heterogene Nationalstaat die einzige Bastion.<br \/>\n&#8230; Alles von Ralf Dahrendorf zu &#8222;Warum Europa?&#8220; bitte lesen in Merkur Nr. 568, Juli 1996<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.merkur-zeitschrift.de\/rald-dahrendorf-warum-europa\/\">https:\/\/www.merkur-zeitschrift.de\/rald-dahrendorf-warum-europa\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/euro\/\">Dahrendorf: EU als EMU ( European Monetary Union)<\/a> (1996)<br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Es gibt keinen demokratischer Rechtsstaat, der kein Nationalstaat w\u00e4re<\/strong><br \/>\n&#8222;Der Nationalstaat ist die gr\u00f6\u00dfte Leistung politischen Organisationsverm\u00f6gens, welches die bisherige Geschichte kennt, und zwar aus einem Grund: <em><strong>Es gibt nirgendwo einen Rechtsstaat, der kein Nationalstaat w\u00e4re.<\/strong><\/em> Rechtsstaat hei\u00dft vor allem: Gewaltenteilung. Einzig der Nationalstaat gew\u00e4hrleistet Rechtssicherheit. Umgekehrt sind keineswegs alle Nationalstaaten Rechtsstaaten, schauen Sie sich die T\u00fcrkei an oder China. Die Verbindung aus Nationalstaat, Demokratie und Rechtsstaat ist so selten und ihre Entstehung so unwahrscheinlich, dass man sehr gute Alternativen haben muss, sie aufzugeben. Und so lange die Alternativen nur Luftschl\u00f6sser sind, muss am Nationalstaat festgehalten werden, so viele Einw\u00e4nde man auch gegen ihn haben mag.&#8220;<br \/>\n&#8230; Alles von Michael Klonovsky zur Rede &#8222;Der deutsche Konservatismus muss freiheitlicher werden&#8220; vom 17.4.2018 bitte <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/konservativismus\/\">hier<\/a> lesen<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>Dahrendorf: Deutschland mu\u00df sich als Nation wieder entdecken<\/strong><br \/>\n<strong>&#8222;Quo vadis patria?&#8220;<\/strong><br \/>\nZeitgem\u00e4\u00dfer Patriotismus angesichts der europ\u00e4ischen Verfassungsdiskussion, in: Liberal. Erstes Quartal 2003, S. 45-47.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nDie unterschiedlichen Vorstellungen \u00fcber die Zukunft Europas, die sich zwischen den Polen eines \u201eVaterlands Europa\u201c und eines \u201eEuropa der Vaterl\u00e4nder\u201c bewegen und in London, Paris oder Berlin ge\u00e4u\u00dfert werden, machen eine Neubestimmung des Verh\u00e4ltnisses von Nation, Nationalstaat und \u201eEuropa\u201c in Deutschland notwendig.<br \/>\nEs wird, wie Ralf Dahrendorf bereits 1996 ganz richtig mahnte, im Interesse Europas bzw. der europ\u00e4ischen Nachbarstaaten der Bundesrepublik h\u00f6chste Zeit, dass Deutschland sich als Nation &#8211; als heterogener Nationalstaat &#8211; wieder entdeckt. Wollen die Deutschen Europ\u00e4er sein, wie ihre Nachbarv\u00f6lker auch, so m\u00fcssen sie zun\u00e4chst sich selber, als Deutsche, anerkennen. Es gibt keinen Zugang zu Europa ohne die Vermittlung der Nation. Diese Einsicht, so schwer sie manchem aus historischen Gr\u00fcnden auch fallen mag, ist einer gebotenen Realit\u00e4tspflicht geschuldet. Der Idee der europ\u00e4ischen Einheit korrespondiert nicht der Status des Einheitseurop\u00e4ers &#8211; Europa lebt nur in und aufgrund der Vielheit seiner V\u00f6lker.<br \/>\n.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/regio\/heimat\/\">Heimat<\/a> Nation<br \/>\nSo ist mit der Frage nach einer nationalen Identit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland an der Schwelle des 21. Jahrhunderts auch diejenige nach einem zeitgem\u00e4\u00dfen deutschen Patriotismus verkn\u00fcpft. Schon Dolf Sternberger, der gro\u00dfe liberale Staatsdenker, wusste, dass es offensichtlich weder sinnvoll, notwendig, ja \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, eine zeitgem\u00e4\u00dfe politische Identit\u00e4t ohne jegliche patriotische Gehalte auszubilden. Sternberger seinerseits warnte davor, den von ihm postulierten \u201eVerfassungspatriotismus\u201c als Substitut eines nationalen Patriotismus misszuverstehen, denn: \u201eWir werden gewiss auch ein Element nat\u00fcrlicher Heimatlichkeit wieder einf\u00fchren, das dort in dieser radikal rationalen Bestimmung g\u00e4nzlich vermisst wird\u201c. Heute kann und soll es, gerade vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung des Nationalsozialismus, keineswegs darum gehen, \u201eHeimat\u201c als handlungsdominierende Kategorie des Politischen zu reaktivieren bzw. zu akzentuieren. \u201eHeimat\u201c, so hat es Sternberger kurz und b\u00fcndig formuliert, \u201eist, wovon wir ausgehen. Mehr nicht, aber soviel ist sie gewiss\u201c. Heimat als das Konkrete und Pers\u00f6nliche, das mit jedem Menschen neu geboren wird und stirbt, wird unkenntlich hinter Klischees und im Kitsch, in Phrasen politischer Propaganda. Sie verschwindet, ja zersetzt sich und entartet im politischen Missbrauch.<br \/>\nWozu also \u00fcberhaupt der Verweis auf die Heimat, von der Julien Green einst behauptete, \u201edie einzige wahre Heimat\u201c sei der Bauch der Mutter \u2013 \u201eunserer Mutter aus Fleisch und Blut\u201c? Der Verweis auf die Heimat als ein Urph\u00e4nomen des menschlichen Lebens vermag im Zeichen von Globalisierungs- und Universalisierungstendenzen schlicht einer R\u00fcckbesinnung auf den Umstand dienen, dass der Mensch nur ausgehend von \u00fcberschaubaren, erlebbaren R\u00e4umen, sei es der Familie, der Heimat bzw. der Region, auch die gr\u00f6\u00dferen Gebilde des sozialen Zusammenlebens letztlich begreifen kann. Von hier aus wird verst\u00e4ndlich, wenn Dahrendorf in \u00dcbereinstimmung mit Sternberger feststellt, Patriotismus sei Voraussetzung des Weltb\u00fcrgertums.<br \/>\nUm einem Irrtum vorzubeugen: Es geht bei der Frage nach Nation, nationaler Identit\u00e4t, Patriotismus und Heimat keineswegs um eine rekonstruierte Blut-und-Boden-Mystik des Politischen. Im Gegenteil. Es geht um eine realistische, historisch aufgekl\u00e4rte Relationierung von Gemeinschaft und Menschlichkeit im politischkulturellen Koordinatensystem der Gegenwart. Es geht um die Frage nach \u201eHumanit\u00e4t\u201c im Spannungsverh\u00e4ltnis von \u201eWeltb\u00fcrgertum und Nationalstaat\u201c, von Universalismus und Partikularismus, von Kosmopolitismus und Patriotismus an der Schwelle des 21. Jahrhunderts.<br \/>\nWenn Egon Bahr heute mit Blick auf Deutschland feststellt, der gemeinsame Staat ohne territoriale Anspr\u00fcche, in dem die Nation ihr Haus gefunden hat, sei das \u00fcberschaubare, durch Sprache und Gewohnheit vertraute Gebilde, Ereignis der Geschichte, die sich aus Siegen und Niederlagen, strahlenden Leistungen und besch\u00e4mender Schuld zusammensetze, dann sieht er dieses Gebilde keineswegs im Gegensatz zu dem Gedanken der europ\u00e4ischen Integration. Wer die nationale Identit\u00e4t Deutschlands leugne, so Bahr, der werde durch unsere Nachbarn auf die Nation zur\u00fcckgeworfen. Schlie\u00dflich hegten unsere Nachbarn weder Neigung noch Absicht zu einer europ\u00e4ischen Nation. Mit der Aussicht auf eine Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union erst recht nicht.<br \/>\nPolen, Tschechen und Ungarn denken Bahr zufolge daran ebenso wenig wie Franzosen, Engl\u00e4nder, Italiener oder Spanier. Sie alle f\u00fchlen sich ihrer Identit\u00e4t sicher und vertreten ihre nationalen Interessen weiterhin. Warum nicht auch die Deutschen? Gy\u00f6rgy Konr\u00e1d hat Recht, wenn er betont, dass die Tatsache, sich im Namen der eigenen Nation zu deren legitimen Interessen zu bekennen, keineswegs dazu zwinge, die in ihrem Namen begangenen Verbrechen zu billigen. Patriotismus ist nicht mit Auschwitz obsolet geworden.<br \/>\n&#8230; Alles zu &#8222;quo vadis patria?&#8220; von 2003 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.politik-soziologie.uni-bonn.de\/de\/personal\/prof.-dr.-volker-kronenberg\/downloads\/quo-vadis-patria\">https:\/\/www.politik-soziologie.uni-bonn.de\/de\/personal\/prof.-dr.-volker-kronenberg\/downloads\/quo-vadis-patria<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus der von mir prognostizierten Rot-Rot-Gr\u00fcn-Koalition wurde nichts. 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