{"id":93097,"date":"2021-07-30T15:09:20","date_gmt":"2021-07-30T13:09:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=93097"},"modified":"2021-08-03T14:50:39","modified_gmt":"2021-08-03T12:50:39","slug":"demo-csd-ja-querdenker-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/demo-csd-ja-querdenker-nein\/","title":{"rendered":"Demo: CSD-ja Querdenker-nein"},"content":{"rendered":"

„So drastisch wie jetzt handelte die Staatsmacht wohl noch nie: Wenige Tage, ja Stunden nach dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) wurde die f\u00fcr Sonntag (1.8.2021) angemeldete \u201eQuerdenker\u201c-Demonstration verboten. Jetzt reicht\u2019s! Das Ma\u00df ist voll! Den Verdacht hegt man seit Jahren. Doch nun ist der Beweis erbracht: Es ist das erkl\u00e4rte Ziel der herrschenden Politik, die Gesellschaft zu spalten. Gnadenlos! In Gute und B\u00f6se. Und gut ist alles, was dem Staat und seiner angeordneten Meinung Folge leistet. Wer aufmuckt, hat schon verloren. Ja, wer aus der Geschichte nichts lernt, ist verdammt, sie noch einmal zu wiederholen.“
\n.
\nMit diesen drastischen Worten kommentiert Peter Hahne<\/a> (s.u.) die undemokratische<\/a> und einseitige Willk\u00fcr „CSD<\/a>-Demo ja – Querdenker<\/a>-Demo nein“.
\nSeine Philippika ist durchaus berechtigt: Demonstrationen<\/a> muessen nicht \u201egenehmigt\u201c, sondern nur angemeldet werden. Das Demonstrationsrecht<\/a> liegt beim B\u00fcrger als dem „Souver\u00e4n“<\/a>, wobei der Staat als sein Diener dieses Recht<\/a> zu gew\u00e4hrleisten hat. Ein Verfahren der \u201eDemonstrationsgenehmigung\u201c durch die Berliner Beh\u00f6rden ist per se grundgesetzwidrig, eine Ungleichbehandlung<\/a> des Souver\u00e4ns in „Gute Demo-B\u00fcrger – b\u00f6se Demo-B\u00fcrger“ ebenso – nur totalit\u00e4re Systeme<\/a> tun dies.<\/p>\n

Ist die von Pater Hahne angegebene Titelzeile „Die gewollte Spaltung unserer Gesellschaft“ \u00fcberhaupt zutreffend? Der Begriff „Spaltung“ suggeriert ein Verh\u00e4ltnis „50 zu 50“ oder \u00e4hnlich. \u00dcber drei Viertel der Deutschen w\u00e4hlen Parteien des Links-Mitte-Spektrums, die sich in den gro\u00dfen Fragen kaum mehr unterscheiden. Sollte man bei einem Verh\u00e4ltnis von z.B. „80 zu 20“ nicht besser von „Die gewollte Unterdr\u00fcckung in unserer Gesellschaft“ schreiben? Schlie\u00dflich geht es weder um CSD noch um Querdenker, sondern darum, ob der Staat entscheiden kann und darf, da\u00df 80000 Menschen am 25.7.2021 demonstrieren d\u00fcrfen, weil die gut sind, und da\u00df ?? Menschen eine Woche sp\u00e4ter am 1.8.2021 nicht demonstrieren d\u00fcrfen, weil sie b\u00f6se sind.<\/p>\n

Berichte zu (abgesagten) Querdenker-Demo am 1.8.2021: mehr hier ausf\u00fchrlich.<\/a>
\n30.7.2021,
\n.<\/p>\n

Die gewollte Spaltung unserer Gesellschaft<\/strong>
\n… Doch so drastisch wie jetzt war es wohl noch nie: Wenige Tage, ja Stunden nach dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) wurde die f\u00fcr Sonntag angemeldete \u201eQuerdenker\u201c-Demonstration verboten. Selbst die queer-freundliche Bild, ja selbst CSD-affine linke Journalisten hatten erstaunt angemerkt, wieso eine solche CSD-Demo anstandslos und ohne Eingreifen der Beh\u00f6rden \u00fcberhaupt laufen konnte. …
\nSaskia Esken und Konsorten, Kirchen und die CDU waren mit dabei, als alles, wirklich alles an Regeln \u00fcber den Haufen geworfen wurde. Schon da mutma\u00dften selbst liberale Bl\u00e4tter: Jetzt wird es aber schwer, die Querdenker-Demo zu verbieten. Da haben sie jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nein, die Fast-All-Parteien-Koalition ist zu allem entschlossen. Ohne R\u00fccksicht auf Verluste.
\n…
\nWas am einen Wochenende mit staatlicher, polizeilicher, kirchlicher, beh\u00f6rdlicher, politischer und regierungsamtlicher Hilfe m\u00f6glich war, wird am n\u00e4chsten Wochenende verboten, schlichtweg verboten. Kein Mensch scherte sich bei Fridays for Future- oder den Black Lives Matter-Demos um Masken und Abstand. Erst als die verhassten Regierungskr\u00edtiker kamen, war Corona pl\u00f6tzlich ansteckend und gef\u00e4hrlich.
\nWas viel ansteckender und gef\u00e4hrlicher ist: der Spaltpilz, das Virus der Entzweiung unserer Gesellschaft. Wehret den Anf\u00e4ngen!
\nAch so: Es gibt nur noch eine M\u00f6glichkeit, dass Corona-Ma\u00dfnahmen-Kritiker demonstrieren d\u00fcrfen: Nennt Euch um. Nehmt noch ein kleines \u201ee\u201c hinzu. Nennt Euch ab morgen: Queerdenker
\n… Alles vom 29.7.2021 von Peter Hahne bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/die-gewollte-spaltung-unserer-gesellschaft\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare
\nIst das eine \u201egespaltene Gesellschaft\u201c oder einfach nur eine schizophrene?<\/strong>
\nWenn rd. 80 v.H. der Waehler dem \u201eLinksblock\u201c, dessen ihm zugehoerige Parteien ich inhaltlich kaum mehr unterscheiden kann, ihre Stimme geben, dann kann ich darin keine Spaltung erkennen. Allenfalls eine grosse Vereinigung.
\nWer 80000 CSDler feiern laesst dies aber 20000 Regierungskritikern untersagt, wer \u201evon keiner Impfpflicht\u201c schwadroniert aber Ungeimpfte vom oeffentlichen Leben ausschliessen will (soll ich weiterschreiben?), der spaltet nicht \u201edie Gesellschaft\u201c, der verfuegt nur ueber eine gespaltene Persoenlichkeit.
\nSchizophrene wurden zu einer Zeit, da die ueberwiegende Mehrheit \u201enormal\u201c war, als \u201eVerrueckte\u201c bezeichnet. Heute lassen sich \u201edie Verrueckten\u201c von anderen Verrueckten regieren, waehlen die auch immer wieder. Und finden das ganz normal. Ist das nicht zum verrueckt werden?
\n29.7.2021, D.I. TO<\/p>\n

Verbote: Es werden immer mehr Gegner<\/strong>
\nEs ist schlichtweg undemokratisch bei der Genehmigung mit zweierlei Ma\u00df zu messen. Wer sich so verh\u00e4lt, wie die verantwortlichen Demoverbieter hat zu kurz gedacht.
\nZwar wurde eine Demo verhindert, aber daf\u00fcr wurden zugleich tausende neuer Gegner erzeugt. Ich bin nicht f\u00fcr die Querdenker, die interessieren mich nicht, ich bin aber gegen undemokratische Politiker, die sich anma\u00dfen zu entscheiden, welche Demos zul\u00e4ssig sind und welche nicht.
\n29.7.2021, Z.G.<\/p>\n

Demo-Verbot mit schwacher Polizei – geht nicht<\/strong>
\nDie Spezialisten aus Berlin, sind auf einem gef\u00e4hrlichem Weg. Man mag, die deutschen Wahlschafe so kontrollieren k\u00f6nnen, die meist kampferprobten Neub\u00fcrger, wird aber auch ein Wassergraben nicht aufhalten. Ein totalit\u00e4res System, kann nur durch eine starke Polizei- und Milit\u00e4rmacht aufrecht erhalten werden. Beides, wurde allerdings bereits von den Teddyb\u00e4r-Fraktionen fast bis zur Handlungsunf\u00e4higkeit geschw\u00e4cht. Wenn der Fahrstuhl bald im freien Fall nach unten rauscht und die Verteilungsk\u00e4mpfe beginnen, werden ein paar Wasserwerfer nicht mehr reichen. Ein paar kleinere R\u00fcckzugsgefechte der Polizei, durften wir ja bereits miterleben.
\nIch bin relativ sicher, dass dieses Land bald aus seinen bunten Tr\u00e4umen erwachen wird und wir zuk\u00fcnftig solidarisch die Realit\u00e4t und Brutalit\u00e4t dieser Welt hautnah erleben d\u00fcrfen. Die Helden der Moral und Haltung, werden wir dann ganz sicher nicht an vorderster Front sehen und auch die gro\u00dfen Klimak\u00e4mpferinnen werden sich den Horden nicht todesmutig entgegenstellen. Vielleicht, wird der alte wei\u00dfe Mann dann doch noch einmal wichtig.
\n29.7.2021, St.Z.<\/p>\n

Die Deutschen haben aus ihrer Vergangenheit gelernt.<\/strong>
\nSie wissen jetzt, wie man effizient eine Diktatur aufzieht Es braucht nicht einmal Schl\u00e4gertrupps. Deren Rolle \u00fcbernimmt jetzt teilweise die gegen die b\u00f6sen Rechten in Stellung gebrachte Polizei oder ab und an die Antifa.
\nEigentlich gibt es seit der bedingungslosen Grenz\u00f6ffnung nur ein Trennschema. Die moralisch h\u00f6herwertigen, toleranten und weltoffenen Deutschen und die hinterw\u00e4ldlerischen, intoleranten und nationalistischen Deutschen von vorgestern. Klar, dass zu dieser Gruppe der b\u00f6sen Deutschen auch alle Impfskeptiker, Klimaskeptiker und Verteidiger der Grundrechte (da steckt ja auch das Wort \u201eRechte\u201c drin\u2026) z\u00e4hlen. Impfskeptiker sind per se Rechte. Und Rechte, das wissen wir aus der Schule, m\u00fcssen mit allem was zur Verf\u00fcgung steht bek\u00e4mpft werden.
\n29.7.2021, Axe, TO<\/p>\n

… die Spaltung\u00a0 der Gesellschaft ist leider notwendig<\/strong>
\nLieber Herr Hahne, ich sch\u00e4tze Sie sehr, aber die Spaltung ist leider notwendig, oder w\u00e4re es ihnen lieber, es w\u00fcrde niemand dem aktuellen Kurs widerstehen? Wenn der Bonhoeffer zugeschriebene Satz \u201eSchweigen im Angesicht des B\u00f6sen ist selbst b\u00f6se\u201c wahr ist, dann bedeutet die sogenannte Spaltung der Gesellschaft genau das, es gibt jemand, der sich dem B\u00f6sen entzieht, nicht mitmacht und auch nicht schweigt. Gott h\u00e4tte Sodom wegen 10 Gerechten verschont, doch die Gesellschaft Sodoms war wohl leider noch nicht mal ansatzweise gespalten
\n29.7.2021, D.W.
\nEnde Kommentare<\/p>\n

.<\/p>\n

Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos<\/strong>
\nvon Tobias Riedel<\/strong>
\nZwei am Wochenende in Berlin geplante \u201eQuerdenken\u201c-Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind verboten worden. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei am Mittwoch mit, wie Medien berichten. Diese Entscheidung ist ein Skandal. Es w\u00e4re bereits ein Skandal, wenn diese Restriktionen alle Massenveranstaltungen gleicherma\u00dfen treffen w\u00fcrden: Das Versammlungsrecht dient als wichtiges Korrektiv zum Regierungshandeln und steht unter besonderem Schutz. Das sollte nichts Neues sein \u2013 schlie\u00dflich wird diese Botschaft rauf und runter gebetet, wenn etwa in Russland Demonstrationen verboten werden. Die Organisatoren ziehen nun vor Gericht, sie haben nach eigenen Angaben auch ein \u201eNotfallkonzept\u201c f\u00fcr den Fall eines best\u00e4tigten Verbots erarbeitet.<\/p>\n

Gegen Kritik: \u201eArbeitsteilung\u201c zwischen gro\u00dfen Medien und Politik<\/strong>
\nDurch die krasse Ungleichbehandlung des Anti-Lockdown-Protestes im Vergleich mit anderen Demos oder Sportveranstaltungen wird dieser Skandal aber noch vergr\u00f6\u00dfert und muss als noch ernsterer Anschlag auf die Verfassung betrachtet werden. Das selektive und widerspr\u00fcchliche Vorgehen ist eine willk\u00fcrliche \u201eZuteilung\u201c der Grundrechte, abh\u00e4ngig von den politischen Inhalten. So hat nicht nur gerade die Fu\u00dfball-EM mit ihren Begleiterscheinungen stattgefunden. Es durfte auch k\u00fcrzlich der CSD durch die Stadt tanzen. Gleichzeitig wurden aber \u2013 wie bereits zahlreiche lockdown-kritische Veranstaltungen zuvor \u2013 Demos gegen die Corona-Politik der Regierung verboten, etwa in Kassel \u2013 und nun eben auch in Berlin.<\/p>\n

Im Falle von \u201eQuerdenken\u201c<\/a> gibt es eine sehr fragw\u00fcrdige \u201eArbeitsteilung\u201c zwischen gro\u00dfen Medien und Politik bzw. Beh\u00f6rden:
\nDie giftige Diffamierung der \u201eQuerdenker\u201c durch viele Journalisten bereitet den Boden f\u00fcr die Demonstrationsverbote. Denn durch umfangreiche Medienkampagnen wurde die Gruppe so gr\u00fcndlich verleumdet, dass man den \u201eQuerdenkern\u201c auch Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einfach wegnehmen kann, ohne dass dieses skandal\u00f6se Vorgehen noch einen \u00f6ffentlichen Skandal verursacht.
\nDass im Zuge dieser Kampagnen gegen \u201eQuerdenken\u201c unredliche Verallgemeinerungen und Verkn\u00fcpfungen mit dem Ziel der \u201eKontaktschuld\u201c vorgenommen wurden, haben wir gerade in diesem Artikel https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74625<\/a> beschrieben.
\n.. Alles vom 29.7.2021 von Tobias Riedel<\/a> bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„So drastisch wie jetzt handelte die Staatsmacht wohl noch nie: Wenige Tage, ja Stunden nach dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) wurde die f\u00fcr Sonntag (1.8.2021) angemeldete \u201eQuerdenker\u201c-Demonstration verboten. Jetzt reicht\u2019s! Das Ma\u00df ist voll! Den Verdacht hegt man seit Jahren. Doch … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[181,355,36,157],"tags":[700,325,633,682,726],"class_list":["post-93097","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerbeteiligung","category-buergerinitiativen","category-engagement","category-oeffentlicher-raum","tag-corona","tag-demo","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-oeffentlicher-raum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=93097"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93097\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":93226,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93097\/revisions\/93226"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=93097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=93097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=93097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}