{"id":93054,"date":"2021-07-28T21:34:31","date_gmt":"2021-07-28T19:34:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=93054"},"modified":"2021-07-28T21:46:45","modified_gmt":"2021-07-28T19:46:45","slug":"csu-austritt-nach-52-jahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/csu-austritt-nach-52-jahren\/","title":{"rendered":"CSU-Austritt nach 52 Jahren"},"content":{"rendered":"

Florian Stumfall trat nach 52 Jahren CSU-Mitgliedschaft<\/a> aus der Partei<\/a> aus. Sein Austrittsbrief kann man auch Brandbrief<\/a> nennen: „Die Grenz\u00f6ffnung, die Energiewende, die Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit, die verschiedenen Euro-Rettungen, vor allem die EU-Politik der Aufl\u00f6sung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t, welche den mit einem Widerstandsrecht bewehrten Artikel 20 GG verletzt \u2013 alles geschieht gegen Recht und Gesetz.“ Hier die Dokumentation des Briefes an Markus S\u00f6der:
\n.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
\nseit ich Ihre ersten Schritte im Landtag publizistisch begleitet habe, ist sehr viel anders geworden, vor allem die CSU. Ich will deshalb hier eine politische Summa der Politik der CSU und im besonderen die Rolle darstellen, welche die CSU als Koalitionspartner in den Regierungsjahren Merkel gespielt hat. Bilanzen aber m\u00fcssen ehrlich sein, in diesem Falle schonungslos.<\/p>\n

Nach Merkels Kanzlerschaft stellt sich der Zustand Deutschlands wie folgt dar:
\nDie Staatsschulden belaufen sich auf etwas \u00fcber 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was lediglich dem Umstand zu verdanken ist, da\u00df wegen der Politik der EZB keine Zinsen gezahlt werden. Die Risiken aus den Target-Anspr\u00fcchen und solchen aus der Politik der EZB \u00fcbertreffen die 2-Billionen-Grenze und somit jedes vern\u00fcnftige Ma\u00df. Rechnet man zudem die implizierten Schulden, also die finanziellen Zusagen des Staates aus sozialen Anspr\u00fcchen der B\u00fcrger dazu, so betr\u00e4gt das gesamte Soll rund 7,5 Billionen Euro. Daf\u00fcr gibt es hier mit die h\u00f6chsten Steuern und Abgaben weltweit.<\/p>\n

Die Wirtschaft h\u00e4lt den Vergleich mit den Konkurrenten nicht mehr aus. Die Lohnst\u00fcckkosten steigen, die Produktivit\u00e4t sinkt. Gerade diese beiden Parameter waren jahrzehntelang der Ausweis f\u00fcr die deutsche Leistungsf\u00e4higkeit. Was noch l\u00e4uft, ist der Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Schr\u00f6der zu verdanken. Allerdings sind Arbeitspl\u00e4tze im sechsstelligen Umfang wegen der Energiewende in Gefahr. Diese hat zu den h\u00f6chsten Energiepreisen bei gleichzeitiger fataler Unsicherheit der Versorgung gef\u00fchrt. Wird sie weiterhin betrieben, droht die Deindustrialisierung Deutschlands.
\nDie innere Sicherheit ist nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Vor allem in manchen Gro\u00dfst\u00e4dten gibt es ganze Viertel, in denen wegen der Herrschaft kulturfremder Sippen deutsches Recht nicht mehr durchsetzbar ist. Hilfskr\u00e4fte, Polizei, THW, Feuerwehr oder Rotes Kreuz werden bei Eins\u00e4tzen immer \u00f6fter angegriffen Der Grund f\u00fcr eine solche Entwicklung ist die Politik der unbeschr\u00e4nkten Zuwanderung seit 2015. Jedes Jahr kommen Fremde im Umfang einer Gro\u00dfstadt ins Land, meist illegal und ohne da\u00df sie von den Beh\u00f6rden notifiziert w\u00fcrden.<\/p>\n

Weitere Folgen daraus: In der Sozialpolitik stellen die Alters- und Jugendarmut sowie die Wohnungsnot die gr\u00f6\u00dften Probleme dar. Ferner sinkt der Bildungsgrad der Bev\u00f6lkerung auf breiter Front. Universit\u00e4ten sind gezwungen, Orthographie-Kurse und solche f\u00fcr die Grundrechenarten einzurichten.<\/p>\n

Das Justizwesen liegt darnieder. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel von Berlin hat dies in seinem Buch: \u201eRechtsstaat am Ende\u201c gezeigt.<\/p>\n

Nicht nur im Zusammenhang mit der Einwanderung hat das Recht weithin seine Bindungskraft verloren. So hat Merkel mit einem einzigen Satz w\u00e4hrend eines Interviews den Grundgesetzartikel 6, der den besonderen Schutz der Familie garantiert, ausgehebelt. Nur ein einziges weiteres Beispiel aus allzu vielen: Merkels Forderung vor der Welt, eine Landtagswahl m\u00fcsse \u201er\u00fcckg\u00e4ngig\u201c gemacht werden, zeugt von einem absoluten Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr demokratische und rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze.<\/p>\n

Die Infrastruktur des Landes ist marode. Br\u00fccken und Stra\u00dfen entsprechen nicht mehr dem Standard. Das Stromnetz ist \u00fcberaltert und kann jederzeit kollabieren. Die Bahn ist dringend sanierungsbed\u00fcrftig. Die traditionell zentralen Industriezweige, der Autobau, die Chemie und die Pharmazie befinden sich am Rande des Niedergangs. Das Gesundheitssystem ist ruin\u00f6s. Es ist gekennzeichnet von \u00c4rztemangel und Krankenh\u00e4usern, die hoffnungslos \u00fcberlastet sind. In Deutschland, einst \u201eApotheke der Welt\u201c, kommt es zu Engp\u00e4ssen bei der Versorgung mit Medikamenten. Au\u00dferdem ist das Konstrukt kaum mehr finanzierbar.<\/p>\n

Das Medianverm\u00f6gen der deutschen Haushalte betr\u00e4gt 51400 Euro. Im Euroraum insgesamt liegt es bei 109000. In Griechenland beispielsweise ist es doppelt so hoch wie hierzulande. Bei der Digitalisierung, seit zw\u00f6lf Jahren von Merkel immer wieder und wortreich beschworen, befindet sich Deutschland auf dem Niveau eines Schwellenlandes.<\/p>\n

Die Bundeswehr steht vor der Handlungsunf\u00e4higkeit, soll aber international bis zur \u00dcberdehnung und ungeachtet des V\u00f6lkerrechts immer mehr Aufgaben \u00fcbernehmen trotz des w\u00fcrdelosen R\u00fcckzugs aus Afghanistan. Sie ist zum Gegenstand des \u00f6ffentlichen Spotts geworden.<\/p>\n

Die Meinungsfreiheit wird mehr und mehr eingeschr\u00e4nkt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Netzwerkumsetzungsgesetz, das den Weg zu umfassender Kontrolle und Zensur freigibt. Medienleute oder Wissenschaftler, die nicht der Regierungs-Linie folgen, m\u00fcssen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen. Professor Bakhdi etwa hat wegen eines gescheiten aber mi\u00dfliebigen Buches sein Institut verloren. Da\u00df Leuten, die in den freien Medien unbequeme Themen behandeln, der Zugang zum System gesperrt wird, ist l\u00e4ngst Alltag. Zudem werden auf Grund jenes Gesetzes einzelne Beitr\u00e4ge in gro\u00dfer Zahl gel\u00f6scht.
\nDie von Merkel \u00fcber viele Jahre gef\u00fchrte CDU hat sich w\u00e4hrend dieser Zeit von einem stabilen Satz \u00fcber der Marke von 40 Punkten verringert bis auf teilweise deutlich unter 20 Prozent. Die b\u00fcrgerliche Mitte der Gesellschaft hat in der CDU kaum noch eine politische Repr\u00e4sentanz. So tr\u00e4gt Merkel auch urs\u00e4chlich Schuld an der Ausbreitung der AfD. Im Kielwasser der CDU schwimmend, hat auch die CSU unter dieser Entwicklung zu leiden.<\/p>\n

Die Regierung bricht Gesetze und Vertr\u00e4ge, so wie beim diktierten Ausstieg aus der Kernenergie. CDU und CSU springen \u00fcber jedes Steckerl, das die Gr\u00fcnen ihnen hinhalten. So kann ich mir nicht vorstellen, da\u00df Ihnen, Herr Vorsitzender, unbekannt geblieben w\u00e4re, da\u00df es sich bei CO2 nicht um ein Schadgas, sondern um die Lebensgrundlage alles aeroben Lebens auf dem Planeten handelt. Es werden r\u00fcckwirkende Gesetze erlassen. Verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten werden per Rechtsverordnung au\u00dfer Kraft gesetzt, wobei ein Virus den willkommenen Vorwand liefert.<\/p>\n

Die Grenz\u00f6ffnung, die Energiewende, die Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit, die verschiedenen Euro-Rettungen, vor allem die EU-Politik der Aufl\u00f6sung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t, welche den mit einem Widerstandsrecht bewehrten Artikel 20 GG verletzt \u2013 alles geschieht gegen Recht und Gesetz. Unter Merkel und mit der Unterst\u00fctzung durch CDU und CSU hat Deutschland aufgeh\u00f6rt, ein Rechtsstaat zu sein.<\/p>\n

Das alles nach 16 Jahren Merkel und dies bei trotz des Niedergangs vorl\u00e4ufig immer noch prosperierender Wirtschaft und hohen Steuereinnahmen! Im g\u00fcnstigen Fall handelt es sich dabei um Versagen, im schlechteren um Destruktion.<\/p>\n

Die CSU hat jede Entscheidung, die zu dieser verheerenden Bilanz gef\u00fchrt hat, kritiklos mitgetragen. Und es hat in 16 Jahren nie ein einziger Abgeordneter den Mut gefunden, im Bundestag aufzustehen und zu sagen: Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ihren Amtseid und achten Sie das Recht!<\/p>\n

Wer aber meint, damit sei es genug der Schrecken, der irrt. Das CSU-gef\u00fchrte Bundesinnenministerium hat den Entwurf zum Geschlechtseintragungs-\u00c4nderungsgesetz mit erarbeitet, der Kindern ab 14 Jahren die Entscheidung dar\u00fcber gibt, welches Geschlecht sie haben wollen, unabh\u00e4ngig von einem Arzt und auch gegen den Willen der Eltern. Immerhin f\u00fcrchtet man den W\u00e4hler und h\u00e4lt den Entwurf bis zum Wahltag weitgehend unter Verschlu\u00df. Hier wird der Schritt von einer katastrophalen Politik hin zum Verbrechen getan. Ungeachtet ihrer christlichen Referenz beteiligt sich die CSU an einer S\u00fcnde gegen die eigene Jugend, die in ihrer Verworfenheit an die Versuche von KZ-\u00c4rzten erinnert.<\/p>\n

Das ist nicht mehr die Partei, der ich vor 52 Jahren beigetreten bin, und f\u00fcr die ich ein Leben lang gearbeitet habe. Deshalb trete ich mit sofortiger Wirkung aus. Und die CSU t\u00e4te einen Schritt der Ehrlichkeit, wenn sie das Franz-Josef-Strau\u00df-Haus schnellstens umbenennen w\u00fcrde.<\/p>\n

Denn fr\u00fcher hat die CSU dem Zeitgeist widerstanden und sogar der CDU etwas Halt gegeben. Heute beugt sie sich ihm in lustvoll-schmerzlicher Proskynese. Kennen Sie auch nur zehn Landtagsabgeordnete, welche die drei Prinzipien der Partei hersagen k\u00f6nnen, von der Bayern-Hymne ganz zu schweigen? Nein? Sehen Sie, in solch einem Zustand befindet sich die CSU!<\/p>\n

Dieser Brief geht in Kopie an meinen Ortsvorsitzenden, Dr. Georg Kasberger, und ich behalte mir eine weitere Verwendung vor.
\nIch bitte, mir kein Referenten-Spurschreiben zu schicken, ich kenne die Methode und empf\u00e4nde sie als entw\u00fcrdigend. Vielmehr erwarte ich keine Antwort.
\nDr. Florian Stumfall
\n… Alles vom 28.7.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/abschiedsbrief-eines-frueheren-csu-mitglieds-an-markus-soeder\/<\/a><\/p>\n

Erstmals ver\u00f6ffentlicht unter der \u00dcberschrift „Das n\u00e4chste \u201eUrgestein\u201c verl\u00e4sst die CSU im Zorn“ hier:
\nhttps:\/\/www.anderweltonline.com\/klartext\/klartext-20212\/das-naechste-urgestein-verlaesst-die-csu-im-zorn\/<\/a><\/p>\n

Dr. Florian Stumfall war 52 Jahre lang CSU-Mitglied und 25 Jahre politischer Redakteur beim Bayernkurier, f\u00fcnf Jahre au\u00dfenpolitischer Referent in der CSU-Landesleitung .<\/em><\/p>\n

.<\/p>\n

Einige Kommentare:
\nSp\u00e4te Einsichten \u2026 es waren wie gesagt 16 Jahre,<\/strong>
\nin denen all diese Unioner brav mitgemacht haben. Diese Mitschuld wird NIE entschuldbar sein, denn die Zukunft des Landes wurde verspielt, denn Niemand hatte den Mumm der Irren und ihren Claqueuren in den Arm zu fallen. Mitschuldig f\u00fcr all die Toten (j\u00e4hrlich ca 300) aufgrund Merkels Grenz \u00d6ffnungs Rechtsbruch.
\n28.7.2021, Erl. TO<\/p>\n

Vermutlich hat er den Rest seines Mutes und seines verbliebenen Herzens<\/strong>
\nin die Hand genommen und diesen Brief verfasst. Er trifft in allen Punkten den sprichw\u00f6rtlichen Nagel auf den Kopf. Nur S\u00f6der selbst kommt in meinen Augen zu gut weg. Auf Freiewelt.net ist ein Foto von beiden, S\u00f6dolf und Merkill, das d\u00e4monische Duo in Pleiteschland. Er nennt den Vorgehensweise und Methode Merkels und damit den Zustand des Landes schlimmstenfalls Destruktion. Ich nenne sie g\u00fcnstigstenfalls Destruktion. Schlimmstenfalls ist es die endg\u00fcltige Ausradierung Deutschlands.
\n28.7.2021, Ket<\/p>\n

Es tut mir leid, aber sie waren mind. 10 Jahre lang feige!<\/strong>
\nEin Mann von 78 Jahren schafft es endlich die Wahrheit zu sagen und die Konsequenz daraus zu ziehen. Muss man daf\u00fcr wirklich so alt werden Herr Stumfall? Stellen Sie sich doch bitte mal die Frage, was alles h\u00e4tte vrhindert werden k\u00f6nnen, wenn Sie und etliche andere viel fr\u00fcher stop gerufen h\u00e4tten. Sie sind in einer Position in der man geh\u00f6rt wird. Wie so mancher andere, der erst am Ende der Karriere, wo es nichts mehr zu vrlieren gibt, die Wahheit ausspricht. Es tut mir leid, aber sie waren mind. 10 Jahre lang feige!
\n28.7.2021, WaD<\/p>\n

Wie viele CSUler denken wohl genauso wie Herr Stumfall,<\/strong>
\nhaben aber nicht das R\u00fcckgrat f\u00fcr so einen Schritt? Schlie\u00dflich kollabieren da Weltbilder! Franz-Josef Strau\u00df, Gott hab ihn selig, h\u00e4tte dem Empork\u00f6mmling aus Mittelfranken eine Watschn verpasst, dass der schleunigst das Weite gesucht h\u00e4tte. Schade das es Charaktere vom Schlag eines FJS in der Waschlappen-CSU nicht mehr gibt.
\n28.7.2021, Tel<\/p>\n

… die aktuelle politische Situation der beiden \u201eC\u201c Parteien<\/strong>
\nLieber Herr Stumfall, unabh\u00e4ngig davon, was einige Kommentatoren zum Zeitpunkt Ihres Austritts schreiben, ich finde es ausserordentlich mutig, dennoch mit einer gro\u00dfen Deutlichkeit die aktuelle politische Situation der beiden \u201eC\u201c Parteien zu beschreiben. Und das mit einer Ehrlichkeit, dass ich nur \u201edanke\u201c sagen kann.
\nAuch wenn Herr S\u00f6der, der mit seinem Kniefall vor der Kanzlerin im vergangenen Jahr, seine politische Authentizit\u00e4t verloren hat, sich nicht um Ihren Austrittsbrief k\u00fcmmern wird, so sind es doch bestimmt etliche Parteikollegen der CSU und CDU, die ebenfalls \u00fcberlegen, einen solchen Schritt wie Sie zu tun. Ich geh\u00f6rte \u00fcbrigens auch dazu meine CDU Mitgliedschaft nach 30 j\u00e4hriger Zugeh\u00f6rigkeit aufzul\u00f6sen. Dabei waren bei mir unter anderem auch Gr\u00fcnde, die Sie in Ihrem Schreiben nannten. Bitte geben Sie Ihr grossartiges Schreiben an viele Menschen weiter. Ich werde das auch machen. Unser Land muss aus seinem Schlaf endlich aufwachen, denn es befindet sich auf einen ruin\u00f6sen Weg.
\n28.7.021, W.K.
\nEnde Kommentare<\/p>\n

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Florian Stumfall trat nach 52 Jahren CSU-Mitgliedschaft aus der Partei aus. Sein Austrittsbrief kann man auch Brandbrief nennen: „Die Grenz\u00f6ffnung, die Energiewende, die Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit, die verschiedenen Euro-Rettungen, vor allem die EU-Politik der Aufl\u00f6sung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,13,9,6],"tags":[633,626,525,631],"class_list":["post-93054","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-engagement","category-kultur","category-soziales","category-vereine","tag-demokratie","tag-partei","tag-politik","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=93054"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93054\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":93069,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93054\/revisions\/93069"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=93054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=93054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=93054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}