{"id":92899,"date":"2021-07-25T14:10:13","date_gmt":"2021-07-25T12:10:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=92899"},"modified":"2026-01-16T09:18:19","modified_gmt":"2026-01-16T08:18:19","slug":"klima-urteil-des-bverfg-drama","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/klima-urteil-des-bverfg-drama\/","title":{"rendered":"Klima-Urteil des BVerfG: Drama"},"content":{"rendered":"

Mit dem Klima-Urteil<\/a> vom 24. M\u00e4rz 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)<\/a>
\neine vom Bundestag<\/a> abgelehnte Verfassungs\u00e4nderung nachtr\u00e4glich zum verbindlichen Verfassungsrecht erkl\u00e4rt: Die deutsche Politik wird verpflichtet<\/a>, in Zukunft mit einem CO2<\/a>-Restbudget von 6,7 Gigatonnen auszukommen – eine fast unvorstellbar gro\u00dfe Einschr\u00e4nkung f\u00fcr Volkswirtschaft<\/a> (Konkurrenzf\u00e4higkeit), B\u00fcrger<\/a> (Steuern) und Gesellschaft<\/a> insgesamt (Freiheit<\/a>).
\nDazu der Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek in der FAZ (siehe unten):
\n\u201eDas ist eine dramatische Einschr\u00e4nkung, die f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen und B\u00fcrger gigantische Anstrengungen und Kosten mit sich bringen wird. F\u00fcr andere Staaten gibt es solche Einschr\u00e4nkungen nicht. F\u00fcr Deutschland bedeutet es einschneidende Wettbewerbsnachteile, w\u00e4hrend die deutschen Anstrengungen f\u00fcr den Klimaschutz praktisch nichts bringen.“<\/strong>
\n<\/em>96% des CO2 sind von Natur<\/a> und 4% vom Menschen. Ca. 2,4% des menschengemachten<\/a> CO2 weltweit entf\u00e4llt auf Deutschland. Auch die De-Industrialisierung<\/a> Deutschlands h\u00e4tte einen kaum messbaren Einfluss auf den Welt-CO2-Aussto\u00df.<\/p>\n

Mit diesem Urteil des BVerfG haben sich die Exekutive und Judikative zur Legislative gewandelt. Wo Gesetze doch im Bundestag gemacht werden sollten und nicht am BVerfG.
\nJetzt, wo die Parteien alle drei staatlichen Gewalten zu kontrollieren scheinen, zeigt sich die Schw\u00e4che unserer Verfassung<\/a>: Die Gewaltenteilung ist nicht krisensicher gefestigt und die M\u00f6glichkeiten zur demokratische Direktlegitimation (B\u00fcrgerentscheide wie in der Schweiz) sind nicht gegeben.
\nEs sind die h\u00f6chsten Verfassungssch\u00fctzer am BVerfG, die Verfassungsrecht brechen. Die GroKo unter Kanzlerin Merkel hat die Verfassungsrichter so ausgesucht, dass diese gleichgeschaltet zu entscheiden. Wo bleibt da die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit?<\/p>\n

Ein bedenkliches Signal f\u00fcr die B\u00fcrger: Wenn das BVerfG die Verfassung nicht sch\u00fctzt, wer dann? Emp\u00f6rend auch, dass dies die sog. Eliten und Intelligenz nicht st\u00f6rt.
\nWarum klagt keiner der Betroffenen, dass die durch das Klima-Urteil bewirkten Einschr\u00e4nkungen seine nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen so weit beschneiden, dass nicht nur er, sondern die ganze Gesellschaft dramatisch verarmen werden?<\/p>\n

Aber es hilft nicht, st\u00e4ndig das gesetzwidrige Verhalten der Berliner Regierung bzw. die Kompetenz\u00fcberschreitungen des BVerfG anzuprangern. Wie geht es weiter? Wo und was sind die Konsequenzen daraus? Gelten f\u00fcr den \u201eHochadel\u201c unsere Gesetze, Vorschriften und Regeln nicht mehr? Wer kontrolliert und sch\u00fctzt uns vor dieser Willk\u00fcr? Kann man dies noch als demokratischen Rechtsstaat<\/a> bezeichnen? Gilt nur noch das Recht der Polit-Oberen?
\nHat das Grundgesetz ausgedient? Sind Klimawandel und Corona die neue Bibel und das neue Gesetzbuch der Herrschenden? Stehen wir am Beginn der \u00d6ko-Diktatur in Deutschland<\/a>? Gilt an jetzt Klima first – Grundrechte last<\/a>?
\nKann das BVerfG dieses Urteil zur\u00fccknehmen bzw. l\u00e4\u00dft sich das BVerfG zwingen, dieses Urteil zu revidieren?
\n2.7.2021, Sta
\n.
\nEnde von Beitrag „Klima-Urteil des BVerfG: Drama“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
\n.
\n.
\n(1) Prof Murswiek: Karlsruhe als Klimaaktivist<\/strong>
\nMit dem Klima-Beschluss vom 24. M\u00e4rz 2021 macht das Bundesverfassungsgericht
\neine vom Bundestag abgelehnte Verfassungs\u00e4nderung zum verbindlichen Verfassungsrecht. Es macht sich selbst nicht nur zum klimaaktivistischen Politikantreiber, sondern schwingt sich zum verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber auf. Das hat es in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts
\nhttps:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/bundesverfassungsgericht<\/a>
\nnoch nie gegeben.
\nDer Klima-Beschluss hat so weitreichende Folgen f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wie kaum ein anderes Gerichtsurteil zuvor. Das Bundesverfassungsgericht zwingt Regierung und Gesetzgeber, viel schneller als zuvor geplant \u201eKlimaneutralit\u00e4t\u201c zu erreichen, also aus der Kohlenstoffwirtschaft auszusteigen. Das wird gigantische Anstrengungen und Kosten verursachen und n\u00fctzt dem Klima nichts, weil die wichtigsten CO2-Emittenten der Welt nicht oder jedenfalls nicht in diesem Tempo mitziehen. Zu bef\u00fcrchten ist, dass ein Gro\u00dfteil der Emissionen \u2013 und damit auch die wirtschaftliche Wertsch\u00f6pfung \u2013 ins Ausland verlagert werden. H\u00e4tten dar\u00fcber Regierung und Parlament aus freien St\u00fccken entschieden, dann k\u00f6nnten die W\u00e4hler mit ihrer Stimme Beifall oder Ablehnung signalisieren. Aber das Bundesverfassungsgericht l\u00e4sst der Politik und damit auch den W\u00e4hlern keine Wahl.<\/p>\n

Wie kommt das Gericht dazu? Es behauptet, aus dem Staatsziel Umweltschutz des Grundgesetzes (Artikel 20a) ergebe sich, dass der Staat verpflichtet sei, das Temperaturziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 anzustreben, n\u00e4mlich den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und m\u00f6glichst auf 1,5 Grad Celsius gegen\u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Deshalb sei er verpflichtet sicherzustellen, dass in Deutschland nicht mehr CO2 emittiert wird, als dem aus dem Pariser Abkommen angeblich errechenbaren \u201eRestbudget\u201c von 6,7 Gigatonnen entspricht. Das ist wenig. Nach den Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts wird davon Ende 2030 trotz aller schon unternommenen Anstrengungen zur CO2-Einsparung nur noch ein Rest von ungef\u00e4hr einer Gigatonne \u00fcbrig sein, wenn so viel emittiert wird, wie nach dem bisher geltenden Klimaschutzgesetz maximal zul\u00e4ssig war. Nach 2030 wird es in Deutschland \u00f6konomisch ganz d\u00fcster, wenn nicht vorher noch eine radikale Wende gelingt. Deshalb hat jetzt der Bundestag schon schnell das Klimaschutzgesetz ge\u00e4ndert und die zul\u00e4ssigen Emissionsmengen weiter verringert.
\n… Alles vom 19.7.2021 von Dietrich Murswiek bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/einspruch-exklusiv-karlsruhe-als-klimaaktivist-17444835.html<\/a>
\n.
\n.
\n(2)<\/strong>\u00a0\u201eKlima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
\n\u00fcberschreitet richterliche Kompetenzen\u201c<\/strong>
\nDer Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. M\u00e4rz scharf kritisiert. In einem jetzt auf dem Online-Portal \u201eFAZ-Einspruch\u201c ver\u00f6ffentlichten Beitrag schreibt er: \u201eMit dem Klima-Beschluss vom 24. M\u00e4rz 2021 macht das Bundesverfassungsgericht eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungs\u00e4nderung zum verbindlichen Verfassungsrecht. Es macht sich selbst nicht nur zum klimaaktivistischen Politikantreiber, sondern schwingt sich zum verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber auf. Das hat es in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts noch nie gegeben.\u201c Das Bundesverfassungsgericht habe n\u00e4mlich, so Murswiek, sehr weitreichende und f\u00fcr die Wirtschaft und die B\u00fcrger \u00e4u\u00dferst kostspielige staatliche Pflichten zur CO2-Begrenzung statuiert.
\n…
\nDas Bundesverfassungsgericht, so kritisiert Murswiek, mache nun mit seinem Klima-Beschluss die von den Gr\u00fcnen beantragte, aber vom Bundestag abgelehnte Verfassungs\u00e4nderung in ihrem wesentlichen Inhalt zum geltenden Verfassungsrecht. Damit schwinge sich das Bundesverfassungsgericht selbst zum verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber auf und \u00fcberschreite damit seine richterlichen Kompetenzen.
\n…. Alles vom 20.7.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/murswiek-klima-beschluss-des-bundesverfassungsgerichts\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nVerfassungsschutz dient jetzt dem Regierungsschutz<\/strong>
\nDas Bundesverfassungsgericht ist eben mit der \u00c4nderung der Verfassung besch\u00e4ftigt und hat keine Zeit sich um Einschr\u00e4nkung verfassungsm\u00e4\u00dfiger B\u00fcrgerrechte in Coronazeiten zu k\u00fcmmern. Und der Verfassungsschutz dient jetzt dem Regierungsschutz. Merkel hat sich die Devise von Ulbricht zu eigen gemacht: \u201eEs mu\u00df demokratisch aussehen, aber\u2026\u201c
\n20.7.2021, Ale<\/p>\n

Mit diesem Urteil bestimmt das Gericht auch die Richtlinien der Politik<\/strong>
\nUnd zwar in einem sehr engen, von der gr\u00fcnen Agenda bestimmten Rahmen.
\nDas Gericht bestimmt also in einer Art Staatsstreich, dass ab sofort das Parteiprogramm der Gr\u00fcnen f\u00fcr jede Regierung verbindlich ist.
\nEin unerh\u00f6rter Vorgang, dagegen ist Orbans Politik zutiefst demokratisch.
\n20.7.2021, W.G.<\/p>\n

Politik \u00fcber die Rechtssprechung machen?<\/strong>
\nBeim Bundesverfassungsgericht gibt es inzwischen Leute, die suchen sich den richtigen Kl\u00e4ger, schreiben dem eine passende Verfassungsbeschwerde und machen dann Politik \u00fcber Rechtssprechung, genau wie beim Klimaurteil. Zwecks Details verweise ich auf den Blog von Hadmut Danisch. Das ist nicht anderes als der kalte Putsch eines Verfassungsorgans.
\n20.7.2021, G.G.<\/p>\n

Gehen sie auf die Strasse und befragen sie die Menschen zu diesem Urteil.<\/strong>
\nFolgendes Ergebnis prophezeie ich:
\n55% der Menschen k\u00f6nnen dazu gar nichts sagen oder wissen nichts davon
\n35% finden das total Super, da Klima gerettet wird und so
\n5% hoffen, das die Bachelorette die Liebe ihres Lebens findet
\n5% sehen es sehr kritisch und sind damit nicht einverstanden.
\n20.7.2021, End<\/p>\n

… personelle Besetzung der Richter beim BVerfG<\/strong>
\nDieser gr\u00fcn orientierte Beschluss des BVerfG war doch sicher schon von langer Hand vorbereitet. Man schaue sich nur die personelle Besetzung der Richter beim BVerfG an. Als da w\u00e4ren der von Angela Merkel h\u00f6chstpers\u00f6nlich auf den Pr\u00e4sidenten Thron gehobene ehemaligen CDU Bundestagsabgeordnete Prof. Stephan Harbarth und die Gr\u00fcne Prof. Dr. Gabriele Britz.
\nAus dieser Nummer wieder heraus zu kommen d\u00fcrfte schwierig sein.
\n20.7.2021, DnP
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(3) \u201eDas Bundesverfassungsgericht zaubert eine Verfassungsnorm\u201c<\/strong>
\nInterview mit dem Verfassungsrechtler Prof Dietrich Murswiek<\/strong>
\nMit seinem Klima-Beschluss vom 24. M\u00e4rz hat das Bundesverfassungsgericht die deutsche Klima-Politik darauf verpflichtet, k\u00fcnftig mit einem CO2-\u201eRestbudget\u201c von 6,7 Gigatonnen auszukommen. Das ist eine dramatische Einschr\u00e4nkung, die f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen und B\u00fcrger gigantische Anstrengungen und Kosten mit sich bringen wird. F\u00fcr andere Staaten gibt es solche Einschr\u00e4nkungen nicht. F\u00fcr Deutschland bedeutet es einschneidende Wettbewerbsnachteile, w\u00e4hrend die deutschen Anstrengungen f\u00fcr den Klimaschutz praktisch nichts bringen. Der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek schreibt in einem Beitrag f\u00fcr das Online-Portal \u201eFAZ-Einspruch\u201c,
\nhttps:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/einspruch-exklusiv-karlsruhe-als-klimaaktivist-17444835.html<\/a>
\ndass es f\u00fcr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine rechtliche Grundlage gibt. Im Interview erl\u00e4utert er seine Argumente<\/p>\n

TE: Herr Professor Murswiek, Sie sagen, mit dem Klima-Beschluss habe das Bundesverfassungsgericht seine richterlichen Kompetenzen \u00fcberschritten. Wie kommen Sie dazu?
\nMurswiek: Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zwar zum Klimaschutz. Die Umweltschutznorm des Artikels 20a \u2013 \u201eDer Staats sch\u00fctzt die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen\u201c \u2013 verpflichtet zum Schutz gegen jedwede von Menschen verursachte Umweltbeeintr\u00e4chtigungen, also auch gegen solche, die auf anthropogene Treibhausgasemissionen zur\u00fcckgehen. Daraus ergibt sich aber kein konkretes Temperaturziel, auf das die Erderw\u00e4rmung, soweit von Menschen verursacht, begrenzt werden m\u00fcsste. Deshalb l\u00e4sst sich aus dem Grundgesetz auch kein CO2-Restbudget ableiteten, das noch maximal f\u00fcr CO2-Emissionen zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

TE: Aber genau dies hat das Bundesverfassungsgericht doch gemacht!
\nMurswiek: Ja, aber nachdem es selbst zuvor festgestellt hat, dass sich ein Temperaturziel aus Artikel 20a nicht ableiten lasse. Und dann macht das Bundesverfassungsgericht etwas, was es in der Geschichte dieses Gerichts noch nie gegeben hat: Es erhebt eine Vorschrift eines einfachen Gesetzes in Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, einfache Gesetze darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie mit der Verfassung \u00fcbereinstimmen. Ob bundesrechtliche Gesetzesvorschriften mit anderen bundesrechtlichen Normen \u00fcbereinstimmen, ist aber keine Verfassungsfrage. Dies zu pr\u00fcfen ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts.
\n… Alles vom 21.7.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/murswiek-interview-klima-urteil\/<\/a>
\n.
\nDietrich Murswiek ist emeritierter Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Freiburg,<\/em>
\nhttps:\/\/www.dietrich-murswiek.de<\/a>.<\/em>
\nEinen Video-Vortrag von ihm zu \u201eKlimapolitik und Grundgesetz\u201c mit kritischer Beleuchtung des Klima-Beschlusses finden Sie hier.<\/em>
\nhttps:\/\/www.videoportal.uni-freiburg.de\/category\/video\/Sa-Uni-SoSe-21-10-Murswiek\/a3108ab79f6255ee33c1e57d2cb22562\/225<\/a><\/em>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nNat\u00fcrlich ist dieses Urteil ein Skandal<\/strong>
\nF\u00fcr diese Erkenntnis brauche ich kein Jurist zu sein. Da reicht gesunder Menschenverstand. Der Punkt ist aber doch, dass es diese \u201eneuen Kommunisten\u201c schon wieder geschafft haben, ihre eigenn\u00fctzige Ideologie in allgemeine Rechtssprechung umzuwandeln und dazu noch einen Haufen d\u00fcmmlicher Mitl\u00e4ufer euphorisch h\u00fcpfen zu lassen. Wir stecken schon wieder mitten im Faschismus und 85% merkten es schon wieder nicht.
\n21.7.2021, G.O.<\/p>\n

\u201eDas Bundesverfassungsgericht konstruiert sich selbst die Verfassungsnorm, die es zum Ma\u00dfstab seiner Entscheidung macht\u201c<\/strong>
\nGenau so ist das !!!
\nVor allem jedoch fehlt diesem Urteil der \u201emateriell rechtliche Inhalt\u201c, eine Notwendigkeit welche jedes Urteil zu einem realen Urteil macht, denn abstraktes Recht um des Rechtes Willens gibt es nicht in der Jurisdiktion, da solche Urteile nur Gesinungsurteile sein k\u00f6nnen, da ihnen die Bindung an die Realit\u00e4t fehlt.
\nEs ist ein Phantasie Urteil, bezogen auf utopische Personen, die irgendwann in 30 Jahren leben sollen, wodurch im der elementarste Grundsatz jeden Urteils fehlt, der \u201emateriell rechtliche Inhalt\u201c.
\nEs fehlt also diesem Urteil die Bindung an die Realit\u00e4t hier und jetzt.
\nDeswegen kann es nur ein politisches Gesinnungsurteil sein.
\nVor allem jedoch geh\u00f6rt es nicht zum Aufgabenbereich des Bundesverfassungsgerichts politische Wertungs-Urteile zu treffen, ob eine Politik hypothetische Ziele erf\u00fcllt, die von einer \u00e4usserst kleinen Gruppe von Personen reklamiert werden.
\nUnser Grundgesetz ist leider ein wertloser Fetzen Papier das schon als Missgeburt geboren wurde und seither in 275 \u00c4nderungen weiter verunstaltet wurde.
\n21.7.2021, P.P.<\/p>\n

… ob das kompetenzen\u00fcberschreitende Urteil revidiert werden kann?<\/strong>
\nDie alles entscheidende Frage ist doch jetzt, mit welchen Mitteln und wohl internationalen Stellen dieses kompetenzen\u00fcberschreitende Urteil revidiert werden kann? Oder hat sich damit Deutschland unwiderruflich sein wirtschaftliches Grab geschaufelt?
\nK\u00f6nnte f\u00fcr die heutigen Generationen eine Klage vor Europ\u00e4ischem Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ein Ansatz sein?
\nWer oder was weist bei Fehlentscheidungen das BVerfG in seine Schranken?
\nWar ist mit der wahrscheinlichen Befangenheit der Richterin?
\nW\u00e4re da ein weiterer Ansatz? Juristen sind gefragt!
\n21.7.2021, A.S.<\/p>\n

Das Wichtigste: Es ist uns doch allen egal.<\/strong>
\nDas Urteil reicht gerade so,
\num uns beim Fr\u00fchst\u00fcck dar\u00fcber aufzuregen.
\nSelbst bei Wahlen findet sich keine Reaktion.
\nDarum k\u00f6nnen die Linksgr\u00fcnen hier im Lande tun,
\nwas sie wollen\u2014 obwohl sie in der Minderheit sind
\n21.7.2021, R21<\/p>\n

Ist das Wohl einer fiktiven, imagin\u00e4ren k\u00fcnftigen Generation h\u00f6her?<\/strong>
\n(GG Art 20a): Der Staat sch\u00fctzt auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen\u2026
\nMan bekommt den Eindruck, dass ein v\u00f6llig spekulatives, angenommenes Wohl einer fiktiven, imagin\u00e4ren k\u00fcnftigen Generation h\u00f6her steht, als das Wohl der Generation(en), f\u00fcr die das Gesetz Anwendung findet und deren reales Wohl dadurch Gefahr l\u00e4uft, missachtet, beschnitten u. gef\u00e4hrdet zu werden.
\nBei derart gravierenden, v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Zielen u. Verpflichtungen, die sogar alle staatliche Gewalt unmittelbar binden, d\u00fcrfte man doch einen Beweis einfordern, ob das Temperaturziel des Pariser Abkommens als Verwirklichungspflicht dem Anspruch (aus Art. 20a) \u201eSchutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen\u201c \u00fcberhaupt gen\u00fcgen kann.
\nEs w\u00e4re eine gute Gelegenheit, die ggf. dogmatischen Klima-Gutachten zu er\u00f6rtern.
\n21.7.2021, G.ST<\/p>\n

… die heute 50- bis 70-J\u00e4hrigen sind an so ziemlich allem schuld<\/strong>
\nIch frage mich, warum hier in solchem Kontext immer auf \u201edie Jungen\u201c eingedroschen wird. Vornehmlich von einer Generation, die
\n1. die aktuellen Politiker stellt, die f\u00fcr all das Kritisierte verantwortlich sind (Klimah\u00fcpfer sind noch keine Bundestagsmitglieder),
\n2. die es vers\u00e4umt hat, ihre Kinder genug kritisches Denken zu lehren, um diesen Zirkus zu durchschauen,
\n3. die selbst nicht genug Kinder gezeugt hat, um unser Volk und damit unseren Wohlstand und unsere Kultur zu erhalten.
\nWenn man schon unbedingt eine ganze Generation verurteilen will, statt Individuen zu betrachten, dann sind die heute 50- bis 70-J\u00e4hrigen an so ziemlich allem schuld, was derzeit politisch schiefl\u00e4uft.
\n21.7.2021, J.B.<\/p>\n

Es geht ja nicht einmal um die real existierenden Generationen<\/strong>
\n(egal ob jung oder alt)
\n\u2013 Man fabuliert von \u201ek\u00fcnftigen Generationen\u201c f\u00fcr deren Wohl man streitet, f\u00fcr deren Wohl man alles einzusetzen und zu opfern bereit ist
\n\u2013 sogar unter der Pr\u00e4misse, das Wohl derjenigen, \u00fcber die das Gericht reale Verf\u00fcgungsgewalt hat, geringer zu sch\u00e4tzen \u2013 ihnen wohlm\u00f6glich die Teilhabe an der Nutzung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen einzuschr\u00e4nken oder ganz zu verwehren. Es ist paradox, ein Widerspruch in sich; und dabei argumentativ jeglicher Realit\u00e4t entr\u00fcckt.
\n21.7.2021, G.S.
\nDas sehe ich entspannt. Drei l\u00e4ngere Stromausf\u00e4lle im Winter<\/strong>
\nwegen v\u00f6llig verfehlter Energiepolitik mit etlichen Toten und das Gericht denkt um. Weil die Wahlergebnisse dann so sein werden, dass Richterinnen wie Berichterstatterin zu diesem Urteil nicht einmal zur wissenschaftlichen Assistentin am Gericht ernannt werden. Warum? Weil jetzt Generationen von gr\u00fcn angehauchten Politikern aller Parteien auf das Klimaurteil verweisen werden. Und weil in der Folge irgendwann 100.000 Leute vor dem Gericht demonstrieren werden, das sich eigentlich Bundesgrundgesetzgericht nennen m\u00fcsste. Und dann wird das Gericht feststellen, dass man eine in Jahrzehnten aufgebaute Reputation auch in k\u00fcrzester Zeit selbst kaputt machen kann. Und daran arbeitet das Gericht gerade. Denn die Eide der Gerichtsmitarbeiter unterhalb der Richterebene werden das Papier nicht wert sein auf dem sie unterzeichnet sind, wenn deren Angeh\u00f6rige unter den Urteilsfolgen leiden m\u00fcssen wie sie selbst.
\nUnd wieder stellt sich die alte r\u00f6mische Frage: Quis custodiet custodies? Wer bewacht die W\u00e4chter?
\n21.7.2021, W.R.<\/p>\n

Wer kontrolliert das Bundesverfassungsgericht?<\/strong>
\nDas Bundesverfassungsgericht als allerh\u00f6chstes Gericht Deutschlands kontrolliert die Gesetze des Bundestages auf ihre Verfassungstreue.
\nWer kontrolliert das Bundesverfassungsgericht? Wer sch\u00fctzt die B\u00fcrger vor der Anma\u00dfung des BVG?
\nRichtig: niemand! Niemand kann einen Spruch des BVG zu Fall bringen.
\n21.7.2021, Sil<\/p>\n

Die Frage ist, ob da ein Normenkontroll-Verfahren m\u00f6glich ist<\/strong>
\nAber vor welchem Gericht k\u00f6nnte es gef\u00fchrt werden?
\nWer kontrolliert das oberste Kontrollorgan?
\nEs k\u00f6nnte eigentlich nur das Parlament sein, indem es einen Grundgesetz-Artikel so \u00e4ndert, da\u00df dem BVerfG der Weg, selbst Verfassungsrecht nicht nur auszulegen, sondern neu zu schaffen, versperrt wird.
\n21.7.2021<\/p>\n

… wie die Schweiz das gel\u00f6st hat:<\/strong>
\nInsbesondere auf Ihre Frage, wer das oberste Kontrollorgan kontrolliert. \u2013 Von niemand und nichts. Die Richter haben es mit dem dritten Geschlecht sogar fertig gebracht Dinge aus dem GG herauszulesen, die noch nicht mal die Evolution fertigbrachte. Es gibt weltweit kein drittes Geschlecht, aber alle Facetten zwischen m\u00e4nnlich und weiblich. Mit Sicherheit aber nicht ein drittes Geschlecht. Jetzt steht es im GG. Die Verfassungsjustiz geniesst (nicht nur) in Deutschland absolute Narrenfreiheit.<\/p>\n

Die Schweiz hat es so gel\u00f6st, dass Richter nicht von der Verfassung, sondern nur aus den darunterliegenden aber viel pr\u00e4ziseren Bundesgesetzen Recht sprechen d\u00fcrfen. Dort stehen die Rechte der Minderheit drin und es werden die wesentlichen Rechte der Verfassung wiederholt.
\nDas Bundesgericht darf korrigierend eingreifen, wenn eine kantonale Verfassung der Bundesverfassung widersprechen sollte (Ihr Einwand).
\nDie direkt w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbaren Gesetzgeber (nicht Regierung) sind die h\u00f6chste Gewalt des Staates. Alle Parlamentarier sind gleichberechtigt. Und weil sie die Oberaufsicht \u00fcber Bundesbeh\u00f6rden, Bundesgericht und Bundesrat (Regierung) haben, sind auch alle Wissenschaften gleichberechtigt.
\nDar\u00fcber sind noch die Rechte von Volk und Kantonen.
\nWas verfassungsgem\u00e4ss ist und was nicht entscheidet nicht ein Gericht, sondern die B\u00fcrger. Die Verfassung geh\u00f6rt dem Volk und nicht der Rechtswissenschaft.
\nSchweizerische Bundesverfassung Art. 148, 169, 190 BV<\/p>\n

Sie haben also voll ins Schwarze getroffen, wenn Sie schreiben das Parlament m\u00fcsste die Kontrolle \u00fcber das BVerfG haben, indem Recht nicht von Richtern geschaffen wird.<\/p>\n

Die wesentlichste Erkenntnis m\u00fcsste aber sein, dass das BVerfG nur ein Gericht und damit Politik ist und nicht Justiz. Es befasst sich mit Gesetzgebung und nicht mit Rechtsprechung. Damit f\u00e4llt es keine Urteile, sondern spricht mit letztem Wort abschliessende Entscheide \u2013 was in der Schweiz das Volk tut. Und es kennt auch keine Fristen, was Inbegriff jeder Justiz ist.
\n21.7.2021, bea<\/p>\n

Verfassungsgericht ist nicht nur unn\u00f6tig, sondern geradezu undemokratisch.<\/strong>
\nZitat Udo Di Fabio, Verfassungsrichter a.D. (phoenix pers\u00f6nlich):
\n\u201eDie Deutschen hatten immer die Sehnsucht nach einer \u00fcberparteilichen Instanz. Erst war es der Kaiser, dann der Weimarer Reichspr\u00e4sident, und mit dem Bonner Grundgesetz, als man es ihnen abgew\u00f6hnen wollte, um sich den politischen Instanzen zuzuwenden, haben sie sich dem nat\u00fcrlich mit sehr viel Macht ausgestatteten Bundesverfassungsgericht zugewandt. Diese Sehnsucht der Deutschen nach einem \u00fcberparteilichem Korrektiv, hat in der Substanz etwas Undemokratisches.\u201c<\/p>\n

Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht. Im Gegenteil, die Gesetzgeber haben die Oberaufsicht \u00fcber die h\u00f6chste Justiz. Und die Rechte von Volk und Kantonen sind noch h\u00f6her als jene der Gesetzgeber, womit die Gesamtkontrolle beim Volk liegt, also von unten kommt.<\/p>\n

Und das hat nichts mit Volksabstimmungen zu tun, sondern nur, ob man die h\u00f6chste institutionelle Gewalt (Gesetzgeber) direkt w\u00e4hlen oder eben von der Regierung einsetzen lassen will (Verfassungsgericht).<\/p>\n

Die einen lassen sich eben lieber von Richtern regieren. Warum habe ich keine Ahnung, wenn man schon Politiker w\u00e4hlt. In jedem Fall ist in einer Demokratie die Justiz eingebunden und spielt nicht in einer eigenen Liga.<\/p>\n

Ist aber nur f\u00fcr jene etwas, die bereit sind \u00fcber Brauchtum, Sitte und Ritus hinauszudenken.
\n21.7.2021, B126<\/p>\n

Die Unternehmen werden entsprechend reagieren<\/strong>
\nEinige tun das ja schon (BMW verlagert Verbrenner (!)-Motoren-Produktion nach UK, Daimler nach China, Siemens verlagert die Produktion nach Tschechien und ebenfalls China).
\nDie Damen und Herren vom BverfG k\u00f6nnen dann ja mit dem oder der dann amtierenden KanzlerInnenDarstellerFehlbesetzung beim Abendessen (es gibt Brennesselsuppe mit Pilzen) das Klima feiern. Und unter F\u00fchrung von Luisa Neubauer stricken Fridays-for-Future gender-gerechte Jute-Mode, Modell M\u00fcllsack. Und wenn\u2019s mit den 1,5 Grad doch nicht klappt verklagt man die Sonne, den Golfstrom und die Erde an sich, die sich so doof dreht. Das geht n\u00e4mlich so nicht.
\nGute Nacht Deutschland.
\n21.7.2021, T.D.<\/p>\n

Das demokratische Prozedere wurde also komplett ausgeschlossen<\/strong>
\nUnd das als h\u00f6chstes unabh\u00e4ngiges Verfassungsorgan der Justiz. Ganz auf Merkel \u201eQualit\u00e4t\u201c. Deutschland wurde komplett entkernt. Es sind nur noch Attrappen \u00fcbrig, die genau das liefern was die Politik gerne h\u00e4tte.
\nApropos demokratische Prozedere ausschlie\u00dfen. Die EZB macht haargenau dasselbe. Sie hat nur ein Mandat zur Preisstabilit\u00e4t und W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t, erkl\u00e4rt sich aber auf einmal auch f\u00fcrs \u201eKlima\u201c zust\u00e4ndig. \u00dcber die ungeheuren Gelder kann sie, v\u00f6llig an demokratischen Prinzipien und juristischer Gegenwehr vorbei, die Wirtschaft steueren. Z.B. nur Gelder f\u00fcr Klimagenehme. Hoppla.
\nSehr interessantes Video von Prof. Dr. Christian Rieck
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zH8I3iqx7Ac<\/a>
\n21.7.2021, Ana<\/p>\n

Was lernen wir nun daraus? Nichts, was nicht schon l\u00e4ngst bekannt w\u00e4re.<\/strong>
\nDie tollste Verfassung der Welt (was die deutsche nicht mal ist) ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist, wenn die M\u00e4chtigen beschlie\u00dfen, sie nicht mehr anzuwenden oder sie bis zur L\u00e4cherlichkeit umzuinterpretieren.
\nDer l\u00e4cherlichste Satz in dieser Verfassung ist \u00fcbrigens dieser: \u201eGegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\u201c Ob andere Abhilfe m\u00f6glich ist, dar\u00fcber wird dann das Verfassungsgericht entscheiden. Die Weimarer Verfassung wurde \u00fcbrigens formell auch niemals beseitigt, nicht unter und nicht nach Hitler. Ignorieren von S\u00e4tzen auf dem Papier gen\u00fcgt v\u00f6llig.
\n21.7.2021, Sel<\/p>\n

Vor allem haben die Karlsruher Richter nicht kapiert,<\/strong>
\ndass es dem Klima gar nichts hilft, auch wenn Deutschland seinen CO2-Aussto\u00df sogar auf 0 reduziert.
\nDeutschland mit ca. 2 % am weltweiten CO2-Aussto\u00df beteiligt, soll also das Klima retten? Wobei es schon an Wahnsinn grenzt, wenn die Menschheit glaubt, dass sie das Klima beeinflussen k\u00f6nnte.
\nAuch wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass weltweit mehrere hundert Kohlekraftwerke in Planung und Bau sind.
\nAlleine was China an Kohlekraftwerken zubaut verursacht ein vielfaches an CO2, als das was Deutschland einsparen k\u00f6nnte.
\nDieses Urteil des BVerfG ist ein rein politisch motiviertes Urteil und hat mit unserem GG rein gar nichts zu tun.
\nMerkel hat schon immer andere Institutionen instrumentalisiert, um ihre Pl\u00e4ne, die sie im Parlament nicht durchkriegt, auf andere Art und Weise zu verwirklichen.
\nDass das BVerfG unabh\u00e4ngig ist, ist leider Geschichte. Da sind nur noch Merkelasnh\u00e4nger am Werk. Nur wenige Institutionen haben sich selbst so ins Abseits geschossen.
\n21.7.2021, GWR
\nEnde Kommentare.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dem Klima-Urteil vom 24. M\u00e4rz 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungs\u00e4nderung nachtr\u00e4glich zum verbindlichen Verfassungsrecht erkl\u00e4rt: Die deutsche Politik wird verpflichtet, in Zukunft mit einem CO2-Restbudget von 6,7 Gigatonnen auszukommen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,5,24,40,427,141],"tags":[633,489,682,431,549,715,631,428,745],"class_list":["post-92899","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-branchen","category-energie","category-industrie","category-klima","category-markt","category-nachhaltigkeit","tag-demokratie","tag-european-union","tag-freiheit","tag-gerecht","tag-gesetz","tag-klima","tag-staat","tag-wettbewerb","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=92899"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92899\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144225,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92899\/revisions\/144225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=92899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=92899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=92899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}