{"id":91476,"date":"2021-06-15T14:27:13","date_gmt":"2021-06-15T12:27:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=91476"},"modified":"2021-06-15T14:27:13","modified_gmt":"2021-06-15T12:27:13","slug":"schweiz-nein-zum-co2-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/schweiz-nein-zum-co2-gesetz\/","title":{"rendered":"Schweiz: Nein zum CO2-Gesetz"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz<\/a> ist der einzige demokratische Staat weltweit, in dem die B\u00fcrger als Souver\u00e4n<\/a> per Volksentscheid<\/a> \u00fcber die Gesetzgebung zum Problem „Klimawandel menschengemacht<\/a> – CO2<\/a>“ abstimmen k\u00f6nnen. Am 13.6.2021 stimmten die Eidgenossen<\/a> mit 51,6% gegen das sog. CO2-Gesetz, das vom Parlament in Bern erst im Herbst 2020 mit 129 zu 59 Stimmen beschlossen worden ist. Die Wahlbeteiligung lag bei stolzen ca 60 Prozent.
\n.
\nSo funktioniert direkte Demokratie<\/a>: Der Souver\u00e4n (B\u00fcrger) hat die Legislative (Parlament<\/a>) und die Exekutive (Regierung<\/a>) zur R\u00fcckabwicklung eines Gesetzes gezwungen, wobei die Juresdiktion (Gerichte) dieses Votum respektieren mu\u00df. Nach dem Schweizer Verst\u00e4ndnis von Demokratie liegen alle Rechte<\/a> immer beim B\u00fcrger<\/a>, auch wenn er sie zeitweilig f\u00fcr die laufende Legislaturperiode an den Staat \u00fcbertragen hat.
\nDas CO2-Gesetz mu\u00df nun in der Schweiz neu verhandelt werden. Strenge Bestimmungen zu F\u00f6rderung von E-Autos, Umverteilung, CO2-Besteuerung Heiz\u00f6l und Benzin, Flugpreiserh\u00f6hung, Neubauvorschriften usw. sind zun\u00e4chst mal vom Tisch.
\n.
\nDieses mehrheitliche Votum der Schweizer zum menschengemachten Klimawandel hat Signalwirkung auch f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/em>. Gr\u00fcne, Linke, CDU und SPD werden mit Erschrecken reagieren: „Was passiert, wenn das Volk zu einem konkreten Problembereich direkt gefragt wird?“<\/em><\/strong> So zum Beispiel zu CO2-Bepreisung, Corona-Grundrechtsbeschneidungen, unkontrollierter Migration, Schuldensteigerung, Haftungs\u00fcbernahme f\u00fcr EU-Staaten wie EU-Banken, Energiewende?
\nDie Schweizer haben der Angstmache von „Wir haben keine Zeit mehr“-Politik und Klima-Apokalypse getrotzt und dem gesunden Menschenverstand (Vernunft) Vorrang verschafft gegen\u00fcber Untertangeist und Obrigkeitsh\u00f6rigkeit (Ideologie<\/a>).
\n.
\nGleichwohl: Auch in der Schweiz sind die Widerst\u00e4nde von Linksgr\u00fcn und den von ihnen dominierten Medien gegen diesen Volksentscheid gro\u00df. So weist Holger Douglas im untenstehenden Beitrag darauf hin, da\u00df laut NZZ die B\u00fcrger noch nicht genug ver\u00e4ngstigt worden seien und laut SRF das Volk schlicht zu dumm sei.
\n15.6.2021
\n.<\/p>\n

Schweizer Volksentscheid: B\u00fcrger stimmen gegen CO2-Gesetz<\/strong>
\n\u00bbDie Debatte \u00fcber das CO2-Gesetz wurde von der Frage des Portemonnaies beherrscht\u00ab, kommentiert der Autor in der NZZ
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/die-ablehnung-des-co2-gesetzes-ist-ein-hammerschlag-fuer-die-politik-ld.1630192<\/a>
\nund f\u00e4hrt fort: \u00bbDie Sorge um die finanziellen Konsequenzen der Klimaschutzmassnahmen war gr\u00f6sser als die Angst vor dem Klimawandel.\u00ab Die Klimapanikapostel haben nach dieser Lesart also noch nicht gen\u00fcgend Angst verbreitet<\/strong><\/em>.
\nDoch die Schweizer entschieden sich f\u00fcr Vernunft und gegen Ideologie, Panikmache und letztlich Umverteilung. Sie f\u00fchlten sich nicht unsinnigen Pariser Klimazielen \u00bbverpflichtet\u00ab; sie hatte dazu auch niemand vorher gefragt, ob sie gigantische Finanzmittel verpulvern wollen, um angeblich ein Spurengas in der Luft zu verringern.
\n…
\nDie Abstimmung vom Sonntag sei jedenfalls kein Nein zum Klimaschutz, stampfte die sozialdemokratische Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga mit dem Fuss auf. \u00bbDie Schweiz hat sich verpflichtet mit dem Pariser Klimaabkommen ihre CO2-Ausgaben zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen\u00ab, sagte sie. Das Pariser Abkommen sei international verbindlich, aber nicht rechtlich. Es werde nun schwieriger nach dieser Abstimmung, aber man werde jetzt sicher nicht aus dem Pariser Klimaabkommen austreten: \u00bbDas Einzige, was wir heute wissen, ist, dass die Bev\u00f6lkerung nicht mit diesem Gesetz einverstanden war \u2013 vielleicht weil sie \u00fcberladen war\u00ab.
\nhttps:\/\/www.srf.ch\/news\/abstimmungen-13-juni-2021\/abstimmungssonntag-3-x-nein-und-2-x-ja-so-verlief-der-abstimmungssonntag<\/a>
\nVereinfacht meint sie wohl: Das Wahlvolk war zu dum<\/strong><\/em>m.
\n… Alles vom 14.6.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/aus-aller-welt\/schweizer-volksentscheid-buerger-stimmen-gegen-co2-gesetz\/<\/a>
\n.
\nSchweizer stimmen gegen verst\u00e4rkten Klimaschutz<\/strong>
\nDie Schweizer haben ein Gesetz zum Klimaschutz in einer Volksabstimmung am Sonntag abgelehnt. Gegen den Vorschlag hatten sich die rechtskonservative SVP, aber auch Teile der Klimaschutzbewegung ausgesprochen.
\n… Alles vom 14.6.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article231801101\/Schweizer-lehnen-verstaerkten-Klimaschutz-ab.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Schweiz beweist, dass Populismus kein Schicksal ist<\/strong>
\nVernunft trotz Populismus<\/strong>
\nSteht der gesunde Menschenverstand im Kampf gegen einfache Parolen auf verlorenem Posten? Nicht zwangsl\u00e4ufig. In der Schweiz stimmte das Volk jetzt gegen eine scheinbar populistische Forderung. Aus einem einleuchtenden Grund.
\nIm Zeitalter des Populismus habe die Vernunft gegen plumpe, tumbe oder gar dumpfe Parolen der Volksverf\u00fchrer keine Chance mehr. Wie falsch und kleingeistig dieser resignative Abgesang auf den gesunden Menschenverstand als unverzichtbare Voraussetzung aufgekl\u00e4rter demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung ist, hat sich am vergangenen Wochenende erneut und einmal mehr gezeigt. Zwar nicht in Deutschland, aber in der Schweiz.
\nAus dem Ab- und Zustimmungsverhalten der Eidgenossen lassen sich ein paar ganz fundamentale Erkenntnisse ableiten, die ebenso f\u00fcr die Bundesrepublik von elementarer Bedeutung sind. So zeigt sich, dass eine Politik der Vernunft auch in populistischen Zeiten durchaus m\u00f6glich bleibt. Voraussetzung daf\u00fcr jedoch ist, verschiedene Entscheidungen in fairer Art miteinander zu verkoppeln. Es gilt, ein gemeinsames Paket zu schn\u00fcren, das alle irgendwo zu Gewinnern und niemanden \u00fcberall zum Verlierer macht. Dabei kann ein Nutzen auch entstehen, wenn ein Schaden abgewendet wird.
\nGeht es beispielsweise darum, auf sozialvertr\u00e4gliche Art etwas gegen Erderw\u00e4rmung und Klimawandel zu tun, sollte eine CO2-Abgabe mit einer Kompensationszahlung an alle gekoppelt werden. Gleiches gilt f\u00fcr die Mobilit\u00e4t ganz generell. Werden dem Verkehr seine externen Kosten f\u00fcr Umweltverschmutzung, Smog und L\u00e4rm in Rechnung gestellt, der Kerosinverbrauch besteuert und \u00fcberall verursachergerechte Schadensgeb\u00fchren erhoben, m\u00fcsste die Bev\u00f6lkerung an anderer Stelle entlastet oder eben gar mit finanziellen Transfers entsch\u00e4digt werden.
\n… Alles vom 24.5.2019 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article193864487\/Volksentscheide-Die-Schweiz-zeigt-Deutschland-wie-es-geht.html<\/a>
\n.<\/p>\n

Volksabstimmungen am 13. Juni 2021: F\u00fcnf Fragen<\/strong>
\nPestizidfrei-Initiative
\nAm 13.\u2005Juni stimmt die Schweiz \u00fcber ein Verbot von synthetischen Pestiziden ab. Sollen sie generell verboten werden?
\nAbstimmungsergebnis NEIN<\/p>\n

Die Trinkwasserinitiative auf einen Blick
\nAm 13. Juni stimmt das Volk \u00fcber die Trinkwasserinitiative ab. Die Bef\u00fcrworter sagen, die Landwirtschaft habe eine desastr\u00f6se Umweltbilanz. Die Gegner erwidern, die Initiative sei weltfremd.
\nAbstimmungsergebnis NEIN
\n.
\nPolizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus
\nHeute kann die Polizei meist erst einschreiten, wenn eine Straftat begangen wird. K\u00fcnftig soll sie gegen Gef\u00e4hrder pr\u00e4ventiv vorgehen \u2013 beispielsweise mit Hausarrest.
\nAbstimmungsergebnis JA
\n.
\nDas CO2-Gesetz
\nDie Schweiz stimmt am 13.\u2005Juni \u00fcber das revidierte CO2-Gesetz ab. Es hat zum Ziel, mit neuen Umweltabgaben und strengeren Vorschriften f\u00fcr Geb\u00e4ude und Fahrzeuge den Treibhausgasausstoss bis 2030 gegen\u00fcber 1990 zu halbieren. Gegen dieses Ansinnen haben Automobil-, Transport- und Mineral\u00f6lverb\u00e4nde das Referendum eingereicht.
\nAbstimmungsergebnis NEIN
\nCovid-19-Gesetz
\n.
\nAm 13.\u2006Juni kommt das Covid-19-Gesetz an die Urne: sollen die freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen zu corona beendet werden?
\nBei der Volksabstimmung am 13. Juni 2021 geht es um das gesamte Covid-19-Gesetz
\nStimmb\u00fcrger, die mit der Politik des Bundesrates zur Bek\u00e4mpfung der Coronavirus-Epidemie nicht einverstanden sind, haben das Referendum ergriffen, was ihr gutes Recht ist
\nAbstimmungsergebnis JA
\n.
\nhttps:\/\/rogernordmann.ch\/13-juni-2021-der-inhalt-der-abstimmung-uber-das-covid-19-gesetz\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.ch.ch\/de\/demokratie\/abstimmungen\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/abstimmungen\/20210613.html<\/a>
\n.<\/p>\n

Deux fois „non“ aux initiatives phytosanitaires soumises au vote le 13 juin 2021<\/strong>
\nLe Chambre d\u2019agriculture du Jura bernois s\u2019investit pour un double non lors des votations f\u00e9d\u00e9rales sur les initiatives phytosanitaires. La CAJB a pr\u00e9sent\u00e9 ses arguments vendredi, avec le t\u00e9moignage de plusieurs agriculteurs de la r\u00e9gion, concernant l\u2019initiative dite \u00ab pour une eau potable propre \u00bb et celle \u00ab pour une Suisse libre de pesticides de synth\u00e8se \u00bb .
\nhttps:\/\/www.rjb.ch\/rjb\/Actualite\/Region\/20210507-La-CAJB-dit-deux-fois-non-en-chanson.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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