{"id":90289,"date":"2021-05-01T12:55:38","date_gmt":"2021-05-01T10:55:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=90289"},"modified":"2021-05-08T17:11:36","modified_gmt":"2021-05-08T15:11:36","slug":"klima-first-grundrechte-last","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/klima-first-grundrechte-last\/","title":{"rendered":"Klima first – Grundrechte last?"},"content":{"rendered":"

George Orwell’s Idee, Freiheiten<\/a> abzuschaffen, um die Freiheit<\/a> zu sch\u00fctzen, wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> vom 29.4.2021 festgeschrieben: \u201eK\u00fcnftig k\u00f6nnen selbst gravierende Freiheitseinbu\u00dfen<\/a> zum Schutz des Klimas<\/a> verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein;\u00a0<\/em><\/strong> gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbu\u00dfen hinnehmen m\u00fcssen.\u201c
\n<\/em>\u00a0.
\nDieses Statement des Verfassungsgericht ist ungeheuerlich, es geht direkt an die Wurzeln unserer im Grundgesetz bzw. den Grundrechten<\/a> verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung\u00a0 – bitte das Statement mehrmals durchlesen. Denn es bedeutet im Klartext: Ein sich durch welches Ereignis auch immer (\u00dcberschwemmung, D\u00fcrre, Eisschmelze, …) manifestierender \u201eKlimawandel\u201c<\/a> (das Klima war und ist doch immer im nat\u00fcrlichen Wande<\/a>l begriffen?) kann von der Regierung als Begr\u00fcndung herangezogen werden, um im Grundgesetz verankerte Freiheiten einzuschr\u00e4nken, \u201edie direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen<\/a> verbunden sind\u201c. Welche? Das sind alle Freiheiten, denn unser gesamtes Leben mit allen Aktivit\u00e4ten ist direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen<\/a> verbunden.
\n.
\nGrundrechte<\/a> geh\u00f6ren dem B\u00fcrger von Geburt an. Die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte sind Anspruchsrechte des B\u00fcrgers (als Souver\u00e4n) an den Staat (als sein Sicherheitsbeauftragter). Den Grundrechten wurde in letzter Zeit arg zugesetzt:
\n1) EU-Recht<\/a> – vertreten durch den EUGH<\/a> – rangiert vor deutschem Recht – ist das wirklich so?
\n2) Corona: Im novellierten Infektionsschutzgesetz werden Freiheitsrechte sowie die f\u00f6derale Struktur (Bund – L\u00e4nder) eingeschr\u00e4nkt. Inzidenzwert als haupts\u00e4chliche Steuerungsgr\u00f6\u00dfe.
\n3) Klima: Im o.a. Verfassungsurteil rangieren Klimaziele vor dem Grundgesetz. CO2 als Steuerungswert.<\/p>\n

In jedem souver\u00e4nen Staat der Welt gilt „Eigene Verfassung first“. Gilt in Deutschland nun nicht mehr „Grundgesetz first?“
\nmehr<\/a>
\n1.5.2021
\n.<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht: Grundrechte nur noch unter Klima-Vorbehalt<\/strong>
\nProfessor Doktor Stephan Harbarth und sein erster Senat sind wieder aufgetaucht und zwar mit einem wegweisenden Urteil. Nein, nicht zur Coronapolitik<\/a> und den notleidenden Grundrechten der Menschen in diesem Lande. Stattdessen geht\u2019s ums Klima. Das Klimaschutzgesetz von 2019 greift n\u00e4mlich aus Sicht der Verfassungsrichter zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben f\u00fcr die Emissionsminderung ab 2031, erkl\u00e4rten sie und gaben einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde teilweise statt. Das klingt sch\u00f6n harmlos und umweltbewegt, hat es aber in sich. In der Pressemitteilung
\nhttps:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2021\/bvg21-031.html<\/a>
\nwird aus dem Urteil wie folgt zitiert:
\n\u201eK\u00fcnftig k\u00f6nnen selbst gravierende Freiheitseinbu\u00dfen zum Schutz des Klimas verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbu\u00dfen hinnehmen zu m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Dies l\u00e4sst nun wirklich nichts Gutes ahnen. \u201eGravierendes\u201c sind keine Petitessen oder L\u00e4stigkeiten, sondern Robustes, Manifestes: Ausgangssperren, Reiseuntersagungen, Bet\u00e4tigungsverbote, Eigentumsentziehungen. Es geht also um das volle Programm dessen, was wir derzeit unter dem Corona-Regime erleben. Soll der sofortige Grundrechtsentzug jetzt zur Rettung des Weltklimas und einer vermuteten Temperaturentwicklung in 100 Jahren fortgeschrieben werden?
\nInsofern w\u00e4ren die Verfassungsbeschwerden zur Corona-Politik bereits obsolet. Mit diesem Urteil l\u00e4sst sich ab Herbst strikt gr\u00fcn durchregieren. Nach dem Vierten Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz<\/a> (mit seinem Automatismus zwischen amtlich festgestellter Inzidenz und Menschenrechtsverk\u00fcrzungen) soll nun offenbar bei der Rettung des Weltklimas analog vorgegangen werden.
\n…..
\nDazu noch einmal ein Zitat aus der Presserkl\u00e4rung des Bundesverfassungsgerichtes: \u201eDie angegriffenen Regelungen entfalten eingriffs\u00e4hnliche Vorwirkung auf die durch das Grundgesetz umfassend gesch\u00fctzte Freiheit. Die M\u00f6glichkeiten, von dieser Freiheit in einer Weise Gebrauch zu machen, die direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen verbunden ist, sto\u00dfen an verfassungsrechtliche Grenzen, weil CO2-Emissionen nach derzeitigem Stand weitestgehend irreversibel zur Erw\u00e4rmung der Erde beitragen, der Gesetzgeber einen ad infinitum fortschreitenden Klimawandel aber von Verfassungs wegen nicht tatenlos hinnehmen darf.\u201c
\n… Alles vom 29.4.2021 von Dirk Maxeiner bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/bundesverfassungsgericht_grundrechte_jetzt_nur_noch_unter_klima_vorbehalt<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

Gebt heute alles f\u00fcr die Freiheit von Luisa Neubauer nach 2030<\/strong>
\nDie Devise der gr\u00fcnen Karlsruher Springprozession ist: \u00bbVerzichtet heute, auf dass euch morgen gegeben wird!\u00ab Aber glaubt eigentlich irgendjemand, dass wir eine heute aufgegebene Freiheit \u00fcbermorgen zur\u00fcck bekommen?
\n…
\nDie Freiheitsrechte von Luisa Neubauer werden nur deshalb nach dem Jahr 2030 so stark beeintr\u00e4chtigt sein, weil sie selbst es eben so will (und vermutlich auch im Jahr 2030 noch wollen wird) und weil das Dogma des menschengemachten und quasi umweltsch\u00e4dlichen Klimawandels auch bis dahin \u2013 so prophezeien es uns die Karlsruher Richter \u2013 nicht \u00fcberwunden sein wird. Und eben darum wird die dann regierende schwarz-gr\u00fcne oder gr\u00fcn-schwarze oder gr\u00fcn-rot-gelbe Regierung \u2013 auch das wissen die Karlsruher Richter offenbar \u2013 den heftigsten Klima-Lockdown aller Zeiten \u00fcber Luisa Neubauer verh\u00e4ngen. Und eben das w\u00fcrde Luisa Neubauers Freiheitsrechte zum endg\u00fcltigen Verdampfen bringen.
\n… Alles vom 1.5.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/gebt-heute-alles-fuer-die-freiheit-von-luisa-neubauer-nach-2030\/<\/a>
\n.
\n„Verdampfen?“: Aber all das macht Luisa Neubauer nichts aus. Denn als Mitglied der millionenschweren Erbengemeinschaft „Reemtsma“ ist sie ja zeitlebens befreit von allen Zw\u00e4ngen der Erwerbst\u00e4tigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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