{"id":89946,"date":"2021-04-20T12:04:27","date_gmt":"2021-04-20T10:04:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=89946"},"modified":"2021-04-21T22:39:55","modified_gmt":"2021-04-21T20:39:55","slug":"demokratie-und-intensivstation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/demokratie-und-intensivstation\/","title":{"rendered":"Demokratie und Intensivstation"},"content":{"rendered":"

Seit dem Zusammenbruch leben wir dank Demokratie<\/a> nun \u00fcber 70 Jahre in Freiheit<\/a>. Keine andere Staatsform erm\u00f6glicht dem Menschen so viel individuelle Freiheit wie die Demokratie. Ja, Demokratie erm\u00f6glicht Freiheit, garantiert sie aber nicht. Dazu mu\u00df der B\u00fcrger bereit sein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung<\/a> (FDGO) zu verteidigen: nach innen \u00fcber eine offene Diskussionskultur<\/a> und nach au\u00dfen durch die Bundeswehr („wehrhafte Demokratie“, aber dies ist ein anderes Thema).<\/p>\n

Wir haben nach 1949 eine Diskussionskultur gepflegt, in der der m\u00fcndige B\u00fcrger<\/a> offen und ehrlich<\/a> seine Meinung<\/a> kundtun und im Diskurs mit anderen Meinungen argumentativ abw\u00e4gen kann – in und au\u00dferhalb des Parlaments. Man erinnere sich an die harten, aber stets fairen Dispute zwischen Franz-Josef Strau\u00df (CSU) und Herbert Wehner (SPD), die im heutigen Bundestag<\/a> nicht denkbar sind.<\/p>\n

Heute gibt es keine freie Diskussionskultur mehr. Laut Allensbach-Umfrage<\/a> von 2019 sagen nur 18 % der Deutschen, man k\u00f6nne sich \u201ein der \u00d6ffentlichkeit und im Internet zu allem frei \u00e4u\u00dfern\u201c, die anderen 82 % der B\u00fcrger trauen sich nicht, ihre eigene Meinung offen zu sagen. Vier F\u00fcnftel der Menschen \u00fcberlegen sich, wem sie was wann mitteilen. Eine solch hohe 82%- Quote<\/a> von Vorsichtigen, Eingesch\u00fcchterten<\/a> bzw. Mi\u00dftrauischen wurde bis heute aus keinem anderen Land der EU<\/a> gemeldet.
\nDa\u00df dieser alarmierende und inzwischen von vielen Demoskopen belegte Befund von den Medien kaum aufgegriffen wurde, zeigt, wie sehr die Medien ihre Aufgabe als 4. Gewalt<\/a> in der Demokratie vernachl\u00e4ssigen: die Aufgabe, das Zusammenwirken der drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative zu kontrollieren. Stattdessen gerieren sich viele\u00a0 Mainstreammedien<\/a> als Claqueure der Regierung – der Begriff des polit-medialen Komplexes ist heute gel\u00e4ufig.
\nUm eine interessante TV-Talkshow mit Vertretern kontr\u00e4rer Meinungen zu sehen, mu\u00df man nach \u00d6sterreich zu Servus-TV<\/a> (Hangar-7) oder nach GBR zur BBC umschalten. Um Nachrichten mit der Trennung<\/a> von objektiver Nachricht und subjektivem Kommentar zu verfolgen, mu\u00df man zu Schweizer Zeitungen oder zu Online-Portalen greifen.
\nDie Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann mit ihrer „Schweigespirale“ bzw. „schweigenden Mehrheit“<\/a> hat recht, ebenso der Sozialpsychologe Leon Festinger mit seiner „Kognitiven Dissonanz“: ‚Das beste f\u00fcr mein Seele ist, wenn ich so denke, wie ich spreche. Seelisches Wohlbefinden im Einklang von Denken und Sprechen. Da ich aber nicht alles frei und ehrlich aussprechen darf, mu\u00df ich eben mein Denken ver\u00e4ndern und mich anpassen. Ich spreche also anders, d.h. unterdr\u00fccke meine bisherige „abweichende Meinung“‚<\/em>. Dabei sind „ich“ die obigen 82% der Deutschen. So werden aus freien m\u00fcndigen B\u00fcrgern unfreie Untertanen<\/a>.
\n.
\nFreiheit und Freiheitsrechte<\/a> wie das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/a> und auch das Demonstrationsrecht<\/a> sind Grundrechte<\/a>, d.h. sie geh\u00f6ren dem Menschen. Der Staat kann sie dem B\u00fcrger weder wegnehmen noch gew\u00e4hren, wohl aber soll er diese Rechte f\u00fcr ihn verteidigen und sichern.
\nOhne Diskussionskultur wird die „abweichende Meinung“ nicht mehr diskutiert, sondern abgelehnt als unglaublich, unpassend, b\u00f6se, falsch, unn\u00f6tig, ketzerisch, … bis hin zu rechts und Nazi. Ohne Diskussionskultur gibt es keinen demokratischen Streit mit der Suche nach den besten Argumenten und schlie\u00dflich dem Kompromi\u00df als Probleml\u00f6sung. Und ohne einen solchen Streit endet die Demokratie.
\nWie sehr das Fehlen der Diskussionskultur die Demokratie bzw. FDGO behindert, zeigt sich die aktuelle deutsche Coronapolitik mit ihren Tabus.
\n.
\nZiel jeder Coronapolitik ist, die Zahl der an dem Corid19-Virus<\/a> Verstorbenen zu reduzieren bzw. die Kapazit\u00e4t der Krankenhaus-Intensivpl\u00e4tze nicht \u00fcberzubelasten (Triage). Die lockdown-basierte Coronapolitik<\/a> ist gescheitert und laut WHO<\/a> incl Prof Ioannidis abzulehnen, weltweit. Es bringt keinen Erfolg, bei jeder neuen Welle bzw. jeder drohenden Verknappung der freien Intensivpl\u00e4tze erneut nach dem Gie\u00dfkannen-Prinzip einen weiteren Lockdown auszurufen.
\nDas Virus l\u00e4\u00dft sich nicht mit Gie\u00dfkannen-Lockdowns eind\u00e4mmen, sondern nur gezielt \u00fcber einzelne Infektionsgruppen. Dazu bedarf es einer ehrlichen Diskussionskultur, um diese Gruppen zu finden. Und hier liegt das Problem, denn eine dieser Gruppen sind Migranten<\/a>: Aus Gr\u00fcnden der Political Correctness<\/a> und dem Vorwurf von Rassismus<\/a> bzw.\u00a0 Fremdenfeindlichkeit verbreiten sich Nachrichten, nach denen Migranten<\/a> zu Corona \u00fcberproportional h\u00e4ufig intensivmedizinisch betreut werden, nur sehr z\u00f6gerlich in die Medien:<\/p>\n

„Weit \u00fcber die H\u00e4lfte der Intensivpl\u00e4tze sind von Migranten belegt. Wenn man Migranten informiert, aufkl\u00e4rt und – ggf. auch unter Zwang – anh\u00e4lt, die allgemeinen Corona-Regeln einzuhalten, dann verdoppelt sich die Zahl der freien Intensivpl\u00e4tze.“<\/strong><\/p>\n

Diese Aussage ist bis dato nicht widerlegt worden. Zu dieser Aussage nachfolgend drei Zitate von RKI (1), einem Klinikchef (2) und einem Migrantenvertreter (3).
\n.
\n(1) \u201eIch habe das genauso geh\u00f6rt. Aber es ist ein Tabu. Ich habe versucht, auf bestimmte Menschen zuzugehen. Wir m\u00fcssen \u00fcber Imame auf diese Religionsgruppe eingehen. Das Ganze hat f\u00fcr Berlin riesige Auswirkungen. Das ist ein echtes Problem. (\u2026) Da sind Parallelgesellschaften mitten in unserem Land. Wenn man dort etwas ausrichten will, klappt das nur mit beinharter Sozialarbeit in den Moscheen. Und da kommen wir nicht rein. Und das ist Mist. Diese Gruppe besteht aus vier Millionen Menschen in Deutschland. Das entspricht einem Anteil von 4,8 Prozent. Auf den Intensivstationen liegen aber deutlich \u00fcber 50 Prozent aus dieser Gruppe.\u201c<\/em>
\nProf. Lothar Wieler (RKI) am 3.3.2021, siehe
\nhttps:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/migration-intensivstation\/<\/a><\/p>\n

(2) Thomas Voshaar (Chef der Lungenklinik in Moers) sagt es klipp und klar und nicht interpretationsf\u00e4hig: \u201eNach meiner Erhebung hatten immer \u00fcber 90 Prozent der Intubierten, schwerst kranken Patienten einen Migrationshintergrund. Wir haben uns intern darauf geeinigt, dass wir solche Kranke als \u201aPatienten mit Kommunikationsbarriere\u2018 bezeichnen wollen. Die scheinen wir nicht zu erreichen.\u201c<\/em>
\nDr. Thomas Voshaar, Chef der Lungenklinik in Moers, 3.3.2021, siehe
\nhttps:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/gesund\/corona-virus\/corona-migration\/<\/a>
\n.
\n(3) „Oh Gott, wenn wir jetzt zugeben, mehrheitlich sind das Migranten, mehrheitlich sogar noch muslimische Migranten, k\u00f6nnten wir als Rassisten dastehen. Aber daf\u00fcr sind auch die Medien mitverantwortlich, die schnell aus allem eine Rassismus-Debatte machen.<\/em>
\n… Wenn das zutrifft, was der Chefarzt und der Chef des Robert-Koch-Institutes gesagt haben, dass man sehenden Auges Menschen sterben l\u00e4sst in den Intensivstationen, wo man m\u00f6glicherweise viel fr\u00fcher h\u00e4tte vorbeugend aktiv werden m\u00fcssen, das ist dann rassistisch.<\/em>
\n…. Probleme muss man klar benennen. Das ist nicht rassistisch. Rassistisch ist eher, zu tabuisieren und zuzulassen, dass Menschen sterben. Es ist demnach nicht nur ein Vergehen an der deutsche Herkunftsbev\u00f6lkerung, sondern auch an dem Teil der Bev\u00f6lkerung mit Migrationshintergrund und an Migranten.“<\/em>
\nAli Ertan Toprak (CDU) ist u.a. Pr\u00e4sident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Migrantenverb\u00e4nde, 4.3.2021, siehe
\nhttps:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/tabu\/<\/a>
\n.
\nNorwegen hat eine intakte Diskussionskultur und erfasst Nationalit\u00e4t wie Geburtsland aller Coronapatienten. Nicht um irgendwie Fremdenfeindlichkeit zu sch\u00fcren, sondern um – wie oben unter (3) von Ertan Toprak<\/a> gefordert – den Migranten gezielt zu helfen und so deren Rate von Covid19-Infizierungen zu senken. Warum darf diese Art Datenerfassung kein Vorbild f\u00fcr Deutschland sein?
\n.
\nWenn wir schon Migranten in gro\u00dfer Zahl unkontrolliert ins Land holen, dann gen\u00fcgt es nicht, diese mit viel Geld ausgestattet in die jeweiligen Parallelgesellschaften<\/a>\u00a0(Segregation, Ghettoisierung<\/a>, No-Go-Areas<\/a>) zu verabschieden, in denen die staatlichen Corona-Regeln anders ausgelegt werden. Das Virus macht an keiner Parallelkultur<\/a> halt.
\nWir sind verpflichtet, den Migranten bei der Integration<\/a> zu helfen. Ob politisch links oder rechts oder oben oder unten oder sonstwas. Es geht um den Consent of the Governed<\/a>. Es geht darum, Covid-19 in den Griff zu bekommen in dem Sinne, da\u00df sich ALLE B\u00fcrger der Gesellschaft – schon l\u00e4nger hier Wohnende wie Migranten – mit dem Virus arrangieren.
\n20.4.2021
\n.<\/p>\n

Die nationale norwegische Gesundheitsbeh\u00f6rde \u201cFHI\u201d<\/strong>
\npubliziert die Zahlen, zuletzt vorige Woche. (Suchen nach: \u201cCovid-19 etter f\u00f8deland fra mars 2020 til februar 2021\u201d \u2013 die Grafiken versteht man auch ohne Norwegischkenntnisse). Nicht-westliche, muslimische Einwanderer dominieren das Infektionsgeschehen. Von 03\/20-01\/21 waren scheinbar Somalier 10x so oft und Pakistaner 8x so h\u00e4ufig infiziert als Norweger ohne Migrationshintergrund. 13x so viele Pakistaner und 17x so viele Somalier als Norweger ohne \u201cMihigru\u201d waren im gleichen Zeitraum wegen Covid station\u00e4r im Krankenhaus. …. mehr dazu auf
\n9.4.2021, https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/gesund\/corona-virus\/corona-migration\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit dem Zusammenbruch leben wir dank Demokratie nun \u00fcber 70 Jahre in Freiheit. Keine andere Staatsform erm\u00f6glicht dem Menschen so viel individuelle Freiheit wie die Demokratie. Ja, Demokratie erm\u00f6glicht Freiheit, garantiert sie aber nicht. Dazu mu\u00df der B\u00fcrger bereit sein, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,58,158,155,61,63,80,172],"tags":[740,700,633,749,682,720,348],"class_list":["post-89946","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-familie","category-gesund","category-integration","category-kinder","category-krise","category-medien","category-zukunft","tag-arzt","tag-corona","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-freiheit","tag-medien","tag-medizin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=89946"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89946\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89981,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89946\/revisions\/89981"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=89946"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=89946"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=89946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}