{"id":89678,"date":"2021-04-12T17:52:46","date_gmt":"2021-04-12T15:52:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=89678"},"modified":"2021-04-12T17:55:08","modified_gmt":"2021-04-12T15:55:08","slug":"weimar-kinder-ohne-maske","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/weimar-kinder-ohne-maske\/","title":{"rendered":"Weimar: Kinder ohne Maske"},"content":{"rendered":"

Das Familiengericht<\/a> in Weimar hat zwei Weimarer Schulen<\/a> ab 8.4.2021 verboten<\/a>, f\u00fcr die Sch\u00fcler Gesichtsmasken<\/a> (auch FFP), AHA-Mindestabst\u00e4nde und Covid<\/a>-Schnelltests zu fordern. Au\u00dferdem mu\u00df der Pr\u00e4senzunterricht<\/a> aufrecht erhalten werden. Das Urteil im Text:
\n
\nhttps:\/\/2020news.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Amtsgericht-Weimar-9-F-148-21-EAO-Beschluss-anonym-2021-04-08_online.pdf<\/a>
\n.
\nDieses sog. Kinderschutzverfahren<\/a> gem. \u00a71666 Abs.1 und 4 BGB hatte eine Mutter<\/a> f\u00fcr ihre zwei S\u00f6hne im Alter von 8 und 14 Jahren beantragt. Als Gr\u00fcnde nannte sie, ihre Kinder<\/a> w\u00fcrden physisch, psychisch<\/a> und p\u00e4dagogisch gesch\u00e4digt, ohne dass dem eine Nutzen f\u00fcr ihre Kinder oder Dritte entgegenstehe. Zudem st\u00fcnden diese Vorschriften nicht im Einklang mit der Verfassung und internationale Konventionen.
\n12.4.2021
\n.<\/p>\n

Gerichtlich festgestellt:
\nKeine Maskenpflicht, kein Abstand, keine Tests mehr f\u00fcr Sch\u00fcler!<\/strong>
\nWeimar hat f\u00fcr die Demokratie in Deutschland schon h\u00e4ufiger eine entscheidende Rolle gespielt. Bekanntestes Beispiel ist die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919, die erste republikanische und demokratische Verfassung in Deutschland, die das anspruchsvolle Programm einer Demokratisierung des Staates und einer gerechten, auf den Werten von Freiheit und Solidarit\u00e4t aufgebauten Gesellschaft verfolgte. Nun kommen aus Weimar Urteile, die sich der aktuellen Abschaffung der Freiheitsrechte und der Unantastbarkeit der W\u00fcrde des Menschen widersetzen.
\nBereits am 11. Januar 2021 best\u00e4tigte das Urteil des Amtsgerichtes Weimar in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die \u201eLockdowns\u201c<\/a>, die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind. Dennoch wird der Lockdown unbeirrt weiter gef\u00fchrt und soll nach Willen von Kanzlerin Merkel nun zum Dauerzustand werden. Jedenfalls bietet die in dieser Woche zu beschlie\u00dfende Novellierung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes die M\u00f6glichkeit dazu. Da w\u00e4re das Ende unserer hart erk\u00e4mpften Freiheit.
\n.
\nGegen die unbegr\u00fcndeten, teilweise irrationalen und sogar gesundheitssch\u00e4dlichen Corona-Ma\u00dfnahmen, sind schon zahllose Gerichtsurteile ergangen. Die gelten aber immer nur f\u00fcr einen bestimmten Bereich. Wenn zum Beispiel ein Schuhverk\u00e4ufer in Bayern durchsetzt, dass er seinen Laden \u00f6ffnen darf, gilt das nur f\u00fcr Bayern. So ist es leider auch mit dem sensationellen Urteil von Weimar, das nur f\u00fcr zwei Schulen gilt, aber unbedingt Schule machen sollte.
\n…
\nSolche (Kinderschutz-)Verfahren k\u00f6nnen nach \u00a71666 BGB in Gang gesetzt werden, sowohl auf Anregung einer beliebigen Person oder auch ohne eine solche, wenn es das Gericht aus Gr\u00fcnden des Kindeswohls nach \u00a71697a BGB f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen w\u00e4re eine Kette solcher Verfahren dringend notwendig. Eltern sollten sich das Urteil von Weimar genau ansehen und zum Wohle ihrer Kinder diese Verfahren anstreben!
\n… Alles vom 12.4.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/vera-lengsfeld.de\/2021\/04\/12\/gerichtlich-festgestellt-keine-maskenpflicht-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler\/<\/a>
\n.<\/p>\n

Corona-Schulurteil:
\nDie Deutungsschlacht um den \u201cPaukenschlag von Weimar\u201d<\/strong>
\nDas Amtsgericht in Weimar hat ein Aufsehen erregendes Urteil gef\u00e4llt. Es untersagt Schulleitungen und weiteren Vorgesetzten einer Regelschule und einer Grundschule, die Sch\u00fcler zum Tragen von Masken, zum Einhalten von Mindestabst\u00e4nden und zur Teilnahme an Corona-Tests zu verpflichten. Da dies weitreichende Folgen haben k\u00f6nnte, tobt jetzt eine Medienschlacht um die Deutungshoheit \u00fcber das Urteil.
\nAchgut.com ver\u00f6ffentlicht aus diesem Grund ein Statement des Netzwerkes \u201eKritische Richter und Staatsanw\u00e4lte (KRiStA)“, da hier sicherlich mehr juristische Expertise f\u00fcr die Einordnung des Urteils vorhanden sein sollte, als in den zahlreichen Medienberichten:
\nhttps:\/\/netzwerkkrista.de\/2021\/04\/11\/pressemitteilung-2-21-gericht-ordnet-rueckkehr-zur-normalitaet-an-schulen-an-netzwerk-krista-begruesst-paukenschlag-von-weimar\/<\/a>
\n… Alles vom 12.4.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/corona_schulurteil_die_deutungsschlacht_um_den_paukenschlag_von_weimar<\/a>
\n.
\nKommentare:
\nLaut Wikipedia gibt es in Deutschland 638 Amtsgerichte<\/strong>
\nWenn da mal an einem so ein Urteil gesprochen wird (das dann f\u00fcr ZWEI Schulen G\u00fcltigkeit hat), dann ist das so wie mit Fahrrad, das in Amsterdam umf\u00e4llt. Es ist auch sch\u00f6n, wenn sich 3 von ca. 47 000 sachverst\u00e4ndigen Professoren zum Thema \u00e4u\u00dfern, hilft nur nicht weiter. Der Berg krei\u00dft und gebiert eine Maus. Die Hoffnung stirbt zwar bekanntlich zuletzt, wir wissen allerdings auch: Hoffen und harren h\u00e4lt manchen zum Narren.
\n12.4.2021, R.M.
\n.
\n\u201cSchon wieder Weimar?\u201d<\/strong>
\nDie Regierungsseite wird die Kompetenz der vom Amtsgericht herangezogenen Experten anzweifeln. Wer wissenschaftlich arbeitet und kompetent ist, entscheidet schlie\u00dflich die Landes- bzw. Bundesregierung – und zwar danach, ob ihre politischen Ziele gest\u00fctzt werden oder nicht. Nat\u00fcrlich wird ein \u00fcbergeordnetes Gericht das Urteil schnell kassieren, da dort die Obrigkeitsergebenheit und die Angst vor dem Shitstorm und den politischen Konsequenzen einfach zu gro\u00df sind. Dessen ist sich die Landesregierung ja auch schon ziemlich sicher.
\nDieses Urteil ist ein Lichtblick – aber nur in dem Sinne, dass es zeigt, dass es noch aufrichtige und mutige Juristen gibt, die sich das Denken nicht verbieten lassen. Leider fast nur in den unteren Instanzen. Die \u201candere Seite\u201d wird jetzt titeln: \u201cSchon wieder Weimar!\u201d. Balsam f\u00fcr die Seele der Zweifler und kritischen Denker in diesem Lande, aber wohl am Ende nur eine Fu\u00dfnote der Geschichte.
\n12.4.2021, A.G.<\/p>\n

Rechtsstaat?<\/strong>
\nDanke Weimar. Mal wieder. Sp\u00e4testens ab jetzt m\u00fcsste es in ganz Deutschland solche Urteile hageln. Leider ist aber gemeinhin in Deutschland auch auf die 3. Gewalt kein Verlass, wenn es politisch wird. Weisungsgebundene Staatsanw\u00e4lt:innen und feige Richter*innen machen eben keinen Rechtsstaat.
\n12.4.2021, S.L.<\/p>\n

Das ganze Theater an den Schulen<\/strong>
\nist zu einem Gro\u00dfteil auf die links-gr\u00fcnlastige Lehrerschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren, die letztendlich seit nunmehr fast einem Jahr einfach nur nicht arbeiten will. Sicher gibt es Ausnahmen, mir sind aber Beispiele bekannt, wo die Lehrerfamilie alles andere als ungl\u00fccklich \u00fcber den andauernden Zustand ist. Schlie\u00dflich wird das Gehalt weiter p\u00fcnktlich \u00fcberwiesen. Schade nur, das man trotzdem nicht in den Urlaub kann, hei\u00dft es dann schon mal !
\nH\u00e4tte man Verh\u00e4ltnisse wie in den USA, wo es z. B. in den langen Ferien kein Gehalt f\u00fcr die Lehrer gibt, und die Pauker dann bei Schnellimbissketten und an Waschstra\u00dfen jobbend anzutreffen sind, w\u00e4ren die Schulen niemals l\u00e4nger geschlossen worden. Also wenn Schule zu, nur noch Sozialhilfe an den Lehrk\u00f6rper. Gleiches recht wie f\u00fcr alle anderen, die sehen m\u00fcssen, wie sie klar kommen.
\n12.4.2021, Dr.D.B.
\n.
\nEndlich , ein Kinder – befreiendes Urteil !<\/strong>
\nAls Herzpatient kann ich den Kindern nachf\u00fchlen stundenlang mit einer Maske rumzulaufen . Man hat Beklemmungen und Luftnot und das nur weil eine wahnsinnig gewordene Regierung ihre B\u00fcrger mit \u201d Schutzma\u00dfnahmen \u201d qu\u00e4len m\u00f6chte . Jeder Mensch hat ein Immunsystem und hat zig Krankheiten \u00fcberstanden .
\nWas sagt uns Covid 19 , ganz einfach das wir schon 18 Varianten davon \u00fcberlebt haben ! Verachtenswert , die Politiker , die immer schlimmere \u201d Schutzma\u00dfnahmen \u201d fordern und durchsetzen wollen . Eure Namen sind bekannt !
\n12.4.2021,P.D.
\n.
\n… . dann ist es Totalitarismus, eine Diktatur<\/strong>
\nEs d\u00fcrfte tats\u00e4chlich interessant werden, zu sehen, wie die Regierung auf dieses Urteil, aber auch auf andere \u00e4hnlich lautende Urteile reagieren wird. Gibt sie den Urteilen nach, verspielt sie wichtige Machtinstrumente, die sich sich gerade erst aufgebaut hat. Und diese \u201cPlandemie\u201d d\u00fcrfte schnell ihren Schrecken verlieren, wenn zuerst die Kinder und sp\u00e4ter alle anderen Menschen wieder zum masken- und testfreien Alltag \u00fcbergehen.
\nDas d\u00fcrfte weder im Sinne von Merkel noch den Eliten \u00fcber ihr sein.
\nIgnoriert die Regierung jedoch dieses und alle noch folgenden Urteile, darf sich Deutschland nicht mehr als Demokratie bezeichnen. Dann ist es Totalitarismus, eine Diktatur.
\nUnd ich bin mir sicher, wenn die Regierung jetzt auch noch jedes Urteil der Gerichte, als letzte Rettungsanker der Menschen, ignoriert und kassiert, d\u00fcrfte hier bald die Luft brennen. Denn sp\u00e4testens dann wissen die Menschen, dass sie mit den bisherigen Mitteln gegen diesen Staat nicht mehr ankommen werden. Dann hei\u00dft es: Oculum ad oculum. Auge um Auge.
\n12.4.2021,T.k.
\n.
\nEndlich wieder ein kleiner Lichtblick,<\/strong>
\nbei dem die ganze verlogene Taktik der Corona- Faschisten offenbar wird. Es war besonders interessant f\u00fcr uns in Sachsen, wo heute der erste Schultag nach den Osterferien begann – und zwar mit \u201cMaskentragen und Testen\u201d. Meine Enkelin in der 1. Klasse betrifft das auch – und deshalb haben wir sie nicht in die Schule geschickt! Die Gesundheit und das Wohlergehen unsere Kinder und Enkel hat oberste Priorit\u00e4t – komme, was wolle! \u00dcbrigens: Hoffentlich finden wir die renommierten Gutachter im Weimarer Gerichtsverfahren nicht in ein paar Tagen als \u201cAusgesto\u00dfene der Woche\u201d wieder. MfG
\n12.4.2021,F.B.
\nEnde Kommentare<\/p>\n

Das Urteil vom Weimar
\nist wohl eines der wichtigsten Urteile in den letzten Monaten<\/strong>
\nDas Gericht hat f\u00fcr das Urteil mehrere Gutachten geh\u00f6rt und daraus ein 180 seitiges Urteil gef\u00e4llt. Da dieses Urteil auf sehr sorgf\u00e4ltigen Gutachten aufgebaut ist, sich sehr analytisch mit den Drosten-PCR-Test und allen zur Verf\u00fcgung stehenden Unterlagen und Beweismitteln auseinandergesetzt hat, wird es wohl kaum zu einer Revision kommen.
\nAuch wenn dazu kommt, so ist bei dem Urteil sofortiger Vollzug angeordnet, das Urteil ist also sofort umzusetzen.
\nSofortiger Vollzug heisst: Ab heute darf keine Schule in Th\u00fcringen mehr Masken, Abst\u00e4nde oder Schnelltest anordnen oder Sch\u00fcler aufgrund nicht getragener Masken ausschlie\u00dfen oder ma\u00dfregeln.
\nSollten ab heute die im sofortigen Vollzug und damit gerichtlich angeordneten Anordnungen nicht umgesetzt werden, muss die Polizei sofort eingreifen und das Recht durchsetzen. Sollte die Landesregierung das nicht anordnen oder sollte die Polizei und die Ordnungsbeh\u00f6rden dieser gerichtlichen Anordnung nicht nachkommen wissen wir zu 100%.
\nDeutschland ist kein Rechtsstaat mehre unsere Gesetze gelten nicht mehr \u2013 Merkel und Co haben die Menschen in unserem Land in eine Diktatur gezwungen und NIEMAND ist mehr vom \u201cRecht\u201d und \u201cGesetz\u201d ge \u2013 oder be-sch\u00fctzt. Wird dieses Urteil nicht sofort umgesetzt ist der seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland aufgebaute Rechtsstaat von Frau Merkel, der Regierung, dem Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Harbarth und den jetzt im Bundestag befindlichen Abgeordneten \u2013 und zwar jedem Einzelnen \u2013 in eine Diktatur umgewandelt worden. Gott steh uns bei.
\nDr. Rainer Fuellmich am 10.4.2021 „Zum Weimarer Urteil“ auf
\nhttps:\/\/devtube.dev-wiki.de\/videos\/watch\/746935ae-0043-4592-ab8e-26f09c19e4cd<\/a>
\nhttps:\/\/devtube.dev-wiki.de\/static\/webseed\/746935ae-0043-4592-ab8e-26f09c19e4cd-416.mp4<\/a>
\n.
\nGerichtsurteil Weimar:
\nkeine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr f\u00fcr Sch\u00fcler<\/strong>
\nNach Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage und Auswertung der Gutachten ist das Familiengericht Weimar zu der Erkenntnis gelangt, dass die nun verbotenen Massnahmen eine gegenw\u00e4rtige, in einem solchen Ma\u00df vorhandene Gefahr f\u00fcr das geistige, k\u00f6rperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen, dass sich bei weiterer Entwicklung ohne Intervention eine erhebliche Sch\u00e4digung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen l\u00e4sst.
\nDer Richter f\u00fchrt aus:
\n\u201eEine solche Gef\u00e4hrdung liegt hier vor. Denn die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, w\u00e4hrend der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abst\u00e4nde untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, k\u00f6rperlichen und seelischen Wohl nicht nur gef\u00e4hrdet, sondern dar\u00fcber hinaus schon gegenw\u00e4rtig gesch\u00e4digt.
\n.
\nDadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. Das gilt insbesondere f\u00fcr das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz sowie f\u00fcr das Recht aus Artikel 6 Grundgesetz auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Ma\u00dfnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender \u201eGegenst\u00e4nde\u201c)\u2026\u201c
\nDer Richter stellt fest: \u201eDie Kinder werden physisch, psychisch und p\u00e4dagogisch gesch\u00e4digt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen f\u00fcr die Kinder selbst oder Dritte gegen\u00fcbersteht.\u201d
\nAuf die landesrechtlichen Vorschriften, auf denen die Ma\u00dfnahmen beruhen, k\u00f6nnen sich die Schulleitungen, Lehrkr\u00e4fte und andere nach der \u00dcberzeugung des Gerichts nicht berufen, weil diese verfassungswidrig und damit nichtig sind. Grund: Sie versto\u00dfen gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatz (Art. 20, 28 Grundgesetz).
\n… Alles vom 10.4.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/corona-blog.net\/2021\/04\/10\/gerichtsurteil-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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