{"id":89159,"date":"2021-03-27T11:21:47","date_gmt":"2021-03-27T10:21:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=89159"},"modified":"2021-04-02T09:17:25","modified_gmt":"2021-04-02T07:17:25","slug":"buendnis-buergerwille-euro-bonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/buendnis-buergerwille-euro-bonds\/","title":{"rendered":"B\u00fcndnis B\u00fcrgerwille Euro-Bonds"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag hat am 25.3.2021 nach nur 38-min\u00fctiger Aussprache genehmigt, dass die EU-Kommission<\/a> Kredite \u00fcber 750 Mrd Euro<\/a> aufnehmen und dreistellige Euro-Milliarden<\/a> als verlorene Zusch\u00fcsse<\/a> den s\u00fcdeurop\u00e4ischen EU-L\u00e4nder schenken kann<\/a>. Das Parlament<\/a> gibt damit die Budgethoheit<\/a> als sein vornehmstes Recht nach Br\u00fcssel ab.
\n.
\n
\nF\u00fcr die parlamentarische Beratung und Verabschiedung dieses 750 Mrd schweren EU-Fonds<\/a> hat sich das „Hohe Haus“ nur ganze 38 Minuten Zeit genommen, also ca 20 Mrd Euro (das sind 20.000.000.000 Euro) pro Minute. Schneller geht Schuldenmachen<\/a> wirklich nicht!
\nDabei ist die Bezeichnung \u201eWiederaufbaufonds\u201c<\/a> fraglich, da die Gelder maroden Unternehmen und Banken zugute kommen – um unwirtschaftliches Handeln zu p\u00e4ppeln, nicht aber um konkurrenzf\u00e4higes Neues aufzubauen.
\nNun hat das Bundesverfassungsgericht – auf Klage des „B\u00fcndnis B\u00fcrgerwille“ hin – dem Bundespr\u00e4sidenten f\u00f6rmlich untersagt, das Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen. \u00dcblicherweise werden solche F\u00e4lle in informeller Absprache geregelt.
\n.
\nEs ist wahrscheinlich, da\u00df \u00fcber dieses Gesetz die EU als Schuldenunion<\/a> installiert wird mit Gemeinschaftshaftung und Deutschland als haupts\u00e4chlichen Financier wie Haftendem: Danach kann die EU-B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel \u00fcber Euro-Bonds<\/a> eigenm\u00e4chtig Kredite aufnehmen, f\u00fcr die letztendlich der deutsche Steuerzahler haftet. Dabei hatte Angela Merkel noch 9\/2015 verk\u00fcndet: Es wird keine Euro-Bonds geben „so lange ich lebe“ (siehe unten). Dank Merkel nach der EU-Transferunion<\/a> jetzt die EU-Schuldenunion.
\n27.3.2021
\n.<\/p>\n

Verfassungsbeschwerde gegen den Eigenmittelbeschluss der EU<\/strong>
\nLaut EU-Vertr\u00e4gen darf die EU keine Kredite aufnehmen. Das hat den EU-Rat jedoch nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, durch den die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann.[weitere Informationen: https:\/\/buendnis-buergerwille.de\/bverfg-bundespraesidenten\/<\/a>]<\/p>\n

Deutschland muss diesen Eigenmittelbeschluss formell ratifizieren. Am 25.3.2021 erfolgte die Zustimmung im Bundestag, am 26.3.2021 im Bundesrat.
\nB\u00fcndnis B\u00fcrgerwille hat das Zustimmungsgesetz noch vor Unterschrift des Bundespr\u00e4sidenten angefochten. Umgehend erlie\u00df das BVerfG einen Beschluss, der dem Bundespr\u00e4sidenten die Unterschrift und dem Gesetz untersagt.
\nhttps:\/\/buendnis-buergerwille.de\/schuldenunion\/<\/a>
\nEhe Deutschland nicht ratifiziert, ist die EU nicht erm\u00e4chtigt, Kredite aufzunehmen.
\n… Alles vom 26.3.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/buendnis-buergerwille.de\/<\/a>
\n.<\/p>\n

B\u00fcndnis B\u00fcrgerwille e.V.<\/strong><\/em>
\nist gemeinn\u00fctzig und finanziert sich allein \u00fcber Spenden. Wir f\u00fchren Menschen zusammen, die die \u00dcberzeugung eint, dass Rechtsstaatlichkeit ein hoher Wert ist. Ein Wert, so hoch, dass es manchen Politikern gelegentlich bequemer scheint, ihn nicht so genau zu nehmen. Aber genau das darf nicht toleriert werden. Deshalb streiten wir gemeinsam f\u00fcr den Rechtsstaat: Mit Briefen, mit Petitionen und gelegentlich mit Verfassungsbeschwerden.<\/em>
\nhttps:\/\/buendnis-buergerwille.de\/<\/em><\/a>
\n.<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht stoppt Corona Aufbaufonds der EU<\/strong>
\nBefehl statt Bitte<\/strong>
\nDas Bundesverfassungsgericht hat Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europ\u00e4ischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen.
\nDer Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt; am Freitag folgte sodann die Zustimmung des Bundesrates.
\nZu den Kritikern des Wiederaufbaufonds z\u00e4hlt unter anderem der AfD<\/a>-Gr\u00fcnder Bernd Lucke, dessen \u201eB\u00fcndnis B\u00fcrgerwille\u201c bereits Anfang der Woche angek\u00fcndigt hatte, gegen die deutsche Beteiligung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Die Kritiker bef\u00fcrchten, dass finanzschwache Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, ihren Anteil an dem Schuldenpaket zur\u00fcckzuzahlen, sodass zahlungskr\u00e4ftige L\u00e4nder ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber den Kreditgebern w\u00fcrden \u00fcbernehmen m\u00fcssen.
\nDadurch k\u00f6nnten auf Deutschland finanzielle Verpflichtungen zukommen, deren H\u00f6he zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar, potentiell aber astronomisch sei. So werde der Weg in die \u201eSchuldenunion\u201c geebnet, bei der die einen f\u00fcr die Wirtschaftskrisen der anderen hafteten \u2013 zumal absehbar sei, dass es bei der einmaligen Kreditaufnahme in der Pandemie nicht bleiben werde.
\nDas Bundesverfassungsgericht solle deshalb einschreiten, noch bevor Bundespr\u00e4sident Steinmeier das \u201eEigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz\u201c unterschreibe. Andernfalls w\u00fcrde Deutschland Verpflichtungen eingehen, aus denen es sich selbst bei einer sp\u00e4teren stattgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wom\u00f6glich nicht mehr werde l\u00f6sen k\u00f6nnen. Jedenfalls diesem letzten Argument sind die Karlsruher Richter nun offenbar gefolgt. In einem sogenannten H\u00e4ngebeschluss haben sie dem Bundespr\u00e4sidenten untersagt, das Gesetz zu unterzeichnen.
\n… Alles vom 26.3.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html<\/a>
\n.<\/p>\n

.<\/p>\n

Merkel verspricht: Keine Euro-Bonds, \u201esolange ich lebe\u201c:<\/strong>
\nVor dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer gemeinschaftlichen Haftung f\u00fcr Schulden europ\u00e4ischer Staaten erneut eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung \u2013 wie es etwa bei Eurobonds der Fall w\u00e4re \u2013 werde es nicht geben, \u201eso lange ich lebe\u201c, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Einige Abgeordnete h\u00e4tten daraufhin gerufen, \u201ewir w\u00fcnschen Ihnen ein langes Leben\u201c.
\n… Alles vom 9.9.2015 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/staatsverschuldung\/kanzlerin-in-der-euro-krise-merkel-spricht-klartext-keine-euro-bonds-solange-ich-lebe_aid_773265.html<\/a>
\n.<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht stoppt das Ja des Bundestags zur EU-Schuldenunion<\/strong>
\nSensation in Karlsruhe: Die Verfassungsrichter verhindern vorerst, dass der Bundespr\u00e4sident unterschreibt, was eine Bundestagsmehrheit aus Union, SPD, FDP und Gr\u00fcne gerade beschlossen hatte: n\u00e4mlich die teilweise Abtretung des Budgetrechts an Br\u00fcssel.
\n…
\nUnter dem Radar der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung hat gestern Vormittag der Bundestag mit einer Mehrheit von fast drei Viertel der abstimmenden Abgeordneten sein vornehmstes Recht, die uneingeschr\u00e4nkte Aus\u00fcbung seiner Budgethoheit, an die EU-Ebene abgetreten. Mit der Zustimmung zum \u201eEigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)\u201c reicht eine \u00fcbergro\u00dfe Parlamentsmehrheit leichtfertig und endg\u00fcltig die Hand f\u00fcr die europ\u00e4ische Schuldenunion. Obwohl die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge eine Kreditaufnahme der EU ausschlie\u00dfen, hat jetzt also das euphemistisch \u201eNext Generation EU\u201c genannte Corona-Wiederaufbaupaket auch den parlamentarischen Segen aus Deutschland. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht seinen Segen verweigert.
\nDie Abgeordneten haben also genehmigt, dass die EU-Kommission Kredite in einem Volumen von 750 Milliarden Euro aufnehmen und dreistellige Milliardensummen vorwiegend als verlorene Zusch\u00fcsse an die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Schuldenl\u00e4nder transferieren kann. Ob diese riesigen Summen die Wirtschaftskraft Italiens oder Spaniens st\u00e4rken, beides L\u00e4nder, die tats\u00e4chlich stark von der Pandemie getroffen wurden? Wer wird das kontrollieren? Eine EU-B\u00fcrokratie, die zuletzt bei der Corona-Impfstofforder ihre Leistungsf\u00e4higkeit bewiesen hat?
\nDeutschland haftet k\u00fcnftig f\u00fcr Entscheidungen, die supranationale Ebenen treffen. Die europ\u00e4ische Schuldenunion ist Fakt. Die EU hat im Windschatten der Corona-Pandemie die Axt an die Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer Mitgliedstaaten gelegt.
\n… Alles vom 26.3.2021 von Oswald Metzger bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion\/<\/a>
\n.<\/p>\n

Nur 4 von 80 FDP-ler und nur 8 von 244 CDU-ler stimmten
\nim Bundestag gegen die Schuldenunion<\/strong>
\n\u00dcbrigens an alle, die meinen die FDP sei eine w\u00e4hlbare Alternative zum gr\u00fcnen Kollektivismus: Die FDP-Bundestagsfraktion hat (so wie alle anderen Fraktionen au\u00dfer den Linken (Enthaltung) und der AfD (dagegen)) mit \u00fcbergro\u00dfer Mehrheit F\u00dcR das \u201eEigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)\u201c gestimmt. Dahinter verbirgt sich die Einf\u00fchrung der Schuldenunion und die Abtretung des Budgetrechts des Bundestags zu Gunsten der EU, zwecks \u201cWiederaufbaufonds\u201d f\u00fcr die PIGS-L\u00e4nder.
\nNat\u00fcrlich geschah diese Abstimmung von der \u00d6ffentlichkeit praktisch unbemerkt. Lediglich 4 der 80 FDP-Bundestagsabgeordneten stimmten dagegen. Bei der CDU waren es 8 Abweichler von 244. (Auch Amthor oder Linnemann stimmten F\u00dcR die Schuldenunion. Soviel zur Mittelstandsvereinigung.) Eine namentliche Liste der Stimmabgaben findet sich auf der Seite des Bundestages.
\n26.3.2021, J.H.
\n..<\/p>\n

Merkels sowjetische Notbremse<\/strong>
\nAls einen Akt eindrucksvoller Einmaligkeit werteten die deutschen Leitmedien die Bekundung von Bundeskanzlerin Merkel, sie habe f\u00fcr die Fehlentscheidung zur \u201eOsterruhe\u201c die Verantwortung \u00fcbernommen und entschuldige hierf\u00fcr sich bei allen B\u00fcrgern. Das, was als eine Geste demokratischer Demut verkauft wurde, ist indessen nichts anderes als das Resultat eiskalten Kalk\u00fcls. Es geht Frau Merkel nicht darum, einzugestehen, dass sie und die Ministerpr\u00e4sidenten eine Fehlentscheidung getroffen hatten, als sie den Deutschen \u2013 mit nicht mehr nachvollziehbaren technischen Begr\u00fcndungen \u2013 eine \u201eOsterruhe\u201c verordnen wollten. Denn hierzu brauchte es keines Eingest\u00e4ndnisses. Selbst ein Kind sah, dass hier die Bundesregierung, getrieben von ihrer eigenen Unzul\u00e4nglichkeit, eine groteske Fehlentscheidung getroffen hatte. Vielmehr ging es Frau Merkel darum, aufkeimende Fl\u00e4mmchen des Widerstandes in den eigenen Reihen schnell mit dem Fu\u00df auszutreten, noch bevor sie das Zentrum ihre Machtstruktur erfassen w\u00fcrden.<\/p>\n

38 Minuten f\u00fcr 750 Mrd EU-Fonds<\/em>
\nFrau Merkels Erkl\u00e4rung war also nichts anderes als der ungebrochene Anspruch auf Machterhaltung. … . Scheinbar will sie nur noch eins: das rettende Ufer ihrer letzten Legislatur erreichen, um sich dann im Bewusstsein von 16 Jahren purer Machtgier aufs Altenteil zur\u00fcckzuziehen, falls nicht noch eine weitere Volte kommt.
\nZuvor stimmen die deutschen Bundestagsabgeordneten noch schnell \u00fcber einen 750 Milliarden schweren EU-\u201eWiederaufbaufonds\u201c ab. Daf\u00fcr hatten sie sich am 25.3.2021 in der Debatte des hohen Hause des Deutschen Bundestages genau 38 Minuten Zeit genommen.
\nDie deutsche Republik ist im freien Fall. Ihre Institutionen funktionieren nicht mehr. Der Bundestag ist ein Gremium von Abnickern und zu einer Spielwiese f\u00fcr kleine Gesch\u00e4ftemacher geworden. Die deutsche Regierungsgewalt zerf\u00e4llt. Statt mutiger Regierungsentscheidungen herrscht f\u00f6derale Anarchie.
\nDie Zeit ist reif f\u00fcr einen radikalen Wandel, nicht nur in personeller Hinsicht, sondern, um das gesamte Institutionenkost\u00fcm der Deutschen Republik zu \u00fcberdenken. Aber bislang gehorchen die Deutschen weiterhin. Sie sind offenkundig nicht zum Aufstand bereit. Brav wie die L\u00e4mmer folgen sie immer noch der Corona-Politik einer Regierung, deren Autorit\u00e4t sich im freien Fall befindet. Genauso wenig nehmen sie Ansto\u00df an der Europabesoffenheit und der fiskalischen Fahrl\u00e4ssigkeit der Bundestagsfraktionen. Es sieht so aus, als ob nur der Abgrund dieser Horde von Partei-Politikern Einhalt zu gebieten vermag.
\n… Alles vom 26.3.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/merkels_sowjetische_notbremse<\/a>
\n.<\/p>\n

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor f\u00fcr Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universit\u00e4t Berlin, Gr\u00fcnder von http:\/\/www.europolis-online.org<\/a>,<\/em><\/p>\n

.<\/p>\n

Man hat versucht, die \u00d6ffentlichkeit zu \u00fcbert\u00f6lpeln<\/strong>
\nMit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein B\u00fcrgerb\u00fcndnis um Bernd Lucke die Ratifizierung des EU-Corona-Hilfspakets durch Deutschland vorerst gestoppt. Der Wirtschaftswissenschaftler erkl\u00e4rt im Interview, warum das Hilfspaket verfassungswidrig ist – und auf welche Weise die EU die Hilfen doch verabschieden k\u00f6nnte.
\nAm Freitag erlie\u00df das Bundesverfassungsgericht einen H\u00e4ngebeschluss, der Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier daran hindert, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ratifizierung des EU-Corona-Hilfspakets zu unterschreiben. Das Paket umfasst 750 Milliarden Euro, zur Finanzierung will die EU am Kapitalmarkt Schulden aufnehmen. Die Klage eingereicht hat das B\u00fcndnis B\u00fcrgerwille um den Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke. Lucke geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndern der AfD, hat die Partei aber bereits 2015 verlassen. Bis 2019 war er Abgeordneter im Europaparlament.
\n… Komplettes Interview mit Bernd L\u00facke vom 28.3.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/eurobonds-vor-dem-bundesverfassungsgericht-man-hat-versucht-die-offentlichkeit-zu-ubertolpeln<\/a>
\n–
\nEinige Kommentare:
\nWo bleibt da der Aufschrei der kritischen Medien?<\/strong>
\n„Man hat versucht, die \u00d6ffentlichkeit zu \u00fcbert\u00f6lpeln: Erst am Donnerstag wurde bekanntgegeben, dass der Bundesrat am Freitag das Gesetz beschlie\u00dft. Dieses Vorgehen legte nahe, dass auch der Bundespr\u00e4sident noch am Freitag unterzeichnen w\u00fcrde.“ Das ist doch ein Skandal erster Ordnung. Wo bleibt da der Aufschrei der kritischen Medien (falls es die gibt)? Man hat auch nichts geh\u00f6rt oder gelesen \u00fcber den BT-Beschluss. Wo ist der sonst so eifernde Heribert Prantl ? Dem CICERO ein gro\u00dfes DANKE f\u00fcr dieses Interview mit Herrn Lucke. (\u00dcbrigens: zu seiner Zeit als AfD-Chef habe ich die gew\u00e4hlt, jetzt nicht mehr).
\n28.3.2021, W.P.
\n.
\nWenn ich der Debatte im Bundestag richtig gefolgt bin,<\/strong>
\ndann hatte der Vorsitzende des Haushaltsauschusses Herr B\u00f6hringer (AFD) bei seiner Rede, s\u00e4mtliche von Herr Lucke angezeigte Verst\u00f6\u00dfe ebenfalls auflistet und angek\u00fcndigt sofort nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespr\u00e4sidenten Verfassungsklage einzureichen.
\nEs gibt sie also noch die Opposition! Desweiteren gab es nach der Rede von Herr Roth (SPD) als Regierungsvertreter (offensichtlich im Auftrag von Herr Scholz), eine Attacke von Herr Rehberg (CDU), der den Hinweis von Herr Roth, „dies sei der Einstieg in die Fiskalunion“ vehement widersprach. Der guten Ordnung halber muss man aber sagen, dass Merkel selbst bei ihrer ersten Absprache mit Macron keine Einmaligkeit in diesem Vorgang sah. Die CDU musste Frau Merkel hier einbremsen, da die Dame wieder einmal gegen geltendes Recht verstossen wollte. Wann kapiert die CDU es endlich hier die Rei\u00dfleine zu ziehen und Merkel aus dem Verkehr zu ziehen? Vielleicht hat die CDU auch nicht mehr die Kraft?!
\n28.3.2021, A.S.
\n.
\nOpposition<\/strong>
\nMan sehe sich das Abstimmungsverhalten im Bundestag an, dann wei\u00df man Bescheid: https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/abstimmung\/abstimmung?id=717&\u2026
\nEs gab nat\u00fcrlich auch den Antrag der AfD, dieses Gesetz abzulehnen, der selbstverst\u00e4ndlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde… Im \u00dcbrigen wurde schon eine Organklage angek\u00fcndigt (eingereicht?) Nichtsdesdotrotz geb\u00fchrt Herrn Lucke und seinem B\u00fcndnis Dank f\u00fcr sein beherztes Vorgehen
\n283.2021, C.K.
\n.
\n… als Ablenkungsman\u00f6ver eingesetzt …<\/strong>
\nMan k\u00f6nnte fast auf die Idee kommen, da\u00df das Affentheater um Maskenprovisionen und eine so offensichtlich nicht praktikable, rechtswidrige und schon grunds\u00e4tzlich zur Brechung der Dritten Welle (!) v\u00f6llig ungeeignete Osterpause von 5 (!) Tagen samt unmittelbar folgendem Entschudigungstheater ganz geplant als Ablenkungsman\u00f6ver eingesetzt wurden, um diese von Lucke mit beeindruckender Klarheit zerpfl\u00fcckte Sauerei unbemerkt durchzubringen.
\n28.3.2021, M.A.
\n.
\n\u201e\u00dcbert\u00f6lpeln\u201c ist das passende Wort, das Herr Lucke hier verwendet<\/strong>
\nAm 21.08.20 sagte unser Bundestagspr\u00e4sident der Neuen Westf\u00e4lischen: \u201eDie Corona-Krise ist eine gro\u00dfe Chance. Der Widerstand gegen Ver\u00e4nderung wird in der Krise geringer. Wir k\u00f6nnen die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen …\u201c \u00dcbert\u00f6lpeln auf h\u00f6chstem Niveau unter Ausnutzen einer Jahrhundert \u2013 Krise. Man kann das durchaus widerlich nennen.
\nNat\u00fcrlich wird unsere Obrigkeit nun Hintert\u00fcrchen finden, das Steuergeld der B\u00fcrger dieses Landes doch noch aus dem Fenster zu werfen. Um Recht und Gesetz in Sachen EU schert man sich da eh schon lange nicht mehr. Reine Ideologie. Nichts wird sich hierdurch in den \u201eNehmerl\u00e4ndern\u201c \u00e4ndern, au\u00dfer die Erkenntnis, nun munter weiter auf Kosten anderer leben gut zu k\u00f6nnen. Herr Lucke und seine Kollegen vom B\u00fcndnis B\u00fcrgerwille haben meinen h\u00f6chsten Respekt und Dank.
\n28.3.2021, U.W.
\n.
\nEU-Bonds: Der Letze zahlt<\/strong>
\nSehr gut dargestellte Zusammenh\u00e4nge von Prof. Lucke. Wieder ein Beispiel, das zeigt, wie die Regierenden bestehende EU-Vertr\u00e4ge mit dem Ziel eines EU-Einheitsstaates umschiffen versuchen – und uns dabei „\u00fcbert\u00f6loeln“. Die Konsequenzen werden von Prof. Lucke im Falle von Euro-Bonds genannt: Der Letzte, der das EU-Licht ausknipst, zahlt dann f\u00fcr die anderen Schuldner mit. Ja, und dann sind da – anderes Thema – aber auch noch die Target2-Salden der EZB Ob von all dem der deutsche MIchel etwas wei\u00df, gar versteht? Ich glaube, er k\u00f6nnte, wenn er wollte, ist aber nicht gerade einfach. Es fehlt vielfach an \u00f6konomischem und finanziellem Wissen. Ob es denn wenigstens die Politiker haben? Ich meine: das n\u00f6tige Wissen.
\n28,3.2021, K.W.
\n.
\nDer Vorgang allein ist schon skandal\u00f6s genug<\/strong>
\nAu\u00dfer bei FAZ, NZZ und CICERO wurde der \u201eCorona-Wiederaufbaufonds\u201c in den \u00d6R und den sonstigen Mainstream-Medien nirgends kritisch erw\u00e4hnt. Die Beschl\u00fcsse im Bundestag und Bundesrat ebenso wenig wie das Einschreiten des BVerfG. Soweit zur freien Presse. Nicht nachvollziehbar ist die Zustimmung von BT und BR zur Auslieferung der eigenen Budgethoheit an unberechenbare Dritte. Hemmungslos und ohne Not. Deutschland hat unter dieser Kanzlerin gedanken- und tatenlos von der Substanz gelebt und sie inzwischen weitgehend aufgebraucht. Mit der Hinterlassenschaft ma\u00dfloser Schulden die Zukunft der eigenen Kinder verfr\u00fchst\u00fcckt.
\nDie L\u00f6sung der hierzulande wirklich dr\u00e4ngenden Probleme wird durch Verschleppung immer schwieriger. Die zwar unpopul\u00e4ren, aber unabweisbaren Korrekturen werden ohne Skrupel auf die bedauernswerten n\u00e4chsten Generationen verschoben. Der Klimawandel d\u00fcrfte bei weitem nicht deren Hauptproblem werden. Sie wissen es nur noch nicht. Und es sagt ihnen auch niemand.
\n28.3.2021, B.M.
\n.
\nIch habe die Reden von Peter Boehringer und Albrecht Glaser, beide AfD,<\/strong>
\nim Bundestag zur Schuldenunion gesehen (Youtube), die Haftungsrisiken von 800 Mrd. f\u00fcr Deutschland einschlie\u00dft und mehrfach sowohl gegen das Grundgesetz, Urteilen des BverfG und die EU-Vertr\u00e4ge verst\u00f6\u00dft. Morgen werden trotzdem wohl alle Altparteien zustimmen und auf die deutsche Verfassung sch***en, au\u00dfer die AfD. F\u00fcr alle Hartleibigen: Das l\u00e4\u00dft nur einen logischen Schluss zu.
\n25.3.2021, St.H.
\nEnde Kommentare<\/p>\n

.<\/p>\n

Kritiker planen Verfassungsbeschwerde: Scheitert der EU-Wiederaufbaufonds?<\/strong>
\nDer Bundestag will in dieser Woche dem EU-Wiederaufbaufonds zustimmen. Kritiker bezweifeln, dass die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen darf.
\n… Alles vom 22.3.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/schuldenaufnahme-in-der-eu-kritiker-planen-verfassungsbeschwerde-scheitert-der-eu-wiederaufbaufonds\/27027362.html<\/a>
\n.
\nStaatsrechtler Matthias Herdegen, Direktor des Instituts f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Direktor des Instituts f\u00fcr V\u00f6lkerrecht der Universit\u00e4t Bonn, hatte bereits zu Beginn der Woche laut \u201eHandelsblatt\u201c erkl\u00e4rt, die EU \u00fcberschreite ihre Kompetenzen, indem sie sich im Wege einer \u201edoppelten Verwischung der Verantwortlichkeiten\u201c auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite zur Aufnahme von Gemeinschaftsschulden erm\u00e4chtige.<\/em>
\n.
\nEU-Schuldenaufnahme:
\nStell dir vor, dein Geld wird verschenkt und keiner sagt dir Bescheid<\/strong>
\nAm 25. M\u00e4rz 2021 b\u00fcrdeten die Bundestagsabgeordneten in nur 30 Minuten den B\u00fcrgern des Landes still und leise eine neue Steuerlast von 750 Milliarden Euro auf. Von Rainer Bieling
\n….
\nStell dir vor, du machst Schulden, und dein bester Freund bezahlt sie. Der beste Freund, den EU-Politiker bald haben werden, ist der deutsche Michel. Nicht der Michel, der die Abendnachrichten um 19 Uhr oder um 20 Uhr schaut. Der ist \u00dc67 und zahlt keine Steuern, jedenfalls keine, die nicht selbst aus Steuern oder Sozialabgaben stammen. Auch nicht der Michel, der die Abendnachrichten macht. Der ist U62 und zahlt ebenfalls keine Steuern, jedenfalls keine, die nicht selbst aus einer Zwangsabgabe stammen, dem Rundfunkbeitrag, f\u00fcr den rein netto nur solche Erwerbst\u00e4tige aufkommen, die nicht im Staatsdienst t\u00e4tig sind und also Steuern nicht aus steuerfinanziertem Einkommen bezahlen.
\nDas ist der deutsche Michel, der Nettosteuerzahler, der mehr Steuern zahlt, als er einnimmt, etwa durch Kindergeld. Er ist der beste Freund, den EU-Politiker bald haben sollen \u2013 und es ist die Kollusion deutscher und ausl\u00e4ndischer EU-Berufspolitiker, die ihn dazu macht. Kollusion ist das Zusammenwirken zweier zum schaden eines Dritten. Deutsche Berufspolitiker lassen ausl\u00e4ndische EU-Berufspolitiker teilhaben am Absch\u00f6pfen jener deutschen B\u00fcrger, die als Steuerzahler mehr Steuern erwirtschaften als kassieren. Das ist der Handel.
\nDas geschieht deutscherseits keineswegs aus Altruismus.
\nDas erste Jahrzehnt der Eurorettung begann im M\u00e4rz 2011 und bedeutet bis heute, dass der deutsche Michel f\u00fcr die Schuldenaufnahme in anderen EU-L\u00e4ndern b\u00fcrgt. Das zweite Jahrzehnt der Eurorettung begann am Donnerstag, dem 25. M\u00e4rz 2021, und es konnte beginnen, weil seit Samstag, dem 13. Februar 2021, auch das Empf\u00e4ngerland Italien einen neuen Ministerpr\u00e4sidenten hat, den schlauesten Fuchs des S\u00fcdens: Mario Draghi. Niemand in der EU kann das Geld aus dem Nichts, das zu schaffen sein Job bei der EZB war, so gut umverteilen wie er. Damit war das magische Quartett komplett: f\u00fcr Frankreich Christine Lagarde an der Spitze der Europ\u00e4ischen Zentralbank, f\u00fcr Italien Maria Draghi an der Spitze der Regierung, f\u00fcr Deutschland Ursula von der Leyen an der Spitze der Europ\u00e4ischen Kommission und f\u00fcr Deutschland zuhause Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung. Das doppelte Deutschland gibt das Geld, und Frankreich und Italien geben ihrerseits \u2013 endlich Ruhe. Win-Win.
\n… Alles vom 27.3.2021 bitte lesen auf
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Der Bundestag hat am 25.3.2021 nach nur 38-min\u00fctiger Aussprache genehmigt, dass die EU-Kommission Kredite \u00fcber 750 Mrd Euro aufnehmen und dreistellige Euro-Milliarden als verlorene Zusch\u00fcsse den s\u00fcdeurop\u00e4ischen EU-L\u00e4nder schenken kann. Das Parlament gibt damit die Budgethoheit als sein vornehmstes Recht … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,195,186],"tags":[633,489,372,316,745],"class_list":["post-89159","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-branchen","category-eu","category-finanzsystem","tag-demokratie","tag-european-union","tag-euro","tag-schulden","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89159","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=89159"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89159\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89269,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89159\/revisions\/89269"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=89159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=89159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=89159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}