{"id":89080,"date":"2021-03-24T18:43:49","date_gmt":"2021-03-24T17:43:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=89080"},"modified":"2021-03-25T08:23:58","modified_gmt":"2021-03-25T07:23:58","slug":"ruhetage-fuer-merkel-und-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ruhetage-fuer-merkel-und-cdu\/","title":{"rendered":"Ruhetage f\u00fcr Merkel und CDU"},"content":{"rendered":"

\u00dcber Ostern<\/a> doch keine Ruhetage. Denn nur einen Tag nach der Beschlu\u00dffassung hat die Bundeskanzlerin<\/a> die Einf\u00fchrung von Ruhetagen \u00fcber Ostern r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und am 24. M\u00e4rz im TV erkl\u00e4rt: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.\u201c<\/em> Angela Merkel<\/a> \u00fcbernimmt also die volle Verantwortung.
\nDamit gesteht sie ein, da\u00df die Konferenzen der 16 L\u00e4nderchefs<\/a>, die seit einem Jahr \u00fcber die Coronapolitik<\/a> in Deutschland<\/a> befanden, gar nicht demokratisch entschieden haben, sondern da\u00df Merkel diese im Grundgesetz<\/a> nicht vorgesehene Versammlung autokratisch<\/a> gef\u00fchrt hat.
\nOder aber es ist ganz anders: Merkel hat \u00fcberhaupt nichts zu sagen, sondern es ist alles Sache der\u00a0 versammelten 16 Ministerpr\u00e4sidentInnen, die sie sich dann f\u00fcr die abgesagten Ruhetage zu entschuldigen h\u00e4tten. Und Angela Merkel hat mit ihrer Chefsache-Simulation „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“ <\/em>die B\u00fcrger hinter die Fichte gef\u00fchrt, um die Sechzehn vor Blamage und Image-Schaden zu bewahren – nat\u00fcrlich in Erwartung auf sp\u00e4teres Entgegenkommen. Immerhin haben die L\u00e4nderchefs der Kanzlerin ja umgehend heftig „Respekt“ gezollt.
\n.
\nFazit: Alle Verhandlungen der „Kanzlerinnenrunde, im Volksmund auch Seuchenkabinett genannt“ (so ver\u00e4chtlich spricht sogar die CDU-Werteunion) geh\u00f6ren ins Parlament<\/a>. Der Bundestag ist der Ort, in der die Coronapolitik diskutiert und begr\u00fcndet werden mu\u00df – \u00f6ffentlich und ohne Zeitdruck. So werden auch die obigen Spekulationen um „allein mein Fehler“<\/em> obsolet. Auch das Infektionsschutzgesetz – im Volksmund „Erm\u00e4chtigungsgesetz“<\/a> genannt – , wurde unter extremem Zeitdruck durchs Parlament gepeitscht. Warum wohl? Grundrechtseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr oder gegen Corona sind so tiefgreifend, da\u00df sie der ausgiebigen parlamentarischen Diskussion und Argumentation bed\u00fcrfen.
\n.
\nSogar Ulf Poschardt, Chefredakteur der \u201eWelt\u201c, die zum Merkel-treuen Springer Verlag geh\u00f6rt, schreibt unter dem Titel „Was ist aus uns geworden? Sind wir ein Witz?“ eine vernichtende Kritik zu Merkel’s Coronapolitik. Und auch der Spiegel stimmt ein (s.u.).
\n.
\nNoch loben die CDU<\/a>-Granden Angela Merkel respektvoll und ergeben f\u00fcr ihr „Ich bitte alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger um Verzeihung“ <\/em>zu den Oster-Ruhetagen, aber wie lange? Bevor f\u00fcr Merkel und ihre CDU tats\u00e4chlich Ruhetage eintreten werden – hoffentlich auf Dauer.
\n24.3.2021
\n.<\/p>\n

In einer idealen Welt w\u00e4re Merkels Umkehr der Turning Point der Geschichte<\/strong>
\n– von Wulf Poschardt
\nDie Beschl\u00fcsse des Kanzler-Ministerpr\u00e4sidenten-Direktoriums belegen: Deutschland versagt. Die Regierenden, eine Kohorte \u00fcberforderter Krisen-Nichtbew\u00e4ltiger, entfernen sich in der Pandemie immer weiter vom Wahlvolk. Das geht in einer liberalen Demokratie nicht lange gut. …
\nDie Beschl\u00fcsse des Kanzler-Ministerpr\u00e4sidenten-Direktoriums waren so mies, dass die Kanzlerin jetzt zur\u00fcckruderte und sich entschuldigte. Biegt sie noch einmal vern\u00fcnftig ab und erfindet sich neu?
\nAngela Merkel begeht nach 2015 ihren zweiten kategorialen Fehler und riskiert einmal mehr, dass die wohltemperierte demokratische Schwingung im Land ins Toxische kippt. Sie f\u00fchrt nicht, sondern wird vorgef\u00fchrt von einer Notlage, der sie zuletzt nie ann\u00e4hernd Herr (oder Frau) geworden ist. Das Staunen \u00fcber die Naturwissenschaftlerin, die wei\u00df (wow!), wie eine Exponentialfunktion berechnet wird, weicht einem Unverst\u00e4ndnis bei ihren treuesten Fans, den Gr\u00fcnen und den Journalisten.
\nW\u00e4hrend es 2015 unm\u00f6glich schien, die Au\u00dfengrenzen zu sch\u00fctzen, wird jetzt der freiwillige Hausarrest ernsthaft als Mittel der Politik verstanden. Der Hashtag #WirBleibenZuHause wirkt ebenso albern wie die Verhei\u00dfung von \u201eRuhetagen\u201c, wo die Menschen nichts mehr wollen als ihr Leben zur\u00fcck.
\n.
\nDeutschland versagt. Und es versagt auf eine Weise, die seit 1945 unbekannt war: Es ist ein Versagen der Institutionen und der Regierungen, aber vor allem besteht dieses Versagen in dem Unverm\u00f6gen, sich durch die Ersch\u00fctterung einer Krise zielgerichtet neu zu erfinden. Es ist die Endmor\u00e4ne jener entm\u00fcndigenden Staatsgl\u00e4ubigkeit, die eine einst liberale Union mit einer staatsnostalgischen SPD aufgesch\u00fcttet hat. …
\nDiese gro\u00dfe Koalition hat nur einen gemeinsamen Glauben: den an den Status quo und die Heiligkeit des Staatlichen. Das hat die Republik ver\u00e4ndert. Nun, wo die Eigenverantwortung denunziert und der Freiheitsliebende verunglimpft ist, stehen die staatsgl\u00e4ubigen B\u00fcrger ungl\u00e4ubig vor den Ruinen ihrer Konfession und hadern.
\nDass der Staat nicht alles kann, wussten m\u00fcndige B\u00fcrger immer schon. Dass er in dieser Krise fast gar nichts kann, \u00fcberrascht selbst staatsskeptische Liberale. Das Versagen der Regierung ist das eine, die Impfstoffbeschaffungsblamage bei der EU das andere, aber die Ansammlung der Ministerpr\u00e4sidenten als eine Kohorte \u00fcberforderter Krisen-Nichtbew\u00e4ltiger raubt auch treuesten Anh\u00e4ngern der Berliner Republik Restvertrauen. ….
\nAll die falschen, dr\u00f6hnenden Versprechen, wann es wieder besser wird, haben Glaubw\u00fcrdigkeit zersetzt. Die gestanzten Formeln in den Pressekonferenzen haben mit der Sprache und der Gef\u00fchlslage der Menschen nur wenig zu tun.
\n… Alles vom 24.3.2021 von Ulf Poschardt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/plus229015055\/Corona-Beschluesse-der-MPK-Die-Kanzlerin-dreht-um-Wirklich.html<\/a>
\n.
\n.
\nCorona-Chaos in Deutschland: Multiples Politikversagen<\/strong>
\nLasst uns dieser Regierung das Misstrauen erkl\u00e4ren<\/strong>
\nLassen wir die absolute Posse mal beiseite, dass die wichtigsten Politiker Deutschlands viele Stunden mit der Frage verbracht haben, ob ein \u00bbkontaktarmer\u00ab Osterurlaub in Ferienwohnungen, Campingpl\u00e4tzen oder Wohnmobilen an der K\u00fcste erlaubt oder verboten wird. Oder \u00fcber die Frage, ob die Superm\u00e4rkte rund um die Ostertage ein paar Tage l\u00e4nger geschlossen bleiben.
\nUnd lassen wir auch mal beiseite, dass sie in diesen wertvollen Stunden nicht \u00fcber das wirklich Relevante geredet haben: \u00fcber eine effiziente Impf- oder Teststrategie.
\n.
\nDiese komplett falsche Priorit\u00e4tensetzung ist ein Skandal. Aber der Begriff des Skandals hat sich aufgrund des chronisch skandal\u00f6sen Versagens der deutschen Politik leider l\u00e4ngst entwertet.
\n… Alles vom 23.3.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/corona-politik-wir-brauchen-ein-misstrauensvotum-durch-die-bevoelkerung-kolumne-a-b57ee545-cc52-49bc-a009-4fe06c3b3c67<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcber Ostern doch keine Ruhetage. Denn nur einen Tag nach der Beschlu\u00dffassung hat die Bundeskanzlerin die Einf\u00fchrung von Ruhetagen \u00fcber Ostern r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und am 24. M\u00e4rz im TV erkl\u00e4rt: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.\u201c Angela Merkel … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[158,63,172],"tags":[700,633,682,763,626,525],"class_list":["post-89080","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesund","category-krise","category-zukunft","tag-corona","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-gesinn","tag-partei","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89080","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=89080"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89080\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89093,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89080\/revisions\/89093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=89080"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=89080"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=89080"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}