{"id":88823,"date":"2021-03-17T10:30:16","date_gmt":"2021-03-17T09:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=88823"},"modified":"2021-03-17T10:38:56","modified_gmt":"2021-03-17T09:38:56","slug":"briefwahl-ist-undemokratisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/briefwahl-ist-undemokratisch\/","title":{"rendered":"Briefwahl ist undemokratisch"},"content":{"rendered":"

Eine Wahl ist nur dann demokratisch<\/a>, wenn die Stimmabgabe<\/a> pers\u00f6nlich und geheim erfolgt. Der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl w\u00fcrde im \u00f6rtlichen Wahllokal dann herrschen, wenn weitere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiten und einer von diesen dort dann den Stimmzettel ankreuzen w\u00fcrde. Da die Briefwahl genau genommen nicht demokratisch<\/a> ist, sollte sie – wie urspr\u00fcnglich vorgesehen – die Ausnahme bilden.
\n.
\nNun aber wird die Briefwahl mehr und mehr zur Regel. J\u00fcngstes Beispiel die Landtagswahl<\/a> am 14.3.2021: In Rheinland-Pfalz betr\u00e4gt der Briefwahl-Anteil 44% der Wahlberechtigten, bei einer Wahlbeteiligung<\/a> von ca 64 % sind das ca 70 % der tats\u00e4chlichen W\u00e4hler. Nur 30% der w\u00e4hlenden B\u00fcrger haben sich also in der Wahlkabine begeben und dort pers\u00f6nlich und geheim ihr Kreuzchen eingetragen.
\n.
\nDie Wahl ist vom Grundgesetz<\/a> als Stichtagswahl festgelegt: Zu einem f\u00fcr alle B\u00fcrger gleichen Tag soll der Wille des Souver\u00e4ns \u00fcber die neue Zusammensetzung seiner Repr\u00e4sentanten (MdBs und MdLs) in der n\u00e4chsten Legislaturperiode entscheiden. Zwei Beispiele, wie dieser W\u00e4hlerwille verf\u00e4lscht wurde: Im Februar 2021 wurde die Briefwahl gestartet. Zu dieser Zeit meldeten die Medien, die AfD<\/a> sei als Verdachtsfall unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Als diese News als Fake zur\u00fcckgenommen wurden, hatten viele B\u00fcrger bereits per Brief gew\u00e4hlt. Die Korruptionsaff\u00e4re dreier Abgeordneter der Christdemokraten<\/a> wurde erst wenige Tage vor der Wahl publik – zu sp\u00e4te f\u00fcr Briefw\u00e4hler.
\nFazit: Die Briefwahl f\u00fchrte zur Benachteiligung der AfD und zum Vorteil der CDU. Bei der n\u00e4chsten Wahl k\u00f6nnte es andersherum laufen. Deshalb sollten alle Parteien gegen die Ausweitung der Briefwahl stimmen.
\n17.3.2021<\/p>\n

 <\/p>\n

Peter Hahne: Die Briefwahl hat entschieden<\/strong>
\nWo er recht hat, hat er recht. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gestern abend bei \u201eBILD live\u201c: \u201eDas Wahlergebnis der CDU ist desastr\u00f6s\u2026. Trotz hoher Briefwahlanteile \u2013 das hei\u00dft also weit vor der Maskenaff\u00e4re \u2013 trotzdem so schlecht abgeschnitten.\u201c<\/em> Das bringt das ganze Dilemma dieser beiden Landtagswahlen auf den Punkt. Es gab ein Davor und Danach. Es gab quasi zwei Wahlen in jedem Land.<\/strong><\/em> Man erinnere sich an den Wahlabend in den USA. Klarer Sieg Trumps bei Ausz\u00e4hlung der Stimmen aus der Wahlurne \u2013 doch dann wurden die Briefe ge\u00f6ffnet.
\nMan braucht keinerlei Verschw\u00f6rungstheorie, die Betrachtung der Realit\u00e4t reicht. Meinungsforschungsinstitute wie das hoch pr\u00e4zise INSA oder sogar die Merkel-nahe Forschungsgruppe Wahlen im ZDF gaben kurz vor dem Wahltag die Stimmung pr\u00e4zise wieder: zum Beispiel vernichtende Niederlage der CDU, kaum Zuw\u00e4chse bei der FDP, Stabilisierung der AfD auf dem Niveau der letzten Wahlen etc. Der erste Trend um 18 Uhr bei ARD und ZDF spiegelte das auch exakt so. … Doch dann wurden die Briefe ausgez\u00e4hlt und alles durcheinander gewirbelt.
\n…
\nviele beantragten sofort Briefwahl und w\u00e4hlten Ende Februar (!) bereits eilig per Briefwahl. F\u00fcr Rheinland-Pfalz gibt es exakte Zahlen: 44 Prozent der Wahlberechtigten haben per Brief abgestimmt, das sind rund 70 Prozent (!!) derer, die dann auch tats\u00e4chlich gew\u00e4hlt haben.
\nIn Baden-W\u00fcrttemberg lag der Anteil der Briefw\u00e4hler damals bei exakt 21 Prozent. Jetzt das mindestens Dreifache.
\nNochmal: Die Umfragen und der 18-Uhr-Trend bezogen sich auf die aktuelle Stimmung. Warum die (vor allem bei der AfD) von den Briefw\u00e4hlern Lichtjahre entfernt war: Es bedarf keiner Hellseherei, keiner Verschw\u00f6rungstheorie, keines F\u00e4lschungsvorwurfs etc. pp. Die einen hatten eben \u201edavor\u201c, die anderen \u201edanach\u201c gew\u00e4hlt, so best\u00e4tigt es der SPD-Bundesvorsitzende ungewollt (?) eindeutig. Die K\u00f6lner Gerichtsentscheidung gegen eine AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz war genauso wenig bekannt wie die dramatischen Korruptionsf\u00e4lle in der CDU (und in der CSU, was jetzt gern unterschlagen wird). Ganz zu schweigen von dem sich zuspitzenden Widerstand gegen den wahnhaften Lockdown als Preis einer katastrophal verfehlten Corona-Politik von CDU, CSU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP im Bund und in den L\u00e4ndern.
\n.
\nWir erinnern uns an die USA: Die Demenz von Biden<\/a> wurde erst thematisiert, als die Briefwahlstimmen bereits \u201eim Sack\u201c waren. Wer Harris als Vizepr\u00e4sidentin (und baldige Pr\u00e4sidentin) partout nicht wollte, hatte sie dennoch (indirekt) gew\u00e4hlt.
\nBeim Ausf\u00fcllen der Briefwahl-Unterlagen waren jedoch die Grundz\u00fcge der Politik bekannt, da gibt es nichts zu deuteln:
\nMehr Fl\u00fcchtlinge (so der Rat auch von CDU-Kauder und CSU-S\u00f6der),
\nder ganze Lockdown-Wirr- und -Irrsinn, die gr\u00fcndliche,
\ntypisch deutsche \u201eArbeit\u201c der Polizei bei der Verfolgung von Corona-\u201eS\u00fcndern\u201c,
\ndie Pleitewelle,
\ndie Selbstmorde,
\ndas Elend unserer Kinder und Alten,
\ndas eklatante Versagen in Sachen Tests und Impfstoff,
\nder ganze Widerspruch zum Thema Masken,
\ndie Klima- und Fl\u00fcchtlingspolitik,
\ndie Deals mit Putin und China,
\ndie nachhaltige (!) Demontage unserer Export-Weltmeisterschaft,
\nGender etc. pp.
\nALLES bekannt! Erst kurz vor der (eigentlichen) Wahl am Sonntag ging wenigen ein Licht auf. Die Meisten hatten bereits gew\u00e4hlt.
\n… Alles vom 15.3.2021 von Peter Hahne bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/die-briefwahl-hat-entschieden\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\n100% bussgeldbewehrte WAHLPFLICHT!<\/strong>
\nLieber Herr Hahne, mag sein, dass Menschen sich unterschiedlich entscheiden, wenn sie wegen Briefwahl zu unterschiedlichen Zeiten abstimmen, ganz abgesehen von der schwachen Kontrolle bei fehlerhaft versandten Briefunterlagen und den damit verbundenen Betrugsm\u00f6glichkeiten. Die L\u00f6sung finden wir in Belgien: 100% bussgeldbewehrte WAHLPFLICHT! Dann w\u00e4hlt das ganze Volk. Noch eine Korrektur am Schluss: Die GR\u00dcNEN wurden in Baden-W\u00fcrttemberg vor 10 Jahren gew\u00e4hlt weil sie versprachen Stuttgart 21 zu stoppen! Nicht wegen Fukushima! Und dann eine Volksabstimmung \u00fcber S 21, in der man mit JA stimmen musste, wenn man dagegen war. Das war von den Gr\u00fcnen und der SPD inszeniert.
\n15.3.2021, K.R.
\n.
\nSoweit ich mich erinnern kann,<\/strong>
\nwar die AfD sowohl bei den Prognosen, wie auch bei der jeweils ersten Hochrechnung klar drittst\u00e4rkste Kraft. Heute stehen sie mit deutlich schlechteren Ergebnissen auf dem 4. Platz. Was ist da los? Ach sooo, die Briefwahl\u2026!
\n15.3.2021, J.P.
\n.
\nDie Briefwahl war ausschlaggebend.<\/strong>
\nDas ist richtig. Aber warum? Das wird leider nicht hinreichend beleuchtet. Die Briefwahlunterlagen wurden zusammen mit dem Durchstechen der Verfassungsschutzbeobachtungsmeldung ausgegeben. Mithin war klar, dass sich das signifikant auf die Briefw\u00e4hler auswirkt; schlie\u00dflich sind gerade die Alten Glaubens, man k\u00f6nne sie wenn sie per Brief die AfD gew\u00e4hlt haben, enttarnen und ihnen daf\u00fcr zusetzen.
\n15.3.2021, KOr
\n.
\n…. geheime Wahl<\/strong>
\nFaktisch muss man eigentlich die Briefwahlstimmen als kompromittiert ansehen. Denn diesen fehlen wesentlich Eigenschaften die f\u00fcr eine demokratische Wahl entscheidend sind. Es f\u00e4ngt bei der geheimen Wahl an. Da ist jeder Beeinflussung oder gar einen Stimmenverkauf T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Dann sind die \u00dcbertragungswege doch leicht angreifbar. Da k\u00f6nnen leicht Stimmzettel vorher abgefangen werden, f\u00fcr andere beantragt werden (Altenheime mit betreuten w\u00e4hlen) oder auf den R\u00fcckweg abgefangen und einfach vernichtet werden. Und dies sind nur einige der Schwachstellen. Und das Entdeckungsrisiko d\u00fcrfte dabei ziemlich kein sein, wenn sich da Betr\u00fcger nicht ganz dumm anstellen. Insofern muss man davon ausgehen, dass da Manipulationen stattfinden, fragt sich nur in welchen Ausma\u00df. Briefwahl war vertretbar, solange diese nur von wenigen Prozent genutzt wurde (und davon auch nur ein kleiner Teil manipulationsverd\u00e4chtig war). Bei einem Briefwahlanteil von \u00fcber 50% ist durch die einfache Kompromittierbarkeit der Wahlprozess h\u00f6chst fraglich. Ich gehe davon aus, dass fr\u00fcher eine solche Wahl vom Verfassungsgericht klar als Verfassungswidrig abgelehnt worden w\u00e4re. Aber heutzutage w\u00fcrde ich mich auch da auf nichts mehr verlassen. Da ging die Vertrauensgrundlage genauso verloren wie bei den Wahlergebnissen.
\n15.3.2021, Agr
\n.
\nIch pers\u00f6nlich, halte die Briefwahlen eh f\u00fcr eine Farce.<\/strong>
\nBriefwahlen sollten nur die Menschen machen d\u00fcrfen, die k\u00f6rperlich dazu wirklich nicht in der Lage sind. Nicht f\u00fcr die Gem\u00fctlichkeit, haben in alten Zeiten, Menschen daf\u00fcr gek\u00e4mpft und auch mit dem Leben bezahlt. Sondern, damit endlich jeder ein demokratisches und freies Leben f\u00fchren kann. Aber anscheinend ist es vielen B\u00fcrgern einfach egal!? Ich bin fassungslos\u2026.
\n15.3.2021, Cor
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\nAbschied von der geheimen Wahl?<\/strong>
\n\u201eEs muss sichergestellt sein,
\ndass Dritte die Wahlentscheidung nicht erkennen k\u00f6nnen.
\nNiemand soll nachpr\u00fcfen k\u00f6nnen,
\nwie sich jemand in der Wahlkabine entschieden hat\u201c,<\/strong><\/em>
\nerkl\u00e4rt die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, worauf es u.a. bei einer rechtm\u00e4\u00dfigen Parlamentswahl in Deutschland ankommt.
\nhttps:\/\/www.bpb.de\/politik\/wahlen\/bundestagswahlen\/62536\/grundsaetze-des-wahlrechts<\/a>
\nWer stellt das in Familien, Wohngemeinschaften, Gemeinschaftsunterk\u00fcnften, Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen sicher? Wer wei\u00df, welcher Gruppendruck, welche Erwartungshaltungen, welche R\u00fccksichten dort die Stimmabgabe direkt beim Ausf\u00fcllen des Stimmzettels beeinflussen? Wer wei\u00df schon, welche Bezugspersonen andere ganz gezielt in diesem Moment zu einem Stimmverhalten dr\u00e4ngen? Wo zwei Drittel aller W\u00e4hler per Brief w\u00e4hlen, kann doch von einer geheimen Wahl keine Rede mehr sein. Insofern ist das Ergebnis der gestrigen Wahlen eigentlich ein Erdrutsch.
\n…
\nDass also zwei Drittel der in einem Land abgegebenen Stimmen aus der Briefwahl kommen, muss doch eigentlich jeden Verantwortlichen aufmerken lassen. Aber bislang wird dieser Umstand offenbar \u00fcberhaupt nicht als Problem wahrgenommen. Dabei w\u00e4re es h\u00f6chste Zeit, denn es stehen ja bekanntlich noch ein paar Wahlen in diesem Jahr an.
\n… Alles vom 15.3.2020 bitte lesen auf
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