{"id":88790,"date":"2021-03-15T15:49:49","date_gmt":"2021-03-15T14:49:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=88790"},"modified":"2021-03-15T16:01:01","modified_gmt":"2021-03-15T15:01:01","slug":"die-justiz-ist-ueberlastet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/die-justiz-ist-ueberlastet\/","title":{"rendered":"Die Justiz ist \u00fcberlastet"},"content":{"rendered":"

Im Indubio-Podcast<\/a> 109 (allsonnt\u00e4glich um 10 Uhr und sp\u00e4ter immer h\u00f6rbar, s.u.) ging es um die Justiz<\/a>, also um die nach Exekutive<\/a> und Legislative<\/a> dritte Gewalt<\/a>. Das Fazit zur Judikative: Richter<\/a> und Staatsanw\u00e4lte<\/a> sind \u00fcberlastet<\/a>, mehr Personal wie Sachmittel sind ger dringend erforderlich.
\n.
\nEinige Stichworte zur informativen Indubio-Sendung:
\nEs dauert ein Jahr, bis eine zu unrecht von Youtube gel\u00f6schte Rede wieder online ist – trotz gerichtlichem Eilverfahren.
\nDer EuGH<\/a> hat hat moniert, da\u00df deutsche Staatsanw\u00e4lte politisch zu sehr befangen seien.
\nDie Regierung gibt 1,1 Mrd Euro f\u00fcr den Kampf<\/a> gegen Rechtsextremismus<\/a> aus. Entweder diese Mittel auch auf den linken sowie Islam-Extremismus ausweiten oder aber die 1,1 Mrd Euro f\u00fcr die Justiz bereitstellen.
\nAllein zu Corona<\/a> sind derzeit mindestens 10.000 Strafverfahren anh\u00e4ngig.
\n.
\nEine Nach-Corona-Zeit gibt es aus medizinischer Sicht<\/a> nicht, da alle Viren<\/a> \u00fcber ihre sich zwangsl\u00e4ufig abschw\u00e4chenden Mutanten bzw. Varianten weiterleben (es gibt auch keine Nach-Polio-Zeit, Nach-Aids-Zeit oder Nach-Pocken-Zeit). Eine Nach-Corona-Zeit – in der alles anders ist – gibt es allenfalls, wenn die Politik eine solche neue Normalit\u00e4t w\u00fcnscht.
\nAngela Merkel im Januar 2021 „Es ist uns entglitten“ und im Februar „Nichts ist falsch gelaufen“.<\/p>\n

Netzwerk kritischer Rechtsanw\u00e4lte und Richter.<\/a>
\nVon der Political Correctness unter Druck gesetzt sind besonders zwei Berufsgruppen: Journalisten (Haltungsjournalismus, Gesinnung) und \u00c4rzte (Impfungsproblematik). Es soll Journalisten bzw. \u00c4rzte gegeben, die sich von Seiten der Redaktion bzw. \u00c4rztekammer unter Druck gesetzt f\u00fchlen.
\nDer demokratische Rechtsstaat ist auf eine funktionierende und unabh\u00e4ngige Justiz angewiesen. Dazu macht das Podcast aufmerksam und nachdenklich.
\n15.3.2021
\n.<\/p>\n

Indubio Folge 109 \u2013 Auch Erlaubtes ist verboten<\/strong>
\nDer Arzt und Publizist Paul Brandenburg und der Rechtsanwalt Joachim Steinh\u00f6fel<\/a> er\u00f6rtern mit Burkhard M\u00fcller-Ullrich die rechtliche Unklarheit als totalit\u00e4res Prinzip: Wenn Gerichtsverfahren so lange dauern, dass es aufs Ergebnis nicht mehr ankommt, wenn schon die Aussch\u00f6pfung legaler M\u00f6glichkeiten als verwerflich gilt und wenn Harmloses oder Selbstverst\u00e4ndliches willk\u00fcrlich skandalisiert wird.
\n… Alles vom 14.3.2021 bitte lesen und h\u00f6ren auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/indubio_folge_109_auch_erlaubtes_ist_verboten<\/a>
\n.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/channel\/UCLkHXX5R9S_qFZuCMGHWMrQ\/videos<\/a>
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=iLdS9EMqV8k<\/a>
\n.
\nRechtsanwalt Johannes Steinh\u00f6fel:
\nhttps:\/\/www.steinhoefel.de<\/a>
\nhttps:\/\/www.steinhoefel.com<\/a>
\n.
\nArzt Dr. Paul Brandenburg:
\nhttps:\/\/www.1bis19.de<\/a>
\nhttps:\/\/paulBrandenburg.com<\/a>
\nhttps:\/\/zwanzigeins.live\/<\/a>
\n.<\/p>\n

Kommentare
\nZu Richtern und Richterinnen:<\/strong>
\nSo absurd das ist, aber es handelt sich dabei um Menschen. Gewiss nicht die d\u00fcmmsten. Aber die \u00c4ngste sind dieselben. Zu glauben, Gerichte k\u00f6nnten sich dem kollektiven Druck entziehen, der hier aufgebaut wurde in Sachen \u201cCorona\u201d, ist albern. Aber, wenn der Druck nachl\u00e4sst, wenn die Vernunft die Herrschaft zur\u00fcckgewinnt, dann wird die Rache der rechtsprechenden Gewalt f\u00fcrchterlich sein. Im Verwaltungsgerichtsbereich erleben wir derzeit nur \u201ckursorische\u201d Pr\u00fcfungen, weil es fast nur Entscheidungen in \u201cEilverfahren\u201d gibt. Abwarten, wenn die Hauptverfahren laufen und der Staat exakt darlegen muss, auf welcher Grundlage er Existenzen vernichtet hat. Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum der ganze Hokuspokus weiter l\u00e4uft. Ich bin zuversichtlich. Die Sonne bringt es an den Tag. Ich sehe nur die Gefahr, dass bis dahin alles zerst\u00f6rt ist, was wir Kultur nennen.
\n14.3.2021, A.R.
\n.
\nStaatsanwaltschaft (politische F\u00fchrung) und Richterschaft unterscheiden<\/strong>
\nZur Justiz : Erstens gilt es, zwischen Staatsanwaltschaft (unter politischer) Fuehrung und Richterschaft zu unterscheiden.
\nZweitens sollte man zwischen Instanzgerichten und obersten Gerichtshoefen (mit politischer Besetzung) differenzieren. Dass es hier, unterteilt nach \u201cBranchen\u201d und Bundesl\u00e4ndern, im Verfassungs – und Verwaltungsteil ein hohes Ma\u00df an Regierungsaffinitaet gibt, wird regelmaessig deutlich.
\nDrittens scheinen mit die Ausbildung verbesserungsfaehig bzw. die kognitiven Anforderungen steigerbar. Gerade dieser elementare Bereich wird, wie ueberall so auch hier, soeben auf dem Altar der Ideologie oder des Glaubens geopfert.
\nViertens duerfte der Frauenanteil in der Justiz deutlich gestiegen sein, was ich grunds\u00e4tzlich kritisch sehe, in einen Zweigen mehr, in anderen weniger. Bekanntlich schl\u00e4gt \u201cEmpathie\u201d die Gerechtigkeit. Und nicht zuletzt und damit korrelierend wirken Zeitgeist und linksgruene Ideologie oder Phantasmen natuerlich und erst recht auch in der Rechtswissenschaft, die von den Rettungsphantasien und Menschenbild er der Linksgruenen genauso vereinnahmt werden wie die anderen Disziplinen auch.
\nWie eine angehende Strafrichterin im TV erfrischend offen sagte, ist sie vom Wunsch getrieben, den \u201carmen \u201cTaetern zu helfen. Von den Opfern oder dem Recht an sich war da nichts zu hoeren.
\nEine naive sprich irreale Betrachtung der aktuellen Justiz ist hier nicht hilfreich, zumal wir auch hier eine Entwicklung sehen sollten. Und diese Entwicklung, die alle Sicherheitsorgane betrifft, hoert nicht einfach auf, ganz im Gegenteil, denn sie wird von den Machthabern qua Ausbildung und Auswahl befeuert. Ausnahmen best\u00e4tigen auch hier die Regel.
\nDer Rechtsstaat wird von oben und von innen abgewickelt, wie uebrigens Staaten und Gesellschaften auch. Man kann natuerlich auch weiter tr\u00e4umen und dann zu spaet aufwachen.
\n14.3.2021, R.N.
\n.
\nGrundrechte Demos<\/strong>
\nLieber Herr M\u00fcller-Ullrich, liebe Herren Brandenburg und Steinh\u00f6fel, vielen Dank f\u00fcr diese wieder sehr unterhaltsam-informative Sendung zum Sonntagmorgen! Schwer beeindruckt von den Ereignissen des gestrigen Tages sowie des Abends und der Nacht zum Sonntag muss ich Ihnen jedoch diesmal auf das heftigste widersprechen.
\nIn 15 Landeshauptst\u00e4dten stehen die Deutschen in gro\u00dfer Zahl f\u00fcr ihre Grundrechte ein und versammeln sich in un\u00fcbersehbar gro\u00dfer Zahl auf den Stra\u00dfen. In Dresden tun sie das trotz Verbots der angemeldeten Veranstaltungen und des massiven Einsatzes martialisch ger\u00fcsteter und sich gegen\u00fcber friedlichen auch \u00e4lteren B\u00fcrgern so verhaltender Polizei mit Verst\u00e4rkung zu Tausenden aus NRW und Berlin. Also zumindest in Sachsen kann keine Rede von der vorher zu l\u00f6senden Bahnsteigkarte sein und Sie tun damit den mutigen Sachsen Unrecht.
\nIch kann bezeugen, wie z.B. eine \u00e4ltere Frau eine blutende Platzwunde am Kopf erhielt, weil sie von der Polizei zu Boden gesto\u00dfen wurde und das die Polizei gegen friedlich protestierende Frauen, M\u00e4nner, Kinder und Senioren Pfefferspray einsetzte. Bis in die Nacht wurden B\u00fcrger zu mehreren Hundert festgehalten, um ihre Personalien f\u00fcr OWI Verfahren aufzunehmen. Anschlie\u00dfend wurde die von mir hier am vergangenen Sonntag empfohlene Hymne \u201cFrank h\u00f6r auf\u2026\u201d von den freigelassenen als Polonaise vertanzt. Ich halte Ihnen zugute, dass die Sendung zum Zeitpunkt der Ereignisse bereits fertig gestellt war. Ich bitte Sie trotzdem um eine Wiedergutmachung, z.B. durch eine alsbaldige Sendung mit Schwerpunkt auf dem Corona-Widerstand in Sachsen und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Sonntag.
\n14.3.2021, U.O.
\n.
\n\u201cDie Gesellschaft\u201d,<\/strong>
\norganisiert \u00fcber den Staat, wird vom Zweck her radikal ver\u00e4ndert. Sinn und Zweck in gr\u00f6sstm\u00f6glicher Freiheit miteinander zu leben, wird abgeschafft. Zweck der Gesellschaft wird von Meinungseliten bestimmt und zwar f\u00fcr alle. Klima, Quote, Hass, Gender.
\nV\u00f6llig egal, was ich gew\u00e4hlt habe oder mangels Alternative nicht gew\u00e4hlt habe. Jeder muss sich dem Gemeinschaftszweck unterordnen. Unterst\u00fctzt wird das ganze durch das, was Sie zur Rechtsprechung beschreiben. Jeder Zureisende kann seine Abschiebung schneller stoppen, als ein B\u00fcrger das, was er f\u00fcr undemokratisch h\u00e4lt. Echte Demokratie halt.
\n14.3.2021, J.H.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Indubio-Podcast 109 (allsonnt\u00e4glich um 10 Uhr und sp\u00e4ter immer h\u00f6rbar, s.u.) ging es um die Justiz, also um die nach Exekutive und Legislative dritte Gewalt. Das Fazit zur Judikative: Richter und Staatsanw\u00e4lte sind \u00fcberlastet, mehr Personal wie Sachmittel sind … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,162,371,80,9,171,172],"tags":[760,633,431,631],"class_list":["post-88790","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-engagement","category-internet","category-justiz","category-medien","category-soziales","category-verbraucher","category-zukunft","tag-anw","tag-demokratie","tag-gerecht","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=88790"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88790\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88807,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88790\/revisions\/88807"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=88790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=88790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=88790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}