{"id":88265,"date":"2021-02-25T16:12:07","date_gmt":"2021-02-25T15:12:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=88265"},"modified":"2021-02-25T21:24:31","modified_gmt":"2021-02-25T20:24:31","slug":"eu-pandemie-no-win-situation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eu-pandemie-no-win-situation\/","title":{"rendered":"EU Pandemie: No-Win-Situation"},"content":{"rendered":"

Unsere Freunde in England<\/a> (Wales, Cambridge), Israel<\/a> (Tel Aviv<\/a>, Akko) und den USA<\/a> (Colorado, Florida) sind l\u00e4ngst zu Corona<\/a> geimpft, wir m\u00fcssen noch bis August warten. Dazu gab Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble am 24.2.2021 ein aufsehenerregendes<\/a> Statement ab: \u201eDen Preis muss man zahlen, wenn man Europa st\u00e4rker will.\u201c<\/em>
\nDer Preis, das hatte Maischberger<\/a> gesagt (s.u.), waren zus\u00e4tzliche, vermeidbare Todesf\u00e4lle<\/a> durch den Verzicht auf fr\u00fchzeitiges Impfen<\/a>.
\nSch\u00e4uble wie auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen haben einger\u00e4umt:
\n1. Die Impfstoffbeschaffung durch die EU<\/a> (\u201eeurop\u00e4ische L\u00f6sung\u201c) hat l\u00e4nger gedauert und war komplizierter als es gewesen w\u00e4re, wenn Deutschland sich den Impfstoff alleine beschafft h\u00e4tte (wie das etwa die Briten<\/a> getan haben).
\n2. Sie sagen beide, diesen Preis m\u00fcsse man f\u00fcr den europ\u00e4ischen Gedanken zahlen.
\n.
\nWie soll man den deutschen B\u00fcrgern erkl\u00e4ren, sie m\u00fcssten zur St\u00e4rkung Europas vermeidbare Todesf\u00e4lle infolge fehlenden Impfstoffes in Kauf nehmen? Bislang wurde die EU stets als Win-Win-Konstellation erkl\u00e4rt: Die einzelnen Mitgliedsstaaten gewinnen (Synergie-Effekte, Subsidiarit\u00e4ts-Prinzip<\/a>) und auch die EU in Br\u00fcssel gewinnt (B\u00fcndelung, Weltpolitik).
\nNach dem jetzigen Impf-Debakel aber entpuppt sich die vermeintliche Win-Win-Situation der EU als No-Win-Situation bzw. Lose-Lose-Situation: Die aufgebl\u00e4hte EU-B\u00fcrokratie und die\u00a0 miserable EU-Diplomatie vereiteln in der Coronakrise effektives und schnelles Handeln zum Lebensschutz<\/a> der B\u00fcrger. Die EU funktioniert allenfalls in Sch\u00f6nwetterperioden, in Krisenzeiten hingegen m\u00fcssen die Nationalstaaten die Probleme l\u00f6sen.
\n.
\nLockdown-Problem wichtiger als Impfung-Problem:<\/em>
\nNat\u00fcrlich kann man sich \u00fcber dieses Impfversagen der von Deutschland inspirierten EU-Politik echauffieren. Aber die Kritik an der Regierung mu\u00df beim entscheidenden Problem ansetzen, und das lautet nicht Impfung, sondern Lockdown<\/a>:
\nWHO<\/a>, Wissenschaftler wie Prof Ioannidis<\/a> und immer mehr L\u00e4nder lehnen den Lockdown als Instrument zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie ab, da unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und ineffektiv.
\n25.2.2021
\n.<\/p>\n

\u201eDen Preis muss man zahlen, wenn man Europa st\u00e4rker will\u201c<\/strong>
\nBravo, Frau Maischberger! Selten hat jemand die entscheidende Frage zur \u201eeurop\u00e4ischen L\u00f6sung\u201c bei der Impfstoffbeschaffung so glasklar formuliert: Der deutsche Staat hat seine F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgern verletzt und vermeidbare Todesf\u00e4lle provoziert. Maischberger w\u00f6rtlich: \u201eAls B\u00fcrger hat man doch ein Recht darauf, dass der Staat zumindest nicht vermeidbare Todesf\u00e4lle in Kauf nimmt oder provoziert. Und da sind wir beim Impfen an einem wirklich wunden Punkt. Beim Impfen kann man doch sagen, dass der Staat seine F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber dem B\u00fcrger nicht richtig wahrgenommen hat. Denn jede Impfung, die zu sp\u00e4t kommt, die nicht vergeben wird, kann bedeuten, dass jemand zu Tode kommt und das ist unn\u00f6tig, wenn wir auf die anderen L\u00e4nder um uns herum blicken.\u201c<\/em>
\nSch\u00e4uble antwortete darauf:
\n\u201eNaja, ich meine zun\u00e4chst einmal, ich habe schon gesagt, der Gesundheitsminister hat fr\u00fch darauf hingewiesen, was eigentlich selbstverst\u00e4ndlich ist, wir werden nicht gleich f\u00fcr alle haben. Zweitens, auch heute in der Debatte ist auch von Oppositionsfragestellern gesagt worden: Es n\u00fctzt ja nichts, wenn wir in Deutschland das Virus besiegen oder wie man das nennt. Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa st\u00e4rker will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen.\u201c<\/em><\/p>\n

Man muss diese Frage und Antwort auseinandernehmen. Maischberger fragt, ob der Staat seine F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber den B\u00fcrgern verletzt und dadurch vermeidbare Todesf\u00e4lle provoziert habe. Sch\u00e4uble antwortet zun\u00e4chst mit Plattit\u00fcden: Es sei doch klar, dass man nicht gleich f\u00fcr alle genug Impfstoff haben werde und dass es nichts n\u00fctze, wenn man nur in Deutschland das Virus besiege. Dann r\u00e4umt er ein, dass die Impfstoffbeschaffung in Europa komplizierter ist, um zu der zentralen Aussage zu kommen: \u201eDen Preis muss man zahlen, wenn man Europa st\u00e4rker will.\u201c<\/strong><\/em>
\nDer Preis, das hatte Maischberger gesagt, waren zus\u00e4tzliche, vermeidbare Todesf\u00e4lle. Und warum muss man diesen Preis zahlen? Um Europa zu st\u00e4rken, so Sch\u00e4uble.<\/p>\n

Maischberger setzte daraufhin an, etwas einzuwerfen, aber man kann nur ahnen, was sie sagen will, weil Sch\u00e4uble ihr \u00fcber den Mund f\u00e4hrt. Sie beginnt: \u201eDas hei\u00dft also, wenn wir in Europa sind, nehmen wir\u2026nehmen wir\u2026.\u201c Vielleicht wollte sie Sch\u00e4uble auf den Punkt bringen und wiederholen, dass man nach seiner Ansicht um Europa willen den vermeidbaren Tod von Menschen in Deutschland in Kauf nehmen m\u00fcsse. Sch\u00e4uble lie\u00df sie nicht zu Wort kommen, redete weiter und betonte, man solle in Deutschland so viel Impfstoff bestellen wie m\u00f6glich, um einen gro\u00dfen Beitrag dazu zu leisten, die ganze Welt zu impfen.
\n.
\nSch\u00e4ubles Sicht, man m\u00fcsse zur St\u00e4rkung Europas in Kauf nehmen, dass Menschen in Deutschland sp\u00e4ter geimpft werden, hatte unl\u00e4ngst bereits die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in einem Beitrag f\u00fcr die FAZ vertreten: \u201eAuch ich stelle mir diese Fragen jeden Tag: H\u00e4tten wir schneller sein k\u00f6nnen? Und w\u00e4re ein einzelner Mitgliedstaat schneller gewesen?\u2026 Ja, es dauert vielleicht l\u00e4nger, Entscheidungen zu 27 zu treffen als allein. Aber stellen Sie sich vor, was passiert w\u00e4re, wenn am Anfang nur ein oder zwei Mitgliedstaaten Impfstoffe erhalten h\u00e4tten. Das w\u00e4re f\u00fcr einige gro\u00dfe Staaten wie Deutschland denkbar gewesen. Aber was h\u00e4tte das f\u00fcr unsere Einheit in Europa bedeutet? Diese Abkehr von unseren europ\u00e4ischen Werten h\u00e4tte nicht wenige gest\u00e4rkt, sondern alle geschw\u00e4cht. Das w\u00e4re an die Grundfesten Europas gegangen.\u201c <\/em>In einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung am 5. Februar sagte von der Leyen, mit Blick auf die Kritik, dass die EU den Impfstoff zu z\u00f6gerlich bestellt habe: \u201eNat\u00fcrlich: Ein Land kann ein Schnellboot sein. Und die EU ist mehr ein Tanker.\u201c
\n.
\nMit diesen \u00c4u\u00dferungen haben von der Leyen und Sch\u00e4uble zugegeben, dass die Impfstoffbeschaffung durch einzelne L\u00e4nder schneller gegangen w\u00e4re als durch die EU. Beide haben damit klipp und klar ausgesprochen:
\n1. Die Impfstoffbeschaffung durch die EU (\u201eeurop\u00e4ische L\u00f6sung\u201c) hat l\u00e4nger gedauert und war komplizierter als es gewesen w\u00e4re, wenn Deutschland sich den Impfstoff alleine beschafft h\u00e4tte (wie das etwa die Briten getan haben).
\n2. Sie sagen beide, diesen Preis m\u00fcsse man f\u00fcr den europ\u00e4ischen Gedanken zahlen.
\n.
\nWie dem europ\u00e4ischen Gedanken dadurch gedient ist, dass man den B\u00fcrgern unseres Landes erkl\u00e4rt, sie m\u00fcssten zur St\u00e4rkung Europas vermeidbare Todesf\u00e4lle infolge fehlenden Impfstoffes in Kauf nehmen, bleibt das Geheimnis von Sch\u00e4uble und von der Leyen. Mich \u00e4rgert, dass auch diejenigen Politiker, die das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung kritisieren, darauf beharren, die \u201eeurop\u00e4ische L\u00f6sung\u201c sei an sich richtig gewesen.
\nNein, dieser Ansatz war falsch. Und er resultiert \u2013 so wie bei anderen Fehlentscheidungen, etwa bei der Fl\u00fcchtlingskrise 2015<\/a> \u2013 daraus, dass f\u00fcr deutsche Politiker allerh\u00f6chste Priorit\u00e4t die Sorge hat, nicht von irgendjemandem als \u201eNationalisten\u201c gescholten zu werden, in diesem Fall als \u201eImpfstoffnationalisten\u201c. So verhindert ideologisches Denken pragmatische L\u00f6sungen und kostet damit Menschenleben.
\n… Alles vom 25.2.2021 von Rainer Zitelmann bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/feuilleton\/schaeuble-maischberger-impfen-europa\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nSch\u00e4uble: \u201eDen Preis muss man zahlen, wenn man Europa st\u00e4rker will\u201c<\/strong>
\nWer ist \u201eman\u201c? Ich jedenfalls nicht !
\nSch\u00e4uble sitzt seit 1972 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er geh\u00f6rt zur Gattung Krei\u00dfsaal, H\u00f6rsaal, Plenarsaal.
\nSo so, Europa will er also st\u00e4rken? Wie ein starkes Europa aussieht, kann man sich schon seit Jahren anschauen.
\n252.2021, Sch
\n.
\nNach Sch\u00e4ubles Begriff von \u201eImpfnationalismus“ …<\/strong>
\nDas Ansehen Sch\u00e4ubles hier im Land ist f\u00fcr mich auch ein Ph\u00e4nomen. W\u00e4hrend der Griechenlandkrise gab\u00b4s laufend entschiedene \u201eNeins\u201c zu noch mehr Geld und kurz darauf reiste er mit einem Koffer voller Geld nach Griechenland.
\nSeehofer bekam den Spitznamen Drehhofer, Sch\u00e4uble war viel fr\u00fcher der Umfaller schlechthin.
\nZitat Sch\u00e4uble 2016: \u201eAbschottung w\u00fcrde Europa in Inzucht degenerieren lassen\u201c
\nTja, und dazu passt dann halt auch, neben Sch\u00e4ubles Begriff von \u201eImpfnationalismus\u201c die deutliche Ansage: \u201eDen Preis muss man zahlen, wenn man Europa st\u00e4rker will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen.\u201c
\nVor allen Dingen der deutsche Gr\u00f6\u00dfenwahn. Europa ist ein Kontinent mit 47 L\u00e4ndern, Teile Russlands liegen in Europa. Die EU ist ein Staatenbund mit gerade mal 27 L\u00e4ndern. Halt \u201eam deutschen Wesen \u2026 \u201c nur mit anderen Vorzeichen.
\n21.2.2021, Ell
\n.
\n\u00dcberrascht das irgendjemand? Der Fetisch EU steht \u00fcber allem.<\/strong>
\nDie Abschaffung des Nationalstaates ist klares Ziel fast aller Parteien, denn die EU soll die Aufgaben des Nationalstaates \u00fcbernehmen und die Nationen die Aufgaben der Bundesl\u00e4nder. Die Bundesl\u00e4nder sollen auf kommunale Zust\u00e4ndigkeiten begrenzt werden.
\nKann man machen, aber dann bitte demokratisch mit B\u00fcrgerentscheid. Und nicht so wie jetzt.
\n25.2.2021, W.R.
\n.
\nDie Kritik an der Impfstoffbeschaffung ist eine reine Sekund\u00e4rdiskussion<\/strong>
\nDie prim\u00e4re Frage ist, ob die Ma\u00dfnahmen gegen das SARS-COV-2-Virus verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und angemessen sind. Das sind sie meiner Meinung nach nicht.
\nDie Impfstoffe gegen COVID-19 sind hinsichtlich ihrer Wirkungen und Nebenwirkungen bisher nicht ausreichend untersucht worden. Deshalb ist es auch nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und angemessen, den Entzug von Grundrechten abh\u00e4ngig von Impfungen mit diesen Impfstoffen zu machen.
\nRegierungskritik sollte sich nicht die Ziele der Regierung zu eigen machen, sondern diese kritisch hinterfragen. Ansonsten l\u00e4uft man Gefahr, sich zu einem Regierungs-Gehilfen zu machen, auf dem Spiel steht Freiheit versus Transformation der Gesellschaft. Gerade Herr Sch\u00e4uble hat im letzten Jahr eindeutig gesagt, wof\u00fcr er die Corona-Krise nutzen will.
\n25.2.2021, S.G.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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