{"id":86951,"date":"2021-01-14T08:59:28","date_gmt":"2021-01-14T07:59:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=86951"},"modified":"2021-03-15T15:58:05","modified_gmt":"2021-03-15T14:58:05","slug":"netzwerk-kritischer-richter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/netzwerk-kritischer-richter\/","title":{"rendered":"Netzwerk kritischer Richter"},"content":{"rendered":"<p>\u201eWir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanw\u00e4lten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit gro\u00dfer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein f\u00fcr das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. <!--more-->Dabei vertreten wir unsere private Meinung\u201c<br \/>\n&#8211; hei\u00dft es auf der neuen, gestern online gegangenen Homepage <a href=\"https:\/\/www.netzwerkkritischerichterundstaatsanw\u00e4lte.de\/\">https:\/\/www.netzwerkkritischerichterundstaatsanw\u00e4lte.de\/<\/a> des &#8222;Netzwerkes kritischer Richter und Staatsanw\u00e4lte&#8220;. Folgende Ziele werden auflistet:<\/p>\n<ul>\n<li>&#8222;eine tatsachenbasierte, offene, pluralistische und sachliche Diskussion juristischer Fragestellungen der Corona-Krise;<\/li>\n<li>das Setzen eines Signals f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung des Inhalts, dass die Entwicklungen seit M\u00e4rz 2020 auch von Praktikern mit ausgewiesener juristischer Expertise mit gro\u00dfer Sorge verfolgt und verfassungsrechtlich f\u00fcr zumindest sehr bedenklich gehalten werden;<\/li>\n<li>die F\u00f6rderung einer aufgekl\u00e4rten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten und Staatsanwaltschaften betreffend die Krise;<\/li>\n<li>die St\u00e4rkung des einzelnen Mitglieds durch die Gr\u00fcndung eines Netzwerkes und die Formulierung gemeinsamer Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit.<\/li>\n<li>L\u00e4ngerfristig, \u00fcber die Corona-Krise hinaus, soll das Netzwerk auch als moderne Plattform zur Diskussion bedeutsamer Problembereiche der Justiz \u2013 sowohl intern als auch als dritte Gewalt im Staatsgef\u00fcge \u2013 dienen.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/\">Juristen<\/a> hatten im Dezember 2020 diese 190-seitige <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/verfassungsgericht\/\">Verfassungsbeschwerde<\/a> gegen das <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/ermaechtigungsgesetz-2\/\">Infektionsschutzgesetz<\/a> und die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/gesund\/corona-virus\/corona-grundrechte\/\">Coronaverordnungen<\/a> von Berlin und Brandenburg eingereicht hat:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/2020news.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/Verfassungsbeschwerde-Richter-anonym-30122020.pdf\">https:\/\/2020news.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/Verfassungsbeschwerde-Richter-anonym-30122020.pdf<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.xn--netzwerkkritischerichterundstaatsanwlte-lkd.de\/\">https:\/\/www.xn--netzwerkkritischerichterundstaatsanwlte-lkd.de\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.netzwerkkritischerichterundstaatsanw\u00e4lte.de\/\">https:\/\/www.netzwerkkritischerichterundstaatsanw\u00e4lte.de\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\nErfreulich, da\u00df sich Vertreter der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/gerichte\/\">Jurisdiktion<\/a> als der &#8211; nach <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/groko\/\">Exekutive<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/parlament\/\">Legislative<\/a> &#8211; dritten Gewalt im <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/rechtsstaat\/\">Rechtsstaat<\/a> auch f\u00fcr den normalen B\u00fcrger einsehbar im Internet vernetzen. Im folgenden Indubio 62 geht einer der Initiatoren auf das Netzwerk n\u00e4her ein.<br \/>\n14.1.2021<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/die-justiz-ist-ueberlastet\/\">Die Justiz ist \u00fcberlastet<\/a>\u00a0(15.3.2021)<\/li>\n<\/ul>\n<p>.<br \/>\n<strong>Indubio Folge 92 \u2013 Verfassungsbeschwerde<\/strong><br \/>\nDr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, er\u00f6rtert seine beim Bundesverfassungsgericht erhobene Beschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und Ma\u00dfnahmen im Gespr\u00e4ch mit dem D\u00fcsseldorfer Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer und Burkhard M\u00fcller-Ullrich.<br \/>\n.. Alles vom 14.1.2021 bitte lesen und h\u00f6ren auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/indubio_folge_verfassungsbeschwerde\">https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/indubio_folge_verfassungsbeschwerde<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/c\/AchgutPogo\/videos\">https:\/\/www.youtube.com\/c\/AchgutPogo\/videos<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vOL9S-Zd7co\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vOL9S-Zd7co<\/a><br \/>\n.<br \/>\nErg\u00e4nzender Hinweis:<br \/>\nDer Autor der Verfassungsbeschwerde weist erg\u00e4nzend auf Folgendes hin: \u00a7 28a Abs. 5 IfSG bestimmt unter anderem, dass die gegenw\u00e4rtig in Rede stehenden Rechtsverordnungen mit einer allgemeinen Begr\u00fcndung zu versehen sind, wie in der Verfassungsbeschwerde n\u00e4her ausgef\u00fchrt wurde. Dies wird in dem Podcast auf Grund der Dynamik des Gespr\u00e4chs nicht hinreichend deutlich. Ein solches Begr\u00fcndungserfordernis findet sich indes nicht in der Verfassung. Die Aufnahme in das Grundgesetz ist f\u00fcr die Zukunft zu erw\u00e4gen.<\/p>\n<p>Einige Kommentare:<br \/>\n<strong>Das Bundesverfassungsgericht ist ein B\u00fcrgergericht<\/strong><br \/>\nOb Stephan Harbarth, Vizepr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, zu seinem Wort steht, zeigt sich jetzt: \u201eDas Bundesverfassungsgericht ist ein B\u00fcrgergericht: ein Gericht, das den B\u00fcrger vor der Verletzung seiner Grundrechte durch die \u00f6ffentliche Hand sch\u00fctzen soll. [&#8230;] Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht nach politischen Ma\u00dfst\u00e4ben, sondern nach rechtlichen, aber es entscheidet h\u00e4ufig F\u00e4lle, die auch eine politische Dimension haben. Wenn das Bundesverfassungsgericht in jedem Fall, der eine politische Dimension hat, den B\u00fcrgern Rechtsschutz verweigern w\u00fcrde, w\u00fcrde es die Funktion, die ihm das Grundgesetz zugedacht hat, eklatant verfehlen.\u201c Quelle: Wochenzeitung \u201eDas Parlament\u201c, vom 15. Juli 2019<br \/>\n14.1.2021, D.K.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Diese Klage wird genauso ignoriert werden &#8230;<\/strong><br \/>\nDas, was jedem wohlmeinenden, gut informierten und verfassungstreu denkenden Menschen unmittelbar einleuchten sollte, wurde hier von seri\u00f6sen Diskutanten vollumf\u00e4nglich nachvollziehbar dargelegt. In dieser grunds\u00e4tzlichen Frage schreit geradezu alles nach einem funktionierenden BVG.<br \/>\nSchau ich mir jedoch die \u00fcberhebliche Widerborstigkeit an, in der die Regierung in der Bundespressekonferenz legitime Auskunftsbegehren \u2013 bspw. durch Herrn Reitschuster \u2013 geradezu abb\u00fcgelt, die Art und Weise, wie Ministerpr\u00e4sidenten eindeutig verfassungswidrige Absichten formulieren (Impfpflicht!), sowie die Arroganz, mit der \u2013 ungeachtet der wirtschaftlichen Konsequenzen \u2013 Existenzen vernichtet werden, dann neige ich eher der Ansicht zu, dass hier eine bestimmte Agenda verfolgt wird, die zumindest von einigen Mitgliedern des BVG klammheimlich unterst\u00fctzt wird. Ich sag nur: Stephan Harbarth!<br \/>\nSollte ich eine Wette abgeben: Diese Klage wird genauso ignoriert werden, wie die anderen 99 % der vergleichbaren Klagen auch. Wenn selbst die Kontrollorgane dieses Staates sich zu Komplizen der amoklaufenden Exekutive machen, kann von einem Rechtsstaat keine Rede mehr sein!<br \/>\n14.1.2021, B.D.<\/p>\n<p><strong>Bundesdeutsche Juristen im Staatsdienst<\/strong><br \/>\nhalten es f\u00fcr notwendig, zur Kommunikation \u00fcber Grundrechtsfragen einen Server im nicht-EU-Ausland zu nutzen, der durch End-to-End-Verschl\u00fcsselung f\u00fcr Geheimdienste nicht zug\u00e4nglich ist. Soweit ist es!<br \/>\n14.1.2021, B.B.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Meine Hochachtung vor jenen,<\/strong><br \/>\ndenen wirklich noch etwas an unserem Grundgesetz liegt! Vorsorglich hat man die Kontaktaufnahme \u00fcber eine schweizer e-mail-Adresse geleitet. Man kann sich ausmalen, warum! Der von den Mainstream-Medien attackierte Sophie-Scholl-Vergleich einer jungen Rednerin auf der Querdenker-Demo bekommt auch dadurch nunmehr den n\u00e4chsten \u00fcberlegenswerten Denkansto\u00df, dass sie nicht ganz falsch zu liegen scheint. Was heute noch als etwas \u00fcbertrieben anmutet, kann in unserer \u201cschnelllebigen Zeit\u201d morgen schon untertrieben sein und \u00fcbermorgen im schlimmsten Fall vielleicht sogar lebensgef\u00e4hrlich. Es bleibt spannend! Ich dr\u00fccke dem Netzwerk die Daumen<br \/>\n14.1.2021, R.B.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Widerstand gegen die vielf\u00e4ltigen, oft sinnlosen Restriktionen<\/strong><br \/>\nIch habe mir gerade die Indubio-Folge 92 geg\u00f6nnt. Es ist ein intellektueller Hochgenuss, den Ausf\u00fchrungen von Herrn Dr. P. Schleiter zu folgen. Ich w\u00fcnsche seiner Verfassungsbeschwerde zun\u00e4chst einmal die Zulassung und dann nat\u00fcrlich den Erfolg. Eine Verwehren der Zulassung kann ich mir ernsthaft nicht vorstellen. Immerhin sind wir mit den umfassendsten Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte seit deren Bestehen konfrontiert.<br \/>\nErfreulich auch, dass nunmehr die Webseite des Netzwerks \u201cKritische Richter und Staatsanw\u00e4lte\u201d online gegangen ist. Die Zeichen mehren sich, dass der berechtigte Widerstand gegen die vielf\u00e4ltigen, oft v\u00f6llig nutz- und sinnlosen Restriktionen w\u00e4chst. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Entscheidungen auf der Basis v\u00f6llig willk\u00fcrlicher Parameter getroffen wurden, die eine strukturierte Analyse der vom RKI gemeldeten Zahlen unm\u00f6glich macht.<br \/>\nStichworte: Zyklen PCR-Test, ver\u00e4nderte Testanzahl, ver\u00e4nderte Teststrategie, falsche Bezeichnung der positiven PCR-Tests als Infektionen.<br \/>\nIn diesem Zusammenhang auch noch mein Hinweis auf die Video-Protokolle der Sitzungen des Corona-Ausschusses &#8211; Interessierte werden diese problemlos finden.<br \/>\n14.1.2021, N.M.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht.<\/strong><br \/>\nWeniger gut ist die Veranlassung oder Notwendigkeit derartiger Initiativen, die letztlich auf ein voellige Versagen der Justiz hinauslaufen, nicht das einzige Feld, in dem die Justiz versagt, aber ein sehr essentielles. Allen voran versagt natuerlich nicht zufaellig das Gericht, das das GG sch\u00fctzen sollte.<br \/>\nWarum dem so ist, wissen wir. Damit ist klar, dass Merkel und Konsorten nicht nur die Legislative, sondern auch die Judikative faktisch abgeschafft hat, die Abschaffung der Gewaltenteilung und die Allmacht der Exekutive, hier bei einer Person, ist die Grundvorrausetzung fuer den great reset oder die Systemtransformation.<br \/>\nWenn man bedenkt, was hier realiter und unter Jubel ablaeuft, sind die vornehm zurueckhaltenden Reaktionen gegenueber Merkel nach wie vor erstaunlich, vor allem im Vergleich mit Trump. Oder deutlicher : Wenn Herr Steinhoefel die sofortige Demission von Trump fordert, koennte man sich fragen, wieso er bei Merkel so vorsichtig agiert. Jedenfalls sind mir derartige oder aehnliche Forderungen nicht bekannt. Im Unterschied zu Trump schleift die Dame ganz offiziell die FDGO und wrackt die Demokratie im Sinne des Herrn Montesqueu ab. Merkw\u00fcrdig.<br \/>\n14.1.2021, R.N.<br \/>\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eWir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanw\u00e4lten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit gro\u00dfer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein f\u00fcr das Grundgesetz und die &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/netzwerk-kritischer-richter\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,104,162,9],"tags":[281,700,325,633,431,732,500,545],"class_list":["post-86951","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-hilfe","category-internet","category-soziales","tag-burgerinitiativen","tag-corona","tag-demo","tag-demokratie","tag-gerecht","tag-gewalt","tag-wahl","tag-www"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86951","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=86951"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86951\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88803,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86951\/revisions\/88803"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86951"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=86951"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=86951"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}