{"id":85259,"date":"2020-11-28T16:40:08","date_gmt":"2020-11-28T15:40:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=85259"},"modified":"2020-11-28T16:52:32","modified_gmt":"2020-11-28T15:52:32","slug":"demokratie-braucht-spalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/demokratie-braucht-spalter\/","title":{"rendered":"Demokratie braucht Spalter"},"content":{"rendered":"

Dem Spalter<\/a> bleiben zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder er kritisiert<\/a> und wird ausgegrenzt. Oder er schweigt<\/a> und l\u00e4uft konform<\/a> mit. Letzterer z\u00e4hlt zur „Schweigenden Mehrheit“<\/a>. Das Problem liegt im mangelnden Demokratieverst\u00e4ndnis hierzulande: Abweichende Meinung<\/a> frei zu \u00e4u\u00dfern, offen zu demonstrieren und gefahrlos zu diskutieren, dies ist fundamentales Element der Demokratie<\/a>.
\nSp\u00e4testens seit Budapest 9\/2015<\/a> jedoch wird abweichende Meinung<\/a> ‚bestraft‘ \u00fcber vielf\u00e4ltige Instrumente wie Kontaktschuld,<\/a> Nazi-Keule<\/a>, Political Correctness<\/a>, Framing<\/a>, Gesinnungsethik<\/a>, Mobbing<\/a>, Cancel Culture<\/a>, De-fakto-Berufsverbot.
\n.
\nJan Fleischhauer warnt vor der Kuhstallw\u00e4rme: „Es hei\u00dft immer, die Spaltung der Gesellschaft nehme zu. Ich bin absolut f\u00fcr Spaltung.<\/strong><\/em> Ich halte Spaltung in einer Demokratie f\u00fcr das Normalste der Welt.<\/strong><\/em> Mir geht nichts so sehr auf die Nerven wie die Kuhstallw\u00e4rme der Gesinnungsgemeinschaft<\/a>. Wo es zu harmonisch wird, nehme ich Rei\u00dfaus.“ (https:\/\/www.mediummagazin.de\/<\/a> 4-2020).
\nDer Kabarettist<\/a> Andreas Rebers formuliert pointiert: \u201eEs konnte sich niemand vorstellen, wie ein erfolgreiches Gesch\u00e4ftsmodell die Spaltung der Gesellschaft ist.\u201c
\n.
\nWer seine abweichende Meinung nicht im Verschweigen unterdr\u00fcckt, sondern als Kritik konstruktiv artikuliert und begr\u00fcndet, der m\u00fcsste als Demokrat eigentlich belohnt werden. Warum hat die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (BPB)<\/a> dieses Aufgabenfeld noch immer nicht entdeckt?
\n28.11.2020
\n.<\/p>\n

Ja, wir sind gespalten!<\/strong>
\n\u201eEntzwei und gebiete! T\u00fcchtig Wort\u201c: Als Feind wird markiert, wer anderer Meinung als die Mehrheit – von Thorsten Hinz<\/a><\/em>
\nFolgt man der \u00f6ffentlichen Rhetorik, dann sind die Spaltungen, die von brandgef\u00e4hrlichen Spaltern verursacht werden, die schlimmsten aller politischen und gesellschaftlichen \u00dcbel. Der gef\u00e4hrlichste Spalter ist nat\u00fcrlich Donald Trump, der die amerikanische Gesellschaft und dar\u00fcber hinaus den Westen gespalten hat. In Osteuropa spalten autorit\u00e4re Regierungen die europ\u00e4ische Wertegemeinschaft, weil sie sich der muslimischen Einwanderung widersetzen. In Deutschland werden Ha\u00dfverbreiter, Ausgrenzer, Rassisten, Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige, Klimaleugner, Islamophobe, Sexisten, Covidioten und nat\u00fcrlich die Rechten als Spalter identifiziert.
\n.
\nDie Spalter zerteilen laut W\u00f6rterbuch ein Ganzes, sie zerst\u00f6ren eine Einheit, etwa die Einheit des Staates, der Gesellschaft, der Nation. G\u00e4be es die oben genannten Spalter nicht oder k\u00f6nnte man sie eliminieren, so mu\u00df man annehmen, w\u00fcrden alle die Hand sich reichen und Harmonie, Vernunft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte das Land, Europa und die Welt bis in den letzten Winkel erf\u00fcllen. Merkw\u00fcrdigerweise wurde auch der CDU-Politiker Friedrich Merz, der keiner der genannten Kategorien des B\u00f6sen angeh\u00f6rt, als Spalter bezeichnet. Grund ist sein \u2013 vermutlich zutreffender \u2013 Vorwurf an das Parteiestablishment, es wolle mit der Verschiebung des Parteitags seine Wahl zum Vorsitzenden verhindern.
\nDas Wort bezeichnet offenbar zwei unterschiedliche Spalter-Qualit\u00e4ten, eine traditionelle und eine moderne. Auf die traditionelle Bedeutung bezieht sich der vormalige Spiegel-, jetzt Focus-Autor Jan Fleischhauer, wenn er sagt: \u201eIch bin absolut f\u00fcr Spaltung. Ich halte Spaltung in einer Demokratie f\u00fcr das Normalste der Welt. Mir geht nichts so sehr auf die Nerven wie die Kuhstallw\u00e4rme der Gesinnungsgemeinschaft.\u201c Fleischhauer moniert die Schl\u00e4frigkeit des politischen Diskurses und die dahinterstehende Erwartung, der Konsens m\u00fcsse feststehen, bevor der Streit \u00fcberhaupt erst begonnen hat. Er orientiert sich am Demokratie-Ideal, wonach der \u00f6ffentliche Austausch von Argumenten, der Meinungsstreit, idealerweise zur besten aller m\u00f6glichen L\u00f6sungen f\u00fchrt.
\n.
\nDie \u201eKuhstallw\u00e4rme\u201c geh\u00f6rt zum Biedermeier der alten Bundesrepublik, der sich zum Teil aus der Geschichte erkl\u00e4rt. In der Weimarer Republik waren die politischen Lager so unvers\u00f6hnlich aneinandergeraten, da\u00df am Ende alle gemeinsam in den Abgrund rauschten. Herbert Wehner erkl\u00e4rte 1960 als Fraktionschef der SPD im Bundestag: \u201eDas geteilte Deutschland (…) kann nicht unheilbar miteinander verfeindete christliche Demokraten und Sozialdemokraten ertragen.\u201c
\nZum \u201eKonsens der Demokraten\u201c geh\u00f6rte auch die stillschweigende Akzeptanz der Bundesrepublik als ein Protektorat, das politisch unter Aufsicht und moralisch unter Bew\u00e4hrung stand. Das f\u00fchrte zu einer politischen Br\u00e4sigkeit, die sich habituell im CDU-Kanzler Helmut Kohl personifizierte. Kohl sei, so Karl Heinz Bohrer, \u201eeine Art Refrain auf den Durchschnittstypus einer westdeutschen Kleinstadt \u2013 und Westdeutschland bestand nur aus solchen Kleinst\u00e4dten\u201c. Als der ebenso br\u00e4sige Johannes Rau 1987 als SPD-Kanzlerkandidat gegen ihn antrat, w\u00e4hlte er das bezeichnende Motto: \u201eVers\u00f6hnen statt spalten.\u201c
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\nIn der alten Wortbedeutung meint \u201eSpaltung\u201c also Abweichung von einer politischen Mentalit\u00e4t. Im modernen Gebrauch geht es ums politische Prinzip. Der Begriff dient der Feindmarkierung. Als Feind wird markiert, wer gegen die Transformation der Gesellschaft in eine \u201eneue Normalit\u00e4t\u201c und die Degenerierung des Nationalstaates zur neu aufgesiedelten Verwaltungseinheit eines Global-Regimes<\/strong><\/em> opponiert.
\nDas neue Ganze, das in Deutschland gerade geschaffen wird, umschlie\u00dft neben den Staatsb\u00fcrgern, die \u201eschon l\u00e4nger hier leben\u201c, auch alle, die \u201eneu dazugekommen sind\u201c (Angela Merkel) und prospektiv sogar jene, die erst noch im Begriff sind, hierher aufzubrechen.
\nDieser Proze\u00df hat bereits zur Aufspaltung der relativ homogenen Einheit in eine multitribale Konfusion gef\u00fchrt, in der sich immer weniger Beteiligte an rechtsstaatliche Normen und immer mehr an ihre Stammeszugeh\u00f6rigkeit und an religi\u00f6se Vorschriften gebunden f\u00fchlen.
\n.
\nAusgerechnet die Kritiker der offenkundigen Spaltungen und Fragmentierungen werden mit der geballten Macht des politisch-medialen Komplexes als \u201eSpalter\u201c ins Aus gestellt. Dem liegt ein heilsgeschichtliches respektive ideologisches Politikverst\u00e4ndnis zugrunde: F\u00fcr das k\u00fcnftige Gl\u00fcck der globalen Menschengemeinschaft m\u00fcssen Opfer erbracht werden. Wer sich dieser Einsicht verschlie\u00dft, ist ein H\u00e4retiker, ein Feind \u2013 ein Spalter eben. So schied der vormalige Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck die Landeskinder, die zum hellen Deutschland geh\u00f6ren, von den Finsterlingen aus Dunkeldeutschland. Letztere, so die Insinuation, seien moralisch minderwertige, unma\u00dfgebliche Feinde der im Entstehen begriffenen, neuen Republik.
\nDamit sie gelingt, wird die Gesellschaft in besinnungslosen Taumel versetzt. Die K\u00e4mpfe gegen Rechts, gegen die Klimaerw\u00e4rmung, gegen Corona absorbieren alle Aufmerksamkeit und Kraft und dulden keine Zweifel. Selbst der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mu\u00dfte sich vorhalten lassen, seine Kritik an den Corona-Ma\u00dfnahmen bef\u00f6rdere \u201edie derzeit immer st\u00e4rker werdende Spaltung in der Bev\u00f6lkerung\u201c.
\nHier geht es nicht um demokratischen Meinungsstreit, sondern um die Behauptung absoluter Wahrheiten. Das Zeitalter der Ideologien hatte 1989 nicht geendet, es hatte nur eine Pause eingelegt.<\/strong> <\/em>
\nFr\u00fcher waren die Ideologen ehrlicher. Sie heuchelten keinen demokratischen Konsens, sondern sprachen von antagonistischen Gegens\u00e4tzen, deren Austrag Sieger und Verlierer kennt. Was die einen als Gewinn einzustreichen hofften, sollten die anderen als Verlust hergeben.
\nJeder Versuch, den Spalter-Vorwurf zu widerlegen, ist Zeitverschwendung. Ja, das Land ist gespalten, aber anders als Politik und Medien behaupten. T\u00e4uschende Konsensangebote \u00e0 la \u201eWir m\u00fcssen reden!\u201c sind Aufforderungen zur Unterwerfung. Der gesunde Menschenverstand mu\u00df die Illusion aufgeben, mit der permanenten Kriegserkl\u00e4rung an ihn lie\u00dfe sich eine \u00dcbereinkunft erzielen, und pr\u00e4zise die realen Spaltungen benennen, solange das noch m\u00f6glich ist.
\n… Alles vom 6.11.2020 von Thorsten Hinz bitte lesen in der JF 46\/20, Seite 13
\nhttps:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a>
\n.
\n…\u00a0 divergierende Ansichten als Positivum<\/strong>
\nThorsten Hinz hat zum Thema gesellschaftlicher \u201eSpaltung\u201c wie immer, auch diesmal eine der realen Lage entsprechende Analyse geliefert. Steht ein so wichtiges Problem wie das der Massen\u00adimmigration im \u00f6ffentlichen Feuer engagiert gef\u00fchrter Debatten, mu\u00df es zwangsl\u00e4ufig zu divergierenden Ansichten kommen. Das wird hierzulande als gesellschaftliche Spaltung verteufelt und ersatzweise die bleierne Einheitsmeinung zelebriert.
\nIn Wirklichkeit geht es bei diesem vermeintlich allgemeinen Willen zur Zustimmung f\u00fcr die Einwanderungspolitik der Regierung um einen sanktionsbewehrten Herrschaftskonsens. Wer nicht konform mitl\u00e4uft, wird ausgegrenzt und eliminiert. Und wer sich aus beruflichen oder anderen Gr\u00fcnden keine Kritik\u00e4u\u00dferung leisten kann, schweigt besser. Wieso soll der Zustand gespaltener Meinung nicht demokratisch sein?
\n13.11.2020, Manfred D. Kempa, Unterhaching, JF 47\/20, Seite 23
\n.
\nKritisieren in der Demokratie belohnen<\/strong>
\n10 Euro f\u00fcrs Redenhalten in der „Speakers Corner“ (all\u00fcberall, nicht nur im Hyde Park in London), 5 Euro f\u00fcrs Demonstrieren, 4 Euro f\u00fcrs Pro-Contra-Argumentieren, 6 Euro f\u00fcrs Diskutieren?
\n13.11.2020, K.B.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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