{"id":84815,"date":"2020-11-16T12:56:17","date_gmt":"2020-11-16T11:56:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=84815"},"modified":"2020-11-19T12:14:51","modified_gmt":"2020-11-19T11:14:51","slug":"ermaechtigungsgesetz-barbe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ermaechtigungsgesetz-barbe\/","title":{"rendered":"Erm\u00e4chtigungsgesetz – Barbe"},"content":{"rendered":"

Erm\u00e4chtigungsgesetz<\/a> zu Corona<\/a>: Offener Brief von Angelika Barbe (CDU)<\/a>
\nSie k\u00f6nnen uns die Freiheit nehmen, aber unseren Widerstand<\/a> nicht!
\nOffener Brief der B\u00fcrgerrechtlerin Angelika Barbe an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages<\/a> und des Bundesrates.
\n.
\nAls ehemalige Abgeordnete, die dem ersten gemeinsamen Bundestag angeh\u00f6ren durfte, wende ich mich an Sie mit der Bitte, mir zuzuh\u00f6ren.
\nIch spreche als ehemalige DDR-B\u00fcrgerin zu Ihnen, die in der SED-Diktatur mit Berufsboykott bestraft wurde, deren Kinder Sippenhaft erdulden mussten, weil ich es gemeinsam mit gleichgesinnten Oppositionellen wagte, der allm\u00e4chtigen SED zu widersprechen und offenen Widerstand gegen das real existierende sozialistische Unrechtssystem zu leisten\u2026<\/p>\n

Die Grundrechte des B\u00fcrgers und der Rechtsstaat sind im Grundgesetz der Bundesrepublik gew\u00e4hrleistet. Sie dienen damit dem Schutz der B\u00fcrger vor dem willk\u00fcrlichen Zugriff des Staates \u2013 es ist die wesentlichste Garantie, die wir B\u00fcrger haben.
\nDass es niemals angetastet werden darf, darauf haben wir vertraut, als wir f\u00fcr die Einheit Deutschlands in der einzigen frei gew\u00e4hlten Volkskammer stimmten.<\/p>\n

Mein Lehrmeister, SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Jochen Vogel, lehrte mich, das Grundgesetz zu achten. Vor allem versicherte er mir, dass Grundrechts\u00e4nderungen immer der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bed\u00fcrfen. Niemals w\u00fcrde der geradlinige Jurist Vogel diesem Erm\u00e4chtigungsgesetz unter dem Vorwand des \u201eBev\u00f6lkerungsschutzes\u201c, das mit einfacher Mehrheit beschlossen werden soll, zustimmen.<\/p>\n

2020 wird ein Virus benutzt, um die Grundrechte einzuschr\u00e4nken, sind die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und 5 (Meinungsfreiheit) durch blo\u00dfe Verordnungen gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Ich gehe auf die Stra\u00dfe, um das mir anvertraute Recht als B\u00fcrgerin zu verteidigen. Als ich im April einem Berliner Polizisten, der mich am Besuch des Rosa-Luxemburg-Platzes hindern wollte, erkl\u00e4rte, ich m\u00f6chte von meinem Widerstandsrecht Gebrauch machen, antwortete er: \u201eAch, damit fangen Sie auch noch an!\u201c und erhielt einen Platzverweis. Als ich im Mai auf dem Alexanderplatz dem Treiben der polizeilich gesch\u00fctzten Antifa zusah, wurde ich mit brutaler Polizeigewalt abgef\u00fchrt und zur Abschreckung mit einer Strafanzeige bedroht.
\nEs gibt das \u00dcberma\u00dfverbot des Grundgesetzes, das ausdr\u00fccklich untersagt, freiheitsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung im \u00dcberma\u00df allen B\u00fcrgern zuzumuten, obwohl es nur einen kleinen Teil der Bev\u00f6lkerung (multimorbide Patienten mit Vorerkrankungen, Raucher usw.), ca. 3% betrifft. Alle B\u00fcrger (die \u00fcbrigen 97%) in \u201cSchutzhaft\u201d zu nehmen ist weder verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, noch geeignet und l\u00e4ngst nicht erforderlich.<\/p>\n

Wir hatten in der kommunistischen DDR ein Ziel \u2013 Freiheit und Rechtsstaat zu gewinnen \u2013 f\u00fcr uns und unsere Kinder. Wir hatten uns von der Angst befreit und dabei die Freiheit zu aktivem Widerstand gewonnen. Zu vieles erinnert mich schon wieder an die DDR. Es \u00e4hneln sich die Methoden der Machtsicherung heute wie gestern. St\u00e4ndig wurde Angst verbreitet\u2013 vor dem Klassenfeind, vor Krieg, vor Verhaftung, usw. Die Gesellschaft wurde gespalten \u2013 in die SED, ihre Anh\u00e4nger und die Klassenfeinde, \u201eWer nicht f\u00fcr uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden!\u201c
\nSt\u00e4ndig erfolgte wahrheitsverf\u00e4lschende Propaganda durch die Staatsmedien \u2013\u201eAktuelle Kamera\u201c und \u201eSchwarzer Kanal\u201c.
\n.
\nSchon Thomas Jefferson erkannte: \u201cDie Stra\u00dfe zur Tyrannei beginnt mit der Zerst\u00f6rung der Wahrheit\u201c In Diktaturen gibt es vor allem Verbote. Und es gibt den Zwang, immer wieder den verordneten Zwang, Dinge zu tun, die man nicht tun will. Dazu schrieb Jean-Jaques Rousseau: \u201cFreiheit hei\u00dft nicht, dass man tun kann, was man will, sondern nicht tun muss, was man nicht will.\u201d
\nZu den Unterwerfungsattributen in Diktaturen, die mit Repressionen gekoppelt sind, geh\u00f6rte der Zwang, im real existierenden Sozialismus Pioniert\u00fccher oder FDJ-Hemden zu tragen.
\nDer Judenstern wurde in der nationalsozialistischen Diktatur verordnet. Und Friedrich Schiller schildert uns im Wilhelm Tell, dass sogar der Hut des Despoten Ge\u00dfler in seiner Abwesenheit gegr\u00fc\u00dft werden musste. In diese Kategorie geh\u00f6rt die Maskenpflicht. Maskenzwang ist vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung, was Labortests und Studien belegen.
\nOrwells \u201cNeusprech\u201d wird auf perfide Weise st\u00e4ndig von den Machthabern eingesetzt, um die B\u00fcrger in Angst und Schrecken zu versetzen, sie damit f\u00fcr ihre Ma\u00dfnahmen gef\u00fcgig zu machen, statt den Corona-Fehlalarm zuzugeben.
\nWir Ostdeutschen reagieren allergisch auf Sprachl\u00fcgen wie den \u201eAntifaschistischen Schutzwall\u201c in der DDR. Der hinderte die B\u00fcrger am Recht, das Land zu verlassen. Heute verhindert der \u201eantivirale Schutzwall\u201c nicht nur Reisen in sogenannte \u201eRisikogebiete\u201c, sondern sogar in andere Bundesl\u00e4nder, die man aber zum Arbeiten t\u00e4glich betreten muss.<\/p>\n

Das Herunterfahren des Lebens \u2013 ich weigere mich, den verharmlosenden Begriff \u201eLockdown\u201c daf\u00fcr zu benutzen \u2013 haben Sie, als Politiker, verschuldet. Sie haben mit irrwitzigen Zahlen eines Tests gelogen, der f\u00fcr Diagnosen nicht erlaubt ist. Die Tests dienen zur Behauptung, die Zerst\u00f6rung von Wirtschaft und Hunderttausenden menschlicher Existenzen sei n\u00f6tig gewesen, was sogar die WHO bestreitet.<\/p>\n

Inzwischen m\u00fcssen wir uns das Recht, das uns das Grundgesetz garantiert, erst zur\u00fcckklagen. Wie pervers ist das denn?
\nHilfen von der Bundesregierung f\u00fcr Gastst\u00e4tten gibt es aber nur, wenn nicht geklagt wird. Nennt man das nicht Schweigegeld f\u00fcr Unterwerfung?
\nSie, Herren und Damen Politiker, verordnen Zwangsma\u00dfnahmen, um uns vor uns selbst zu sch\u00fctzen. Sie nehmen uns die Freiheit und t\u00e4uschen angebliche Sicherheit vor.
\nIn einer Demokratie hat das Prinzip \u201eZwang\u201c nichts verloren. W\u00e4re es der Demokratie nicht angemessener, es mit dem Prinzip Freiwilligkeit zu versuchen \u2013 wie in Schweden? Glauben Sie mir, es gibt ein Leben nach dem Bundestag. Gewiss, man muss auf geliebte Privilegien verzichten, wie den Fahrdienst, das sch\u00f6ne B\u00fcro. Und auch die flei\u00dfigen Mitarbeiter wird man vermissen. Das subventionierte Bundestags-Kantinenessen ist nat\u00fcrlich auch perdu. Tr\u00f6sten Sie sich, die vielen Obdachlosen erhalten in dem Haus, das \u201edem deutschen Volke\u201c gewidmet ist, dazu auch keinen Zugang.
\nAber man gewinnt sehr viel mehr \u2013 n\u00e4mlich Eigenachtung und die Ehre zur\u00fcck, die jeder bei blo\u00dfer Unterwerfung unter den Willen m\u00e4chtiger Parteif\u00fchrer verliert.<\/p>\n

Willk\u00fcr entsteht, wo das Recht mit F\u00fc\u00dfen getreten wird. Wo willf\u00e4hrige Untertanen Macht erhalten, ohne durch das Recht gebunden zu sein, verlieren wir B\u00fcrger unsere Freiheit.<\/p>\n

Demokratie wird zum Schimpfwort, wenn die B\u00fcrger von Politik und Medien nur noch als \u201cAbgeh\u00e4ngte\u201d verachtet, als Steuerzahler missbraucht und als Maulkorbtr\u00e4ger in Panik vor einer Pandemie gedem\u00fctigt werden.<\/p>\n

Deshalb ist mir das Grundgesetz (das wir in der DDR nicht hatten) heilig und deshalb leiste ich Widerstand, wenn es bedroht wird.
\n\u201cEs k\u00f6nnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert, als an den Moment, als die \u00dcberwachung aller durch die Regierung begann.\u201d (Prof. Yuval Noah Harari, israelischer Menschenrechtshistoriker)<\/p>\n

Dieses Gesetz zum \u201eSchutz der Bev\u00f6lkerung bei epidemischer Lage von nationaler Trag-weite\u201c erinnert mich an das \u201eGesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich\u201c vom 24. M\u00e4rz 1933 \u2013 als die gesetzgebende Gewalt vom Parlament an Hitler \u00fcberging. Damals hatte die SPD noch als einzige Fraktion den Mut, das Erm\u00e4chtigungsgesetz abzulehnen.
\nHeute hat diese Partei, die ich 1989 in Schwante mitgr\u00fcndete, dieses Verm\u00e4chtnis des Widerstands verraten.
\nWir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen f\u00fcr immer ehren, die gegen ein Erm\u00e4chtigungsgesetz stimmen.
\nSie k\u00f6nnen versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Erm\u00e4chtigungsgesetz nicht!
\nAngelika Barbe
\n.
\nVer\u00f6ffentlicht u.a. am 16.11.2020 auf
\nhttps:\/\/vera-lengsfeld.de\/2020\/11\/16\/sie-koennen-uns-die-freiheit-nehmen-aber-unseren-widerstand-nicht\/#more-5643<\/a>
\n.
\nAngelika Barbe (CDU)
\nB\u00fcrgerrechtsaktivistin der achtziger Jahre in der DDR, Mitbegr\u00fcnderin der SDP, sp\u00e4ter SPD der DDR, Mitglied des Deutschen Bundestages, langj\u00e4hrige Mitarbeiterin der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung.<\/em>
\n.
\n.<\/p>\n

Der Schutz durch den Staat kann verh\u00e4ngnisvoll werden<\/strong>
\nDer B\u00fcrger ist gut beraten, die Alarmglocken seines Freiheitsbewusstseins schallen zu lassen, wo der Staat sich immer dichter an ihn heran dr\u00e4ngt, um ihn vor was auch immer zu sch\u00fctzen. Denn der Preis des Schutzes ist stets ein St\u00fcck Freiheit.
\n…
\nEs wird verh\u00e4ngnisvoll f\u00fcr den B\u00fcrger, wenn er sich von staatlicher Hand vor Infektionen sch\u00fctzen l\u00e4sst: Denn die gibt es tagaus tagein das ganze Jahr \u00fcber; Alarm l\u00e4sst sich massenpsychologisch immer schlagen, und ein Ende des infekti\u00f6sen Ausnahmezustandes w\u00e4re nicht abzusehen. Eine Opposition, die durch die Beschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit, Abstandsregelungen und Beherbergungsverbote auf ein Minimum reduziert wird und leicht erkennungsdienstlich nachbehandelt werden kann, wom\u00f6glich mit der Unverletzlichkeit der Wohnung auch noch den Schutz der eigenen Privatsph\u00e4re verliert, wird politisch neutralisiert von jeder politischen Willensbildung ausgeschlossen.
\n.
\nWas als Erm\u00e4chtigungsgesetz f\u00fcr den Bundesgesundheitsminister wie eine kindliche Trotzreaktion auf die wachsende Opposition der Corona-Ma\u00dfnahmen erscheint (\u00abJetzt erst recht\u00bb!), ger\u00e4t zum Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen den der B\u00fcrger nur noch sein Widerstandsrecht nach Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 geltend machen kann, \u00abwenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist\u00bb.
\nDiese Abhilfe aber kann aufgrund der politischen Identit\u00e4t von Parlamentsmehrheit und Regierung nicht aus dieser diffusen Einheit von Legislative und Exekutive qua Bundestag kommen, sondern allein von der Judikative<\/strong><\/em>, die damit unter dem erheblichen Erwartungsdruck ihrer B\u00fcrger steht, die grundgesetzliche Ordnung wieder herzustellen.
\nWas geschieht, wenn sie dies nicht zustande bringt, liegt im Unw\u00e4gbaren geschichtlicher Prozesse \u2013 nicht zuletzt der freien Selbsterm\u00e4chtigung der B\u00fcrger.
\n… Alles vom 16.11.2020 von Rudolf Brandner bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/der-schutz-durch-den-staat-kann-verhaengnisvoll-werden\/<\/a>
\n.
\nRudolf Brandner, geb. 1955, lebt als freier Philosoph in Freiburg i. Brsg. und Berlin. http:\/\/www.rudolf-brandner.de<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Grundrechte erhalten: Vorschnelle „Lex Corona“ ist abzulehnen<\/strong>
\nDie Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die der Deutsche Bundestag jetzt ber\u00e4t, gereicht freilich nicht zu emp\u00f6rten Reaktionen \u2013 wie etwa die Idee der Impfpflicht oder des Immunit\u00e4tsausweises, die dann jeweils schnell zur\u00fcckgezogen wurden. Sie erzeugt aber doch eine grunds\u00e4tzliche Beunruhigung \u2013 denn es war bekanntlich noch nie hilfreich, auf konkrete Anl\u00e4sse hin eilig neue Gesetze zu beschlie\u00dfen.
\nDie „Lex Corona“, die jetzt als Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes beraten wird, soll die getroffenen und zuk\u00fcnftig zu treffenden grundrechtseinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen bundeseinheitlich gesetzlich legitimieren. Das klingt zwar auf den ersten Blick verst\u00e4ndlich, ist aber sehr bedenklich, denn sowohl die Schwelle (50 sogenannte Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner) als auch die Ma\u00dfnahmen selber (Kontakteinschr\u00e4nkungen, AHA-Regeln et cetera) sind von der jetzigen Pandemiesituation abgeleitet. K\u00fcnftige werden allerdings ganz andere Voraussetzungen haben und somit auch andere Ma\u00dfnahmen notwendig machen!
\nWir sollten das gelernt haben, da sich die Pandemiepl\u00e4ne beziehungsweise die Behandlungsleitlinien, die nach fr\u00fcheren Influenza-Epidemien entwickelt worden waren, als teilweise falsch oder auch nicht hilfreich erwiesen. \u00dcberdies gilt: Die Verordnungen m\u00fcssen dringend durch die Parlamente gesetzlich legitimiert werden!
\nGesetze sollten jeweils \u00fcber den Einzelanlass hinaus reichen und den Rahmen abstecken, aber nicht Voraussetzungen und Einzelma\u00dfnahmen festlegen. Nur dann \u00fcberdauern sie die Tagespolitik. Nur dann finden sie Akzeptanz in einer pluralen Gesellschaft. Daher, so meine ich, ist die vorschnelle „Lex Corona“ abzulehnen!
\n14.11.2020, Markus Wegner, Freiburg, BZ<\/p>\n

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