{"id":83896,"date":"2020-10-21T18:28:13","date_gmt":"2020-10-21T16:28:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=83896"},"modified":"2020-10-21T18:43:41","modified_gmt":"2020-10-21T16:43:41","slug":"gewaltenteilung-und-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/gewaltenteilung-und-medien\/","title":{"rendered":"Gewaltenteilung und Medien"},"content":{"rendered":"<p>Seit den 1968-er Jahren haben sich die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/medienvielfalt\/\">Medien<\/a> als <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/medien-4-gewalt-tabu-info\/\">4. Gewalt<\/a> zur Judikative, <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/parlament\/parlamentarismus\/\">Legislative<\/a> und Exekutive hinzugesellt. Zur Gewaltenteilung werden aktuell zwei Probleme diskutiert:<br \/>\n1) Die Regierung als Exekutive managet seit M\u00e4rz 2020 die\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/gesund\/corona-virus\/\">Coronapolitik<\/a> alleine. Nun wird sie durch Gerichte der Judikative korrigiert, <!--more-->wie z.B. beim Kippen des <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/gesund\/corona-virus\/corona-grundrechte\/\">Beherbergungsverbots<\/a>. Mu\u00df nicht endlich der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/bundestag\/\">Bundestag<\/a> als Legislative und Stimme des <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/volk\/\">Volkes als Souver\u00e4n<\/a> das Ruder \u00fcbernehmen?<br \/>\n.<br \/>\n2) &#8222;Wer die Medien hat, der hat die Macht&#8220; &#8211; im Grunde OK, solange die Medien den B\u00fcrger objektiv informieren und die Teilung der Gewalten &#8222;Judikative- Legislative &#8211; Exekutive&#8220; unabh\u00e4ngig kontrollieren. Seit <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/budapest-dublin2015\/\">Budapest 9\/2015<\/a> scheinen die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/journalismus\/\">Medien<\/a> aber durch ihre <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/journalismus\/haltungsjournalismus\/\">Links-Dominanz<\/a> eher <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/groko\/\">regierungsh\u00f6rig<\/a> zu berichten. Prof Brenner beschreibt dies in einem Offenen Brief an die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/zeitung\/\">FAZ<\/a>, die sich vormals &#8222;Zeitung f\u00fcr Deutschland&#8220; nannte: Die FAZ verbreitete die Schlagzeile <em><strong>&#8222;Jeder zweite Fl\u00fcchtling hat Arbeit&#8220;<\/strong><\/em> &#8211; leider ein Wunschtraum, da schlicht <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/ehrlichkeit\/\">unwahr<\/a>.<br \/>\n21.10.2020<\/p>\n<p><strong>\u201eDas war\u2018s. Warum ich mein F.A.Z.-Abonnement gek\u00fcndigt habe\u201c<\/strong><br \/>\nOffener Brief des Germanistik-Professors und entt\u00e4uschten Lesers Peter J. Brenner an die Herausgeber der \u201eFrankfurter Allgemeinen. Zeitung f\u00fcr Deutschland\u201c: Kein Geld mehr f\u00fcr manipulativen und schlechten Journalismus.<br \/>\nAn die Herren Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen; Zeitung f\u00fcr Deutschland Gerald Braunberger, J\u00fcrgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler<\/p>\n<p>Sehr geehrte Herren Herausgeber,<br \/>\nzum 31. August 2020 habe ich mein Abonnement Ihrer gesch\u00e4tzten Zeitung gek\u00fcndigt und das letzte Exemplar mit einem gewissen Gef\u00fchl der Erleichterung zur Seite gelegt. Da ich seit knapp f\u00fcnf Jahren Abonnent und seit \u00fcber 50 Jahren regelm\u00e4\u00dfiger Leser der F.A.Z. bin, will ich Ihnen eine Erkl\u00e4rung geben (obwohl ich eigentlich der Ansicht bin, dass Sie mir eine schuldig seien).<br \/>\nZwar habe ich den Eindruck gewonnen, dass Kritiker der F.A.Z. von Ihrer Redaktion erst einmal als verirrte Seelen wahrgenommen werden, nicht weit entfernt vom \u201erechten Rand\u201c und von Aluhuttr\u00e4gern. Das hat eine gewisse Tradition in Ihrem Haus: Peter Hoeres zitiert in seiner Darstellung der F.A.Z.-Geschichte einen Brief Ihres Redakteurs Rolf Michaelis aus dem Jahre 1964: \u201eWas Leute ausserhalb des Hauses \u00fcber uns denken und sagen, und man wird immer etwas finden, sollte uns nicht k\u00fcmmern\u201c.<br \/>\nDieses Selbstverst\u00e4ndnis Ihrer Redaktion hat Hans Magnus Enzensberger schon vor sechs Jahrzehnten kommentiert: \u201eKaum kann sie der r\u00fchmenden Worte \u00fcber ihre eigenen Mitglieder und \u00fcber ihre eigene T\u00e4tigkeit ein Ende finden.\u201c Das wird heute nicht viel anders sein. In Ihrer Internet-Werbung lese ich passend dazu: \u201eWer sich intelligent informieren m\u00f6chte, liest die F.A.Z: gr\u00fcndlich recherchierte Fakten, pr\u00e4zise Analysen, klug geschriebene Kommentare. Eine Zeitung, gemacht von erstklassigen Journalisten f\u00fcr Leser mit h\u00f6chsten Anspr\u00fcchen.\u201c An diesem Ihren eigenen Ma\u00dfstab m\u00fcssen Sie sich messen lassen.<br \/>\n.<br \/>\n<em>\u201eGr\u00fcndlich recherchierte Fakten\u201c<\/em><br \/>\nSchauen wir uns zun\u00e4chst die \u201egr\u00fcndlich recherchierten Fakten\u201c an. Der Probierstein f\u00fcr jede journalistische Arbeit in Deutschland ist in diesen Jahren die Berichterstattung \u00fcber die Fl\u00fcchtlingskrise und ihre Folgewirkungen. Ein Artikel im Wirtschaftsteil vom 5. Februar 2020 zu diesem Thema war f\u00fcr mich der Anlass, aus einem lange schwelenden Unbehagen die Konsequenz zu ziehen und eine K\u00fcndigung des Abonnements in Erw\u00e4gung zu ziehen. Der Artikel Ihrer Redakteurin Britta Beeger trug die \u00dcberschrift: \u201eJeder zweite Fl\u00fcchtling hat Arbeit\u201c. Im Kern bestand er aus der Wiedergabe des \u201eKurzberichts\u201c des \u201eInstituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung\u201c (IAB) 4 | 2020 vom Tag zuvor. Hier liest man in der Tat: \u201eF\u00fcnf Jahre nach dem Zuzug nach Deutschland gingen 49 Prozent der Gefl\u00fcchteten einer Erwerbst\u00e4tigkeit nach.\u201c Die gleiche Nachricht konnte man in fast allen anderen deutschen Qualit\u00e4tsmedien auch lesen.<br \/>\nIhre Redakteurin \u00fcbernimmt die Daten und Bewertungen des Berichts teils wortgetreu, als handele es sich um eine Nachricht vom Berge Sinai. Wir \u201eLeser mit h\u00f6chsten Anspr\u00fcchen\u201c erfahren aber nicht, dass die Quelle etwas tr\u00fcbe und das Datenfundament recht wacklig ist.<br \/>\nDas \u201eInstitut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung\u201c, das die Nachricht in die Welt gesetzt hat, ist eine Forschungseinrichtung der \u201eBundesagentur f\u00fcr Arbeit\u201c, die wiederum seit 2004 keine Beh\u00f6rde mehr ist, sondern eine K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts. Dennoch aber unterliegt sie \u2013 warum wohl? \u2013 ausgerechnet bei der Arbeitslosenstatistik und Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigung dem Weisungsrecht des Bundesarbeitsministeriums. (\u00a7 283 Abs. 2 SGB III) Die mitgeteilten Zahlen zur Besch\u00e4ftigung von Fl\u00fcchtlingen beruhen zudem keineswegs auf harten statistischen Daten, sondern auf nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren Selbstausk\u00fcnften von \u201erund 8000 Gefl\u00fcchteten\u201c.<br \/>\nDass man Jubelmeldungen aus einer solchen Quelle auf einer solchen Datenbasis nicht einfach ungepr\u00fcft weitergibt, als w\u00e4re man ein Copyshop, erwarte ich eigentlich von einer Qualit\u00e4tszeitung. Aber Ihre Redakteurin gibt sie nicht nur weiter, sondern verziert sie mit Girlanden, um sie glaubw\u00fcrdiger zu machen.<br \/>\n\u201eF\u00fcnf Jahre nach dem gro\u00dfen Zuzug\u201c sei man weit gekommen, versichert der Untertitel. Der \u201egro\u00dfe Zuzug\u201c hat, nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis unbedarfter F.A.Z.-Leser, 2015 begonnen. Die Daten f\u00fcr den 2020 ver\u00f6ffentlichten IAB-Kurzbericht wurden aber 2018 erhoben, und sie beziehen sich auf Fl\u00fcchtlinge der Ankunftsjahrg\u00e4nge 2013-2016. Wenn das IAB also zu der Feststellung kommt, dass 49 Prozent der seit 2013 gekommenen Fl\u00fcchtlinge nach f\u00fcnf Jahren \u201eArbeit gefunden\u201c haben, dann kann sich diese Zahl nur auf die in eben diesem Jahr 2013 gekommenen Fl\u00fcchtlinge beziehen: 2018 \u2013 5 = 2013.<br \/>\nSo ist es auch. Tats\u00e4chlich waren nach diesen Zahlen des IAB nicht \u201edie H\u00e4lfte\u201c, sondern nur 35 Prozent der von 2013 bis 2016 gekommenen Fl\u00fcchtlinge im zweiten Halbjahr 2018 erwerbst\u00e4tig.<br \/>\nWer den windschiefen Zahlen des IAB und ihrer getreuen Kopie in der F.A.Z. nicht recht trauen mag, erh\u00e4lt im daneben stehenden Kommentar derselben Autorin noch einmal eine \u201epr\u00e4zise Analyse\u201c der \u201egr\u00fcndlich recherchierten Fakten\u201c: \u201eWer h\u00e4tte das gedacht: F\u00fcnf Jahre nach der Ankunft in Deutschland hat gut die H\u00e4lfte der Fl\u00fcchtlinge Arbeit gefunden.\u201c In der Tat: Wer h\u00e4tte das gedacht, dass 49 Prozent \u201egut die H\u00e4lfte\u201c sind. \u00dcberall au\u00dferhalb der F.A.Z.-Wirtschaftsredaktion w\u00fcrde man 49 Prozent als \u201eknapp die H\u00e4lfte\u201c beschreiben. Aber wir haben schon verstanden: Alles gut \u2013 wenn wir noch einmal f\u00fcnf Jahre warten, dann haben \u201egut 100 Prozent \u201c der Fl\u00fcchtlinge Arbeit gefunden.<br \/>\nHinter der Nebelwand dieses Jubelgeschwurbels bleiben die unangenehmen Tatsachen verborgen. Denn auch die 35 Prozent des IAB sind gesch\u00f6nt. Die echten Zahlen erh\u00e4lt man, wenn man die \u2013 leicht zug\u00e4nglichen \u2013 Daten des \u201eStatistischen Bundesamtes\u201c \u00fcber sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigte Fl\u00fcchtlinge in Relation setzt zu den allmonatlich ver\u00f6ffentlichten Daten der \u201eBundesagentur f\u00fcr Arbeit\u201c \u00fcber die Zahl jener Fl\u00fcchtlinge, die Grundsicherung nach Hartz IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.<br \/>\nDas Ergebnis ist ern\u00fcchternd und weit entfernt von dem, was Ihre Redakteurin uns mitgeteilt hat: Nur rund 20 Prozent der Fl\u00fcchtlinge gehen einer sozialversicherungs-pflichtigen T\u00e4tigkeit nach. Umgekehrt: Rund 80 Prozent der Asylbewerber beziehen staatliche Transferleistungen. Das sind die Zahlen, die mich als \u201eLeser mit h\u00f6chsten Anspr\u00fcchen\u201c und als Steuerzahler interessieren. Aus Ihrer Zeitung erfahre ich sie nicht.<br \/>\nWenn Ihre Autorin also von einer Besch\u00e4ftigungsquote von 50 Prozent fabuliert, zielt das sehr weit an der Asylwirklichkeit vorbei und erlaubt nebenbei die Frage, was es an einer Arbeitslosenquote von 50 Prozent in einer Bev\u00f6lkerungsgruppe zu bejubeln gibt. Au\u00dferhalb der F.A.Z.-Wirtschaftsredaktion w\u00fcrde man das eher als ein volkswirtschaftliches Desaster verbuchen.<br \/>\nWenige Monate sp\u00e4ter, am 6. August 2020, klagt die gleiche Autorin, wiederum im Wirtschaftsteil, dar\u00fcber, dass die Corona-Krise arbeitswillige Fl\u00fcchtlinge besonders hart trifft. Daf\u00fcr f\u00e4lscht sie zun\u00e4chst einmal ihren eigenen Bericht vom Februar um: Jetzt hei\u00dft es: \u201eEtwa die H\u00e4lfte der seit dem Jahr 2015 nach Deutschland eingereisten Fl\u00fcchtlinge hat bisher Arbeit gefunden\u201c \u2013 aber wie gezeigt, bezog sich diese ohnehin h\u00f6chst anfechtbare \u201eH\u00e4lfte\u201c ausschlie\u00dflich auf das Jahr 2013 und keineswegs auf die Krisenjahre seit 2015.<br \/>\nSodann beklagt sie das Schicksal der beiden Fl\u00fcchtlinge Bilisuma \u2013 oder auch \u201eBiliy\u201c \u2013 Duguma und Mujtaba Hamidi, die es wegen Corona doppelt schwer h\u00e4tten, Arbeit zu finden. Aber wenn die seit sieben Jahren in Deutschland lebende \u00e4thiopische Friseurgehilfin Bilisuma Duguma nicht in ihrem Ausbildungsbetrieb bleiben will \u2013 \u201esie f\u00fchlte sich von ihrer Chefin nicht unterst\u00fctzt\u201c \u2013, und sie trotz Hauptschulabschluss offensichtlich immer noch \u201efehlende Sprachkenntnisse\u201c hat, dann hat das mit Corona nichts zu tun.<br \/>\nUnd mit Corona hat es ebenfalls nichts zu tun, wenn ein muslimischer Fl\u00fcchtling nach der Probezeit in der Getr\u00e4nkeabteilung eines Supermarktes nicht weiterbesch\u00e4ftigt wird. Dabei hatte er sich doch freundlicherweise bereit erkl\u00e4rt, trotz Ramadan-bedingten t\u00e4glichen Fastens seiner Arbeit nachzugehen und sogar schwere Kisten zu heben. Dass ein Arbeitgeber kein besonderes Interesse daran hat, sich auf die Untiefen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zum Thema Arbeitspflicht (\u00a7 611 Abs. 1 BGB) vs. Religionsfreiheit (Art. 4 GG) in Fragen des Ramadan oder des Verkaufs von Alkohol einzulassen, w\u00e4re vielleicht einer einl\u00e4sslicheren Er\u00f6rterung durch eine \u201eerstklassige Journalistin\u201c wert gewesen.<br \/>\nIn meiner letzten F.A.Z.-Ausgabe vom 31. August 2020 finde ich zum f\u00fcnften Jahrestag der Grenz\u00f6ffnung prominent plaziert auf S. 3 lupenreinen Relotius-Kitsch: Unter dem Titel \u201eEr schafft das\u201c berichtet Reiner Burger \u00fcber den afghanischen Fl\u00fcchtling Nesar Ahmad Aliyar, der 2015 als 13-j\u00e4hriger nach Deutschland gekommen sei und an einem katholischen Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen sein Abitur \u201emit Bestnote\u201c gemacht habe.<br \/>\nIch zweifle nicht daran, dass es diesen Fl\u00fcchtling wirklich gibt und dass sein Bildungsverlauf ungef\u00e4hr so gewesen ist, wie Sie es berichten. Man kann die Geschichte aber auch anders lesen. Wer genau hinschaut, findet in der Fluchtgeschichte dieses Abiturienten erst einmal einen klassischen Fall von illegaler Kettenmigration und Asylmissbrauch. Der Fl\u00fcchtling selbst wie auch Ihr Autor geben sich gar nicht erst die M\u00fche, einen der Asylgr\u00fcnde nach Art. 16a des Grundgesetzes oder nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zu simulieren. Der Asylantrag des Fl\u00fcchtlings wurde 2017 abgelehnt, genauso wie zuvor der seines Vaters. Der war vier Jahre vor dem Sohn nach Deutschland gekommen und hat bis heute kein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis gefunden.<br \/>\nEinem \u201eerstklassigen Journalisten\u201c w\u00e4ren hier ein paar Fragen eingefallen: Wie ist es m\u00f6glich, dass ein 15-j\u00e4hriger afghanischer Fl\u00fcchtling nach Ablehnung seines offensichtlich unberechtigten Asylantrags gegen den deutschen Staat klagt und ein Abschiebeverbot sowie eine befristete Aufenthaltserlaubnis erwirken kann? Wer hat ihn unterst\u00fctzt, wer kommt f\u00fcr die Kosten auf? Und weder dem Journalisten noch dem Abiturienten kommt es in den Sinn, dass dieser nach Absolvierung seines medizinischen Wunschstudiums wieder nach Afghanistan zur\u00fcckkehren k\u00f6nnte, wo \u00c4rzte sicher noch dringender gebraucht werden als in Deutschland. Nur zu Besuch w\u00fcrde er gerne noch einmal nach Afghanistan reisen.<br \/>\nMan kann dem jungen Mann ja seinen Ausbildungserfolg g\u00f6nnen, und er wird sicher nicht mehr nach Afghanistan zur\u00fcck m\u00fcssen, genau so wenig wie die anderen rund 252 000 ausreisepflichtigen Fl\u00fcchtlinge mit und ohne Duldung, die sich zur Zeit in Deutschland aufhalten.<br \/>\nEin paar Zahlen dieser Art h\u00e4tten dem Artikel gut getan und uns \u201eLesern mit h\u00f6chsten Anspr\u00fcchen\u201c die Einordnung erleichtert: Wie repr\u00e4sentativ ist der Musterabiturient im Gesamtzusammenhang der Asylmigration? Wie sieht es mit den Schulabschl\u00fcssen von Fl\u00fcchtlingen dieser Alterskohorte aus? Wie sind die Erfolgs- und die Abbruchquoten bei Deutschkursen?<br \/>\nDiese Fragen werden gar nicht erst gestellt, geschweige denn beantwortet. Stattdessen wird ein Sachbearbeiter der \u201eD\u00fcsseldorfer Au\u00dfenstelle des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge\u201c in Misskredit gebracht, der mit seinem Desinteresse an Aliyars kometenhaftem Bildungsaufstieg den Fl\u00fcchtling \u201everletzt\u201c und \u201eeingesch\u00fcchtert\u201c habe.<br \/>\nWahrscheinlich hat der Mann nur versucht, die letzten Reste von Rechtstaatlichkeit, die in den Asylverfahren erhalten geblieben sind, zur Geltung zu bringen \u2013 gefragt hat ihn Ihr Reporter offensichtlich nicht, bevor er ehrenr\u00fchrige Aussagen \u00fcber ihn in Umlauf brachte.<br \/>\nUnd schlie\u00dflich begegnen wir in diesem Artikel zum dritten Mal Ihrer Falschmeldung vom Februar \u00fcber die Arbeitsmarktsituation von Fl\u00fcchtlingen: Der Mustermigrant hat \u201egerade in der Zeitung gelesen, dass schon rund 50 Prozent Arbeit haben\u201c und Ihr Redakteur bekr\u00e4ftigt diese Behauptung auch noch ausdr\u00fccklich.<br \/>\nKurz: Statt der versprochenen \u201epr\u00e4zisen Analyse\u201c bekomme ich wiederum regierungsfromme Asylpropaganda zu lesen. Was soll ich, als \u201eLeser mit h\u00f6chsten Anspr\u00fcchen\u201c, damit anfangen? 2016 habe ich die Abonnements der Relotius-Bl\u00e4tter aus Hamburg und M\u00fcnchen gek\u00fcndigt und mich Ihrer Zeitung zugewandt. Damals waren Sie das einzige Qualit\u00e4tsmedium, das einigerma\u00dfen verl\u00e4sslich und realit\u00e4tsgerecht \u00fcber die Fl\u00fcchtlingssituation berichtete, die ich allt\u00e4glich am M\u00fcnchener Hauptbahnhof mit eigenen Augen beobachten konnte. Das ist lange her.<br \/>\nWenn ich mir das alles im Zusammenhang betrachte, kommt mir der Befund aus G\u00fcnther Anders\u2018 fr\u00fcher und immer noch lesenswerter Medientheorie in den Sinn: \u201eWo sich die L\u00fcge wahrl\u00fcgt, ist ausdr\u00fcckliche L\u00fcge \u00fcberfl\u00fcssig.\u201c Die vielen halben Wahrheiten in Ihrer Zeitung summieren sich am Ende doch zu einer ganzen L\u00fcge.<\/p>\n<p><em>\u201eKlug geschriebene Kommentare\u201c<\/em><br \/>\nSo viel zum Thema: \u201egr\u00fcndlich recherchierte Fakten\u201c. Nun zu den \u201eklug geschriebenen Kommentaren\u201c, die Ihre Werbung uns verspricht. In der Ausgabe vom 22. Februar 2020 finde ich den Kommentar \u201eBlut geleckt\u201c Ihres Herausgebers Berthold Kohler, vorbereitet am Tag zuvor von dem Kommentar \u201eAus der H\u00f6lle des Hasses\u201c des gleichen Autors und dem Artikel \u201eEinzigartiges Experiment\u201c des Herausgebers J\u00fcrgen Kaube. In diesen Texten wird ohne die Spur eines Belegs ein unmittelbarer Zusammenhang hergestellt zwischen der AfD und den Morden von Hanau. Damit hat die F.A.Z. ihren Teil beigetragen zum Thema \u201eHass und Hetze\u201c.<br \/>\nIch will darauf gar nicht weiter eingehen; etliche Leser haben sich in Leserbriefen am 27. Februar 2020 dazu ge\u00e4u\u00dfert. Fast k\u00f6nnte man den Eindruck haben, dass Ihre beiden Herausgeber mit diesen z\u00fcgellosen Kommentaren vergessen machen wollen, dass Ihre Zeitung bis 2015 den Aufstieg der AfD wohlwollend begleitet hat und dass mit Alexander Gauland und Konrad Adam zwei Mitbegr\u00fcnder der AfD einmal auf der Gehaltsliste der F.A.Z.-Gruppe gestanden haben.<br \/>\nEs gibt gute Gr\u00fcnde, die AfD, ihre Programmatik, ihren Politikstil und ihr Personal nicht sympathisch zu finden. Trotzdem erwarte ich eine seri\u00f6se Berichterstattung auch \u00fcber diese Partei. Aber ich kann mir schlecht vorstellen, dass Alexander Gauland noch einmal die Gelegenheit erh\u00e4lt, wie am 6. Oktober 2018 als \u201eFremde Feder\u201c einen F.A.Z.-Beitrag zu schreiben. Und nachdem ich am 24. Januar 2020 dar\u00fcber belehrt wurde, dass Thilo Sarrazin ein \u201eWegbereiter der AfD \u201c ist \u2013 aber waren das nicht eher Sie von der F.A.Z.? \u2013 werden von ihm wohl auch keine Interviews oder Beitr\u00e4ge in Ihrer Zeitung mehr zu lesen sein. Aber zur Information und Meinungsbildung Ihrer \u201eLeser mit h\u00f6chsten Anspr\u00fcchen\u201c trugen solche Beitr\u00e4ge aus fremden Federn mehr bei als alle blutr\u00fcnstigen Kommentare Ihrer Herausgeber<br \/>\nZum Thema \u201eHass und Hetze\u201c hat die F.A.Z. inzwischen noch einiges mehr beizutragen, mal eher plump, mal eher subtil. Am 29. April 2020 lese ich in einem Feuilleton-Gastbeitrag des \u00f6sterreichischen Regisseurs und Schriftstellers David Schalko im Feuilleton \u2013 Gott wei\u00df, warum ausgerechnet er hier zu Wort kommt \u2013, wieder mal so ganz nebenbei: \u201eTatsache ist, dass Vorschriftsh\u00f6rigkeit, Denunziation, Mauscheln und Konfliktscheu zur \u00f6sterreichischen Mentalit\u00e4t geh\u00f6ren wie der Kartoffelsalat zum Schnitzel.\u201c So sehen also die \u201eTatsachen\u201c aus, die ein F.A.Z.-Herausgeber unbeanstandet ins Blatt r\u00fccken l\u00e4sst \u2013 ganz abgesehen vom antisemitischen Zungenschlag des Wortes \u201eMauscheln\u201c.<br \/>\nIn die gleiche Kategorie von \u201eHass und Hetze\u201c geh\u00f6rt der etwas subtilere Gastbeitrag von Sibel Leyla im Feuilleton vom 27. Juli 2020, von der Redaktion mit dem \u201eneues deutschland\u201c-Titel versehen: \u201eRassismus ist keine Ideologie, sondern eine Krankheit\u201c. Es ist eine sehr heikle redaktionelle Entscheidung, die Mutter eines 2016 beim Attentat im M\u00fcnchener Olympia-Einkaufszentrum ermordeten Teenagers mit Migrationshintergrund zu Wort kommen und unbelegte Rassismusvorw\u00fcrfe gegen deutsche Ermittlungsbeh\u00f6rden erheben und Verschw\u00f6rungen andeuten zu lassen. F\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden wird die Sache nicht leichter dadurch, dass nicht nur sieben der neun Opfer, sondern auch der T\u00e4ter einen Fl\u00fcchtlings- und Migrationshintergrund hatte (was aber in dem Beitrag unerw\u00e4hnt bleibt). Die Mutter kann ich verstehen, die Redaktion nicht.<br \/>\n.<br \/>\n<em>Qualit\u00e4tsjournalismus sieht anders aus.<\/em><br \/>\nUnd so geht es weiter, Tag f\u00fcr Tag. Es gibt kein Entrinnen. Wer Erholung sucht vom allt\u00e4glichen Einerlei des Politik- und Wirtschaftsressorts und den Sportteil aufschl\u00e4gt, kommt vom Regen in die Traufe. Wenn nicht gerade die Diskriminierung des deutschen Fu\u00dfballspielers \u00d6zil (4. Juli 2020) oder die Vorurteile gegen einen t\u00fcrkischen Fu\u00dfballverein in M\u00fcnchen beklagt werden (13. Juli 2020), dann erfahren wir, wie Sportler \u201eAuf Knien R\u00fcckgrat zeigen\u201c (3. Juni 2020) \u2013 liest eigentlich im Sportteil niemand Korrektur? \u2013, wir werden belehrt, dass der kniebeugende Colin Kaepernick \u201eGro\u00dfes angesto\u00dfen\u201c hat (20. Juni 2020), dass Dirk Nowitzki angesichts des amerikanischen Rassismus \u201eum Worte ringt\u201c (4. Juni 2020) und dass schlie\u00dflich auch in Deutschland arbeitende Fu\u00dfballprofis wie Anthony Ujah (ein Angestellter des Fu\u00dfballvereins \u201eFC Union Berlin\u201c) \u201egegen Rassismus\u201c sind. Gut zu wissen.<br \/>\nHochbezahlte Marketingprofis \u2013 Kaepernick wurde nach seiner Kniebeuge gleich als Werbebotschafter f\u00fcr Nike verpflichtet \u2013, die ihren kostenlosen antirassistischen Mut zur Schau stellen, werden in der F.A.Z. umjubelt, als h\u00e4tten sie gerade Hitler zum zweiten Mal besiegt. Nach den \u201epr\u00e4zisen Analysen\u201c sucht man vergebens \u2013 nichts erf\u00e4hrt man \u00fcber die Hintergr\u00fcnde dieser Inszenierungen und dar\u00fcber, welche G\u00f6tzen hier knief\u00e4llig angebetet werden.<br \/>\nIch kann mir die M\u00fche sparen, meine Einsch\u00e4tzung zu formulieren, und zitiere statt dessen erneut Hans Magnus Enzensberger, der vor knapp 60 Jahren zu einem \u00e4hnlichen Urteil \u00fcber Ihre Zeitung gekommen ist: \u201eAlle diese Manipulationen haben etwas Kleinliches, so sehr, da\u00df man z\u00f6gert, den von der Redaktion selber vorgeschlagenen Ausdruck \u201aUnterschlagungen\u2018 auf sie anzuwenden. Immerhin ist zu bedenken, da\u00df sich ihre Wirkung auf die Dauer wohl summiert, und da\u00df das gezielte Informations-Defizit, das auf solche Weise entsteht, ansehnliche Summen erreichen kann.\u201c<br \/>\nIhre Akzentsetzungen in der Nachrichtenauswahl, Ihre Gewichtungen und insbesondere Ihre Kommentare sind vorhersehbar wie der Gang der Gestirne. Man muss lange suchen, bis man ein kritisches Wort \u00fcber die Bundeskanzlerin findet. Einen Artikel wie den von Wolfgang Streeck \u00fcber Angela Merkels \u201ebefremdlichen Regierungsstil\u201c vom 3. Mai 2016, dem sich im November 2017 einer \u00fcber die Folgelasten der Merkel-Regierungen anschloss, werden wir so schnell wohl nicht wieder zu lesen bekommen \u2013 ich ohnehin nicht \u2013, obwohl wir ihn heute n\u00f6tiger h\u00e4tten denn je. \u201eEuropa\u201c ist sakrosankt, womit in der F.A.Z. immer nur die \u201eEurop\u00e4ische Union\u201c gemeint ist. Selbst wenn, wie am 30. Juli 2020, ein Feuilleton-Aufmacher mal die vielversprechende \u00dcberschrift \u201eEs geht ums europ\u00e4ische Ganze\u201c tr\u00e4gt, werden die 20 europ\u00e4ischen Staaten, die nicht der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren, ignoriert. Die Feindbilder stehen umgekehrt genauso unverr\u00fcckbar fest: Hier rangiert neben der AfD und allem, was rechts ist, Donald Trump an erster Stelle, nachdem die Bundeskanzlerin und ihr damaliger Au\u00dfenminister die Tonlage vorgegeben haben.<\/p>\n<p><em>\u201ePr\u00e4zise Analysen\u201c<\/em><br \/>\nIn der Ausgabe vom 7. Juli 2020 lese ich unter der \u00dcberschrift \u201eWir Gesinnungs-genossen\u201c einen Beitrag des Wirtschaftsredakteurs Philipp Krohn, der sich ins Feuilleton verirrt hat. In dem Beitrag werden \u201ewir\u201c \u2013 hier handelt sich um das \u201ewir\u201c der Bundeskanzlerin, mit dem immer die anderen gemeint sind \u2013 anl\u00e4sslich der Corona-Krise streng ermahnt, dem \u201eeigenen Lagerdenken\u201c abzuschw\u00f6ren und mehr \u201eOffenheit\u201c an den Tag zu legen. Zwei Abs\u00e4tze vorher hei\u00dft es, in der \u201eNew York Times\u201c habe der republikanische Senator Tom Cotton \u201edaf\u00fcr pl\u00e4diert, Demonstrationen gegen Rassismus durch das Milit\u00e4r aufl\u00f6sen zu lassen.\u201c<br \/>\nDas ist eine glatte L\u00fcge, die einfach mal so nebenbei und ohne erkennbaren Zusammenhang in den Text eingestreut wird. Der \u201eNew York Times\u201c-Artikel ist im Internet leicht f\u00fcr jeden, auch f\u00fcr F.A.Z.-Redakteure, zug\u00e4nglich, ebenso wie die nachtr\u00e4gliche, unbedingt lesenswerte Erkl\u00e4rung der Chefredaktion dazu. Von der Aufl\u00f6sung antirassistischer Demonstrationen durch Milit\u00e4r ist in dem Meinungsbeitrag des Senators nicht die Rede, das ist eine freie Erfindung Ihres Autors. Wohl aber spricht der Senator von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und Pl\u00fcnderungen: \u201eBands of looters roved the streets, smashing and emptying hundreds of businesses\u201c. Dagegen d\u00fcrfe man, so erkl\u00e4rte der Senator, nach geltendem Recht in den USA Milit\u00e4r einsetzen. Dabei unterscheidet er sorgf\u00e4ltig zwischen Pl\u00fcnderern und \u201epeaceful, law-abiding protesters\u201d, so wie es Donald Trumps auch getan hat. Diese Unterscheidung ist der F.A.Z. offenbar abhandengekommen.<br \/>\n\u00dcberhaupt: Trump. Jeder durchschnittlich intelligente Leser kann sich denken, dass das rabenschwarze Bild, das Ihre Korrespondenten und Kommentatoren, allen voran Klaus-Dieter Frankenberger, Tag f\u00fcr Tag im Gleichschritt mit dem Rest der Qualit\u00e4tspresse vom amerikanischen Pr\u00e4sidenten zeichnen, so nicht stimmen kann.<br \/>\nVielleicht sollten Sie Ihren Blick auf die USA \u00fcber die Lekt\u00fcre der \u201eNew York Times\u201c hinaus erweitern. Dann w\u00fcrden Sie sehen, dass auch zwischen den Kosmopoliten-Hochburgen der Ost- und der Westk\u00fcste Menschen leben; Industriearbeiter, Farmer, eine Mittel- und Unterschicht, die ebenso legitime Interessen und W\u00e4hlerstimmen hat und \u00fcber die ich als Leser der F.A.Z. gerne etwas erfahren w\u00fcrde. Und vielleicht wird man in der F.A.Z. einmal einsehen m\u00fcssen, dass Trump mehr f\u00fcr den Weltfrieden, speziell im Nahen Osten, getan hat, als sein von den deutschen Medien umjubelter friedensnobelpreisgekr\u00f6nter Vorg\u00e4nger im Amt, der in Syrien, Libyen und im Jemen neue Kriegsschaupl\u00e4tze f\u00fcr die USA er\u00f6ffnet hatte. Aber ganz gleich, wie die US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen demn\u00e4chst ausgehen werden \u2013 ich darf Sie versichern, dass die F.A.Z. keinen Einfluss darauf genommen haben wird. (Sie k\u00f6nnten \u00fcbrigens bei Hoeres einmal nachlesen, wie die F.A.Z. \u00fcber Ronald Reagan berichtet hat und wie das ausgegangen ist.)<br \/>\nUnd wenn es nicht Trump ist, dann ist es Orb\u00e1n, und wenn es nicht Orb\u00e1n ist, dann sind es die Polen. Wochen- und monatelang haben Ihre Politikredakteure sich stirnrunzelnd um die \u201eRechtsstaatlichkeit\u201c angesichts der polnischen Justizreform gesorgt. Was es mit dieser Reform genau auf sich hat, wei\u00df ich nicht.<br \/>\nIch bin auf die Berichterstattung deutscher Qualit\u00e4tsmedien angewiesen, deren Einhelligkeit mich misstrauisch macht. Dass aber die gleichen Fragen, welche die F.A.Z. sehr kritisch, vielleicht zu Recht, vielleicht zu Unrecht, an die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Polen stellt, auch an die deutschen Justizpraktiken gestellt werden k\u00f6nnten, kommt Ihnen selbst dann nicht in den Sinn, wenn Sie am 2. Juli 2020 in aller Arglosigkeit und v\u00f6llig zutreffend titeln: \u201eSPD einigt sich auf neue Verfassungsrichterin\u201c. Was sagt es denn \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der deutschen Justiz aus, wenn seit Jahrzehnten Verfassungsrichter von Regierungsparteien vorab ausgehandelt und anschlie\u00dfend von den eigentlich zust\u00e4ndigen Wahlgremien und Verfassungsorganen widerstandslos ernannt werden?<br \/>\nZum Schluss noch einmal Enzensberger: \u201eWer keine Lust hat, sich Tag f\u00fcr Tag durch einen grauen Berg von Zweideutigkeiten und Suggestion zu l\u00fcckenhaften Informationen durchzubei\u00dfen; und keine Lust, sich bevormunden zu lassen\u201c, der tut gut daran, sein Abonnement der F.A.Z. zu k\u00fcndigen und sich andere Informationsquellen zu suchen. Jedenfalls komme ich nach einer n\u00fcchternen Bestandsaufnahme zu dem Schluss, dass Ihre Zeitung die 799 Euro nicht wert ist, die ich allj\u00e4hrlich daf\u00fcr zahlen soll.<\/p>\n<p><em>\u201eErstklassige Journalisten\u201c<\/em><br \/>\nGewiss werde ich einiges vermissen. Auch an der F.A.Z. ist nicht alles schlecht. Die gro\u00dfen, ganzseitigen und meist von externen Autoren verfassten Aufs\u00e4tze der Seiten \u201eGegenwart\u201c, \u201eDie Ordnung der Wirtschaft\u201c, \u201eMenschen und Wirtschaft\u201c, \u201eDie Lounge\u201c, \u201eStaat und Recht\u201c, \u201eEreignisse und Gestalten\u201c sind fast immer ein Gewinn, ebenso wie die kritischen Berichte aus dem Universit\u00e4ts- und Geistesleben in der w\u00f6chentlichen Beilage \u201eNatur und Wissenschaft\u201c. Daf\u00fcr kann man auch mal die ganz und gar nicht kritischen, daf\u00fcr obsessiv-apokalyptischen Klimawandelszenarien und Greta-Elogen des verantwortlichen Redakteurs in Kauf nehmen, zumal ihnen in \u201eTechnik und Motor\u201c gelegentlich unauff\u00e4llig widersprochen wird. Auch die Medienseite l\u00f6ckt gerne wider den Stachel der Konsensseligkeit.<br \/>\nAlles in allem gesehen, steht die F.A.Z. bei den kritischen Themen der deutschen Diskurslage immer noch besser da als die anderen deutschen Qualit\u00e4tsmedien.<br \/>\nAber das reicht nicht. Ein\u00e4ugig unter Blinden zu sein, ist am Ende doch zu wenig. Von einer Redaktion, die immer noch \u00fcber 350 Mitglieder umfasst, \u201eerstklassige Journalisten\u201c, wie Ihre Werbung versichert, darf man mehr erwarten. Allerdings habe ich den Eindruck, dass sich einige Ihrer Redakteure mehr um ihre Twitter-Mitteilungen, ihre Buchpublikationen, ihre Moderationen und Vortr\u00e4ge k\u00fcmmern als um ihre Redaktionsgesch\u00e4fte.<br \/>\nWir haben alle einmal geglaubt, dass eine unabh\u00e4ngige und seri\u00f6se Qualit\u00e4tspresse mit gut ausgebildeten und vorurteilsfreien Journalisten eine der S\u00e4ulen unserer westlichen Demokratie sei. Vielleicht ist das auch so, aber ich zweifle zusehends, ob es diese Art von Presse noch gibt \u2013 wenn es sie \u00fcberhaupt je gegeben hat und das Ganze nicht nur eine sch\u00f6ne Illusion war.<br \/>\nDas W\u00e4chteramt als \u201evierte Instanz\u201c, das die Presse sich angedichtet und angema\u00dft hat, nehmen Sie jedenfalls nicht wahr. Am Ende sitzt man doch lieber im Regierungsflugzeug als am Katzentisch der Bundespressekonferenz. Die Herren Journalisten Juan Moreno und Birk Meinhardt haben uns in letzter Zeit einige am\u00fcsante Einblicke in das Innenleben der deutschen Qualit\u00e4tspresse verschafft, wobei es immer einen besonderen Unterhaltungswert hat, wenn Journalisten Journalisten als Journalisten beschimpfen.<br \/>\nDa ich \u00fcber 40 Jahre lang im Hochschuldienst t\u00e4tig w\u00e4re, verkenne ich die zunehmende Schwierigkeit nicht, qualifizierten Journalistennachwuchs zu finden, der die deutsche Sprache sicher beherrscht, \u00fcber den Bildungshintergrund und den Wissenshorizont und nicht zuletzt auch \u00fcber das Ethos der Unbestechlichkeit durch den Zeitgeist verf\u00fcgt, das man bei Qualit\u00e4tsjournalisten voraussetzen muss, bevor sie ihre erste Zeile ver\u00f6ffentlichen.<br \/>\nWie man h\u00f6rt, bezieht die F.A.Z. inzwischen ihren Nachwuchs auch, was lange Zeit aus gutem Grund verp\u00f6nt war, aus Journalistenschulen oder bei der taz. Das w\u00fcrde einiges erkl\u00e4ren und die verbliebenen Leser werden wohl nicht mehr lange auf die ersten Gendersternchen in der F.A.Z. warten m\u00fcssen,<br \/>\nIch habe lange dar\u00fcber ger\u00e4tselt, warum das alles so gekommen ist. Wahrscheinlich ist die einfachste Erkl\u00e4rung die zutreffende. Bei Journalisten wird es nicht anders sein als im richtigen Leben: Mit den W\u00f6lfen zu heulen wird eher pr\u00e4miert, als aus der Reihe zu tanzen. Es trifft wohl zu, was in den letzten Jahren immer wieder festgestellt und auch von Peter Hoeres bekr\u00e4ftigt wurde: Journalisten schreiben heute in erster Linie f\u00fcr ihresgleichen. Sie suchen die Anerkennung in ihrem eigenen Milieu, was in der wechselseitigen Verleihung von Journalistenpreisen seinen H\u00f6hepunkt findet. Dem \u201ePortal f\u00fcr preisgekr\u00f6nten Journalismus\u201c \u2013 das gibt es tats\u00e4chlich, und zwar offenkundig ohne jede satirische Absicht \u2013 entnehme ich, dass es in der Bundesrepublik 548 Journalistenpreise und 17 253 Preistr\u00e4ger gibt. Wenn mehr als ein Preis pro Tag verliehen wird, kommt sicher jeder mal dran, der nicht allzu sehr aneckt.<br \/>\nDa will ich als Leser und Abonnent nicht weiter st\u00f6ren<br \/>\nMit freundlichem Gru\u00df und allen guten W\u00fcnschen f\u00fcr die Zukunft Ihres Blattes<br \/>\nIhr Peter J. Brenner<br \/>\n&#8230; Alles vom 21.10.2020 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/gastbeitrag\/das-wars-warum-ich-mein-f-a-z-abonnement-gekuendigt-habe\/\">https:\/\/www.tichyseinblick.de\/gastbeitrag\/das-wars-warum-ich-mein-f-a-z-abonnement-gekuendigt-habe\/<\/a><\/p>\n<p><em>Prof. Dr. Peter J. Brenner<\/em><br \/>\n<em>Univ.-Prof. Dr. Peter J. Brenner (*1953) studierte Philosophie, Germanistik, Erziehungswissenschaft und Komparatistik an der Universit\u00e4t Bonn. Nach der Promotion in Bonn 1979 war er wissenschaftlicher Assistent, nach der Habilitation Privatdozent an der Universit\u00e4t Regensburg und Heisenberg-Stipendiat an der Universit\u00e4t Bayreuth.<br \/>\nVon 1991 bis 2009 war er Professor an der Philosophischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. 2009 wechselte er an die Technische Universit\u00e4t M\u00fcnchen, zun\u00e4chst als Gr\u00fcndungsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der TUM School of Education; anschlie\u00dfend war er Akademischer Direktor an der Carl von Linde-Akademie der TUM. An der University of North Carolina at Chapel Hill und der Leopold-Franzens-Universit\u00e4t Innsbruck hat er Gastprofessuren wahrgenommen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit den 1968-er Jahren haben sich die Medien als 4. Gewalt zur Judikative, Legislative und Exekutive hinzugesellt. 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