{"id":83492,"date":"2020-09-18T11:38:56","date_gmt":"2020-09-18T09:38:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=83492"},"modified":"2020-09-18T11:39:54","modified_gmt":"2020-09-18T09:39:54","slug":"2020-jahr-der-eu-transferunion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/2020-jahr-der-eu-transferunion\/","title":{"rendered":"2020 Jahr der EU-Transferunion"},"content":{"rendered":"

2020 ist nicht Corona-Jahr<\/a>, sondern Transferunion-Jahr<\/a>: Gemeinsame Schulden<\/a> und damit Euro-Bonds<\/a> \u00e4hnliche Schulden markieren den Eintritt in eine EU<\/a> als Schulden- und Transferunion. Dabei dienen angebliche Corona-Hilfen nur als Vorwand, wie Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble offen und ehrlich zugibt: „Die Corona-Krise ist eine gro\u00dfe Chance. Wir k\u00f6nnen die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“ (20.8.2020, Neue Westf\u00e4lische). Und angesichts des 750-Mrd-Kredits spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz vom „Fortschritt, der sich nicht mehr zur\u00fcckdrehen l\u00e4\u00dft. … die vielleicht gr\u00f6\u00dften Ver\u00e4nderungen seit Einf\u00fchrung des Euro<\/a>.“<\/p>\n

1) Am 23.7.2020 haben Merkel und Macron den \u201cCorona Recovery Fund\u201d \u00fcber 750 Mrd Euro<\/a> bzw. 750.000.000.000 Euro beschlossen – schuldenfinanziert. Den Namen „Corona Wiederaufbaufonds“ bezeichnet Prof Hans-Werner Sinn<\/a> als „Etikettenschwindel“<\/a>, denn es geht nicht um Corona, sondern schlicht um St\u00fctzung von Banken und S\u00fcdl\u00e4ndern aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik aus langen Vor-Corona-Zeiten.
\n2) Die Bilanz der Europ\u00e4ischen Zentralbank EZB w\u00e4chst 2020 auf unvorstellbare sieben Billionen Euro an. Die EZB druckt also mehr Geld als beim H\u00f6hepunkt der Euro-Krise.
\n.
\n3) Die Target-Forderungen<\/a> der Deutschen Bundesbank \u00fcberstiegen 2020 die stolze Marke einer Billion Euro bzw. 1.000 Milliarden Euro. Target<\/a> als \u00dcberziehungskredit beinhaltet in Kurzform „Deutsche Warenexporte an EU-S\u00fcdl\u00e4nder, finanziert durch die Deutschen selbst.“
\n4) 2020 verliert der Euro durch die Nullzinsen in Folge massiver Verschuldung seine Funktion als W\u00e4hrung zur Wertaufbewahrung (Sparen, Altersvorsorge), \u00fcbrig bleibt seine Funktion als Zahlmittel.
\n.
\n5) 2020 wurden die Maastricht-Vertr\u00e4ge<\/a> von 12\/1991, nach denen
\na) die Verschuldung der EU-Staaten 60% des Bruttosozialproduktes nicht \u00fcberschreiten darf, b) kein Staat f\u00fcr die Schulden eines anderen Eu-Staates haften mu\u00df und
\nc) die EZB keinen maroden EU-Staat durch Gelddrucken beistehen darf,
\nendg\u00fcltig begraben. Damit stellen sich die bei der Einf\u00fchrung des Euro abgegebenen Versprechungen endg\u00fcltig als L\u00fcge heraus.
\n.
\nDer Versuch, die Euro-Zone als EU-Transferunion durch immer mehr und immer neue Schulden zu sanieren, wird scheitern. Sp\u00e4testens dann, wenn auch zur Bezahlung der Zinsen frisches Geld ben\u00f6tigt wird, das die EZB<\/a> nicht mehr drucken kann.
\n18.9.2020
\n.<\/p>\n

Ja, wir haben verloren<\/strong>
\nMerkels letzter Streich: Der Marsch in den Geldsozialismus wird unumkehrbar<\/strong>
\n… Am 24. August titelte die \u201eFrankfurter Allgemeine\u201c: \u201eScholz bringt CDU gegen sich auf\u201c. Das Blatt zitierte Eckhardt Rehberg, den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, mit der Beteuerung: \u201eMit uns jedenfalls sind keine gemeinsamen Schulden zu machen und auch keine Eurobonds.\u201c Wovon sprach der Mann? Was er ablehnte, war doch gerade eben erst vereinbart worden.
\n\u201eUm die deutschen \u00c4ngste vor dem vereinigten Europa zu beschreiben\u201c, kommentierte die \u201eNeue Z\u00fcrcher\u201c am 25. Juli, \u201egen\u00fcgt ein einziges Wort: Zahlmeister.\u201c Um die \u00c4ngste zu zerstreuen, wird eingenebelt und ein guter Zweck vorget\u00e4uscht: europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, Hilfe f\u00fcr die Corona-gesch\u00e4digten L\u00e4nder. Das klingt gut, vor allem in deutschen Ohren. Auf Franz\u00f6sisch bedeutet \u201esolidarit\u00e9\u201c juristisch nichts anderes als \u201ekollektive Haftung\u201c.
\nDie EU-Kommission brauchte einige Zeit, um die passende Worth\u00fclse zu finden. Zuerst war von einem \u201eMarshall-Plan\u201c die Rede, dann von einem \u201eWiederaufbaupakt\u201c, obwohl nichts zerst\u00f6rt war wie 1945, dann auch von einem Wiederherstellungsfonds oder von einem Erholungsfonds und schlie\u00dflich von einem Aufbaufonds. Nur wird der nicht vor 2021 bereitstehen. Und er wird sich, wenn \u00fcberhaupt, erst 2022 wirtschaftlich auswirken.<\/p>\n

Wenn die Billion die Milliarde abl\u00f6st, hat der Gl\u00e4ubiger ein Problem<\/em>
\nAu\u00dferdem wei\u00df bisher niemand, wof\u00fcr das Geld genau ausgegeben werden und was es bewirken soll. Fest steht nur, dass Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission einen neuen Machtzuwachs verbuchen k\u00f6nnen. Sie sind schon dabei, zwecks Verteilung der Gelder eine Task-Force mit zwei neuen Direktoraten zu gr\u00fcnden und daf\u00fcr mehr Beamte einzustellen. Daf\u00fcr wird mehr Personal ben\u00f6tigt als f\u00fcr die Brexit-Verhandlungen.
\nIn Wahrheit wird die in Nord und S\u00fcd, in Ost und West gespaltene EU nur noch durch das Geld zusammengehalten. Wenn wir die genannten 750 Milliarden, die mehr als 1.000 Milliarden an deutschen Target-Forderungen und die EZB-Billionen zusammenrechnen, wird die versteckte Absicht deutlich: Mit der Einbindung Deutschlands als Hauptgl\u00e4ubiger und als Zahlmeister der letzten Instanz steigen zugleich die Kosten eines deutschen Austritts aus der Euro-Zone oder der EU. Wenn die Billion die Milliarde abl\u00f6st, bestimmen die Schuldner die Regeln des Spiels.
\nZur Wahrheit geh\u00f6rt auch, dass sich bei Ausbruch der Epidemie im ersten Quartal die internationalen Kreditgeber weigerten, auslaufende Kredite f\u00fcr die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten zu verl\u00e4ngern. Sie verlangten ihre R\u00fcckzahlung. Die EZB und dann die EU mussten sicherstellen, dass den S\u00fcdeurop\u00e4ern das Geld nicht ausging \u2013 und das taten sie auch. Schon vor Corona hatten Italien und Frankreich fast ultimativ die Einf\u00fchrung von Eurobonds von der Bundesregierung gefordert.
\nWarum? Weil die Finanzkrise von 2008 und die Eurokrise von 2010 nie bew\u00e4ltigt wurden. Sie schwelten weiter. Schon 2019, also vor Corona, produzierte die italienische Industrie 19 Prozent weniger als 2007 und die spanische 21 Prozent weniger. 2020 wird es ein ungef\u00e4hres Drittel weniger sein. Nach der Krise ist vor der Krise, und jede wird mit dem Mittel bek\u00e4mpft, das sie verursacht hat: zu hohe Schulden.
\nDie Euro-Zone kann nicht mehr saniert werden, auch nicht mit Geld, weil Volkswirtschaften, die nicht zusammenpassen, in ein Korsett gezwungen wurden, in eine am Rei\u00dfbrett entworfene Kunstw\u00e4hrung. Wenn eines Tages auch der Nettozahler Deutschland seine Kreditw\u00fcrdigkeit einb\u00fc\u00dft, nicht mehr zahlen kann oder will, geht das Spiel zu Ende. Kritisch wird es schon, wenn die verdr\u00e4ngten Probleme Frankreichs ans Licht kommen. Ende 2019 waren Staat und Unternehmen in Italien mit 200 Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung verschuldet, Frankreich hingegen mit extrem hohen 300 Prozent. In absoluten Zahlen gemessen wird die franz\u00f6sische Staatsverschuldung demn\u00e4chst die italienische einholen.
\nIm Grunde versuchen Merkel und Macron, Lagarde und von der Leyen, den sogenannten \u201eMinsky-Moment\u201c hinauszuschieben. Das Ph\u00e4nomen wurde vor 30 Jahren von dem \u00d6konomen Hyman P. Minsky beschrieben. Am Anfang der Kette nehmen Staat und Unternehmen Kredite auf, die noch aus Steuern und Einkommen zur\u00fcckgezahlt werden. In der zweiten Phase werden alte Schulden beglichen, indem neue gemacht werden. Und schlie\u00dflich k\u00f6nnen auch die Zinsen nur noch mit frischem Geld bezahlt werden. Ist das nicht mehr aufzutreiben, folgen Absturz und Ruin.<\/p>\n

Die Euro-Gegner haben nichts verhindern k\u00f6nnen und doch recht bekommen<\/em>
\nDamit es nie so weit kommen w\u00fcrde, setzte Deutschland vor drei Jahrzehnten im Vertrag von Maastricht durch, dass die Staatsverschuldung der k\u00fcnftigen Euro-Mitglieder auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschr\u00e4nkt bleibt, dass niemand f\u00fcr die Schulden des anderen haftet und dass die EZB keine Regierungen finanzieren darf, indem sie Geld druckt. So und nicht anders wurde der Euro den Deutschen verkauft. Am 2. Dezember 1992 beschloss und versprach auch der Deutsche Bundestag, er werde sich \u201ejedem Versuch widersetzen, die Stabilit\u00e4tskriterien aufzuweichen\u201c.
\nJetzt sind sie mehr als aufgeweicht, sie sind begraben und vergessen. Wie auch der Beschluss des Berliner CDU-Parteitags vom 26. Februar 2018 mit der Garantie, dass es niemals eine Transferunion in Europa geben werde: \u201eWir erteilen jeder Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken eine klare Absage.\u201c Versprochen, gebrochen, schon nach zwei Jahren.
\nDiejenigen, die den Euro von Anfang an als Fehlkonstruktion durchschauten, die aufgekl\u00e4rt und gewarnt haben, die vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind und politischen Widerstand organisiert haben \u2013 sie m\u00fcssen sich jetzt eingestehen, dass sie verloren haben.
\nDas waren Professoren wie Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider, nicht zu vergessen die Verstorbenen Wilhelm Hankel und Wilhelm N\u00f6lling. Das waren unangepasste Politiker wie Peter Gauweiler und Manfred Brunner, der 1994 den Bund Freier B\u00fcrger gr\u00fcndete, um den Euro zu verhindern. Oder auch Bernd Lucke, der 2013 mit der Alternative f\u00fcr Deutschland die Parteienlandschaft aufmischte.
\nSie haben mit ihren Warnungen recht bekommen und sind doch an den Machtverh\u00e4ltnissen gescheitert. Die Oligarchie war st\u00e4rker, die Demokratie zu schwach, die zur Ader Gelassenen haben sich nicht genug gewehrt. Jetzt liegen vor uns Jahre der Nullzinsen, der Aufschuldung, der schleichenden Enteignung, der Stagflation, Geldmengeninflation und der Dauersubventionen, die an der wirtschaftlichen Lage S\u00fcdeuropas nichts \u00e4ndern werden. Bis sich dann doch herausstellen wird, dass keine Transferunion gro\u00df genug sein kann, um den Euro zu retten.
\n… Alles von Bruno Bandulet zu „Ja, wir haben verloren“ bitte lesen auf „Eigent\u00fcmlich frei“, Okt. 2020, Seite 8 und 9. https:\/\/www.ef-magazin.de<\/a>
\n.
\nDr. Bruno Bandulet, Jahrgang 1942, ist Verleger, Journalist, Buchautor und Gold-Experte. <\/em>
\nIm Jahr 2014 wurde ihm die Roland-Baader-Auszeichnung verliehen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

2020 ist nicht Corona-Jahr, sondern Transferunion-Jahr: Gemeinsame Schulden und damit Euro-Bonds \u00e4hnliche Schulden markieren den Eintritt in eine EU als Schulden- und Transferunion. Dabei dienen angebliche Corona-Hilfen nur als Vorwand, wie Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble offen und ehrlich zugibt: „Die Corona-Krise … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,195],"tags":[326,489,372,525],"class_list":["post-83492","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-branchen","category-eu","tag-bank","tag-european-union","tag-euro","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=83492"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83492\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=83492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=83492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=83492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}