{"id":83224,"date":"2020-08-26T15:11:43","date_gmt":"2020-08-26T13:11:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=83224"},"modified":"2020-08-28T15:02:49","modified_gmt":"2020-08-28T13:02:49","slug":"berlin-demo-am-29-8-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/berlin-demo-am-29-8-verboten\/","title":{"rendered":"Berlin-Demo am 29.8. verboten"},"content":{"rendered":"

Der Berliner Senat<\/a> hat die angemeldete Demo am 29.8.2020<\/a> verboten. Berlins Innensenator Andreas Geisel begr\u00fc\u00dft das Demo-Verbot zum 29.8.2020 wie folgt:\u00a0\u201eDas ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung f\u00fcr den Infektionsschutz<\/a>. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir m\u00fcssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abw\u00e4gen. Wir haben uns f\u00fcr das Leben entschieden.\u201c
\nVersammlungsfreiheit bedeute nicht, sich \u00fcber geltendes Recht hinwegsetzen zu k\u00f6nnen, sagte Andreas Geisel.
\n\u201eDie Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gespr\u00e4chen mit der Polizei akzeptiert hatten \u2013 dazu geh\u00f6rten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat l\u00e4sst sich nicht an der Nase herumf\u00fchren.\u201c
\nInnensenator Geisel k\u00fcndigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch gro\u00dfe Menschenansammlungen bilden. \u201eIch bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als B\u00fchne f\u00fcr Corona-Leugner, Reichsb\u00fcrger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegen\u00fcber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System ver\u00e4chtlich machen\u201c, sagte Berlins Innensenator.
\nAndreas Geisel k\u00fcndigte zudem an, dass die im Vorfeld angek\u00fcndigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. \u201eWir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem gro\u00dfen Campingplatz f\u00fcr vermeintliche Querdenker und Verschw\u00f6rungsideologen gemacht wird.\u201c
\n26.8.2020
\n.
\nBerlin verbietet Corona-Demonstrationen am 29.8.2020<\/strong>
\nDie Verbots-Begr\u00fcndung des Berliner Senats. In einer Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport hei\u00dft es:
\n„Die Verbote werden ma\u00dfgeblich damit begr\u00fcndet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verst\u00f6\u00dfen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen \u2013 wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung \u2013 als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 h\u00e4tten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst \u00fcber bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.“
\nhttps:\/\/www.berlin.de\/sen\/inneres\/presse\/pressemitteilungen\/2020\/pressemitteilung.980587.php
\n<\/a>.<\/p>\n

Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen<\/strong>
\nDie linke Stadtregierung der Hauptstadt hat mehrere Grossdemonstrationen verboten, die sich gegen die deutsche Corona-Politik wenden. In der Begr\u00fcndung vermischt sie virologische und weltanschauliche Bedenken. Das ist skandal\u00f6s.
\n…
\nViel zu leicht und oft wird Skandal gerufen. Geisels Worte aber sind skandal\u00f6s. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-gr\u00fcnen Berliner Senats. Und sie n\u00e4hren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.
\n….
\nDas Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung ist nicht an den Inhalt der Meinung gekn\u00fcpft.<\/strong><\/em> Rechtsstaatlichkeit zeigt sich darin, dass Staatskritik erlaubt ist, auch solche fundamentaler Art. Der Rechtsstaat ist keine Majest\u00e4t, die Kritik als Beleidigung abtun darf. Er teilt Freiheit nicht zu, er l\u00e4sst sie gew\u00e4hren. Die Bundesrepublik mit ihrer nachholenden Freiheitsgeschichte sollte in dieser Hinsicht couragiert sein \u2013 also pluralit\u00e4tsfreundlich, rechtssicher und verfassungstreu.
\nFreiheit ist, wenn, dann unteilbar. Sie entspringt der rechtsstaatlichen DNA der Republik und nicht etwa der Huld der Regierenden. Man hat sie. Man muss sie sich nicht verdienen. Und um sie einzuschr\u00e4nken, braucht es st\u00e4rkere Gr\u00fcnde als soziologische Mutmassungen und bessere Motive als politische Abscheu. Berlins Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen.
\n… Alles vom 26.6.2020 von Alexander Kissler bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/demo-verbot-die-begruendung-des-berliner-senats-ist-skandaloes-ld.1573331<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nSED-Geisel: Gesamte F\u00fchrung fast aller Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgetauscht<\/strong>
\nZur Erg\u00e4nzung Ihres ausgezeichneten Kommentars, dessen Argumentation ich teile: Meines Wissens haben weder die BLM-Demonstration noch die am 1. August zu einem Anstieg der Infektionen gef\u00fchrt. Die derzeitig hohen Zahlen der positiv Getesteten sind auf die Erh\u00f6hung der Teste zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Verbot der Demonstration am Wochenende habe ich erwartet. Um es einzusch\u00e4tzen, sollte bekannt sein, dass Andreas Geisel (Innensenator der SPD) von 1984 bis 1989 Mitglied der SED war (Wikipedia). Zu den Berliner politischen Verh\u00e4ltnissen im allgemeinen ein Zitat von Benedikt Lux: In einem Interview in nd vom 15. 8.2020 „Kein fairer Boxkampf – Die Innenexperten der rot-rot-gr\u00fcnen Koalition \u00fcber die Zukunft der Berliner Polizei“ \u00e4u\u00dferte er:
\n„Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte F\u00fchrung fast aller Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
\nDamit sollte jedem klar sein, wohin die Reise geht. Und noch eine Aussage von Herrn Sch\u00e4uble, die ich bis vor kurzem noch als Verschw\u00f6rungstheorie abgetan h\u00e4tte: „Der Widerstand gegen Ver\u00e4nderung wird in der Krise geringer. Wir k\u00f6nnen die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ (NWZ 20.8.20) Demokratisches Denken, nicht wahr?
\n26.8.2020, K-D.W., NZZO
\n–
\nBerliner Innensenator ein Verbrecher?<\/strong>
\nIn der DDR gab es einen sch\u00f6nen Witz: Ein Westdeutscher sagt zu einem SED-Genossen: „Bei uns darfst Du sagen, Adenauer ist ein Verbrecher!“. Darauf der SED-Genosse: „Das darfst Du bei uns auch sagen!“
\n26.8.2020, W.N.
\n.
\nDie politischen Zust\u00e4nde in Berlin sind das Ergebnis einer demokratischen Wahl.<\/strong>
\nRRG ist mehrheitlich von den Berlinern gew\u00fcnscht worden. \u00dcber das, was von den SED Nachfolgern zu erwarten war, konnten gerade die Berliner nicht im Zweifel sein. Woher aber kommt die bundesweite Faszination f\u00fcr die Gr\u00fcnen, die ja gerade diese politische Kombination mit Rot\/Rot bevorzugen? Was an den Zust\u00e4nden in Berlin, wo sie gestaltend Politik machen, ist so \u00fcberragend \u00fcberzeugend, dass wir es gern in ganz Deutschland so s\u00e4hen? Geht es uns vielleicht zu gut, dass wir glauben, solche Experimente uns erlauben zu k\u00f6nnen?
\n27.8.2020, R.D.
\n.
\nNZZ als Westfernsehen<\/strong>
\nBesten Dank f\u00fcr diesen sehr treffenden Kommentar! Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, wenn deutsche Tages- oder Wochenzeitschriften sowas ver\u00f6ffentlichen w\u00fcrden. Aber die NZZ hat sich hierzulande ja nicht umsonst den Ruf des „Westfernsehens“ erworben… \ud83d\ude09
\n27.8.2020, V.L.
\n.
\nBlockwartmentalit\u00e4ten erwachen<\/strong>
\nWenn es denn je einen gesellschaftlichen Konsens gegeben haben soll, wurde dieser bereits 2015 („Wir schaffen das“) schwer ersch\u00fcttert, durch Corona l\u00f6st er sich noch weiter auf; Blockwartmentalit\u00e4ten erwachen wieder, Denunziantentum w\u00e4chst rapide, Stigmatisierungen feiern Hochkonjunktur…..
\nDie Zukunft scheint d\u00fcster…..
\n27.8.2020, M.SCH
\n.
\nAlte SED Strukturen,<\/strong>
\nderen zugeh\u00f6riges Verm\u00f6gen sowie deren intellektueller Unterbau wurde nach der Wende nie in Frage gestellt. Langsam aber sicher agieren \u00dcberbleibsel der damaligen politischen Klasse in Richtung DDR 2.0. Verfassungsrichter mit marxistisch-leninistischen Demokratieverst\u00e4ndnis, Politiker im Zentralkomitee-Modus und linksorientierte Berliner Medienlandschaft schleifen die individuelle pers\u00f6nliche Freiheit. Der Versorgungsstaat wird es im Anschluss dann schon richten. Liberale Werte und soziale Marktwirtschaft zum Ausverkauf auf dem Grabbeltisch erh\u00e4ltlich. Sicherlich ein Skandal. Aber wo bleibt in Deutschland der Aufschrei?
\n27.8.2020, S.B.
\n.
\nVon der SED in die SPD<\/strong>
\nF\u00fcr mich stellt sich die Frage, ob dieser Berliner Politiker (Innensenator Andreas Geisel) nicht in die SPD eingetreten ist, um dort seine eigentliche Parteiagenda (SED) hineinzutragen. Seine Handlungsweise entspricht doch voll dem Tenor der alten SED-Kader. Reden kann jeder viel. Aber an seinen Handlungen erkennt man den wahren Kern.
\n27.8.2020, B.P.
\nDie linken Regierungsparteien des Landes Berlin glauben halt, Demokratie sei dann, wenn alle glauben, was die Landesregierung sagt. Demos von Leuten, die was anderes denken, geh\u00f6ren dann nat\u00fcrlich verboten. Gute alte DDR-Praxis.
\n…
\nGeisel, der ehemalige SED-Kader, setzt sich \u00fcber das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hinweg, stellt beleidigende Behauptungen \u00fcber potentielle Demonstrations-Teilnehmer auf, verleumdet willk\u00fcrlich politische Gegner und nimmt sie politisch in Sippenhaft. Zugleich gestatter er ihm politisch genehme „Gegendemonstrationen“. Solch Doppelstandard ohne Beispiel in der bundesrepublikanischen Geschichte- Eine krachende Ohrfeige f\u00fcr alle Demokraten. In Berlin sitzen Verfassungsfeinde auf Senatorenposten, die die Gesellschaft spalten und eine Seuche missbrauchen, um das Grundgesetz au\u00dfer Kraft zu setzen. Leute wie Geisel geh\u00f6ren gestoppt. Sie sind eine wandelnde Zumutung f\u00fcr jeden Staatsb\u00fcrger! Der Mann sollte schleunigst zur\u00fccktreten.
\n26.8.2020, C.E.
\n.
\nMan kann von einer Stadtregierung, in der die SED integriert ist,<\/strong>
\nnichts Anderes erwarten. Bis vor wenigen Jahren glaubte ich, die DDR sei untergegangen und von der BRD \u00fcbernommen worden. 30 Jahre sp\u00e4ter zeigt sich, dass es genau umgekehrt ist. Es ist unglaublich, was da in Deutschland abl\u00e4uft. Die Stasi hat dieses Land \u00fcbernommen – und die Deutschen w\u00e4hlen treuherzig alle 4 Jahre das FDJ-M\u00e4dchen. Was f\u00fcr ein kaputtes Volk.
\n26.8.2020, H.R.
\n.
\nBundestagswahl 2021 Rot Rot Gr\u00fcn: „Wiedervereinigung von innen“?<\/strong>
\nDer Berliner Senat hat Demokratie nicht begriffen, das stimmt. Allerdings liegt hier nicht ein Mangel an geistiger Kapazit\u00e4t zu Grunde, sondern ein Mangel an Motivation: Senator Geisel ist Ex-SED Mitglied. Wer sich das Parteiprogramm der SED Nachfolgepartei Die Linke einmal durchliest kann nur zu einem Schluss kommen: Diese Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, die DDR und den Sozialismus wieder herzustellen. Das ist verfassungsfeindlich, weil die Verfassung der BRD sowohl Eigentum als auch Vertragsfreiheit, als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit, garantiert.
\nWeshalb eine Partei, die sich den Umsturz der bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung auf die Fahnen geschrieben hat, in Deutschland und besonders Berlin geduldet wird, kann man nur mutma\u00dfen: es muss anscheinend eine gen\u00fcgend gro\u00dfe Zahl an Sympathisanten und Aktivisten geben mit einem idealisierten R\u00fcckblick auf die DDR. Das diese Gruppe zum Handeln bereit ist, zeigt die Mietpreisbremse und andere Enteignungsphantasien. Wenn die Bundestagswahl 2021 Rot Rot Gr\u00fcn zum Ergebnis hat, k\u00f6nnte es zu einer „Wiedervereinigung von innen“ kommen, die Wiedererrichtung der DDR.
\nDie Gefahr f\u00fcr die einmaligen Errungenschaften der Bonner Republik sehe ich im Moment prim\u00e4r von links, weil da die Akteure bereits tief in den Staat eingedrungen sind. Und die Corona Krise bedeutet f\u00fcr die SED Nachfolge Politiker willkommenen R\u00fcckenwind den Staat zu vergr\u00f6\u00dfern. Nicht demonstrieren ist das Risiko, sondern nicht demonstrieren!
\n26.8.2020, T.SCH<\/p>\n

.
\nCorona-Demonstrationsverbot: Politische Ungleichbehandlung<\/strong>
\n\u00c4hnliche F\u00e4lle gab es in Berlin bereits zuvor, insbesondere die BlackLivesMatter-Demos im Mai und Juni. Dichtgedr\u00e4ngt standen die Demonstranten u.a. am Alexanderplatz, ohne dass die Polizei die Veranstaltungen beendete. Als dann im Juni weitere Demonstrationen aus dem gleichen Spektrum angek\u00fcndigt waren (unter anderem die \u201eunteilbar\u201c-Demo) \u00e4u\u00dferte sich Berlins Innensenator noch ganz freundlich und bedacht. Er appellierte lediglich \u2013 nach dem er die Demonstration \u201eein wichtiges Anliegen\u201c nannte \u2013 an die Berliner, \u201eEigenverantwortung\u201c zu \u00fcbernehmen und sich selbst und andere zu sch\u00fctzen.
\nUnd jetzt soll, bei einem anderen politischen Anliegen, die volle Staatsmacht zuschlagen? Dass das Verbot auch insofern eine groteske Ungleichbehandlung<\/a> darstellt, ist das eine, aber auch Geisel selbst konnte es sich nicht verkneifen im Weiteren auf die politischen Inhalte der Demo einzugehen und seine eigene politische Motivation hinter der Entscheidung zu entlarven. \u201eIch bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als B\u00fchne f\u00fcr Corona-Leugner, Reichsb\u00fcrger und Rechtsextremisten missbraucht wird.\u201c sagt er und wird damit von der offiziellen Pressemitteilung des Senats zum Verbot der Demonstrationen zitiert.
\nUnd dann folgt ein Satz, der genauso gut von einem totalit\u00e4ren Regime stammen k\u00f6nnte: \u201eIch erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegen\u00fcber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System ver\u00e4chtlich machen\u201c.
\nDas Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist also ein Deckmantel? Wie soll man diesen Satz anders deuten, als dass auch unabh\u00e4ngig vom Infektionsgeschehen solche Corona-Demonstrationen verhindert werden sollen.
\n… Alles vom 26.8.2020 von Air T\u00fcrkis bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/corona-demontrationsverbot-politische-ungleichbehandlung\/<\/a>
\n.
\nDer Verfasser ist 17, angehender Journalist. Er lebt in Berlin und schreibt wegen der politischen Bedrohung durch Linke unter dem Deckmantel \u201eAir T\u00fcrkis\u201c.
\n<\/em>\u00a0.
\nKommentare:
\n1989 haben Menschen mit Mut und ungeachtet jedwedem Risiko<\/strong>
\ngegen das eigene Leben, sich gegen Unfreiheit und Unterdr\u00fcckung gestellt. Was bringt den Berliner Senat dazu anzunehmen, dass dieser Kampfgeist f\u00fcr die Freiheit zwischenzeitlich verloren ging? Glaubt die RRG-Staatmacht tats\u00e4chlich, dass es gen\u00fcge eine f\u00fcr sie toxische Demo einfach zu verbieten? Dass die Leute ganz einfach nicken, den Kopf einziehen und zu Hause bleiben?
\nSollten die Gerichte dieses Demo-Verbot nicht doch noch kippen, so sehe ich dieses als Auftakt und Initialz\u00fcndung zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Ausschreitungen. Aber dennoch, Berlin ist eine Reise wert.
\n26.8.220, SZE
\n.
\nParallelen?<\/strong>
\nGeisel unterst\u00fctzt also Lukaschenko,\u00a0der auch Demonstrationen ablehnt, auf denen keine Masken getragen werden \u2013 siehe Video? Diese Demos finden aber trotzden statt. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/minsk-proteste-103.html<\/a>
\nSolche in Weissrussland politisch-medial zu bejubeln \u2013 und hier zu verbieten!
\nHier wie dort zudem ohne Maulkorb.
\n26.8.2020, H.T.<\/p>\n

Eilantrag beim BVG. Laut Veranstalter finden die Demos statt.<\/strong>
\nhttps:\/\/querdenken-711.de\/<\/a>
\n26.8.2020, J.T.
\n.
\nGeisel, Ex-SED, argumentiert mit falschen Tatsachen-Behauptungen.<\/strong>
\n1. Der Veranstalter Querdenken711 leugnet nicht Corona.
\n2. Die Demonstration am 01.08. wurde nicht von Reichsb\u00fcrgern und Rechtsextremisten missbraucht.
\nHier ist eine Unterlassungsklage f\u00e4llig.
\n26.8.2020, NON
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n

Murswiek: Verbotsbegr\u00fcndung mit angeblichen \u201eRechten\u201c glatt verfassungswidrig<\/strong>
\nDas Verbot der Corona-Demonstration ist klar verfassungswidrig, wenn angebliche Rechtsradikale als Begr\u00fcndung herangezogen werden, erkl\u00e4rt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Es muss politische Gleichbehandlung gelten.
\n… Alles vom 26.8.2020 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/murswiek-verbotsbegruendung-mit-angeblichen-rechten-glatt-verfassungswidrig\/<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

Demo-Verbot in Berlin – Angriff auf eines unserer h\u00f6chsten Grundrechte<\/strong>
\nDie deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der L\u00e4nder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer h\u00f6chsten Grundrechte, gegen jede Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu \u00fcberbieten.
\nEine unbequeme, in Teilen extrem unappetitliche, aber vor allem (noch) eher kleine Gruppe wird hier in die Lage versetzt, sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr unser Grundgesetz aufzuspielen. Und die Stadt Berlin hat ihr alle Argumente geschenkt und alle Gefallen getan, die man einer populistischen und wenig geeinten Bewegung schenken und tun kann.
\n.
\n1. Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln versto\u00dfen werden k\u00f6nnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden.
\nDer Staat hat die Aufgabe, zuallererst unsere Grundrechte zu sch\u00fctzen und DABEI Recht und Regeln durchzusetzen.
\n.
\n2. Berlin hat in den vergangenen Monaten unz\u00e4hlige politische und unpolitische Versammlungen erlebt und zugelassen, ohne gegen eine einzige vorzugehen. St\u00e4ndig wurde gegen Regeln versto\u00dfen, manche Demos (Black Lives Matter), bei denen kaum Masken getragen wurden, wurden von der Politik sogar gefeiert und gepriesen.
\nDie Demonstranten werden behaupten, dass die Absage politisch motiviert ist \u2013 und es f\u00e4llt schwer, da selbst dem irrsten Wirrkopf zu widersprechen.
\n.
\n3. Zahlreiche \u201ePflichten\u201c, die die Regierung uns auferlegt hat, werden in keiner Weise durchgesetzt. Die Testpflicht f\u00fcr Urlaubsr\u00fcckkehrer war faktisch freiwillig, wurde als Pflicht bezeichnet, aber so gut wie nie durchgesetzt. Unz\u00e4hlige Male wird jeden Tag im ganzen Land gegen die Maskenpflicht versto\u00dfen \u2013 Konsequenzen hat das so gut wie nie.
\nAusgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler H\u00e4rte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unertr\u00e4glicher Tabubruch.
\n.
\n4. \u201eIch bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als B\u00fchne f\u00fcr Corona-Leugner, Reichsb\u00fcrger und Rechtsextremisten missbraucht wird\u201c, rechtfertigt Andreas Geisel (SPD) das Verbot. Sprache und Denken wie aus der DDR. Es entscheidet nicht der Geschmack von Politikern dar\u00fcber, welches Grundrecht gerade einzuschr\u00e4nken ist, nicht mal mehr in Ostberlin.
\n.
\n5. Gerade Berlin hat in den vergangenen Jahren noch jede Demo genehmigt, von der Gewalt mit Ansage ausging. Kaum eine Demo war Berlin zu radikal, selbst solche nicht, auf denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde, israelische Fahnen verbrannt wurden.
\nDass nun Verst\u00f6\u00dfe gegen die Maskenpflicht, die erst noch geschehen m\u00fcssen, bem\u00fcht werden, ist auf demokratieverachtende Weise l\u00e4cherlich.
\n… Alles vom 6.8.2020 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/demo-verbot-in-berlin-angriff-auf-eines-unserer-hoechsten-grundrechte-72580918.bild.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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