{"id":82702,"date":"2020-08-08T17:26:20","date_gmt":"2020-08-08T15:26:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=82702"},"modified":"2020-08-08T17:32:48","modified_gmt":"2020-08-08T15:32:48","slug":"glaubwuerdigkeit-groko-msm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/glaubwuerdigkeit-groko-msm\/","title":{"rendered":"Glaubw\u00fcrdigkeit: GroKo, MSM"},"content":{"rendered":"

Warum sind die Mainstream-Medien (MSM)<\/a> so erpicht darauf, die Teilnehmerzahlen der einen Demos (Loveparade, Antifa, BLM) nach oben und die der anderen Demos (Corona<\/a>, Berlin 1.8. „Tag der Freiheit“<\/a>) nach unten zu korrigieren? Wo doch alle Demos<\/a> f\u00fcr die Demokratie<\/a> selbstverst\u00e4ndlich<\/a> und zur St\u00e4rkung derselben n\u00fctzlich sind. Annold Vaatz (Unionsfraktionschef<\/a>) formuliert deutlicher:
\n„Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration<\/a> vom 1. August allgemein verflucht wurde“ und folgert: „Das wichtigste Gut einer Regierung ist ihre Glaubw\u00fcrdigkeit. In einer Diktatur kommt man ohne sie aus, so lange die Argumente aus den Gewehrm\u00fcndungen kommen. In einer Demokratie z\u00e4hlt sie zu den Grundbedingungen des inneren Friedens. Regierungen und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potentiellen Verbreiter abh\u00e4ngig machen, besch\u00e4digen ihre Glaubw\u00fcrdigkeit“.<\/em>
\n.
\nGroKo und Medien wissen um diesen von Vaatz angesprochenen Verlust ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit<\/a>. Sie wissen auch, da\u00df keine „Einzelf\u00e4lle<\/a>“ oder „AfD und Nazis“ auf die Stra\u00dfe gehen, sondern die bislang „schweigende Mehrheit“<\/a> der ganz normalen B\u00fcrger, die
\n1) argw\u00f6hnen, da\u00df es der GroKo nicht (mehr) nur um Corona geht, sondern um die Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte auf Dauer.
\n2) genug haben von staatlicher und medialer Bevormundung<\/a> (Framing<\/a>, Nudging<\/a>, Betreuung<\/a>, Erziehung) und auf ihre individuellen Freiheitsrechte pochen – und zwar jetzt sofort.
\n3) sp\u00fcren, da\u00df die Rezession gravierend sein wird und nicht durch das Corona-Virus verursacht wurde (wir uns Angela Merkel weismachen will), sondern durch langj\u00e4hrige Fehler der Regierung in der Migrations-, EU-, Energie-, Klima-, Forschungs-, Industrie- und Wirtschaftspolitik.
\n.
\nGroKo<\/a> und MSM bef\u00fcrchten, da\u00df die „Tag der Freiheit“-Demo am 1.8.2020 in Berlin mit ca 800.000 Teilnehmern historisch war in dem Sinne, also sie den Anfang einer Entwicklung markiert, in der die ganz normalen B\u00fcrger in Massen zu Hundertausenden auf die Strasse gehen werden. Aus dieser Bef\u00fcrchtung heraus die Teilnehmerzahlen von Demos herunter zu berichten, mutet in seiner Doppelmoral<\/a> geradezu infantil<\/a> an – in seinem Beitrag „Zweierlei Ma\u00df bei Demos \u2013 Diffamierung von B\u00fcrgern vom 5.8.2020<\/a> dr\u00fcckt Arnold Vaatz (CDU) dies poinierter aus: „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschw\u00e4tz von der \u201eZusammenrottung einiger weniger Rowdys\u201c, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. „<\/em>
\n.
\nWarum wird hier von den MSM (Mainstream-Medien) gesprochen?<\/strong>
\nVor dem Jahr 2000 gab es keine MSM<\/a>. Denn da sahen die Medien als Vierte Gewalt ihre Hauptaufgabe darin, die Arbeit der anderen demokratischen Gewalten (Exekutive, Legislative und Jurisdiktion) zu kontrollieren. Auch deshalb hatten wir eine Medienvielfalt<\/a> im deutschen Bl\u00e4tterwald: Im Spiegel las der B\u00fcrger etwas anderes als im Focus, FAZ und DIE ZEIT bzw. SZ und DIE WELT unterschieden sich.
\nHeute bieten diese als MSM eine Art von Hofberichterstattung der Politik von CDU-CSU-SPD-Gr\u00fcne-FDP-Linke. Zudem verlieren die MSM ihre Unabh\u00e4ngigkeit durch zunehmende staatliche Transfer- und Werbeanzeige-Zahlungen. Es geht in Richtung Staatsmedien<\/a> – wie eint\u00f6nig und langweilig!
\n8.8.2020
\n.<\/p>\n

Arnold Vaatz (CDU) kritisiert, dass Corona politisch benutzt wird<\/strong>
\nDie Demonstration vom 1. August erzeugt immer noch Nervosit\u00e4t bei denen, die glauben, nur SPD\/Gr\u00fcne\/Linke\/Gewerkschaften oder NGOs besitzen das Recht, eine Demonstration zu veranstalten. Aktivistische Journalisten erfanden daf\u00fcr den Ausdruck \u201eumstrittene Demonstration\u201c, der tief in ihr Demokratieverst\u00e4ndnis blicken l\u00e4sst. Denn nicht-umstrittene Demonstrationen kennen nur Diktaturen \u2013 als Kundgebungen. Es ist das Wesen einer Demonstration in einer Demokratie, gegen etwas anzustreiten \u2013 und nat\u00fcrlich ist jede Demonstration dort, wo Meinungsfreiheit herrscht, umstritten, denn sie findet Bef\u00fcrworter oder Kritiker. Die Vorstellung, dass jeder, der zu einer Demo geht, sich im Vorfeld eine Teilnehmerliste der Veranstaltung zeigen l\u00e4sst, zielt auf die Abschaffung des Demonstrationsrechts. Die Frage, ob man mit den Zielen der Demo \u00fcbereinstimmt, hat nichts damit zu tun, die Demo als politisches Ereignis zu werten.
\nNichts anderes hat Arnold Vaatz f\u00fcr diejenigen, die lesen wollen oder lesen k\u00f6nnen, in seinem Gastkommentar f\u00fcr Tichys Einblick getan. Als Nachhilfe f\u00fcr die Kellners und K\u00fchnerts und f\u00fcr den Tagesspiegel und einige andere sei noch einmal daran erinnnert, dass sich Arnold Vaatz ausdr\u00fccklich hinter die Ma\u00dfnahmen der Regierung zur Eind\u00e4mmung der Corona-Epidemie gestellt hat. Damit hat er eine kritische Position zur Demo bezogen.
\nDoch, worum es Vaatz geht, ist etwas anderes, n\u00e4mlich um den Zustand der Demokratie, um den Stand der politischen oder gesellschaftlichen Kommunikation, wie sie durch Demos und durch den Diskurs, zu dem die Medien beitragen oder eben auch nicht, erfolgt. Und genau hier sitzt der Stachel im Fleisch. Vaatz treibt die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt um, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien, die nach eigenem Bekunden Objektivit\u00e4t in der Berichterstattung nicht mehr f\u00fcr notwendig halten, um die Gleichheit vor dem Gesetz, um das Messen mit einerlei und nicht zweierlei Ma\u00df, was \u00fcbrigens auch die Voraussetzung f\u00fcr Glaubw\u00fcrdigkeit ist. Jedes Abweichen davon ist ein Schritt von der Demokratie weg hin zur Diktatur.
\n….
\nVaatz kritisiert, dass Corona politisch benutzt wird, und dadurch die reale Gefahr, die von Corona ausgeht, zur politischen Diskursmasse wird. Allen, die das mit emp\u00f6rter Geste von sich weisen, und gern den Bannstrahl der \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c werfen, d\u00fcrften durchfallen, wenn man sie zum Begriff und zur Geschichte der Verschw\u00f6rungstheorien befragt. \u00dcbrigens erf\u00fcllt die Behauptung vom \u201eRechtsruck der Gesellschaft\u201c alle Kriterien einer Verschw\u00f6rungstheorie. Allein die Tatsache, dass aus dem \u201eKlimaleugner\u201c problemlos der \u201eCoronaleugner\u201c wurde, beweist die Instrumentalisierung hinl\u00e4nglich. Wer leugnet eigentlich, dass Klima oder Corona existieren?
\n… Alles vom 7.8.2020 zu „Corona-Politik: Das wankende Kartenhaus der Zornigen“ von Klaus-R\u00fcdiger Mai bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/das-wankende-kartenhaus\/<\/a>
\n.
\nKommentare:
\nStarker Kommentar dazu auch von Ulrich Teusch.<\/strong>
\nhttps:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/querdenker-aller-lager-ignorieren-abstandsgebote<\/a>
\nWie wahr: wenn es wirklich nur 17.000 Tausend gewesen waeren, gaebe es diese Aufregung bei Politikern und Medien und deren verzweifelte nur unsachlich verhoehmende und diffamierende \u201eAtikel\u201c, wie z.B. von Thomas Schmid in der Welt heute oder David Hugendink in der Zeit gestern, doch gar nicht.
\nAuf nach Berlin am 29.8.!
\n7.8.2020, J.G., TO
\n.
\nWurde nun die Teilnehmerzahl (Berlin-Demo 1.8.) manipuliert oder nicht?<\/strong>
\nSchauen Sie die ersten 15 Minuten dieses Beitrag und die MSM sind demaskiert!
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=gFH2hopfopM<\/a>
\n7.8.020, H.D.
\n.
\nEs sei nochmals an das komplette Versagen der Regierung\/Presse erinnert:<\/strong>
\nbeginnend mit der vollst\u00e4ndigen Nichtachtung\/Unkenntnis (?) der Drucksache 1712051,
\nder gro\u00dfz\u00fcgigen Spende von Heiko von Schutzmaterial an China,
\nder Leugnung von Apokarlyptiker Lauchterbach noch Ende Februar, da\u00df eine Pandemie vorl\u00e4ge (bei Ph\u00f6nix Kekule gegen\u00fcber),
\nder Aussage Spahns, Masken n\u00fctzen nichts (weil wir ja dank Heiko keine mehr hatten),
\nder besonders hilfreichen Ansage von AM im M\u00e4rz (dann doch) , alles mit \u201eMa\u00df und Mitte\u201c regeln zu wollen,
\ndem unkontrollierten Einfliegen aus Persien und Indien sowie die Nichtkontrolle von \u201eAsylbewerbern\u201c,
\nder ruin\u00f6se Lock down, nachdem bereits die Zahlen zur\u00fcck gingen,
\ndie wissenschaftlich v\u00f6llig sinnlosen Angaben des RKI \u00fcber die neuen \u201eF\u00e4lle\u201c ohne Angaben der Anzahl der Teste und der falsch positiven,
\nder tats\u00e4chlich Erkrankten und Verstorbenen,
\nall das wurde von unserer \u201efreien Presse\u201c nicht thematisiert, da ist der Aufschrei der Getroffenen doch alternativlos, wenn ihnen dieses vorgehalten wird und sie merken, da\u00df sie damit nicht mehr durchkommen
\n…
\nVon ca. Januar bis Anfang M\u00e4rz haben die Mainstreammedien einstimmig verk\u00fcndet das die Corona Warner rechte Verschw\u00f6rungstheoretiker seien die eine M\u00fccke zum Elefanten hochstilisieren\u2026
\n7.8.2020, A.R.
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n

20. oder 60.000? Vaatz, MS-Medien, professionell Politerregte und die Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit<\/strong>
\nSeit gestern erregen sich die Mitglieder des politisch-korrekten Kults \u00fcber einen H\u00e4retiker, der es gewagt hat, ihre heilige Erz\u00e4hlung anzuzweifeln. Ein Frevel. Der Frevler ist Arnold Vaatz, der Vize-Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag. Vaatz hat einen Gastbeitrag f\u00fcr Tichy\u2019s Einblick geschrieben, in dem er drei Argumente macht:
\n„- Wenn man als Regierung glaubw\u00fcrdig bleiben will, dann kann man die Ausbreitungsgefahr eines Virus nicht von der politischen Gesinnung abh\u00e4ngig machen. Wenn Demonstrationen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 bef\u00f6rdern, dann tun sie das bei Black-Lives-Matter Demonstrationen in der selben Weise, in der sie das bei Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung tun.<\/em>
\n – Wenn man als Regierung glaubw\u00fcrdig bleiben will, dann darf man die Bewertung der Wirksamkeit von Masken als Schutz gegen eine Infektion mit SARS-CoV-2 nicht davon abh\u00e4ngig machen, ob gerade Masken verf\u00fcgbar sind.<\/em>
\n – Wenn man als Regierung glaubw\u00fcrdig bleiben will, dann muss man diejenigen, die Politiken kritisieren, ernst nehmen, dann darf man sie nicht diskreditieren, abwerten oder in ihrer Bedeutung (in der Regel Quantit\u00e4t) herunterreden.“
\n<\/em>\u00a0.
\nVaatz sorgt sich also um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Regierung und somit um die Glaubw\u00fcrdigkeit des politischen Systems und der Medien, denn anders als z.B. in Diktaturen, in denen Unterordnung der B\u00fcrger mit Gewalt erzwungen wird, basieren Demokratien auf einem Gesellschaftsvertrag gegenseitiger Verpflichtung.
\n….
\nDie Diskussion, die Arnold Vaatz angesto\u00dfen hat, ist indes eine sehr wichtige Diskussion, die gef\u00fchrt werden muss, wenn Deutschland nicht in einen anarchistischen Zirkus, in dem tribale Vereinigungen miteinander um die verbliebenen Ressourcen streiten, degenerieren will.
\n.
\nWarum? In aller K\u00fcrze:
\nPolitische Systeme versuchen, eine politische Ordnung<\/a> mit mehr oder weniger Gewalt aufrecht zu erhalten. Entsprechend unterscheidet die Politikwissenschaft u.a. zwischen totalit\u00e4ren, autorit\u00e4ren und demokratischen Systemen. W\u00e4hrend die beiden ersten mit mehr oder weniger offener und in einem mehr oder weniger gro\u00dfen Ausma\u00df von Zwang und Gewalt agieren, um die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, wird von einer Demokratie angenommen, dass Zwang und Gewalt von Seiten des Staates nur notwendig sind, um die politische Ordnung gegen Extremisten zu verteidigen.
\nDas ist dann auch die wichtigste und vielleicht die einzige Aufgabe, die man einem demokratischen Staat zuweisen kann: Die politische Ordnung, f\u00fcr die sich die B\u00fcrger, die sein Staatsgebiet umfasst, entschieden haben, zu verteidigen: Nach innen und nach au\u00dfen. Da die politische Ordnung auf der Garantie einer Reihe von Rechten basiert: im Wesentlichen auf der Garantie von Freiheitsrechten, leitet sich aus dem Gesagten als weitere Aufgabe eines Staates noch die Garantie von Eigentum und von Sicherheit ab.
\nMehr nicht. Dass moderne Staaten von einer Kaste bev\u00f6lkert werden, deren Zeitvertreib darin besteht, immer neue Aufgaben f\u00fcr Staaten zu erfinden, damit zwangsl\u00e4ufig immer mehr Zwang einzuf\u00fchren und immer mehr Freiheit zu beseitigen, ist insofern von Relevanz, als man vorhersagen kann, dass es einen Tipping Point gibt, ab dem aus dem demokratischen System entweder ein autokratisches oder ein totalit\u00e4res System wird oder ab dem es den B\u00fcrgern reicht.
\nRuhe und Ordnung in einem Land, sollen von den staatlichen Ordnungsm\u00e4chten, hier im Wesentlichen von der Polizei und vielleicht vom Milit\u00e4r gesichert werden. In einem demokratischen System basiert Ruhe und Ordnung aber auf mehr: Auf einer \u00dcbereinkunft zwischen B\u00fcrgern und Staat, denn wenn letzterer Eigentum und Sicherheit garantiert, haben erstere kein Interesse daran, den Staat und die politischen Akteure, die sich in ihm eingenistet haben und denen die Arbeit am Staat ein Auskommen verschafft, zu vertreiben.
\nDazu bedarf es jedoch dem Glauben an Rechtssicherheit, und es bedarf der Glaubw\u00fcrdigkeit der Institutionen und Akteure des demokratischen Systems. Wenn beides nicht gegeben ist, hat ein demokratisches System keine Existenzgrundlage mehr, denn was wollen die wenigen Polizisten, was will die Bundeswehr gegen B\u00fcrger ausrichten, die den Staat, den Polizisten und Bundeswehr sch\u00fctzen sollen, nicht wollen? Wie wenig Polizisten einem Mob aus Linksextremen entgegen zu setzen wissen, wie anomisch das Rechtssystem in Berlin einem besetzten Haus gegen\u00fcber ist, gibt einen Vorgeschmack darauf, was passieren w\u00fcrde, wenn die Mehrheit, die derzeit so h\u00e4ufig geschm\u00e4hte Mitte der Gesellschaft, entscheiden w\u00fcrde, diesen Staat in seiner derzeitigen Verfassung nicht mehr zu wollen.
\nDamit die Mehrheit der Gesellschaft weiterhin das politische System st\u00fctzt, sich weiterhin an Wahlen und an der Legitimation des politischen Systems beteiligt, ist es eminent wichtig, dass die politischen Akteure einerseits zeigen, dass das Rechtssystem intakt ist und alle Angriffe auf b\u00fcrgerliche Freiheiten entschieden abgewehrt werden, andererseits ist es notwendig, dass die politischen Akteure und die staatlichen Institutionen Glaubw\u00fcrdigkeit besitzen, dass B\u00fcrger sie nicht f\u00fcr Spruchbeutel, Heuchler und Luftnummern halten.
\nDie Diskussion, die Arnold Vaatz ansto\u00dfen wollte, ist in Deutschland \u00fcberf\u00e4llig und imminent wichtig.
\n… Alles vom 7.8.2020 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/sciencefiles.org\/2020\/08\/07\/20-oder-60-000-vaatz-ms-medien-professionell-politerregte-und-die-frage-der-glaubwurdigkeit\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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