{"id":81907,"date":"2020-07-04T06:53:28","date_gmt":"2020-07-04T04:53:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=81907"},"modified":"2020-07-04T06:55:12","modified_gmt":"2020-07-04T04:55:12","slug":"dimr-angelika-barbe-geeignet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/dimr-angelika-barbe-geeignet\/","title":{"rendered":"DIMR – Angelika Barbe geeignet"},"content":{"rendered":"

Angelika Barbe<\/a>, 69, CDU-Mitglied, ist als fr\u00fchere DDR<\/a>-Dissedentin und Widerstandsk\u00e4mpferin<\/a> bestens geeignet, ja geradezu pr\u00e4destiniert, als Kuratoriumsmitglied im Deutschen Institut f\u00fcr Menschenrechte<\/a> (DIMR). Dem ist aber nicht so<\/a>: Am 3.7.2020 haben die f\u00fcnf Fraktionen CDU\/CSU<\/a>, SPD, Gr\u00fcne, Linke und FDP\u00a0Angelika Barbe<\/a> ihre Zustimmung verweigert. Grund: Frau Barbe<\/a> war von der AfD<\/a> vorgeschlagen worden.
\n.
\nNur ein Abgeordneter<\/a> der CDU enthielt sich der Stimme. Dass die Linke als mehrfach umbenannte SED ihre Kritikerin ablehnt, war klar, aber dass die CDU ihr eigenes Mitglied ablehnt, ist besch\u00e4mend.
\nAngelika Barbe machte zu DDR-Zeiten bei der oppositionellen Friedensbewegung an vorderster Stelle mit, wurde von der Stasi<\/a> bespitzelt. Kurz vor dem Mauerfall 1989<\/a> gr\u00fcndete sie die Sozialdemokratische Partei der DDR, die sich nach der Einheit der SPD anschlo\u00df. Im Jahr 1996 verlie\u00df sie die SPD aus Protest gegen deren Kooperation mit der Linken (damals die zur PDS umbenannte SED) und trat der CDU bei, in der sie bis heute aktiv ist. noch heute Mitglied<\/a> ist. Seit der Wiedervereinigung setzt sich Angelika Barbe f\u00fcr die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein.<\/p>\n

… aus der Website des DIMR:<\/strong>
\nDas Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte ist die unabh\u00e4ngige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands (\u00a7 1 DIMR-Gesetz). Es setzt sich daf\u00fcr ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einh\u00e4lt und f\u00f6rdert.
\nDas Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte e. V. soll die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren und zur Pr\u00e4vention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur F\u00f6rderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen.
\nDas Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte e. V. handelt unabh\u00e4ngig von Vorgaben und Weisungen der Bundesregierung oder anderen \u00f6ffentlichen und privaten Stellen in eigener Initiative oder auf Ersuchen der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages unter eigenverantwortlichem Einsatz seiner Ressourcen.
\nDas Institut wird aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages finanziert.
\nhttps:\/\/www.institut-fuer-menschenrechte.de\/startseite\/<\/a><\/p>\n

Angelika Barbe als Menschenrechtlerin nicht geeignet f\u00fcr das DIMR<\/strong>
\n– im Grunde ein Widerspruch in sich
\nEinige Kommentare dazu:
\nSch\u00e4men …<\/strong>
\nMan kann sich f\u00fcr die Altparteien und den Bundestag nur in Grund und Boden sch\u00e4men. Immer weiter weg von Demokratie, B\u00fcrgern\u00e4he und Rechtsstaatlichkeit.
\n3.7.2020, SG
\n.
\nArme Frau Barbe; erst die Stasi und jetzt Angela Merkel<\/strong>
\n\u2013 Wie muss man sich f\u00fchlen, wenn man das Unrechtssystem sein ganzes Leben lang nicht los wird.
\nEins ist doch klar: Die AfD k\u00f6nnte Nelson Mandela, den Papst oder Mutter Theresa f\u00fcr irgendeinen Posten zur Wahl vorschlagen. Gew\u00e4hlt werden w\u00fcrde keiner!<\/strong> <\/em>Und wenn doch? Dann w\u00e4re diese Person mit einer R\u00fccktrittshetze sondergleichen konfrontiert.
\n3.7.2020, Zal
\n.
\nDie drei gr\u00f6\u00dften Fraktionen im Bundestag k\u00f6nnen einen Kandidaten f\u00fcr das DIMR vorschlagen. Der AfD als drittgr\u00f6\u00dfter Fraktion des Bundestages steht dieses Vorschlagsrecht zu. Die anderen Parteien missachten hier also den Willen des Souver\u00e4ns, des Volkes.
\n3.7.2020, J.B.
\n.
\nSelbst wenn die AfD \u201enur\u201c das heliozentrische Weltbild feststellen lassen wollte\u2026 dann w\u00fcrden die Schulb\u00fccher eingestampft.
\nHabe ich bereits im anderen Strang gesagt. Angelika Barbe ist f\u00fcr Merkel zu gef\u00e4hrlich. Wer \u00fcber Merkels Vergangenheit in der DDR wei\u00df, wird kaltgestellt.
\n3.7.2020, Har
\n.
\nDas hat mit parlamentarischer Politik nichts mehr zu tun.<\/strong>
\nDas ist eine Farce, wie mit den Menschen umgegangen wird, die oppsitionell zur ideologieverseuchten Irrsinnsregierung stehen. Zum volksverh\u00f6hnenden Despotismus gesellt sich vermehrt der blanke Hass auf Andersdenkende.
\n3.7.2020, VFG
\n.
\nFrau Barbe ist gewi\u00df zu sperrig.<\/strong>
\nSie vertritt eben nicht das, was man uns in den Altparteien als \u201eWerte\u201c verkauft, sondern die freiheitlichen und demokratischen Werte, die die Menschen 1989 in der noch bestehenden DDR bewogen haben, unter Gefahr f\u00fcr Leib und Leben auf die Stra\u00dfen zu gehen. Wie wir also deutlich sehen, sind \u201eMenschenrechte\u201c bei den Altparteien nur etwas f\u00fcr deren neues Volk, das sie sich erw\u00e4hlt und mit sie das alte zu ersetzen beschlossen haben.
\nDa\u00df sich diese Leute mit fremden Federn schm\u00fccken, liegt auf der Hand. Insbesondere die \u201eGr\u00fcnen\u201c mit ihrem flie\u00dfenden \u00dcbergang in den linken Extremismus bin hin zum Linksterrorismus sollten den Zusatz \u201eB\u00fcndnis 90\u201c aus dem Parteinamen tilgen, da sie mit den B\u00fcrgerrechten, die diese Gruppierung noch vertreten hat, nichts zu tun hat. Sie sch\u00fctzen sie lediglich vor, um ihre eigene undemokratische Agenda in der Beschneidung von Meinungsfreiheit und Aus\u00fcbung von Zensur gegen\u00fcber Andersdenkenden, vor allem beim Asylthema und in der so genannten \u201eKlima-Debatte\u201c zu verschleiern.
\n3.7.2020, T62
\n.
\nWird Barbe nun aus der Union ausgeschlossen? Sich von der AfD vorschlagen zu lassen geht ja gar nicht! Und was ist mit dem Unionisten, der sich enthalten hat?
\n3.7.2020, A.W.
\n.
\nEtwas anderes erwartet?<\/strong>
\nMerkel hat eine klare Richtung. Und das ist die Umwandlung von Deutschland in eine zweite DDR. Daran arbeitet sie Tag f\u00fcr Tag. Unerm\u00fcdlich. Sie wird nicht locker lassen, bis sie dieses Land vollst\u00e4ndig ruiniert hat. Ausgrenzung und soziale Abstrafung Andersdenkender, Isolierung kompetenter und fachlich geiegneter Personen ist fester Bestandteil linker Poilitik.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Ucy9UWya014<\/a>
\n3.7.2020, J.C.
\n.
\nWas will man auch vom \u201eHohen Haus\u201c erwarten,<\/strong>
\ndas mit Erdogan kuschelt, die Chinadiktatur willf\u00e4hrig gew\u00e4hren l\u00e4sst, Islamisten hofiert, das DDR-Regime verharmlost, fernes Ausland zum Kriegsspielplatz degradiert, zuhause mit der Zensurkeule auf die eigene Bev\u00f6lkerung eindrischt, \u2026 ? Da ist es doch einer der seltenen ehrlichen Momente, wenn jetzt eine B\u00fcrgerrechtlerin \u2013 die bl\u00f6derweise auch noch die Menschenrechte ernst nimmt und das ganze Konzept versaut! \u2013 von den Berufsheuchlern als Kandidatin f\u00fcr eine Menschenrechtsorganisation einfach abgelehnt werden musste! Die F\u00e4lle h\u00e4ufen sich, da man sich sch\u00e4mt Deutscher zu sein!
\n3.7.2020, O.K.
\n.
\n… Die AfD k\u00f6nnte selbst Angela Merkel vorschlagen<\/strong>
\nDa sieht man doch, was man m\u00f6chte. Das ist das gleiche Spiel, wie f\u00fcr die Wahl des Vize im Bundestag, wo jede Fraktion nach Gesch\u00e4ftsordnungen einen haben soll. Die AfD k\u00f6nnte selbst Angela Merkel vorschlagen, die w\u00fcrde aus Prinzip abgelehnt werden. War da nicht auch mal Vera Lengsfeld von der AfD vorgeschlagen und durch den Rest abgelehnt wurden?
\n3.7.2020, Nic
\n.
\nVize-Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz redet Klartext<\/strong>
\nAuf die Frage: \u201cWundert Sie es, dass die CDU eine erkl\u00e4rte Verfassungsfeindin (Barbara Borchardt als Antikapitalistin zum Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald) als Verfassungsw\u00e4chterin akzeptiert?\u201d antworte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Unions (!!)-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:
\n\u201cNein, das wundert mich mittlerweile nicht mehr. Es gibt auch in meiner Partei offenbar das Ziel einer vollst\u00e4ndigen Rehabilitation der DDR. (\u2026)
\nUm auch diese Koalitionsoption (mit der SED) m\u00f6glich zu machen, muss ja die DDR rehabilitiert werden. Dazu ist es n\u00f6tig, die Erinnerung an die Verbrechen in der DDR so weit wie m\u00f6glich auszul\u00f6schen. (\u2026)
\nUnd deshalb muss das Ergebnis der Revolution von 1989 klein gehackt werden. Dazu haben sie die Macht, weil sie die Medien bis in die letzten Ritzen zu ihren Gunsten ges\u00e4ubert haben\u201d
\nWundert es da einen, dass die CDU eine DDR-Menschenrechtlerin Angelika Barbe, auch wenn sie aus den eigenen Reihen kommt, nicht w\u00e4hlt?
\n3.7.2020, B.P.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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