{"id":81046,"date":"2020-05-23T15:24:44","date_gmt":"2020-05-23T13:24:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=81046"},"modified":"2020-05-23T15:25:53","modified_gmt":"2020-05-23T13:25:53","slug":"500-mrd-e-eu-rettungsfonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/500-mrd-e-eu-rettungsfonds\/","title":{"rendered":"500 Mrd \u20ac EU-Rettungsfonds"},"content":{"rendered":"

„Deutschland<\/a> zahlt automatisch Schulden<\/a> anderer Staaten. Schick. Pers\u00f6nlich w\u00fcrde ich mir auch so einen Kredit w\u00fcnschen: Ich konsumiere, Sie zahlen. Vermutlich w\u00fcrde mein Konsum etwas gr\u00f6\u00dfer ausfallen, mein Reihenhaus sich schnell zur Villa entwickeln: Ich zahle ja nicht, das \u00fcbernimmt meine Sparkasse, in die Deutschland und Sie gro\u00dfz\u00fcgig einzahlen und ich nur mit einem kleinen Bruchteil. Haftung und Verantwortung fallen auseinander. Wer viel kassiert, zahlt nur wenig zur\u00fcck, wenn \u00fcberhaupt.“
\n.
\nSo beschreibt Roland Tichy den 500-Milliarden-Rettungsfonds<\/a> f\u00fcr Europa<\/a>, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Pr\u00e4sident Emmanuel Macron am 18.5.2020 verabredet haben. Zur Rettung der Corona-Not<\/a> in Italien, Spanien und Frankreich, wobei die 500 Mrd aber nicht direkt an diese L\u00e4nder, sondern an in Br\u00fcssel ausgehandelte EU-Projekte (Kontrolle? Mi\u00dfbrauch?) flie\u00dfen.
\nDazu Tichy weiter am 19.5.2020 auf https:\/\/www.tichyseinblick.de\/tichys-einblick\/500-milliarden-fuer-einen-rettungsfonds-deutschland-zahlt-doppelt\/<\/a>: „Nun hat Deutschland bei der Einf\u00fchrung des Euros in den Maastrichter Vertr\u00e4gen genau solche Mechanismen f\u00fcr den Euro ausgeschlossen. Genau dagegen hat sich Deutschland gewehrt, um zu verhindern, dass andere Staaten Schulden machen, f\u00fcr die Deutschland haftet<\/a>. Genau dies wird jetzt eingef\u00fchrt. Corona macht es m\u00f6glich, liefert das Pathos, um die Sachverhalte zu verschleiern und die gravierenden Ver\u00e4nderungen zu verbergen. … Damit sind diese Mittel genau das, wogegen sich die Bundesregierung und viele Fachleute nunmehr ein Dutzend Jahre gestr\u00e4ubt haben: Euro-Bonds<\/a>.“
\n.
\nNat\u00fcrlich mu\u00df der deutsche Bundestag<\/a> diesem 500-Milliarden-Fonds von Merkel und Macron noch zustimmen. Das wird er wie gewohnt tun – denn die Di\u00e4ten der MdB’s<\/a> sind ja gesichert, auch wenn die finanzielle Souver\u00e4nit\u00e4t von Deutschland zerst\u00f6rt ist.
\n23.5.2020
\n.<\/p>\n

Kommentare:
\nDas „arme“ Deutschland bezahlt und rettet<\/strong>
\nMedian Verm\u00f6gen
\nFrankreich: 101.942 \u20ac
\nSpanien: 95.360 \u20ac
\nItalien: 91.889 \u20ac
\nDeutschland: 35.313 \u20ac
\nWohneigentumsquote
\nFrankreich: 65,1%
\nSpanien: 76,3 %
\nItalien: 72,4 %
\nDeutschland: 51,5 %
\nRentenniveau i.A. vom letzten Nettoverdienst (Stand 2017)
\nFrankreich: 74,3 %
\nSpanien: 81,8 %
\nItalien: 93,2 %
\nDeutschland: 50,5 %
\nDie Aufz\u00e4hlung lie\u00dfe sich fortsetzen.
\nIst es bei diesen Fakten, die sich beliebig fortsetzen lassen, solidarisch, wenn Deutschland f\u00fcr Schulden anderer L\u00e4nder haftet?
\nWelcher Plan steckt hinter dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit?
\n19.5.2020, M.B. TO<\/p>\n

Es wird alles, aber wirklich alles, von der Merkelclique unternommen, um D zu ruinieren.<\/strong>
\n2 Mio Milliarden kostende Migranten, sinnfreie Energiewende, klimahysterische G\u00e4ngelung von Wirtschaft und Landwirtschaft, nun noch hohe Beteiligung des Landes an einem 500 Milliarden-Kredit. Abgerundet durch konsequente Vernachl\u00e4ssigung der Bildung \u2013 verordnetes Schulschw\u00e4nzen am Freitag, und nicht zu vergessen, finanzielle und operative F\u00f6rderung aller linken und linksradikalen Aktionen incl. Vereinnahmung von \u00d6RR und Medien zu propagandistischen Zwecken.
\nChapeau! Das k\u00f6nnte gelingen.
\nArmes Deutschland.
\n19.5.2020, Dr.S.
\n.
\nIch glaube nicht mehr, dass unsere \u201eSchwester Oberin\u201c noch bei Verstand ist.
\n<\/strong>Aktuell der Plan \u00fcber 500 Milliarden f\u00fcr die EU, ohne Plan, wer denn so alles damit \u201eges\u00e4ugt\u201c wird und wir zahlen den L\u00f6wenanteil selbst zur\u00fcck, ausgeheckt mit Frankreich, das bereits als Nehmer feststeht,
\nNahezu 1 Billion Euro nicht bezahlte Target-Schulden u.a. zahlungsunf\u00e4higer EU-S\u00fcdstaaten f\u00fcr Exportleistungen Deutschlands!
\n2,6 Billionen Euro f\u00fcr Ank\u00e4ufe von wertlosen Staatsanleihen durch die EZB, f\u00fcr die unser Land ebenfalls mit 1\/4 b\u00fcrgt, die Coronaverschuldung zur Rettung innerstaatlicher Einrichtungen f\u00fcr Gesundheit und Industrie sowie f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land, angeblich in H\u00f6he des dreifachen Bruttosozialprodukts, also irgendwo 1 Billion Euro, offiziell in jedem Jahr bis zu 50 Milliarden Euro aus unseren Steuern f\u00fcr illegale und UN-gewollte Zuwanderung und deren Helfershelfer!
\n19.5.2020, EMS<\/p>\n

Am wenigsten hat der kleine Mann von dem Geldsegen profitiert<\/strong>
\nNat\u00fcrlich haben in Deutschland diverse Schichten, von dem bisherigen Status quo profitiert.
\nDer schwache Euro, die exportorientierte Wirtschaft und die niedrigen L\u00f6hne (Deutschland ist inzwischen, gemessen an der Produktivit\u00e4t, ein Niedriglohnland; die Binnenmigration innerhalb der EU und die Migration spielen in diesem Zusammenhang eine nicht unerhebliche Rolle) haben die Taschen von Gro\u00dfaktion\u00e4ren gef\u00fcllt. Die immens hohe Steuerlast der B\u00fcrger gepaart mit einen extrem niedrigen Zins kam dem Staatsapparat, der Politikerkaste und seinen zwangsfinanzierten Staatsmedien zugute. Inzwischen haben wir eine Staatsquote von fast 50 %.
\nAm wenigsten hat der kleine Mann von dem Geldsegen profitiert. Durch den niedrigen Zins werden seine Ersparnisse entwertet, w\u00e4hrend er gleichzeitig vom Staat nach allen Regeln der Kunst geschr\u00f6pft wird. Wenn ich mir \u00fcberlege, was mich der Staat Monat f\u00fcr Monat kostet, wird mir regelm\u00e4\u00dfig schlecht: Ber\u00fccksichtigt man die vielen versteckten Steuern bzw. die Arbeitgeberzulage, die ja auch erst erwirtschaftet und die jeder Arbeitnehmer dem Arbeitgeber erst wert sein muss, bleibt in der Lohnt\u00fcte f\u00fcr den Eigenbedarf nicht mehr viel \u00fcbrig.
\nErschwerend kommt noch hinzu, dass die L\u00f6hne, wie bereits erw\u00e4hnt, in den letzten Jahren k\u00fcnstlich niedrig gehalten wurden \u2013 vor allem im unteren Lohnsektor.<\/p>\n

Wenn es jetzt ums Zahlen geht, werden die vorhin erw\u00e4hnten Gewinner kaum gro\u00dfe Einbu\u00dfen zu bef\u00fcrchten habe: Die Geldbourgeoisie wird (wie immer) von der Krise eher profitieren, die Politiker-Di\u00e4ten werden auch kaum beschnitten werden und die Zwangsfinanzierung der Medien wird auch kaum zur\u00fcckgenommen werden.
\n20.5.2020, G.J.
\n.
\nManchmal hilft nur noch Heinrich Heine:<\/strong>
\n\u201eFranzosen und Briten sind von Natur
\nGanz ohne Gem\u00fct; Gem\u00fct hat nur
\nDer Deutsche, er wird gem\u00fctlich bleiben
\nSogar im terroristischen Treiben.
\nDer Deutsche wird die Majest\u00e4t
\nBehandeln stets mit Piet\u00e4t.
\nIn einer sechssp\u00e4nnigen Hofkarosse,
\nSchwarz panaschiert und beflort die Rosse,
\nHoch auf dem Bock mit der Trauerpeitsche
\nDer weinende Kutscher \u2013 so wird der deutsche
\nMonarch einst nach dem Richtplatz kutschiert
\nUnd untert\u00e4nigst guillotiniert.\u201c
\n20.5.2020, D.W.
\n.
\nDer Jubel in der franz\u00f6sischen Presse\u00a0<\/strong>
\nkann uns Deutschen eine Ahnung vermitteln, was da auf uns zukommen wird. Zur Erinnerung: Beim Abschluss des Maastricht-Vertrages zur Schaffung des Euro (dessen Stabilit\u00e4tsbedingungen nie eingehalten wurden) schrieb Chefredakteur Franz-Olivier Giesbert am 18. September 1992 im Pariser \u201eLe Figaro\u201e: \u201eMaastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg\u201c. Ganz in dieser Tradition jubelte am 18. Mai 2020 \u201eLes Echos\u201c: \u201eMit ihrem Ja zum Prinzip der Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der Union setzen Emmanuel Macron und Angela Merkel einen entscheidenden Meilenstein der europ\u00e4ischen Integration. Sie verleihen ihr eine Dimension, die sie noch nie hatte: die einer solidarischen Union. Einer Union, die f\u00e4hig ist, Partikularinteressen zu \u00fcberwinden. Die gegen\u00fcber den beiden Superm\u00e4chten China und USA ihren Rang behauptet. Und die als Antwort auf die globale Detonation der Covid-Krise ein politisches Projekt vorantreibt.\u201c
\nDer Ton ist netter geworden in den letzten Jahrzehnten, aber die Konsequenzen sind gleich: Deutschland wird zahlen, seine Einwohner werden verarmen. Das hatten wir alles schon einmal so \u00e4hnlich in der gro\u00dfen Weltwirtschaftskrise Ende der Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts, die alles zerst\u00f6rte, was Krieg und Inflation \u00fcbrig gelassen hatten. Was danach kam, ist bekannt. (Spoekenkieker)
\n20.5.2020, TEI<\/p>\n

.
\nEin 500 Milliarden Euro teurer Fehler<\/strong>
\nDie deutsche Politik w\u00e4hlt wieder den falschen Weg: Statt die grundlegenden Probleme des Euro endlich zu beheben, denkt unsere Regierung, dass wir es uns leisten k\u00f6nnten, unseren Partnern in Europa Milliarden zu schenken. Dabei g\u00e4be es bessere Alternativen.<\/em><\/p>\n

Emmanuel Macron hat sich durchgesetzt. Allen bisherigen Beteuerungen zum Trotz hat sich unsere Regierung auf den Weg in die Schulden- und Transferunion gemacht. Zun\u00e4chst sollen 500 Milliarden Euro in einen Wiederaufbaufonds flie\u00dfen. Diese Gelder werden auf EU-Ebene aufgenommen, das hei\u00dft, die Tilgung erfolgt je Anteil am EU-Budget. Der deutsche Anteil daran liegt bei 27 Prozent, was immerhin 135 Milliarden Euro entspricht. Da die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder die Gelder nicht zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, bedeutet dies, dass es sich um ein Geschenk der deutschen Steuerzahler handelt. Erh\u00f6ht Deutschland zus\u00e4tzlich noch die Zahlungen an den EU-Haushalt, wie es ohnehin nach dem Brexit auf der Agenda stand, steigt unser Anteil auf \u00fcber 30 Prozent. Erl\u00e4sst man den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern den Tilgungsanteil, was angesichts deren \u201eBed\u00fcrftigkeit\u201c konsequent w\u00e4re, w\u00e4chst der deutsche Anteil auf weit \u00fcber 50 Prozent. Denn nicht nur Italien und Spanien sehen sich als Empf\u00e4nger, sondern auch das hoch verschuldete Frankreich.
\n… Alles vom 19.5.2020 bitte lesen auf https:\/\/www.cicero.de\/wirtschaft\/wiederaufbaufonds-corona-merkel-macron-500-milliarden-euro-fehler?utm_source=website_startseite&utm_campaign=meistgelesen<\/a><\/p>\n

Kommentare:
\nSchuldenunion<\/strong>
\nBravo! Hier wird von Herrn Stelter, der Sachverhalt „ohne jegliche demokratische Legitimation eine Schuldenunion“ zur Erm\u00e4chtigungs-EU dokumentiert! Das ich das noch erleben darf. In einem muss ich ihm aber widersprechen, es sind keine \u201estupid German politicians\u201c. Das ist imperiale Ideologie seit dem Kaiserreich. “ Nur tr\u00e4gt der h\u00e4ssliche Deutsche heute nicht mehr Stahlhelm und Wehrmachtsuniform. Er h\u00e4lt stattdessen in allen Lebenslagen eine gesinnungsethische Lektion bereit.“(NZZ). Mit dem Wegfall der europ\u00e4ischen Nationalstaaten k\u00f6nnten sich die „deutschen“ Dogmatiker und Ideologen dann hinter EUROPA verstecken. Und wer soll diese Tarnkappentr\u00e4ger dann noch aufhalten, auf dem Weg nach Br\u00fcssel?
\n19.5.2020, M.S., CO
\n.
\nDas der Hase so l\u00e4uft, war mehr als nur eine Ahnung.<\/strong>
\nSchon 2011 sprach Prof. Spethmann den folgenschweren Satz:“Wir verschenken jedes Jahr zehn Prozent unseres BIP. Das sind 250 Milliarden Euro – und das h\u00e4lt keine Volkswirtschaft aus.“
\nDas war noch ein St\u00fcck vor der Fl\u00fcchtlingskrise und deren Kosten.
\nEs ist nur noch unfassbar, wie Politiker mit dem Geld der B\u00fcrger um sich werfen.
\n19.5.2020, G.B.
\n.
\nDanke, f\u00fcr einen informierten und daher er-und aufkl\u00e4renden Beitrag.<\/strong>
\nRealit\u00e4tssinn und Sachlichkeit sind dieser Tage selten und darum wohltuend. Hier spricht jemand \u201emit dem Kopf\u201c und nicht mit dem \u201eWohlf\u00fchlbauch\u201c \u00fcber \u00f6konomische Um- und Zust\u00e4nde, sowie \u00fcber deren Verflechtungen und Konsequenzen. Aufkl\u00e4rung tut Not, anstatt einen weiteren moralischen Begriff \u00fcberzustrapazieren: die Solidarit\u00e4t. Da jedoch utopistische Sozialingenieure das Ruder f\u00fchren, da nicht sein kann, was nicht sein darf, werden \u201estupid German politicians\u201c , samt ebensolcher Medien, NGOs usf. nicht nur Deutschland sondern auch Europa zerrei\u00dfen. All das im Namen einer dysfunktionalen EU (plus Euro) und entsprechender EU Politiker. Die Reaktionen auf das BVG Urteil sprechen B\u00e4nde, denn der Widerstand gegen und die Anw\u00fcrfe auf das Gericht zeugen vom Unverst\u00e4ndnis der tiefgreifenden Aussage des Urteils. Undifferenzierte, hybride \u201eEuropaseeligkeit\u201c und naives Wunschdenken f\u00fchlen sich besser an, als unangenehme Fakten.
\n19.5.2020m G.F.
\n.
\n\u201eStupid German politicians\u201c<\/strong>
\nWenigstens ein paar Politiker warnen noch vor den Folgen dieser, f\u00fcr DE verheerenden Politik. Wie z.B. Alexander Mitsch mit den Worten:\u201eein weiterer Schritt in Richtung Schuldenunion und Zentralstaat\u201c. Auch \u00d6sterreich und einige Nordl\u00e4nder sehen in der Initiative Merkel\/Macron keine L\u00f6sung.
\nDer Euro ist schuld an der st\u00e4ndig verschleppten Insolvenz der S\u00fcdstaaten Zu der jetzt noch Corona kommt. Corona ist aber keine Ursache, sondern eher eine Folge bisheriger Politik. Statt diesem Umstand Rechnung zu tragen und wirksame Reformen anzuschieben, wird immer mehr gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen.
\nDas W\u00e4hrungsexperiment der EZB bezahlen seit Jahren die B\u00fcrger der Eurozone, insbesondere in DE.
\nDie jetzt angesto\u00dfene Transferunion (siehe L\u00e4nderfinanzausgleich in DE) wird die Ursachen nicht beseitigen. Sie werden im Grunde nur immer weiter auf die kommende Generation verschoben.
\nBis nichts mehr umzuverteilen ist.
\n19.5.2020, G.B.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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