{"id":80626,"date":"2020-04-29T11:47:18","date_gmt":"2020-04-29T09:47:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=80626"},"modified":"2020-04-30T11:59:03","modified_gmt":"2020-04-30T09:59:03","slug":"grundrechte-schaeuble-palmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/grundrechte-schaeuble-palmer\/","title":{"rendered":"Grundrechte: Sch\u00e4uble Palmer"},"content":{"rendered":"

„40 Tage bis zum Peak, dann 8 Wochen Abschw\u00e4chung“<\/em>, diesen Verlauf von Corona<\/a> stellen iim R\u00fcckblick immer mehr Epidemiologen<\/a> fest – unabh\u00e4ngig davon, ob die jeweilige \u00d6konomie zum Shutdown<\/a> gezwungen wurde oder nicht<\/a>. Wie dem auch sei, in Erwartung der immensen Kosten und Verwerfungen<\/a> von Wirtschaft und Gesellschaft durch den Lockdown<\/a>\u00a0beginnt man endlich, miteinander zu\u00a0diskutieren<\/a>. Besonders diese Statements von Wolfgang Sch\u00e4uble und Boris Palmer erfahren Beachtung und Kritik:
\n.
\n1) „Wenn ich h\u00f6re, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zur\u00fcckzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“<\/em>
\nRespekt f\u00fcr Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), z\u00e4hlt er doch als 78-J\u00e4hriger zur Covid19-Risikogruppe. Sch\u00e4uble weiter:
\n„Grundrechte beschr\u00e4nken sich gegenseitig. Wenn es \u00fcberhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die W\u00fcrde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schlie\u00dft nicht aus, dass wir sterben m\u00fcssen.“
\n<\/em>Den kurzen Aufmerksamkeitsgewinn durch Provokation hat Sch\u00e4uble nicht n\u00f6tig, anders vielleicht Palmer?
\n.
\n2) „Wir retten in Deutschland m\u00f6glicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot w\u00e4ren – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“<\/em>
\nBoris Palmer<\/a> (Gr\u00fcne) mag als pointierter und provozierender<\/a> Redner gelten, dieses Statement ist aber im Zusammenhang zu interpretieren:
\n„Sch\u00e4uble hat Recht. Der Shutdown bei uns treibt nicht nur die Wirtschaft in den Abgrund. Er wird nach Auffassung der UNO auch viele Kinder in den armen L\u00e4ndern das Leben kosten. Wenn wir daf\u00fcr nicht indirekt verantwortlich sein wollen, m\u00fcssen wir bessere Wege finden, unsere Risikopersonen zu sch\u00fctzen als die Zerst\u00f6rung der Weltwirtschaft.<\/em>
\nMit Euthanasie und all den Nazivergleichen hat das nichts zu tun. Ich weigere mich nur, Tatsachen und reale Zielkonflikte zu ignorieren. Und ich habe mit f\u00fcnf Autoren im Spiegel diese Woche aufgezeigt, wie wir den Shutdown schneller aufheben k\u00f6nnen, wenn wir alle Ma\u00dfnahmen am Risiko schwerer Erkrankungen ausrichten.<\/em>
\nJetzt kocht mal wieder die Volksseele. Anlass sind Agenturmeldungen zu meinem heutigen Auftritt im Fr\u00fchst\u00fccksfernsehen von Sat1. Hier das Link zum Video <\/em>
\nhttps:\/\/www.sat1.de\/tv\/fruehstuecksfernsehen\/video\/202082-oberbuergermeister-boris-palmer-spricht-ueber-die-deutsche-wirtschaft-clip<\/em><\/a>
\nund die entscheidende Passage im Wortlaut Sat 1: Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble hat gesagt: \u201eNicht alles ist dem Schutz von Leben unterzuordnen.\u201c Wie deuten Sie diese Aussage?<\/em>
\nMeine Antwort: Ich glaube, dass es ihm darum geht, dass wir tats\u00e4chlich alle irgendwann sterben und auch das Grundgesetz das nicht verhindern kann. Und wenn Sie die Todeszahlen anschauen durch Corona, dann ist es so, dass insbesondere Menschen \u00fcber 80 sterben. (\u2026) Also ist Corona jetzt nicht eine Krankheit wie Ebola, die 20J\u00e4hrige mitten aus dem Leben rei\u00dft, sondern t\u00f6dlich ist Corona f\u00fcr fast ausschlie\u00dflich f\u00fcr hochaltrige Menschen. (..)<\/em>
\nIch sage es ihnen jetzt mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot w\u00e4ren – aufgrund Ihres Alters ihrer Vorerkrankungen. Aber die weltweiten Zerst\u00f6rungen der Weltwirtschaft sorgen nach Einsch\u00e4tzung der Uno daf\u00fcr, dass der daraus entstehende Armutsschock dieses Jahr eine Million Kinder zus\u00e4tzliche das Leben kostet. Da sieht man: Es ist ein Medikament mit Nebenwirkungen, wir m\u00fcssen es richtig dosieren.\u201c <\/em>
\nDer letzte Satz bezieht sich auf einen vorausgehenden Vergleich des Shutdown mit einem Medikament und seinen Nebenwirkungen. Wenn der Schaden gr\u00f6\u00dfer wird als der Nutzen, muss man es neu dosieren oder gar absetzen und durch ein anderes ersetzen. ….“<\/em>
\n…. Gesamten Facebook-Post von Boris Palmer vom 28.4.2020 bitte lesen auf https:\/\/www.facebook.com\/ob.boris.palmer\/posts\/3194093320630178
\n<\/a>\u00a0.
\nDie Gegner st\u00fcrzen sich geradezu auf die beiden Statements von Sch\u00e4uble und Palmer – die einen, um sich mit ihnen zu rechtfertigen, die anderen, um ihre gutmenschliche Humanit\u00e4t zu unterstreichen. So wie SPD-Vorsitzender Walter Borjans, der\u00a0geradezu sensationell\u00a0eine „falsch verstandene G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen Geld oder Leben“<\/em> entdeckt haben will.
\nAber was wollte Sch\u00e4uble mit seinem „Leben“- Statement ausdr\u00fccken? Als Anh\u00e4nger von Meinungsstreit und Debatte, als Verfechter der Primats der Politik treibt ihn die Sorge um, dass viele der beim Staat Angestellteten (Erwerbseinkommen) bzw. von diesem Versorgten (Transfereinkommen) als „Sichere“ bzw. „Anywheres“ sich in einer Lockdown-Wohlf\u00fchlarea einrichten k\u00f6nnten: Weniger Arbeit, keine oder nicht wehtuende Einkommensverluste, mehr Freizeit und Nixtun. Sch\u00e4uble deutlich:
\n„Wir d\u00fcrfen nicht allein den Vorologen die Entscheidungen \u00fcberlassen, sondern m\u00fcssen auc die gewaltigen \u00f6konomischen, , sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abw\u00e4gen. Zwei Jahre einfach alles stillzulegen, auch das h\u00e4tte f\u00fcrchterliche Folgen.“<\/em><\/p>\n

Man mag zu diesen Statements stehen wie man will, sie aber nur aus dem Grunde verurteilen, da sie nicht der (noch?) dominierenden „Corona-Ideologie“ von Kanzlerin Merkel, Prof Drosten, RKI sowie Leitmedien entsprechen, widerspricht jeglicher Diskussionskultur<\/a> einer Demokratie<\/a>. Offene und sachliche Kritik<\/a>, Debatte bzw. Diskussion sind bitter notwendig!
\n29.4.2020
\n.<\/p>\n

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\nCorona: Wer Zweifel hat, gilt pl\u00f6tzlich als Ungl\u00e4ubiger<\/strong>
\nVier von f\u00fcnf Deutschen sind bereit, \u201ealles\u201c zu tun, um das Coronavirus zu bek\u00e4mpfen und verzichten daf\u00fcr auch auf ihre Freiheit. Wer diese Einstellung nicht teilt, macht sich verd\u00e4chtig – und wird aufs Sch\u00e4rfste angefeindet.
\nEine neue Ideologie spaltet unsere Gesellschaft, entzweit Familien, Freunde, Kollegen. Es geht dabei um die Frage, ob man der Bek\u00e4mpfung des Coronavirus alle anderen Belange unterordnen muss \u2013 oder ob zwischenmenschlicher Kontakt, eine funktionierende Wirtschaft sowie Kita- und Schulbesuch f\u00fcr die Kinder auch in Seuchenzeiten eine gewisse Berechtigung haben.
\n…
\nNur um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: \u201eFreiheit\u201c umfasst in diesem Zusammenhang Grundrechte wie Freiz\u00fcgigkeit und Reisefreiheit, Freiheit der Berufs- und Religionsaus\u00fcbung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und informationelle Selbstbestimmung. Dass die Parlamente von Bund und L\u00e4ndern diese fundamentalen Einschr\u00e4nkungen nicht in jeder ihrer Sitzungen neu bewerten, ist eine beispiellose Selbstentwertung der repr\u00e4sentativen Demokratie.<\/strong><\/em>
\n….
\n„Im pers\u00f6nlichen Umfeld ersch\u00fcttert die Sch\u00e4rfe der Auseinandersetzung: Es geht nicht mehr um unterschiedliche Meinungen, es geht um Glaube oder H\u00e4resie“, schreibt Susanne Gaschke in der Welt: „Wer sich \u00fcber die widerspr\u00fcchlichen Botschaften des Robert-Koch-Instituts irritiert zeigt oder Fragen zu willk\u00fcrlich erscheinenden Ma\u00dfnahmen der Ordnungsmacht stellt, entlarvt sich als Ungl\u00e4ubiger. H\u00f6chstwahrscheinlich will er alte Leute umbringen, zugunsten von Wirtschaftswachstum oder Party-Hedonismus.“
\n.. Alles vom 26.4.2020 von Susanne Gaschke bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article207522009\/Massnahmen-gegen-Corona-Wer-Zweifel-hat-gilt-als-Unglaeubiger.html<\/a>
\n.
\n20 % (renitente, skeptische) Verantwortungsbewu\u00dfte – 80% Sicherheitsbewu\u00dfte<\/strong>
\nIch vermute, die „renitenten“ 20 Prozent stellen in etwa die Gr\u00f6\u00dfenordnung von Mitb\u00fcrgern dar, die in leitenden Funktionen oder selbstst\u00e4ndig sind. Wir sind tagt\u00e4glich gewohnt Entscheidungen unter Abw\u00e4gung und ohne doppelten Boden zu treffen. Der andere Teil der Gesellschaft gibt gern Verantwortung ab und erhofft sich dadurch Sicherheit. Sicherheit gibt es aber nicht und das Leben endet immer t\u00f6dlich. Daf\u00fcr darf man nicht die Lebensgrundlage aller weltweit zerst\u00f6ren. In Afrika wird die n\u00e4chste Hungerkatastrophe erwartet. Nicht wegen D\u00fcrre, sondern durch den Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Und dabei geht es nicht um ein paar 100.000 sondern um Millionen.
\n26.4.2020, Christina S., WO
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\n.
\nWarum Wolfgang Sch\u00e4uble den Schutz des Lebens nicht \u00fcber alles stellt<\/strong>
\nHinter dem Schutz des Lebens d\u00fcrfe nicht alles zur\u00fccktreten, sagt Wolfgang Sch\u00e4uble. Ein Blick in die Realit\u00e4t best\u00e4tigt den Bundestagspr\u00e4sidenten: Die Politik setzt f\u00fcr unterschiedliche Menschenleben sogar unterschiedliche Preise fest
\n…
\nWenn er \u201eh\u00f6re, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zur\u00fcckzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig\u201c, sagte der Jurist und einstige Rechtsanwalt im Interview mit dem Berliner \u201eTagesspiegel\u201c. Und weiter: \u201eGrundrechte beschr\u00e4nken sich gegenseitig. Wenn es \u00fcberhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die W\u00fcrde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schlie\u00dft nicht aus, dass wir sterben m\u00fcssen.\u201c
\n… Alles vom 26.4.2020 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.theeuropean.de\/ansgar-graw\/wolfgang-schauble-will-schutz-des-lebens-in-corona-krise-nicht-alles-unterordnen\/<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

„\u00d6ffnungsdiskussionsorgien“ – Angela Merkel h\u00e4lt eben nichts von Diskussion und Debatte<\/strong>
\nEine Diskussionskultur zum Austauschen von Argumenten mit dem Ziel, einen demokratischen Kompromi\u00df zu finden, gibt es in Deutschland kaum mehr – das hat Angela Merkel seit 2005 mit den Medien als willf\u00e4hrigen Helfern geschafft. Mit der Wortsch\u00f6pfung „\u00d6ffnungsdiskussionsorgien“ hinsichtlich der Lockerungen des Corona-Shutdowns offenbart die Kanzlerin, da\u00df sie von einer Diskussionskultur als Grundpfeiler der Demokratie weiterhin nichts h\u00e4lt.
\n22.4.2020
\n.
\n\u00d6ffnungs\u2026diskussions\u2026orgien\u2026<\/strong>
\n\u00d6ffnung. Diskussion. Orgie. Ich gebe zu, jede Diskussion sollte er\u00f6ffnet werden (also nicht per Kofferwort ausgeschlossen). Diskussion ohne \u00d6ffnung ist hermetisch, \u00d6ffnung ohne Diskussion m\u00f6glich, aber unreflektiert. Eine \u00d6ffnung ohne Orgie ist m\u00f6glich, f\u00fcr eine Orgie hingegen ben\u00f6tigt es wenigstens eine \u00d6ffnung. Eine Orgie ohne \u00d6ffnung ist unm\u00f6glich, eine Orgie mit Diskussion ist albern oder mindestens spa\u00dfbefreit, eine Diskussion ohne anschlie\u00dfende Orgie bleibt immer irgendwie unbefriedigend. \u00d6ffnungen ohne Orgie sind total unn\u00fctz, und ohne oder mit Diskussion irreal und nur potenziell zu irgendwas n\u00fctze. Die Kombination aus allein dreien ist daher\u2026 Ach, was soll\u2019s. Es sind ja nur Worte. Wir schaffen das.
\n… Alles vom 22.4.2020 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/oeffnungs_diskussions_orgien<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nbei sonst vollkommener Sprachschw\u00e4che (und da gebe ich Jesko Matthes recht: Sprachschw\u00e4che hervorgerufen durch Denkschw\u00e4che) vorkommen kann, k\u00f6nnte nur Siegmund Freud erkl\u00e4ren. Aber mit dem Wort Orgien hat sie mal was gucken lassen, wor\u00fcber man l\u00e4nger vergn\u00fcgt nachdenken kann. Frage: Wann hatte sie wohl ihren intensivst-erlebten H\u00f6hepunkt (oder sollten wir bei ihrer gebrauchten Begriffsfamilie Orgien-orgiastisch-Orgasmus bleiben)?
\n2015 als sie die jungen M\u00e4nner reinlie\u00df oder an jenem Montagmorgen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl als sie AKK er\u00f6ffnete, keinen Bock mehr auf CDU-Vorsitz zu haben oder jetzt, da sie es geschafft hat Deutschland einzusperren? Junge, Junge, in so einem Pfarrerhaushalt mu\u00df ja was losgewesen sein.
\n22.4.2020, Gudrun D., AO (Achgut Online)
\n.
\nIch meine, wir sollten dankbar sein,<\/strong>
\nda\u00df Frau Merkel ihre Gedankenwelt so freim\u00fctig zu erkennen gibt. Sie f\u00e4llt damit noch hinter den Autokraten Friedrich II. (den \u201cGro\u00dfen\u201d) zur\u00fcck, der sagte: \u201cR\u00e4sonniert, so viel ihr wollt und wor\u00fcber ihr wollt; aber gehorcht!\u201d. Bei Merkel hei\u00dft es gehorchen ohne zu r\u00e4sonnieren. Da sind wir dann schon im Absolutismus, und nicht mal im \u201caufgekl\u00e4rten\u201d friederizianischer Pr\u00e4gung.
\n22.4.2020, J.g.
\n.
\nAls n\u00e4chstes bitte analysieren: Grenz\u00f6ffnungsdiskussionsorgien.<\/strong>
\nOder waren es Grenz\u00f6ffnungsorgiendiskussionen? Oder Grenz\u00f6ffnungsorgien ohne Diskussion? Grenz\u00f6ffnungen ohne Diskussionsorgien? Die Welt ist doch voller ungel\u00f6ster R\u00e4tsel. Das gr\u00f6\u00dfte ist: Wie jemand Walter Ulbrichts Diktum \u201cKeine Fehlerdiskussion!\u201d folgen und zugleich erfolgreich Physik studieren kann.
\n22.4.2020, J.M.
\n.
\n\u201e\u00d6ffnungsdiskussionsorgien\u201c. Das was Orgien auszeichnet, ist ihre Ma\u00dflosigkeit.<\/strong>
\nDie Frage ist nun, bezieht sich das Ma\u00dflose auf die \u00d6ffnung oder auf die Diskussion? Eine ma\u00dflose \u00d6ffnung w\u00fcrde etwa beinhalten, dass sich 2015 wiederholt. Eine ma\u00dflose Diskussion w\u00fcrde wohl bedeuten, dass man das Volk mitsprechen lassen m\u00fcsste. Mitsprache k\u00f6nnte ma\u00dflose Ausma\u00dfe annehmen. Undenkbar in Merkelzeiten. Also einigen wir uns auf das Unterlassen einer Orgie und das Unterbleiben von Mitsprache. Dann steht es zumindest eins zu eins.
\n22.4.2020, W.A.
\n.
\nDie Wortwahl zeigt die ganze Unversch\u00e4mtheit unsererKanzlerin.<\/strong>
\nEs m\u00f6gen Millionen Existenzen vernichtet werden, was schert sie das genauso wenig wie unsere \u00fcbrigen Politclowns, Die Behandlung der \u201cCoronakrise\u201d f\u00fcgt sich nahtlos an die fr\u00fcheren Fehlleistungen (Energiewende, Migrationspolitik) an und die Mehrheit der \u2018l\u00e4nger hier Lebenden\u201d beklatscht in ihrer Dummheit noch eigenen wirtschaftlichen Niedergang.
\n22.4.2020, V.A.
\n.
\nAch Mensch, Muddi steht halt auf Orgien.<\/strong>
\nEnergiewendeorgie, Grenz\u00f6ffnungsorgie, Aussp\u00e4hungsorgie\u2026oh und nat\u00fcrlich die allerbeste: Die Hetzjagdorgien (bestehend aus einem 20 sek\u00fcndigen Video der Marke \u201c..jetzt bekommst du aber einen Tritt in den Hintern\u201d aus linksradikaler Quelle). So viele Orgien, kein Wunder, da\u00df Muddi kaum noch zum regieren kommt. Und damit erkl\u00e4ren sich auch die 87% der #wirsindm\u00e4hhh: Die sind alle noch besoffen.
\n22.4.2020, Sabine L.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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