{"id":79759,"date":"2020-03-20T20:45:02","date_gmt":"2020-03-20T19:45:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=79759"},"modified":"2020-03-20T20:45:02","modified_gmt":"2020-03-20T19:45:02","slug":"fake-news-auch-vom-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/fake-news-auch-vom-staat\/","title":{"rendered":"Fake News – auch vom Staat?"},"content":{"rendered":"

In der GroKo<\/a> werden Stimmen laut, die Verbreitung von Fake News<\/a> zu ahnden. Gut so. Aber Falschnachrichten werden auch vom Staat<\/a> verbreitet. „Hetzjagden in Chemnitz<\/a>“ von Angela Merkel<\/a> war Fake New (gerichtlich best\u00e4tigt<\/a>). „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren“<\/em> verk\u00fcndete Peter Altmeier am 17.3.2020 in HartAberFair – mehr Fake verkraftet der gesunde Menschenverstand<\/a> kaum. Gleich zwei Mal warnte die Tagesschau am 14.3.2020 vor angeblichen Fake News, die sich dann im Gegensatz zu der Warnung als \u00fcberhaupt nicht falsch erwiesen:
\n.
\n\"fakenews-Tagesschau2020317\"<\/a>\u00a0 \u00a0tagesschau mit zwei Fake News-Warnungen, die falsch waren
\n.
\nDie Warnung (Bild links) vor der angeblichen Falschnachricht, weitgehende Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens in Deutschland st\u00fcnden unmittelbar bevor, kommentiert sich nach Schulschlie\u00dfungen und Grenzkontrollen vom 18.3.2020 von selbst. Auch bei der Warnung (Bild rechts) vor Ibuprofen f\u00fcr Erkrankte, die an Atemwegserkrankungen leiden, handelt es sich um keine Falschnachricht. Nun ist Paracetamol als Alternative ausverkauft. Die tagesschau bzw. GEZ-Medien<\/a> verbreiten also selbst Fake News.
\n.
\nAber auch Fake News von der Linken ist anscheinend OK. Auf dem linksextremistischen Portal \u201eindymedia.linksunten\u201c fand sich am 18.3. der Aufruf:
\n\u201eorganisiert flashmobs. aufst\u00e4nde. pl\u00fcnderungen. verteilt essen um, wenn es knapp wird. verlasst die linke blase. wer nicht organisiert ist, versuche sich zu organisieren als revolution\u00e4r, anarchistisch und feministische kleingruppe oder als bande. oder als gro\u00dfer zusammenhang.\u201c(Schreibweise im Original).<\/em>
\nDie Corona-Krise<\/a> soll also zu Pl\u00fcnderungen ausgenutzt werden – eigentlich unfa\u00dfbar. Solch ein Fake-Aufruf ist strafbar (St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung durch Androhung von Straftaten), wird aber von GroKo und Justiz toleriert. Wo ist der Rechtsstaat?
\nFazit: Sind Fake News von staatlichen Institutionen oder von Links keine Fake News?
\n20.3.2020<\/p>\n

Fake-Nuss spezial: Wenn Falschnachrichten-Vorw\u00fcrfe falsch sind<\/strong>
\nNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt auf \u201eSPIEGEL Online\u201c vor \u201eFake News\u201c, und schl\u00e4gt vor, ihre Verbreitung staatlich zu verfolgen: \u201eSie k\u00f6nnen Panik, Hamsterk\u00e4ufe und Konflikte ausl\u00f6sen und sind daher auf das Sch\u00e4rfste zu verurteilen. Daher m\u00fcssen wir mit Bu\u00dfgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.\u201c Eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr nannte er nicht. Es gibt zwar Strafvorschriften, die eine St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und durch falsche Verd\u00e4chtigung ahnden \u2013 aber keine, die Ermittlungen oder Bu\u00dfgelder f\u00fcr Nachrichten vorsehen, die sich als falsch erweisen. … Alles vom 19.3.2020 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.publicomag.com\/2020\/03\/fake-nuss-spezial-wenn-falschnachrichten-vorwuerfe-falsch-sind\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nFake News fr\u00fcher und heute<\/strong>
\nBei den Nazis hatte man das Ohr bei der BBC, in der DDR war das Westfernsehen Wuelle gegen Fake-News. In Merkeldeutschland kann man neben TE und Achse auch die NZZ oder andere ausl\u00e4ndische Publikationen lesen. Auch der Schweizer Rundfunk bietet sich an. Ich halte mittlerweilen alles was von den linksgr\u00fcnen und der eingef\u00e4rbten CDU samt ihre Medien und Stiftungen f\u00fcr Fake-News.
\n19.3.2020, K.K.
\n.
\nHerr Wendt! Sie haben die Ente vergessen, dass Trump die T\u00fcbinger Impfschmiede<\/strong>
\nf\u00fcr eine Milliarde kaufen wollte, um exklusiv und nur f\u00fcr die USA Impfstoff zu produzieren. Solche Meldungen beinhalten absolut alles, was linkspolitische Hetz-Propaganda als solche definiert. Der \u201eb\u00f6se Amerikaner\u201c, der \u201eKapitalist\u201c, der \u201er\u00fccksichtslos nur an sich selbst denkt\u201c, der den \u201eguten und solidarischen linken Deutschen\u201c nicht nur die Medikamente weg kauft, sondern auch verhindert, dass diese die selbst produzieren k\u00f6nnen. Noch gerade rechtzeitig konnte unsere \u00fcberaus mitf\u00fchlende Regierung diesen Diebstahl verhindern. Was f\u00fcr eine Erfolgsstory.
\nFakt ist nebenbei \u00fcbrigens, abgesehen davon, dass hier gar nichts stimmt: Anfang M\u00e4rz hatte Trump angek\u00fcndigt 8 Mrd Dollar in die Suche nach Impfstoffen zu investieren. In Deutschland hat man das auch angek\u00fcndigt. Nur in Deutschland ist man davon ausgegangen, dass es sich selbstverst\u00e4ndlich \u2013 wie immer \u2013 nur um hohle Phrasen handelt. Deshalb hat sich ja auch niemand gek\u00fcmmert in Deutschland. Umso gr\u00f6\u00dfer die Aufregung, als man f\u00fcrchtete, Trump k\u00f6nnte seinen Ank\u00fcndigungen auch Taten folgen lassen. Da w\u00fcrde man ja selbst ziemlich bl\u00f6d aussehen, wenn ein teilweise deutsches Unternehmen einen Impfstoff produziert, aber unsere Politiker das \u00fcberhaupt nicht mitbekommen haben, nicht mal im Kontakt standen.
\n19.3.2020, Nac
\n.
\nGanz schwierig, das Thema Fake News.\u00a0<\/strong>
\nWie schrieb doch DIE WELT am 17., nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet hatte, kein einziger Arbeitsplatz werde verloren gehen: \u201eKeine Jobverluste? Die Regierung sch\u00fcrt unrealistische Erwartungen.\u201c Sind \u201eunrealistische Erwartungen\u201c nun die Art von Fake News, die Herr Pistorius auch bei seinem Politiker-Kollegen staatlich zu verfolgen gedenkt? Man w\u00fcsste es gern.
\nGanz schwierig, das Thema Fake News. Es beinhaltet (a) falsche Aussagen, die jemand (b) bewusst in die Welt setzt (um zu irritieren). Die Einordnung als Falschaussage wiederum unterstellt, dass es definitiv unwiderlegbare richtige Aussagen gibt. Nun wird man aber keine Voraussage, Vermutung, Bef\u00fcrchtung, keinen Irrtum von vornherein als wissenschaftlich falsch beweisen k\u00f6nnen, man kann Derartiges maximal als unplausibel bewerten.
\nHerr Altmaier h\u00e4tte f\u00fcr den Sommer auch glatt einen \u00fcberraschenden Wirtschaftsboom in der EU prognostizieren k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte es ihm wohl nicht ohne Weiteres als Falschmeldung anrechnen k\u00f6nnen, zumal dann nicht, w\u00fcrde er selbst fest daran glauben. Falschmeldungen im engeren Sinne sind doch eher selten. Man wei\u00df halt oft nicht, wie es weitergeht.
\n19.3.2020, hp
\n.
\n\u201eFake News\u201c ist sowas wie \u201eNazi\u201c (der Begriff hat sich inzwischen abgenutzt)<\/strong>
\nWer definiert, was \u201eFake News\u201c sind? Sch\u00f6n, man k\u00f6nnte dann faktenbasierte Kritik an der Regierung strafrechtlich verfolgen.
\nDDR ? Nordkorea? Nein \u2013 Merkel \u2013 Deutschland 2020.
\n19.3.2020, n.L.
\n.
\nUnsere sogenannte \u201eRegierung\u201c und ihre Medienlakaien betr\u00fcgen und bel\u00fcgen<\/strong>
\nuns doch schon \u00fcber Jahre hinweg. Migranteninvasion, angebliche Integration dieser Leute, Zahlen, wieviel davon angeblich in Arbeit sind, Ausl\u00e4nderhetzjagd in Chemnitz, Kosten der Energiewende, Kosten der Griechenland-\u201eRettung\u201c in der Eurokrise, alles Lug und Betrug. Aber die Deutschen haben alles geschluckt und dazu noch die schlimmsten aller Ideologen, die Gr\u00fcnen, auf ihr Schild gehoben. Warum sollte sich also einer dieser Betr\u00fcger Gedanken \u00fcber sein Tun machen? Im Gegenteil, Angriff ist die beste Verteidigung. Die Populisten, am besten gleich die Rechten, wollen mit ihren Parolen den Staat sch\u00e4digen und die Leute verunsichern.
\nMerkel wird ihre H\u00e4nde immer in Unschuld waschen. Etwas anderes l\u00e4\u00dft ihr narzisstisches Selbstbild gar nicht zu. Es waren immer die anderen, die versagt haben.
\n19.3.2020, DR. SLA
\n.
\nCorona-Chaos ausnutzen: Lebensmittelm\u00e4rkte pl\u00fcndern<\/strong>
\nWie sch\u00f6n: \u201e>\u2026linksextremistisches Portal \u201eindymedia.linksunten\u201c ruft anonyme Linke dazu auf, die Corona-Krise zu nutzen, um Lebensmittelm\u00e4rkte zu pl\u00fcndern und \u201eAufst\u00e4nde\u201c zu organisieren<„. Na klar; \u2026das ist tats\u00e4chlich strafbar und Innenminister und Justiz h\u00e4tten hier etwas Naheliegendes zu tun !
\nAber da hier ein „linkes Medium“ zu Straftaten aufgerufen hat, muss es sich hier ganz eindeutig um ein Versehen, ein Missverst\u00e4ndnis, eine falsche Auslegung des Gesagten handeln; \u2026und schlie\u00dflich haben die GroKo, die Innenminister, Politiker und Staatsanw\u00e4lte mit dem „KAMPF GEGEN RECHTS“ auch im gr\u00f6\u00dften CORONA-Chaos noch immer so viel zu tun, dass f\u00fcr die Verfolgung „linker staatsgef\u00e4hrdender Aufrufe“ gerade keine Zeit ist !
\n19.3.2020, Civ
\n.
\nSehr sch\u00f6n: Staatliche Fake-News<\/strong>
\nAber geh\u00f6rt das nicht immer zur Politik der Merkel-Regierungen? Man betrachte ihre Zick-Zack-Bewegungen in der Wirtschafts-, Gesellschafts-, Energie-, Einwanderungs- und zB Steuerpolitik. Was sie gestern im Brustton der \u00dcberzeugung kundtat, ist heute nie gewesen und morgen gilt das Gegenteil.
\nUnd weil die linke Opposition samt deren Umfeld inhaltlich und mit Staatsknete gut versorgt werden, gibt es keine linke Opposition.
\n19.3.2020, P.M.P<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der GroKo werden Stimmen laut, die Verbreitung von Fake News zu ahnden. Gut so. Aber Falschnachrichten werden auch vom Staat verbreitet. „Hetzjagden in Chemnitz“ von Angela Merkel war Fake New (gerichtlich best\u00e4tigt). „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren“ … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[162,371,13,80,157,171],"tags":[633,431,720,525,671],"class_list":["post-79759","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internet","category-justiz","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-verbraucher","tag-demokratie","tag-gerecht","tag-medien","tag-politik","tag-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=79759"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79759\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=79759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=79759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}