{"id":79540,"date":"2020-03-06T13:51:33","date_gmt":"2020-03-06T12:51:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=79540"},"modified":"2020-05-24T15:46:19","modified_gmt":"2020-05-24T13:46:19","slug":"eu-gewaltenteilung-und-soros","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eu-gewaltenteilung-und-soros\/","title":{"rendered":"EU-Gewaltenteilung und Soros"},"content":{"rendered":"

Der B\u00fcrger hat Teile seiner Souver\u00e4nt\u00e4t bzw. Freiheitsrechte<\/a> an den deutschen Staat<\/a> abgegeben unter der Bedingung<\/a>, da\u00df dieser die Gewaltenteilung<\/a> „Exekutive – Legislative – Jurisdiktion“<\/em> respektiert, wenn er f\u00fcr Sicherheit<\/a> und Wohlergehen des Wahlvolks<\/a> in der jeweiligen Legislaturperiode<\/a> sorgt. Diese Bedingung gilt nicht nur f\u00fcr Berlin (D), sondern auch f\u00fcr Br\u00fcssel (EU<\/a>).
\n.
\nNun mehren sich Stimmen, die behaupten, dass der US-Milliard\u00e4r Gerorge Soros \u00fcber NGOs<\/a> seines „Open Society Foundation“-Netzwerkes (OSF) im Sinne von One-World<\/a> Einflu\u00df nimmt auf die Rechtsprechung:
\nSollten Richter am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg durch Soros-NGOs berufen, finanziert, gesponsert bzw. beeinfu\u00dft werden, dann bedeutet dies: Die o.a. Gewaltenteilung wird am Volk als Souver\u00e4n vorbei uminterpretiert d.h. aus der Demokratie wird klammheimlich eine NGO-Diktatur.
\nWenn EU-Recht<\/a> mehr und mehr Deutsches Recht<\/a> pr\u00e4judiziert, dann w\u00fcrde auch die deutsche Demokratie Schaden erleiden<\/a>. Besteht diese Bef\u00fcrchtung zu recht? Dazu folgende Argumentationskette:
\n.
\n(1) Jedes Mitgliedsland mu\u00df sich bei Aufnahme in die EU der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verpflichten. Die EMRK gilt sozusagen als „Grundgesetz“ des Europarats.
\n(2) Der EGMR in Stra\u00dfburg wacht dar\u00fcber, da\u00df der Europarat und seine Institutionen dieses Grundgesetz einhalten. Wer dessen 100 Richter beeinflu\u00dft, der bestimmt die Rechtsstaatlichkeit der EU.
\n(3) Laut einer Studie des „Europ\u00e4ischen Centrum f\u00fcr Recht\/Law und Gerechtigkeit\/Justice“ (ECLJ) https:\/\/eclj.org<\/a> haben 22 der 100 Richter am EGMR im Zeitraum 2009-2019 mit NGO’s kooperiert, die von der OSF von George Soros abh\u00e4ngig sind.
\n(4) Soros transferiert j\u00e4hrlich ca 100 Mio Dollar in das EU-Rechtssystem, w\u00e4hrend das EGMR-Tribunal selbst \u00fcber einen Jahresetat von 70 Mio Euro verf\u00fcgt.
\n(5) Die Rechtssprechung gibt das geltende Recht vor, welches dann handlungsweisend f\u00fcr die Regierung ist. Dies gilt f\u00fcr Deutschland ebenso wie die EU.
\n.
\nDass immer mehr NGO<\/a>’s f\u00fcr immer mehr Problemkreise aktiv sind, dies mag f\u00fcr die jeweilige Aufgabe von Vorteil sein. Wenn NGO’s aber Einflu\u00df auf die Jurisdiktion<\/a> aus\u00fcben und deren Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrden, dann ist die Demokratie bedroht – in Berlin wie in Br\u00fcssel bzw. Stra\u00dfburg.
\nWarum gibt es keine anerkannte und seri\u00f6se Kontrollinstanz bzw. Institution, die all den Vorw\u00fcrfen um George Soros’s Engagement in der EU nachgeht? Diese Frage ist umso dringlicher, da die deutschen Medien<\/a>\u00a0als Vierte (Kontroll-) Gewalt durch ihre N\u00e4he zur GroKo<\/a>-Regierung leider ausfallen.
\n6.3.2020
\n.
\n.
\nStudie: Fast jeder 4. Richter am EGMR ist eng mit Soros verbunden<\/strong>
\nEine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem \u00fcber F\u00e4lle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind.
\nEin Kommentar von Thomas R\u00f6per
\nWie immer, wenn ich \u00fcber Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem interessiert mich, wer sie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. In diesem Fall kommt die Studie vom European Center for Law and Justice. Das ist eine Unterorganisation des American Center for Law and Justice, einer Organisation von evangelikaler Christen in der USA, die f\u00fcr konservative Werte inklusive eines Abtreibungsverbotes k\u00e4mpfen. Aber diese NGO beschr\u00e4nkt sich nicht auf diese Themen, sie tritt auch f\u00fcr Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein.
\nNichtsdestotrotz hat mich diese Organisation als Autor der Studie mit dem Titel \u201eNGOs und die Richter am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte 2009-2019\u201c (1) misstrauisch gemacht und ich habe die Studie genau \u00fcberpr\u00fcft. Dazu gleich mehr. Zun\u00e4chst kommen wir zum Ergebnis der Studie, dass sich im Abstract (also der Zusammenfassung) der Studie findet. Ich habe es aus dem Englischen \u00fcbersetzt.<\/p>\n

Beginn der \u00dcbersetzung:<\/em>
\n „NGOs haben einen zunehmenden Einfluss auf und innerhalb internationaler Institutionen, insbesondere innerhalb des Systems zum Schutz der Menschenrechte.<\/em>
\n Dieser Bericht zeigt, dass mindestens 22 der 100 st\u00e4ndigen Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gedient haben, ehemalige Vertreter oder Mitarbeiter von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zw\u00f6lf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foundation (OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki Committees, f\u00fcnf mit der International Commission of Jurists, drei mit Amnesty International und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem A.I.R.E.-Centre. Das Netzwerk Open Society Foundation zeichnet sich durch die h\u00f6chste Anzahl der mit ihm verbundenen Richter und die Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen finanziert.<\/em>
\n Seit 2009 gab es mindestens 185 F\u00e4lle, bei denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell in Verfahren involviert waren. In 88 F\u00e4llen entschieden Richter \u00fcber F\u00e4lle, in die die NGO, mit der sie verbunden waren, beteiligt war. Im Fall von Big Brother Watch gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich zum Beispiel, der noch vor der Gro\u00dfen Kammer der Gerichtshofs anh\u00e4ngig sind, sind 10 der 16 Antragsteller NGOs, die von der Open Society Foundation finanziert werden, sowie 6 NGOs beteiligt, die als Dritte handeln. Von den 17 Richtern, die in der Gro\u00dfen Kammer sa\u00dfen, sind 6 mit dem Antragsteller verbunden.<\/em>
\n Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 F\u00e4lle, in denen sich ein Richter aus einem Fall zur\u00fcckzog, offenbar wegen einer Verbindung zu einer NGO, die in den Fall involviert war.<\/em>
\n Diese Situation stellt die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichtshofs und die Unparteilichkeit der Richter in Frage und verst\u00f6\u00dft gegen die Vorschriften, die der Gerichtshof in diesem Bereich auferlegt. Dies ist umso problematischer, als die Macht des Gerichtshofs au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00df ist.<\/em>
\n Es ist notwendig, Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck sollte insbesondere der Auswahl der Kandidaten f\u00fcr die Richterposten gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Ernennung von Aktivisten zu vermeiden. In diesem Bericht werden auch L\u00f6sungen vorgeschlagen, um die Transparenz der Interessen und Verbindungen zwischen Antragstellern, Richtern und NGO zu gew\u00e4hrleisten und die n\u00f6tigen Verfahren zu formalisieren.“<\/em>
\n Ende der \u00dcbersetzung<\/em><\/p>\n

Das sind heftige Vorw\u00fcrfe, die ich \u2013 so weit es mir m\u00f6glich war \u2013 \u00fcberpr\u00fcft habe. In der Studie werden all die Richter namentlich genannt. Da es Richter aus allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sind, habe ich nicht in allen F\u00e4lle ihre Biografien in einer f\u00fcr mich verst\u00e4ndlichen Sprache gefunden. Bei den Richtern, zu denen ich Biografien gefunden habe, die ich verstehen konnte, haben sich die erhobenen Vorw\u00fcrfe und die Verbindungen der Richter zu den Soros-Stiftungen (2) best\u00e4tigt. Ich habe in der Studie keinen Fehler gefunden, \u00fcbernehme aber keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass es keine gibt.<\/p>\n

Die Studie listet auf 25 Seiten im Detail auf, welche Richter mit Soros verbunden waren. Einige waren Gr\u00fcndungsmitglieder seiner Organisationen in verschiedenen L\u00e4ndern. Die Verbindungen sind also durchaus sehr eng und werden in der Studie auf den Seiten 7 und 8 detailliert aufgezeigt.
\nNun kann man zu Soros und seinen Zielen (3) stehen, wie man will und meine kritische Einstellung ihm gegen\u00fcber, und auch gegen\u00fcber seiner Macht \u00fcber die Meinungsbildung durch die Medien (4), ist bekannt. Aber auch wenn man ihn gut findet, kann man es nicht gut hei\u00dfen, dass Aktivisten, die f\u00fcr bestimmte Ziele gek\u00e4mpft haben und daf\u00fcr auch gut bezahlt wurden, anschlie\u00dfend als Richter am obersten europ\u00e4ischen Gerichtshof Entscheidungen f\u00e4llen, die ihre fr\u00fcheren Arbeitgeber und Mitstreiter betreffen. Dass hier ein Interessenkonflikt besteht, d\u00fcrfte niemand bestreiten.
\nAuf den Seiten 15 und 16 der Studie werden Beispiele aufgef\u00fchrt, in denen Richter \u00fcber F\u00e4lle zu entscheiden hatten, in die die mit ihnen verbundenen NGOs involviert waren. Ein Beispiel (\u00fcbersetzt aus dem Englischen):
\n\u201eWas die Helsinki Committees betrifft, so waren sechs der sieben mit den F\u00e4llen betrauten Richter mit diesen Organisationen verbunden, die in das Verfahren als Antragsteller oder als Dritte involviert waren. Die Richter Yudkivska, Grozev, Garlicki, Karakaund und Kalaydjieva waren jeweils an vier, sechs, elf, sieben und zw\u00f6lf F\u00e4llen beteiligt, in denen ein Committee als Dritter beteiligt war, und in vier, zwei, acht, drei und neun F\u00e4llen, in denen ein Committee Antragsteller war. Richter Ikuta sa\u00df in zwei F\u00e4llen, in denen ein Committee als Dritter fungierte. Bei Richter Grozev ging es um das bulgarische Committee, dessen Gr\u00fcnder und Mitglied er von 1993 bis 2013 war.\u201c
\nIch wiederhole, dass ich die Studie nicht komplett \u00fcberpr\u00fcfen konnte, dass ich aber in meinen Recherchen keinen Fehler in der Studie finden konnte.
\nWenn die Studie also die Wahrheit sagt, dann muss man bei den Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, die Soros und seine Interessen direkt oder indirekt betreffen, sehr genau hinschauen.
\nQuellen:
\nhttps:\/\/eclj.org\/ngos-and-the-judges-of-the-echr?lng=en<\/a>
\n.
\nhttps:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2018\/ngo-oder-wir-man-die-politik-anderer-staaten-bis-hin-zu-einem-putsch-von-auben-beeinflussen-kann\/<\/a>
\n.
\nhttps:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2019\/europawahl-soros-fuerchtet-um-die-kontrolle-ueber-die-eu-und-fordert-mehr-zentralisierung-der-macht\/<\/a>
\n.
\nhttps:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2019\/wie-und-von-wem-die-westliche-presse-gesteuert-wird\/<\/a>
\n.
\n… Alles vom 29.2.2020 von Thomas R\u00f6per bitte lesen auf
\nhttps:\/\/kenfm.de\/tagesdosis-29-2-2020-studie-fast-jeder-4-richter-am-egmr-ist-eng-mit-soros-verbunden\/
\n<\/a>\u00a0.
\nDieser Artikel erschien zuerst am 27. Februar 2020 bei Anti-Spiegel
\n.https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2020\/studie-fast-jeder-4-richter-am-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-ist-eng-mit-soros-verbunden\/<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

Heimlich, krakenhaft und mit viel Geld<\/strong>
\nWie das europ\u00e4ische Rechtssystem unterlaufen wird: Die dubiose Rolle des US-Investors George Soros
\nDer Primat des Rechts \u00fcber St\u00e4rke und Gewalt ist eine Errungenschaft der europ\u00e4ischen Zivilisation. Er ist auch das Fundament der Demokratie. Die Frage ist: Welches Recht? Hier scheiden sich die Geister. Denn die Rechtsprechung interpretiert zwar das Recht, und geltendes Recht ist f\u00fcr die Exekutive handlungsweisend, aber die Legislative kann Rechte auch \u00e4ndern, erg\u00e4nzen, abschaffen. Was aber, wenn die Rechtsprechung im Interesse einer Nichtregierungsorganisation gelenkt, manipuliert und heimlich, also am Souver\u00e4n, dem Volk und der Gewaltenteilung vorbei, uminterpretiert wird? Dann gleitet die Demokratie ab in eine NGO-Diktatur. Genau das geschieht derzeit in Europa.
\nAls Grundlage f\u00fcr die Rechtsprechung in Deutschland gilt das Grundgesetz. Es wurde nur wenig fr\u00fcher zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats (EMRK) erarbeitet. Die Konvention enth\u00e4lt einen Katalog von Grund- und Menschenrechten und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. Als sogenannte geschlossene Konvention kann sie nur von Mitgliedern des Europarats sowie von der EU unterzeichnet werden. Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung f\u00fcr Staaten entwickelt, die dem Europarat angeh\u00f6ren m\u00f6chten. Wer dem Europarat angeh\u00f6rt, hat mithin als \u00fcbergeordnetes Grundgesetz die Menschenrechtskonvention.
\nDie verpflichtende Interpretation der Konvention obliegt hundert amtlichen Richtern, die am Sitz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg tagen. Wer auf diese Richterschaft Einflu\u00df aus\u00fcben kann, kann die Rechtsstaatlichkeit in Europa mitbestimmen und die Gewaltenteilung aushebeln. Und genau das geschieht \u2013 heimlich, krakenhaft und mit viel Geld \u00fcber diverse NGOs. Und der Krake hei\u00dft George Soros.<\/p>\n

185 F\u00e4lle, in denen eine NGO beteiligt war<\/em>
\nEine mit wissenschaftlicher Akribie angefertigte Untersuchung hat im Februar den Schleier \u00fcber Soros gel\u00fcftet. Gregor Puppinck und Delphine Loiseau vom Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr Recht und Gerechtigkeit (ECLJ) stellen in ihrem Bericht fest, da\u00df 22 der hundert st\u00e4ndigen Richter am EGMR zwischen 2009 und 2019 direkt oder indirekt mit sieben NGOs zusammengearbeitet haben, die man als linksprogressiv und globalistisch bezeichnen kann. Sie stehen alle in unmittelbarer Verbindung oder h\u00e4ngen finanziell von der Open Society Foundation des George Soros ab.
\nZw\u00f6lf der 22 Richter stehen in direkter Verbindung mit der Stiftung, die wie eine Holding zahlreiche NGOs dirigiert. Auch die Klimaschutzbewegung bewegt sich in diesem Netz. Die anderen zehn Richter hatten leitende oder beratende Funktionen bei den NGOs. Diese Richter waren an Urteilen beteiligt, die \u00d6sterreich, Italien und Griechenland zwangen, \u201eHomo-Ehen\u201c zu legalisieren, und Polen, die Abtreibungsgesetze zu liberalisieren. Auch mischten sie bei Urteilen mit, die Ungarn dr\u00e4ngten, die lebenslange Freiheitsstrafe abzuschaffen, und \u00d6sterreich, die Adoption durch homosexuelle Paare zu erlauben. Auch die Anwendung von Scharia-Gesetzen in Griechenland geht auf Urteile aus Stra\u00dfburg zur\u00fcck. Bei all diesen Urteilen, von denen es noch mehr gibt, stand eine der Soros-NGOs Pate, sei es als Kl\u00e4ger, Nebenkl\u00e4ger oder in Person eines Richters, der fr\u00fcher bei der Soros-Holding mitgearbeitet hatte.
\nDie Ideologie der Soros-Holding und ihr Netzwerk haben zum Ziel, wie das franz\u00f6sische Wochenmagazin Valeurs Actuelles berichtet, das vor zwei Jahren schon einmal eine gr\u00f6\u00dfere Titelstory \u00fcber Soros ver\u00f6ffentlicht hatte, \u201edie Nationen aufzul\u00f6sen und dem Westen eine offene Gesellschaft ohne Grenzen aufzuerlegen\u201c, den Multikulturalismus auf allen Ebenen einzuf\u00fchren, Migrantenstr\u00f6me nicht mehr aufzuhalten, Abtreibung und Euthanasie sowie die Straffreiheit des Drogenkonsums und sexuelle Diversit\u00e4t mit Hilfe des Genderismus zu propagieren. Diese Ideologie, die politisch vor allem von linksgr\u00fcnen Parteien vertreten wird, soll sich in der Rechtsprechung und daraus folgenden Gesetzen niederschlagen. Daf\u00fcr braucht man Richter.<\/p>\n

Die Methode, die zu diesem Ziel f\u00fchren soll, ist denkbar einfach: In kleinen und\/oder \u00e4rmeren L\u00e4ndern wie im Baltikum oder in Osteuropa k\u00f6nnen NGOs mit finanziellen Mitteln relativ schnell Einflu\u00df aus\u00fcben und dadurch bei der Besetzung von Richterstellen mitreden. Jedes der 47 L\u00e4nder des Europarates kann f\u00fcr seine Richterstellen eigene Kandidaten vorschlagen, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mehr oder weniger durchgewinkt werden. Die Richter m\u00fcssen keine Juristen sein und werden f\u00fcr neun Jahre bestimmt.<\/p>\n

Puppinck und Loiseau haben nun deren Lebensl\u00e4ufe der letzten zehn Jahre genauer unter die Lupe genommen, und siehe da, die \u201eSoros-Richter\u201c kamen vor allem aus dem Baltikum oder Ost- und S\u00fcdosteuropa und waren dort vielfach an leitenden Stellen der NGOs t\u00e4tig gewesen. Bei den NGOs handelt es sich um Filialen des Helsinki-Komites f\u00fcr Menschenrechte, Human Rights Watch, Amnesty International, das Internationale Juristenkomitee, Interrights und das AIRE-Centre. Die Autoren der Studie haben 185 F\u00e4lle identifiziert, bei denen wenigstens eine der NGOs beteiligt war, und bei 88 von ihnen wurde das Urteil von einem Richter gef\u00e4llt, der zuvor mit der NGO zusammengearbeitet hatte. In der Regel vermeiden die Richter solche Interessenkonflikte. Aber in den zehn untersuchten Jahren kam das nur zw\u00f6lfmal vor.<\/p>\n

Streitf\u00e4lle, die im Zielfeld der Soros-Holding liegen<\/em>
\nBei den Urteilen handelte es sich meist um Streitf\u00e4lle, die im ideologischen Zielfeld der Soros-Holding lagen. Soros l\u00e4\u00dft sich die Aush\u00f6hlung des europ\u00e4ischen Rechtssystems rund 90 Millionen Dollar pro Jahr kosten. Das Tribunal in Stra\u00dfburg, das selbst ein Budget von 70 Millionen Euro hat, ist eine Investition mit gro\u00dfer Rendite. Nicht nur wiegen ein paar Millionen Dollar im Baltikum oder in Bulgarien und Rum\u00e4nien deutlich mehr als in Deutschland oder Frankreich. Man bekommt gesinnungskonforme Richter. Auch ist die materielle Gesetzesgrundlage in Stra\u00dfburg einfacher als beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Konvention ist relativ \u00fcberschaubar und vor allem unbestimmter, mithin leichter umzuinterpretieren.
\nDie Luxemburger Richter dagegen m\u00fcssen sich auf Gesetzeskonvolute st\u00fctzen, die mehr Wissen und Sachkenntnis voraussetzen. Und vor allem: Die Kompetenz des EuGH ist genau in den Vertr\u00e4gen festgelegt. Dennoch ist auch bei diesem Gerichtshof die Tendenz zu erkennen, sich gesellschaftspolitischen Themen zu widmen, obwohl das Gericht daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig ist. So hat es im Juni 2018 entschieden, da\u00df der Begriff \u201eEhegatte\u201c im Rahmen des Gemeinschaftsrechts geschlechtsneutral sei und mithin die \u201eHomo-Ehe\u201c vollumf\u00e4nglich mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt werden m\u00fcsse (Rechtssache C-673\/16). Keine Mehrheit, kein Vertrag der Staaten hat den EuGH f\u00fcr solche Entscheidungen berechtigt. Doch niemand wagt es, die Richter in ihre Schranken zu weisen. \u00c4hnlich ist es mit den Soros-Richtern des EGMR in Stra\u00dfburg. So wird die Rechtsprechung, mit ihr die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Europa untergraben und instrumentalisiert. Das w\u00e4re mal ein Thema f\u00fcr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Deutschlands.
\n… Alles vom 6.3.2020 von J\u00fcrgen Liminski bitte lesen auf JF, Seite 8
\n.
\nDie ECLJ-Untersuchung \u201eNGOs and the Judges of the ECHR 2009\u20132019\u201c: https:\/\/eclj.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der B\u00fcrger hat Teile seiner Souver\u00e4nt\u00e4t bzw. Freiheitsrechte an den deutschen Staat abgegeben unter der Bedingung, da\u00df dieser die Gewaltenteilung „Exekutive – Legislative – Jurisdiktion“ respektiert, wenn er f\u00fcr Sicherheit und Wohlergehen des Wahlvolks in der jeweiligen Legislaturperiode sorgt. Diese … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[181,195,186,13,80,9,172],"tags":[633,489,431,625,525,631],"class_list":["post-79540","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerbeteiligung","category-eu","category-finanzsystem","category-kultur","category-medien","category-soziales","category-zukunft","tag-demokratie","tag-european-union","tag-gerecht","tag-ngo","tag-politik","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=79540"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79540\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=79540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=79540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}