{"id":79399,"date":"2020-02-28T19:37:05","date_gmt":"2020-02-28T18:37:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=79399"},"modified":"2020-02-29T17:05:55","modified_gmt":"2020-02-29T16:05:55","slug":"verfemung-im-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/verfemung-im-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Verfemung im Rechtsstaat?"},"content":{"rendered":"

Einerseits wird die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei<\/a> als „faschistisch“ qualifiziert – eine extremere Anschuldigung ist gerade in Deutschland<\/a> nicht denkbar. Andererseits wird verzichtet, ein\u00a0Gericht<\/a> anzurufen mit diesen Anklagepunkten zum Faschismus<\/a>: Billigung von V\u00f6lkermord, Billigung der Judenvernichtung<\/a>, Billigung von Angriffskriegen, Billigung einer Diktatur<\/a>. Gibt es eine faschistische Gefahr, dann mu\u00df im Rechtsstaat<\/a> umgehend das Verfassungsgericht<\/a> aktiv werden. Da dies unterbleibt, stellen sich Fragen:
\nMit dem Faschismus-Vorwurf werden die h\u00f6chsten Gefahren beschworen bzw. in Umlauf gebracht, um die B\u00fcrger zu ver\u00e4ngstigen<\/a>. Soll damit von den zahlreichen realen und ungel\u00f6sten Problemen bzw. Sach-Kontroversen der Politik abgelenkt werden?
\nIst nicht die diffamierte Oppositionspartei AfD<\/a> monstr\u00f6s, sondern nur die durch Politik und Medien st\u00e4ndig wiederholte Anschuldigung von Antisemitismus<\/a>, Rassismus<\/a> und Faschismus<\/a>?
\nIst die Faschismus-Kampagne etwa eine Meinungs-Kampagne, die von den Medien<\/a> breit verst\u00e4rkt wird in Presse, TV und Web – abseits der Enge und Abgeschlossenheit eines ordentlichen<\/a> Gerichts?
\n.
\nIm Mittelalter wurde die Methode der Verfemung angewandt, um jemanden durch Worte den „guten Ruf“ zu nehmen. Verfemung geschieht nicht \u00fcber einen Richterspruch, sondern durch Wiederholung von Worten – hier den „Faschismus“ als gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Vernichtungswort.
\nDie Feme ist unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung<\/a>.
\nUnser Rechtsstaat darf den ungeheuerlichen Faschismus-Vorwurf – auch 75 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur – nicht weiter frei in Deutschland zirkulieren lassen, sondern er mu\u00df in einem Gerichtsverfahren kl\u00e4ren lassen: Recht oder Unrecht, schuldig oder unschuldig. Mit allen juristischen Konsequenzen.
\n28.2.2020
\n.
\n.
\nDu bist verfemt!<\/strong>
\nvon Gerd Held
\nDas Feindbild \u201eFaschist\u201c erf\u00e4hrt eine wahre Inflation. Die Verfemung wird wieder zum Mittel der Politik gemacht hat. Man ist damit sehr nah an den mittelalterlichen Feme-Gerichten und sehr fern von rechtsstaatlichen Institutionen. Die Anrufung der ordentlichen Gerichte meidet man seitens der Ankl\u00e4ger sogar auff\u00e4llig \u2013 ohne Beweispflicht, ohne Recht auf Verteidigung, ohne sichtbare Richter geht Aburteilen viel leichter.<\/em>
\n.
\nDie Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpr\u00e4sidenten des Landes Th\u00fcringen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD soll also ein \u201eSkandal\u201c sein. Mehr noch, sie wird zum \u201eDammbruch\u201c in der politischen Grundordnung unseres Landes erkl\u00e4rt. Dies geschieht mit dem Ziel, ein neues (ungeschriebenes) Gesetz in diese Grundordnung einzuf\u00fcgen, das ihr v\u00f6llig entgegengesetzt ist: Die politischen Parteien sollen die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei generell und von vornherein ausschlie\u00dfen. Eine Partei soll \u2013 ganz ohne rechtsstaatliches Verbotsverfahren \u2013 ge\u00e4chtet werden. Und schon h\u00f6rt man allerorten in Politik und Medien Schw\u00fcre auf das neue Feme-Gebot: \u201eNiemals werden wir zusammen mit der AfD auch nur einen Schritt tun\u201c.
\n.
\nDas ist nicht nur ein De-facto-Ausschluss dieser Partei von der parlamentarischen Arbeit, sondern zugleich eine Einschr\u00e4nkung der anderen Parteien, wenn sie Mehrheiten f\u00fcr die Gesetzgebung oder die Wahl der Regierung bilden wollen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Koalitionsfreiheit, in die Rechte des Parlaments und damit auch in das Wahlrecht der B\u00fcrger. Politische Grundrechte werden unter einen General-Vorbehalt gestellt. Und das Verfahren, mit dem man die AfD zur Unpartei erkl\u00e4rt, ist ein Verfahren ohne geschriebenes Gesetz, ohne Beweispflicht, ohne Recht auf Verteidigung, ohne sichtbare Richter \u2013 ein Verfahren, das an die mittelalterliche Praxis der \u201eVerfemung\u201c erinnert, durch die Menschen aller ihrer Rechte beraubt wurden und einer willk\u00fcrlichen Verfolgung ausgesetzt wurden.
\n.
\nMan konnte schon l\u00e4nger beobachten, wie die Anschuldigungen gegen die AfD und ihre W\u00e4hler immer extremer wucherten. Doch jetzt wuchern sie nicht nur gegen die AfD, sondern greifen auf CDU und FDP \u00fcber. Und auf einen demokratisch legitimierten Landtag: Ein gew\u00e4hlter Ministerpr\u00e4sident wird zum R\u00fccktritt gezwungen, ein \u201eandere Wahl\u201c soll erzwungen werden. Und bei CDU und FDP wird eine S\u00e4uberungswelle in Gang gesetzt. Eine neue \u201eWende\u201c rollt durch Deutschland. Diesmal ist es eine Wende, die in die politischen Rechte und Institutionen eingreift und die das Grundgesetz \u2013 ohne es zu \u00e4ndern \u2013 unter einen au\u00dfergesetzlichen Vorbehalt stellt. Es ist der Versuch, eine Staats-Wende herbeizuf\u00fchren.
\n.
\nEine monstr\u00f6se Anschuldigung: \u201eFaschisten\u201c<\/strong>
\nDer Dreh- und Angelpunkt dieser Wende ist eine einzige Grundannahme, eine Behauptung, ein Wort: \u201eFaschisten\u201c. Eine Partei, die in den 2010er Jahren einen festen Platz in der Parteien-Landschaft und in den Parlamenten eingenommen hat, wird als \u201efaschistisch\u201c qualifiziert und im Gefolge mit weiteren Bezeichnungen wie \u201erassistisch\u201c, \u201eantisemitisch\u201c, \u201erechtsextrem\u201c markiert. Es geht hier um eine der extremsten Anschuldigungen, die man in unserer Zeit aussprechen kann. W\u00fcrde man eine regul\u00e4re Anklage gegen eine faschistische Partei erheben, so w\u00fcrden die Anklagepunkte lauten: Billigung von V\u00f6lkermord, Billigung der Juden-Vernichtung, Billigung von Angriffskriegen, Billigung einer Parteidiktatur. Und nicht nur die \u201eBilligung\u201c w\u00e4re anzuklagen, sondern auch die aktive Vorbereitung der Machtergreifung f\u00fcr dieses Programm. Das alles steht im Raum, wenn eine Person oder eine Partei als \u201efaschistisch\u201c bezeichnet wird.
\n.
\nMit der Bezeichnung werden die Bilder von V\u00f6lkermord, Juden-Vernichtung, Angriffskrieg bei den Menschen wachgerufen. Ihre Abscheu wird mobilisiert. Und man kann, in Worten und Gesten, auf bestimmte Parteien und auf bestimmte Personen zeigen. Das Emp\u00f6rungs- und Verfolgungspotenzial der Faschismus-Anschuldigung ist gro\u00df. Dies Potenzial ist jetzt, nach der Abstimmung im Th\u00fcringer Landtag, mobilisiert worden. Der gro\u00dfe Aufschrei \u00fcber das \u201eUnertr\u00e4gliche\u201c wurde inszeniert.
\nMan erweckte den Eindruck, im Th\u00fcringer Landtag w\u00e4re etwas Unfassbares, etwas Uns\u00e4gliches geschehen, ohne auch nur im Mindesten dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, wer und was da im Landtag gew\u00e4hlt worden war und welche Vorhaben und Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Th\u00fcringen zur Entscheidung anstehen. Wo die Bezeichnung \u201eFaschist\u201c regiert, wird jede politische Er\u00f6rterung zum Schweigen gebracht. Genau auf dieser Linie liegt das Vernichtungswort \u201eunverzeihlich\u201c, das die Bundeskanzlerin in Umlauf gebracht hat.
\n.
\nWenn wirklich der Faschismus drohen w\u00fcrde<\/strong>
\nGewiss ist richtig, dass dann, wenn wirklich ein faschistisches Regime drohen w\u00fcrde, viele politische Er\u00f6rterungen zur\u00fcckstehen m\u00fcssten. Aber nicht zur\u00fcckstehen d\u00fcrften der Rechtsstaat, die Rechte der Parlamente und die eigenst\u00e4ndige Rolle der Justiz. G\u00e4be es wirklich eine \u201efaschistische Gefahr\u201c, dann m\u00fcsste sofort Anklage vor den h\u00f6chsten Gerichten erhoben werden. Hier m\u00fcssten Beweise daf\u00fcr vorgetragen werden, dass der Vorwurf monstr\u00f6ser Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Verfassungsordnung berechtigt ist.
\n.
\nNur so kann sichergestellt werden, dass wirklich die beschuldigte Partei monstr\u00f6s ist, und nicht die Anschuldigung, die gegen sie erhoben wird. Deshalb w\u00e4re es jetzt, wo der Faschismus-Vorwurf gegen die AfD zu so weitreichenden Konsequenzen im \u00f6ffentlichen und im parlamentarischen Leben f\u00fchrt, unbedingt geboten, dass die rechtsprechende Gewalt zum Einsatz kommt. So ist es im Grundgesetz der Bundesrepublik vorgegeben.
\n.
\nNehmen wir zum Beispiel den s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer (CDU). Der sagt in der Talkshow von Maybrit Illner (6. Februar) in Richtung Alexander Gauland (AfD), er habe Reden von AfD-Politikern zum Holocaust-Gedenktag geh\u00f6rt, und dann w\u00f6rtlich: \u201eDiese Reden sind in einem Ma\u00dfe faschistoid, dass mir angst und bange geworden ist. Das ist so unterirdisch, dass ich alles daf\u00fcr tun werde, dass Sie hier nie in Verantwortung kommen.\u201c Das kann er in einer Talkshow so servieren, und man kann solche Anw\u00fcrfe dort kaum entkr\u00e4ften. Vor einem ordentlichen Gericht w\u00fcrde er als Zeuge vernommen und m\u00fcsste dann sagen, welche Sendung er wann geh\u00f6rt hat. Er m\u00fcsste die Redner und Redepassagen benennen, die er als \u201efaschistoid\u201c bezeichnet. Und er m\u00fcsste erkl\u00e4ren, was er mit dem Wort \u201ealles\u201c meint, das er tun will, um zu verhindern, dass Gauland \u201ejemals\u201c in Verantwortung kommt.<\/p>\n

Warum wird das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen?<\/strong>
\nIn Deutschland geschieht gegenw\u00e4rtig etwas Merkw\u00fcrdiges. So extrem die Anschuldigungen gegen die AfD sind, so findet doch kein Gerichtsprozess statt, um diese Anschuldigungen nach Recht und Gesetz zu kl\u00e4ren. Es wird tunlichst vermieden, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Was f\u00fcr ein Widerspruch: Es werden die h\u00f6chsten Gefahren f\u00fcr unser Land beschworen \u2013 und dann h\u00e4lt man die Sache im Status \u201eim Umlauf\u201c. Die AfD wird in Verbindung gebracht mit einer der finstersten, sch\u00e4ndlichsten Perioden der deutschen Geschichte; und es wird der Eindruck erweckt, dass eine Machtergreifung dieser Partei im Gange ist. Doch die Abwehr dieser Gefahr wird gar nicht auf den rechtsstaatlichen Punkt gebracht.
\nWarum, fragt man sich. Ja, warum wohl. Zur Beantwortung der Frage gen\u00fcgt ein Blick auf das, was anstelle eines ordentlichen Gerichtsprozesses geschieht: Die Faschisten-Kampagne ist eine Meinungs-Kampagne. Daf\u00fcr ist der Raum der Massenmedien ein wunderbarer Verst\u00e4rker, und da l\u00e4uft sie auf vollen Touren.
\nHingegen ist der rechtliche Raum von Gerichtsprozessen eher hinderlich. Denn hier k\u00f6nnen auch langsame, kontroverse, abw\u00e4gende Stimmen zu Wort zu kommen. Im medialen Raum regiert das Suggestive, das Aufmerksamkeit Erregende, das an die Emp\u00f6rung Appellierende. Die Anklage \u201eFaschist\u201c ist in unserer Gegenwart nur eine suggestive Anklage. Sie ist weit davon entfernt, gerichtsfest zu sein. Sie ist eine extreme Anklage \u2013 und zugleich eine sehr vage, weit hergeholte Anklage, die die gegenw\u00e4rtigen Probleme und Sach-Kontroversen in Deutschland eher ausblendet.<\/p>\n

Der Mechanismus der Verfemung<\/strong>
\nUnd genau das ist offenbar auch beabsichtigt. Das Extrem-Wort \u201eFaschist\u201c soll in Umlauf gebracht werden und \u2013 wie von selbst \u2013 seine Wirkung tun. F\u00fcr diese Methode gibt es eine Bezeichnung \u2013 die \u201eVerfemung\u201c. Wenn man sagt, dass jemand \u201everfemt\u201c wird, dann soll das hei\u00dfen, dass sein \u201eguter Ruf\u201c vernichtet wird, und dass seinem Ruf etwas so Negatives angeh\u00e4ngt wird, dass er dadurch aus der Gemeinschaft der anst\u00e4ndigen Menschen oder der anst\u00e4ndigen politischen Parteien ausgeschlossen wird. Und dass er ihren Schutz verliert. Die Verfemung geschieht nicht durch Gerichtsurteile, sondern durch Worte, durch die brandmarkende Kraft suggestiver Worte.
\n.
\nDie Kraft der Verfemung ist dann besonders gro\u00df, wenn die Worte unabl\u00e4ssig wiederholt werden \u2013 und wenn man nicht wei\u00df, woher sie kommen: weil kein haftbarer Urheber feststellbar ist. Das Vernichtungswort \u201eFaschist\u201c hat sich schon lange verselbstst\u00e4ndigt und dient, ohne Begr\u00fcndungspflicht, zur Feind-Markierung von Menschen. So nimmt der Kampf gegen die \u201eGefahr von rechts\u201c nun eine merkw\u00fcrdige Wendung: Sie wird gar nicht zugespitzt, um wirklich etwas Faschistisches zu finden und abzuwehren, sondern der Kampf wird in die Breite ausgedehnt auf andere Parteien: auf einmal werden CDU und FDP in den gleichen Generalverdacht ger\u00fcckt. Schon gibt es Angriffe auf FDP-Politiker und B\u00fcros, und schon gibt es S\u00e4uberungsaktionen innerhalb dieser Parteien. Jetzt erweist sich, wie verheerend der suggestive Gebrauch des Wortes \u201eFaschist\u201c ist.<\/p>\n

Das Wort \u201eVerfemung\u201c f\u00fchrt in Zeiten zur\u00fcck, die weder den Rechtsstaat noch die Demokratie kannten, insbesondere kein staatliches Gewaltmonopol. Denn zu diesem Gewaltmonopol geh\u00f6rt auch das Prinzip, dass es nur ein einziges Gerichtswesen gibt, das an schriftliche Gesetze gebunden ist, das \u00f6ffentlich ist, und dem auch die Kontrolle der Bestrafung unterliegt. Eine der Errungenschaften der Neuzeit ist die Beseitigung des mittelalterlichen Wildwuchses von Verurteilen und Bestrafen. Dazu geh\u00f6rten damals die sogenannten \u201eFeme\u201c-Gerichte. Im Herkunftsw\u00f6rterbuch des \u201eDuden\u201c hei\u00dft es zum Stichwort \u201eFeme\u201c:
\n\u201eDas geheime Gericht oder Freigericht war eine niederdeutsche, besonders westf\u00e4lische Einrichtung, die ihre gr\u00f6\u00dfte Bedeutung in der friedlosen Zeit des ausgehenden Mittelalters erreichte. Die Herkunft des Wortes, das wohl identisch ist mit niederl\u00e4ndisch veem `Genossenschaft, Zunft\u00b4\u2026 ist dunkel. Gebr\u00e4uchlich ist noch das abgeleitete Verb verfemen `\u00e4chten, friedlos machen\u00b4 (mittelhochdeutsch verveimen).\u201c
\n.
\nIn der mittelalterlichen Welt, in der die Sicherheit der Menschen von der Zugeh\u00f6rigkeit zu Z\u00fcnften, Korporationen und Gefolgschaften abh\u00e4ngig war, bedeutete die \u201eVerfemung\u201c den Ausschluss aus allen Schutzverb\u00e4nden. Ein wichtiges Merkmal der Feme-Gerichte war die Geheimhaltung. Im \u201eHistorischen Lexikon Bayerns\u201c wird von der \u201eVerschwiegenheit bez\u00fcglich des im Verfahren der heimlichen Acht Verhandelten gegen\u00fcber jedermann\u201c berichtet, und davon, dass ein f\u00f6rmlicher Einspruch gegen ein Femeurteil nicht m\u00f6glich war; dass aber der Verurteilte versuchen konnte, ein anderes Feme-Gericht f\u00fcr seine Sache zu gewinnen. Ein Gro\u00dfteil der Feme-Urteile waren Todesurteile, die aber selten vollstreckt wurden, da der Prozess meistens in Abwesenheit des Angeklagten stattfand. Das Lexikon weist darauf hin, dass im Unterschied zur sogenannten \u201eReichsacht\u201c nicht jedermann zu einer Exekution befugt war.<\/p>\n

Die \u201e\u00c4chtung\u201c als Herrschaftsmittel<\/strong>
\nDieser Hinweis f\u00fchrt zum Begriff der \u201eAcht\u201c, aus dem sich der heute noch gebr\u00e4uchliche Ausdruck \u201ejemanden \u00e4chten\u201c ableitet. Derjenige, gegen den die Reichsacht verh\u00e4ngt wurde, verlor alle seine Rechte und war \u201evogelfrei\u201c. Jedermann konnte \u2013 und sollte \u2013 sie t\u00f6ten und musste daf\u00fcr keine Strafe bef\u00fcrchten. Wer jedoch einem Ge\u00e4chteten half, verfiel selber der Reichsacht. Das Verm\u00f6gen der Ge\u00e4chteten verfiel, jedermann konnte es an sich bringen. Eine Liste der Vergehen, die noch in der fr\u00fchen Neuzeit zur Reichsacht f\u00fchrten, umfasste: Nichtzahlung wichtiger Reichssteuern; Majest\u00e4tsverbrechen; Landfriedensbruch; Nichterscheinen in einem gerichtlichen Prozess. Au\u00dferdem folgte die Reichsacht automatisch einem Kirchenbann, den der Papst per Bannbulle verh\u00e4ngte. Eine Reichsacht wurde bekanntlich gegen Luther verh\u00e4ngt; aber auch eine ganze Reihe von St\u00e4dten stand eine Zeit lang unter dem Regime der \u201eAcht\u201c: Mainz, Rostock, Regensburg, G\u00f6ttingen, Goslar, Magdeburg, Donauw\u00f6rth, Bremen und auch \u2026 die Stadt Erfurt, die im Zuge der Reichsacht 1664 von fr\u00e4nkischen, kurmainzischen und franz\u00f6sischen Truppen besetzt und zum Gehorsam gezwungen wurde. Feme, Acht und Bann waren also ein Herrschafts-Instrument, ein eminent politischer Mechanismus.
\nAn diesem Punkt wird die Errungenschaft deutlich, die der Rechtsstaat darstellt. Er befreite die Gesellschaft von der Bedrohung durch extreme und zugleich vage Anklagen, die als st\u00e4ndige Bedrohung \u00fcber ihr schwebte und in dessen Schatten sie wirtschaften und leben musste. Es wird aber auch deutlich, dass die Gefahr eines solchen Willk\u00fcrregimes nicht ein f\u00fcr allemal beseitigt ist, sondern immer wieder entstehen kann. Die Verfemung muss dabei nicht in der Form von Femegericht und Reichsacht wiederkehren, sondern sie kann heute \u00fcber die Massenmedien \u2013 also die sogenannte \u201evierte Gewalt\u201c \u2013 erfolgen. Politische und mediale Kr\u00e4fte k\u00f6nnen sich zu einem \u201einformellen\u201c Machtkomplex formieren, der den Rechtsstaat aushebelt.
\nDabei geht es vor allem um einen Punkt. Ein funktionierender Rechtsstaat l\u00e4sst extreme Anschuldigungen nicht frei zirkulieren, sondern f\u00fchrt sie in die Eindeutigkeit eines ordentlichen Gerichtsverfahrens \u00fcber. Am Ende muss eine Eindeutigkeit hergestellt sein: Verurteilung oder Freispruch. Kommt diese sorgf\u00e4ltige Strenge des Rechtsstaats nicht zum Zuge, sondern wird beiseitegedr\u00e4ngt, entsteht eine Grauzone, in der extreme Anschuldigungen sich zu einem Zustand dauernder Verfemung und \u00c4chtung verfestigen k\u00f6nnen \u2013 und eine ganze Gesellschaft in Bann schlagen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die neue Konjunktur der Verfemung<\/strong>
\nGenau diese Entwicklung hat jetzt in Deutschland eine neue Stufe erreicht. Menschen, Parteien, Geb\u00e4ude, Stra\u00dfennamen \u2013 \u00fcberall werden auf einmal Anzeichen f\u00fcr \u201eFaschismus\u201c, \u201eRassismus\u201c, \u201eKolonialismus\u201c entdeckt. Dabei f\u00e4llt auf, dass diese Worte inzwischen gar nicht weiter ausbuchstabiert werden. Jedes Urteil \u00fcber eine bestimmte soziale Gruppe kann auf einmal \u201erassistisch\u201c sein. Gedichte, Geb\u00e4ude, Geschichtszeugnisse k\u00f6nnen auf einmal \u201efaschistoid\u201c sein. Die Anklage-Worte sind inzwischen v\u00f6llig entleert und stehen f\u00fcr \u201edas B\u00f6se\u201c schlechthin.
\nTalkshows pr\u00e4sentieren uns Dialoge wie: \u201eJa, was sagen Sie denn zu Th\u00fcringen?\u201c \u2013 \u201eUnglaublich! Als ich das geh\u00f6rt habe, bin fast zusammengebrochen!\u201c Man nennt es nur noch \u201edas!\u201c und beschw\u00f6rt eine geheimnisvolle, dunkle, teuflische Macht. Der SPD-Vize Kevin K\u00fchnert benutzte den Ausdruck \u201edie blau-schwarz-gelbe Schande\u201c. Und diese abstrakte \u201eSchande\u201c wird dann sehr konkreten Personen mit Namen und Adresse angeh\u00e4ngt. Die Brandmarker sind schon unterwegs.
\nAls die Linken-Fraktionschefin im Th\u00fcringer Landtag dem gew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sidenten den Blumenstrau\u00df vor die F\u00fc\u00dfe warf, hat sie ihn als Feind markiert. In einem Interview von \u201eZeit Campus Online\u201c wurde die Hamburger Vorsitzende der Jungliberalen Ria Schr\u00f6der, die als \u201eNazi\u201c beschimpft worden war, dann gefragt, wie \u201ejunge Politikerinnen der FDP wie Sie diesen \u201aStempel\u2018 jetzt wieder loswerden\u201c. Wer so fragt, arbeitet mit der Feme-Drohung. Und es geht jetzt sichtlich darum, diese Drohung auf FDP und CDU auszudehnen. Die Parteienlandschaft soll fundamental verschoben werden, indem man \u00fcber die b\u00fcrgerlichen Parteien ein \u201eTh\u00fcringer Tabu\u201c verh\u00e4ngt.
\nJa, die Th\u00fcringer Ereignisse stehen f\u00fcr einen Einschnitt in der deutschen Politik. Aber nicht in der Wahl des FDP-Ministerpr\u00e4sidenten mit den Stimmen von CDU und AfD besteht der Einschnitt, sondern in der Reaktion auf diese Wahl. Mit dieser Reaktion hat man die Mittel der Verfemung, \u00c4chtung und Brandmarkung wieder zu Mitteln der Politik in diesem Land gemacht.
\n… Alles vom 28.2.2020 von Gerd Held bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/du_bist_verfemt<\/a>
\n.
\nGerd Held<\/em><\/strong>
\nDr. rer. pol. Gerd Held wurde 1951 in Osnabr\u00fcck geboren. Nach Facharbeiterlehre und Berufst\u00e4tigkeit ab 1984 Studium der Sozialwisschenschaften (Abschluss Diplom) und der Sozialphilosophie (Abschluss Maitrise) in Hannover und Paris. Wissenschaftliche und publizistische T\u00e4tigkeiten in Paris und Valencia (Spanien), Von 1993 bis 2003 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakult\u00e4t Raumplanung der Universit\u00e4t Dortmund \u2013 dort Promotion und Habilitation, danach dort Privatdozent. 2006 und 2007 wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRS Erkner\/Berlin. Von 2008 bis 2015 Leitartikler und Essayist bei der Tageszeitung \u201cDie Welt\u201d. Zugleich Privatdozent am Institut f\u00fcr Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin. Seit 2016 als freiberuflicher Publizist t\u00e4tig (u.a. f\u00fcr \u201cDie Achse des Guten\u201d und \u201cTichys Einblick\u201d). Wohnt in Berlin.<\/em>
\nMonatlicher Blog: https:\/\/www.gerdheld.de\/
\n<\/a><\/em>\u00a0.
\n.
\nEinige Kommentare:
\nDie brennende Frage: Wo sind die deutschen Verfassungsjuristen<\/strong>,
\ndie angesichts derartiger Zust\u00e4nde lautstark protestieren? Ich behaupte: Deutschland wei\u00df nicht wie Demokratie geht. Schlimmer noch, man will sie in diesem Land nicht lernen\u2026…man will sie nicht. Das romantische Horden-Denken erh\u00e4lt den Vorzug. Emotio schl\u00e4gt Ratio. Schlie\u00dflich wurde die Aufkl\u00e4rung von der Romantik abgel\u00f6st und erfreut gegenw\u00e4rtig gr\u00f6\u00dfter Beliebtheit.
\n28.2.2020, Gisela F.
\n.
\nIch denke, der Vergleich hinkt gewaltig.<\/strong>
\nEinzig richtig ist nat\u00fcrlich, dass Ausgrenzungen (oder Abgrenzungen) schon immer eine Methode waren, Gemeinschaften zu st\u00e4rken. Hier sind wir – dort die anderen. Und die anderen sind grunds\u00e4tzlich mindestens minderwertiger, jedenfalls b\u00f6se und so weiter. Dabei gehts aber weniger um die Anderen, sondern um den inneren Zusammenhalt der Gruppe, die sich abgrenzt. So funktioniert das bei jedem kleinen Indianerstamm in S\u00fcdamerika noch heute wunderbar und zum Beispiel zwischen Schalke 04 und BVB – Fans. Man kann nat\u00fcrlich nach den Ursachen forschen, warum jetzt in der Politik zu derartigen Methoden gegriffen wird.
\nErstens, weil sich die AfD dazu selbst anbietet. Sie besetzt ausdr\u00fccklich eine Gegenposition: Hier sind wir – dort die Merkelparteien. Darf man sich da wundern, wenn man beim Wort genommen wird?
\nZweitens, weil die AfD neu im Gesch\u00e4ft ist und erfolgreich. Die Platzhirsche versuchen eben alles, jeden jungen Hirschbock von den eigenen K\u00fchen fernzuhalten. Dazu geh\u00f6rt, dass man ihn verunglimpft bis die Schwarte kracht.
\nDrittens ist die \u201cVerfemung\u201d nicht ohne Anlass erfolgt, es gibt jede Menge unappetitliche Aussagen von AfD Politikern. Allein, mit dem Mittelalter hat dies nichts zu tun, allenfalls insofern, als dass der mittelalterliche Mensch uns in vielen Dingen gar nicht so fern ist.
\n28.2.2020, A.R.
\n.
\n…. mit den h\u00e4sslichsten Methoden des Mittelalters<\/strong>
\nEin sehr treffender Artikel, der die zer\u00fctteten Zust\u00e4nde und die verwahrloste Politik hier im Land beschreibt. Hier wird mit den h\u00e4sslichsten Methoden des Mittelalters die restliche Demokratie ausgehebelt und die eigene Macht angestrebt. Leider ist das Volk mehrheitlich so d\u00e4mlich, das es nicht mal im Ansatz rafft was hier gerade l\u00e4uft. Die Wahl in Hamburg hat es wieder einmal eindeutig bewiesen. Kollektive Verbl\u00f6dung bis in die letzten Synapsen.
\n28.2.2020, G.K.<\/p>\n

Gegen die AfD kann man gefahrlos hetzen<\/strong>
\nhier gibt es keine Stiftungen und staatlichen Stellen die Hass im Netz verfolgen. Sie sind in der Tat zu Vogelfreien erkl\u00e4rt. Straftaten gegen ihre Mitglieder werden praktisch nicht verfolgt. Was die Sache aber noch gef\u00e4hrlich macht ist, der Amtsmissbrauch eigentlich zu Neutralit\u00e4t verpflichteten Personen in den h\u00f6chsten Staats\u00e4mtern. Auch hier wird ungeniert diffamiert, gelogen und und gehetzt (Pack Abschaum, Faschistern ). Wenn Sie denn wollten k\u00f6nnten Sie die AFD morgen verbieten, denn an eine unabh\u00e4ngige Justiz eines Rechtstaates glaube ich seit 2015 nicht mehr. Aber das werden sie auf keinen Fall tun. Nein die AFD wird h\u00e4nderingend als Ventil, als Blitzableiter und S\u00fcndenbock ben\u00f6tigt. Da hat der Autor recht hier kommen uralte niedere Instinkte (Missgunst) und Mechanismen (Denunziation) im Menschen zum Vorschein, die man eher in der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte vermutet. Den Splitter im Augen des Bruders sehen Sie den Balken im eigen Auge nicht. Selbstreflexion war noch nie die St\u00e4rke der Selbstgerechten.
\n28.2.2020, E.M.
\n.
\nMittelalter.<\/strong>
\nKeine Gesichtsmasken oder Desinfektionsmittel in NRW, Hexenjagd. Hexenjagd ist in der deutschen Genetik verankert, sonst w\u00e4re der Holocaust nie passiert. Hexenverbrennung, Brunnenvergiftungslegende, alles uraltes Zeug. Heute Israel unter Generalverdacht. Die gesamte AfD unter Verdacht wegen einiger Gestalten. Inzwischen die FDP dabei und Teile der CDU. Besch\u00e4mend. Undifferenziert. Diktatorisch. Seltsames Land. Und keiner sch\u00e4mt sich.
\n28.2.2020, G.J.
\n.
\nBei dem, was sich aktuell abspielt, handelt es sich mindestens um eine Aush\u00f6hlung des Rechtsstaates.<\/strong>
\nRecht und Rechtsprechung werden umgangen. Man nimmt die Abk\u00fcrzung des ungepr\u00fcften, unbewiesenen Vorurteils. Es geht um Diffamierung. Es geht darum, nicht mit Beweisen belegte Behauptungen in den Raum zu stellen, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht f\u00fcr f\u00fcr die unmittelbar \u201eVerfemten\u201c, sondern f\u00fcr unser Land, unsere Demokratie, unsere Freiheit. Der gesamte \u201ekonservativ-b\u00fcrgerliche Block\u201c wird in Geiselhaft genommen, ihm werden Ketten angelegt, man setzt ihn und eine m\u00f6gliche politische Einflussnahme au\u00dfer Kraft. Man entm\u00fcndigt eine b\u00fcrgerlich-liberale Opposition. Einigen Mitgliedern dieses \u201eBlocks\u201c scheinen diese Ketten gerade recht zu kommen. Sie streifen sich diese bereitwillig \u00fcber. Doch f\u00fcr das freiheitliche, demokratische Klima in unserem Land ist diese Entwicklung verheerend. Die Spaltung wird vorangetrieben mit allen Mitteln, die sich mit einem Rechtsstaat nicht vertragen. Wer schwere Anschuldigungen anf\u00fchrt, muss anklagen und Beweise f\u00fcr die Berechtigung seiner Anschuldigungen beibringen. In westdeutschen linken Kreisen wird der Begriff \u201eFaschist\u201c seit Ende der 60er-Jahre inflation\u00e4r benutzt, doch sollte diese Wortwahl (wie auch \u201eNazi\u201c) nicht zum g\u00e4ngigen Vokabular auch b\u00fcrgerlicher Politiker geh\u00f6ren. Gerade hierin erweist sich, wie sehr linke Kreise unser gesamtes Denken und Handeln, bis hinein in die Wortwahl von als besonnen geltenden Politikern, beeinflussen. Hierin besteht die wirklich gef\u00e4hrliche, \u201egeistige Macht\u00fcbernahme\u201c, die sich derzeit vor aller Augen abspielt. Und ob diese gelingt, daran wird sich erweisen, wie wehrhaft unsere Demokratie wirklich ist. Die Anbiederung an Linksgr\u00fcn muss beendet werden.
\n28.2.2020. W.A.
\n.
\nWie krank diese Verfemung ist,<\/strong>
\nkonnte man an der Rede von Frau vonStorch von der AFD sehen, die im Bundestag als Wertsch\u00e4tzung der Arbeit von Polizeibeamten die Polizeizulage wieder ruhegehaltsf\u00e4hig machen wollte. Diese Forderung wurde durch Ausbuhen und Auspfeifen der anderen Abgeordneten beantwortet. Auf eine Gegenfrage nach der Finanzierung ihrer Forderung teilte Frau Storch mit, diese durch eine K\u00fcrzung der Asylausgaben finanzieren zu wollen. Da wurde sie wieder ausgepfiffen. W\u00e4re diese Forderung von einem Abgeordneten der etablierten Parteien gekommen, k\u00f6nnte sich unsere Polizisten vermutlich auf eine h\u00f6here Pension freuen, die ohnehin nicht \u00fcppig ist im Gegensatz zu den Pensionen der Politiker !……….und dann wundern sie sich, warum Polizisten die AFD w\u00e4hlen\u2026.
\n28.2.2020 O.v.M.
\n.
\n\u201cEs wird tunlichst vermieden, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.\u201d<\/strong>
\nGenau so l\u00e4uft der Hase in Deutschland! Plumpe Anschuldigungen unter Anwendung der gerichtlichen \u201cErlaubnis\u201d, beispielsweise einen Herrn H\u00f6cke \u00f6ffentlich \u201cFaschist\u201d nennen zu d\u00fcrfen. Ohne im Geringsten zu wissen, was ein Faschist eigentlich ist, wird dieser \u201cTitel\u201d gleich auf eine ganze Partei ausgedehnt. Ich wage zu behaupten, dass die meisten Hetzer gegen die AfD nicht einmal wissen, um was f\u00fcr eine Partei es sich im Grunde genommen handelt. Also keinen blassen Dunst von deren politischen Zielen, nur hirnloses Nachplappern von naiver links-gr\u00fcner Propaganda, verbreitet von irgendwelchen \u201cMedien\u201d. Beim Verfassungsgericht w\u00e4ren dann wohl konkrete Fakten zum Beleg dieser Behauptungen gefragt. Und wie bei der omin\u00f6sen \u201cHockey-Stick-Verhandlung\u201d k\u00e4me dann wohl eine Niederlage der Hetzer heraus.Wobei: bei unserem Verfassungsgericht bin ich mir da nicht so sicher\u2026 Gerade diejenigen, die allerorten gegen Intoleranz, Ausgrenzung, Hass, Hetze und Spaltung der Gesellschaft predigen (z. B. in den sogenannten Talkshows), sind die \u00fcbelsten Spalter!
\n28.2.2020, W.H.
\n.
\nDanke, Herr Held, f\u00fcr diesen Artikel.<\/strong>
\nIch bin mir fast sicher, auch wenn es zu einem Gerichtsprozess kommen w\u00fcrde, w\u00e4re eine Verurteilung der AfD sicher. Im Merkel-System ist die Justiz so gut wie gleichgeschaltet. Best\u00e4rkt zu dieser Ansicht werde ich durch folgenden Passus eines angeblichen Bilderberer-Protololls: \u201cDie deutsche Regierung ist aufgefordert, die Umsetzung ihres Auftrags (entsprechend der Vorjahre) auch weiterhin, nach Kr\u00e4ften, zu verfolgen. *gemeint ist die Zulassung der Massenimigration* Protest und Aufbegehren wird, wenn es denn \u00fcberhaupt in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe dazu kommen sollte, nur aus dem rechten Lager erwartet. Diesem wird sich die breite Masse nicht anschlie\u00dfen \u2013 das Risiko gesellschaftlicher \u00c4chtung w\u00e4re (dank jahrzehntelanger erfolgreicher Erziehungsarbeit) einfach zu hoch.\u201d Gibt es einen schl\u00fcssigeren Beweis f\u00fcr den Auftrag an Merkel, Deutschland zu destabilisieren und die Gegener dieser Politik der \u00c4chtung preiszugeben?
\n28.2.2020, S.K.
\n.
\nEs ist alles richtig, was Sie schreiben und trotzdem wird sich nichts \u00e4ndern.<\/strong>
\nUnter Merkel hat sich eine Herrschaft des Unrechts etabliert und der Linksextremismus ist gesellschaftsf\u00e4hig geworden. Linksextreme Methoden ersetzen die politische Auseinandersetzung mit demokratischen Mitteln. Wer meint, die AfD ist selber Schuld und hat es verdient, dem kann ich versichern, die \u201cWerteunion\u201d und b\u00fcrgerlich-liberale Teil der FDP werden die n\u00e4chsten sein, die im \u201cKampf gegen Rechts\u201d verfemt und ausgeschaltet werden. Und aus der Geschichte wissen wir, wenn die Linken alle externen Gegner vernichtet haben, zerfleischen sie sich gegenseitig.
\n28.2.2020, M.ST
\n.
\nBuch von Hamed Abdel-Samad<\/strong>
\nIch sehe das entstellte Gesicht eines \u00d6zdemir, als er im Bundestag die AfD Abgeordneten mit dem Begriff Nazis brandmarkte. Das war f\u00fcr mich der widerw\u00e4rtige Startpunkt einer niedertr\u00e4chtigen Kampagne, die vor allem von den Islamverb\u00e4nden und ihren Sprechern gerne aufgenommen und weitergereicht wird. Wenn ich das Buch von Hamed Abdel-Samad<\/a> lese, (Der Islamische Faschismus), dann wei\u00df ich, wie man vorgehen muss: sauber definieren, analysieren und zuordnen. Aber das geht im sektiererisch \u00fcberhitzten Deutschland schon lange nicht mehr. Hier wird Kritik zur Hetze umgeschrieben und diese einf\u00e4ltigen Hetzer offenbaren sich f\u00fcr uns alle sichtbar in den Parlamenten. Es geht sogar soweit, dass die ranke, schlanke Dithfurth in Frankfurt alle Rechten mit einem Virus \u201canhusten\u201d will.
\n28.2.2020, F.H.
\n.
\nUnglaublich, wie seit j\u00fcngster Zeit mit den Begriffen Faschist oder Nazi umgegangen wird.<\/strong>
\nDas erinnert an DDR-Sprech, die vom DDR Regime seinerzeit gegen den Westen eingesetzt wurde. Nur wu\u00dfte die damalige DDR Bev\u00f6lkerung, dass sie verarscht wurde. Heute, im vereinigten Merkel Deutschland, glauben die Menschen hingegen diesen haltlosen Bl\u00f6dsinn in der Mehrzahl. Ganz nach dem Motto, je \u00f6fter eine L\u00fcge verbreitete wird um so gr\u00f6\u00dfer wird ihre Glaubhaftigkeit. Es macht mich auch fassungslos, wie Abgeordnete der SPD, der Gr\u00fcnen oder der Linken, Politiker der AFD als Faschisten bezeichnen und damit L\u00fcge und Hetze verbreiten. Im Prinzip macht es die ganze Hilflosigkeit dieser Parteien deutlich, die rein sachlich nichts mehr von Logik der AFD entgegensetzen k\u00f6nnen. \u00c4hnlich wie im Mittelalter als es reichte eine Frau als Hexe zu beschimpfen, die man nicht leiden konnte oder die im Weg stand.
\n28.2.2020, S.B.
\n.
\nCui bono?<\/strong>
\nDer Autor wird niemals Gelegenheit haben in einer Quasselstunde in den MSM eingeladen zu werden. Wer sich nicht hier informiert, wird sich nicht vom Massengeschw\u00e4tz l\u00f6sen k\u00f6nnen. Die wahren Nazis sind tot, aber die Kommunisten feiern Ihre R\u00fcckkehr, und das tollste: alle die vor\u2014rechten\u2014Diktaturen warnen, sind Linke die weder die eine oder andere je erlebt haben, und daher ist Marx und Lenin der gr\u00f6\u00dfte. Die schlimmsten sind aber die Systemschreiberlinge. Ich lese Tagesp. online, um auch mal die Gegenseite zu erkunden, und dort ohne Werbeschranke.: Schlimmste Hetze im Blatt, und vorallem bei den in den Foristen: Stalinismus der \u00fcbelsten Sorte: Neues Deutschland und KEv.S. in Potenz.
\n28.2.2020, St.SCH
\n.
\nNat\u00fcrlich sind FDP und CDU als n\u00e4chste dran<\/strong>,
\njedenfalls jene Teile, die sich nicht eingeordnet haben. Die S\u00e4uberung ist schon im Gange. Es wird aber dauern, bis der W\u00e4hler dies begriffen hat, wenn \u00fcberhaupt. Das Bundesverfassungsgericht kann man au\u00dfen vor lassen, dazu hatte sich Prof. Schachtschneider schon ge\u00e4u\u00dfert. Im \u00fcbrigen hat die gezielte Delegitimierung von Demokraten nicht mit Th\u00fcringen begonnen, und sie erstreckt sich keineswegs nur auf die Demokratie. Der Rechtsstaat, Wissenschaft, Wirtschaft, alles wird abger\u00e4umt. Dazu scheint es ein Bildungsdefizit zu geben.
\n28.2.2020, E.E.
\n.
\nIm Mittelalter war Verfemung der direkte Weg zur Hexenverbrennung<\/strong>.
\nHeute befinden wir uns wieder dorthin. Nur, wie nennen wir das jetzt?
\n28.2.2020, Gudrun D.
\n.
\nVor nicht einmal zwanzig Jahren h\u00e4tten solche aufkl\u00e4rerischen Artik<\/strong>el
\nnoch an prominenter Stelle in den Kommentarspalten der Leitmedien gestanden – viel gelesen und beachtet, um einer massiven Bedrohung rechtsstaatlicher Grundlagen entgegenzuwirken. Nach 15 Jahren Merkel hingegen bilden diese Leitmedien heute die Speerspitze rechtsstaatszersetzender Organe, kontinuierlich eskalierend bestrebt, neben der Zerst\u00f6rung industrieller Grundlagen auch die zivilisatorische Reife wieder auf mitteralterliche Zust\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren. Von D\u00f6nhoff, Nannen und Augstein (d.\u00c4.) d\u00fcrften, in ihren Gr\u00e4bern rotierend, mittlerweile in den Hyperraum abgehoben haben\u2026
\n28.2.2020, B.D.
\n.
\nFeme, Acht und Bann –<\/strong>
\ndas sind schon richtige Vergleiche. Ich w\u00fcrde sie um den Begriff Exkommunikation erg\u00e4nzen, um den quasireligi\u00f6sen Wahn der Antirechten zu beschreiben.
\n28.2.2020, W.C.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einerseits wird die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei als „faschistisch“ qualifiziert – eine extremere Anschuldigung ist gerade in Deutschland nicht denkbar. Andererseits wird verzichtet, ein\u00a0Gericht anzurufen mit diesen Anklagepunkten zum Faschismus: Billigung von V\u00f6lkermord, Billigung der Judenvernichtung, Billigung von Angriffskriegen, Billigung einer Diktatur. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,261,13,98,80,157,172],"tags":[633,431,724,337,420,720,670,626,525,500],"class_list":["post-79399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-katholisch","category-kultur","category-literatur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-zukunft","tag-demokratie","tag-gerecht","tag-heimat","tag-historie","tag-juden","tag-medien","tag-nazi","tag-partei","tag-politik","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=79399"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79399\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=79399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=79399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}