{"id":79289,"date":"2020-02-25T16:49:50","date_gmt":"2020-02-25T15:49:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=79289"},"modified":"2020-02-25T17:04:53","modified_gmt":"2020-02-25T16:04:53","slug":"hamburg-wahl-in-den-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/hamburg-wahl-in-den-medien\/","title":{"rendered":"Hamburg-Wahl in den Medien"},"content":{"rendered":"

„Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten<\/a> haben bei der Erf\u00fcllung ihres Auftrags die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t<\/a> und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt <\/a>sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber\u00fccksichti-gen“<\/em> – fordert \u00a7 11 Auftrag, Abs 2, im GEZ-Staatsvertrag<\/a>. Leider wurde diesem bei der Berichterstattung zur Wahl der Hamburger<\/a> B\u00fcrgerschaft am 23.2.2020 nicht entsprochen.
\n.
\nWahlausgang am 23.2.2020 in Hamburg: SPD 39,2% (-6,4%), Gr\u00fcne 24,2% (11,2),CDU 11,2% (-4,7), Linke 9,1% (-0,8), AfD 5,3% (-0,8), FDP 4,9% (-2,5) und Sonstige 6,1% (1,9).
\nErste Prognosen von ARD und ZDF sahen die AfD knapp unter und die FDP knapp \u00fcber der 5-Prozent-Marke, weshalb in den meisten \u00f6ffentlich-rechtlichen Wahlsendungs-Runden<\/a> kein Vertreter der AfD, wohl aber der FDP auftreten durfte. Die Regel „Wahltalk-Teilnahme nur f\u00fcr Vertreter der Parteien, die in die B\u00fcrgerschaft einziehen“ gilt nur die AfD streng, nicht aber f\u00fcr die FDP. Als dann in den Hochrechnungen das AfD-Ergebnis auf 5,3 Prozent wuchs, waren die TV-Talks chon vorbei. Ist dies „Ausgewogenheit“ gem\u00e4\u00df GEZ-Staatsvertrag?
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\nDer AfD-Vertreter in der \u201eBerliner Runde\u201c , dass die AfD im Hamburger Wahlkampf nirgends einen Raum f\u00fcr Wahlkampfveranstaltungen mieten konnte, weil potenzielle Vermieter durch Gewaltdrohungen davon abgeschreckt wurden. Dass im Wahlkampf keine einzige Veranstaltung durchgef\u00fchrt werden konnte und kein Infostand unbeschadet blieb, dar\u00fcber berichten die GEZ-Medien nicht. Ist dies „Ausgewogenheit“ gem\u00e4\u00df GEZ-Staatsvertrag?
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\nNDR Info hat am 24.2.2020 gemeldet, dass die AfD mit 5,3 % statt den prognostizierten 4,7 % abgeschnitten hat. Die Differenz erkl\u00e4rt man sich aus einer m\u00f6glichen \u201cWahlscham\u201d von AfD-W\u00e4hlern bei der direkten Befragung mit dem Ziel der Prognose. Es k\u00f6nnten keine Bef\u00fcrchtungen \u00fcber Konsequenzen einer Meinungs\u00e4u\u00dferung pro AfD sein, sondern \u201cWahlscham\u201d. Die sollen sich was sch\u00e4men! Ist dies „Unparteilichkeit“ gem\u00e4\u00df GEZ-Staatsvertrag?
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\nVier Beispiele:
\n1) Man stelle sich vor: Pr\u00e4sidentenwahl in der T\u00fcrkei, die ersten Hochrechnungen im TV melden Erdogan mit absoluter Mehrheit vorne, ein kurdischer Gegenkandidat weit abgeschlagen \u2013 frenetischer Jubel im TV-Sender, w\u00e4hrend der Sprecher das verk\u00fcndt. Wie w\u00fcrde dies in D kommentiert?
\n2) Man stelle sich vor: Pr\u00e4sidentenwahl in Russland, nach ersten Hochrechnungen im Fernsehen liegt Putins Wunschkandidat mit absoluter Mehrheit vorne, im TV-Sender bricht Jubel aus, w\u00e4hrend der Sprecher das vortr\u00e4gt. Wie w\u00fcrde dies in D kommentiert?
\n3) Verluste f\u00fcr die CDU bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl, Jubel im Studio von ARD und NDR, w\u00e4hrend der Sprecher die Prognose verliest. Wie w\u00fcrde dies in D kommentiert? Gingen da nicht heftige Beschwerden der Christdemokraten beim ARD ein?
\n4) Am Wahlabend 23.2.2020 nach 18 Uhr: Wiedereinzug der AfD in die B\u00fcrgerschaft nicht gelungen. Als Sprecher J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn dies verk\u00fcndet, bricht Jubel im ARD-Studio (bei min. 31:38) aus. Ist dies „Unparteilichkeit“ gem\u00e4\u00df GEZ-Staatsvertrag? Was sollen die Hamburger wohl denken, die einerseits den NDR gem\u00e4\u00df GEZ-Geb\u00fchren finanzieren, andererseits nun am Wahlabend im TV des NDR mit Jubel-Gegr\u00f6le zu ihrer „falschen“ Wahl verh\u00f6hnt zu werden?
\n.
\nDer \u00f6ffentlich-rechtliche und \u00fcber die GEZ finanzierte Rundfunk ist kein Staatsfunk. Die in seinen Statuten festgeschriebene Staatsferne beinhaltet politische Unabh\u00e4ngigkeit und informatorisch-objektive Berichterstattung im Sinne einer \u201eProgrammautonomie\u201c:
\n„Staatsvertrag f\u00fcr Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag -RStV). Zweiter Abschnitt Vorschriften f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. \u00a7 11 Auftrag: (2) Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erf\u00fcllung ihres Auftrags die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber\u00fccksichtigen.“
\nhttps:\/\/daserste.ndr.de\/ard_check\/fragen\/Unabhaengigkeit-und-Transparenz-der-ARD,antworten106.html<\/a>
\n.
\nAlle bei der Wahl der B\u00fcrgerschaft beteiligten politischen Parteien konnten ihre Wahlabschlu\u00df-Veranstaltungen in Hamburg abhalten – mit Ausnahme der AfD. Die S\u00fcddeutsche kommentiert dies am 24.2.2020 so: „Aufgrund der politisch-medialen Stimmungsmache und der zu erwartenden massiven Gegenproteste k\u00f6nne die Sicherheit der B\u00fcrger vor Ort nicht garantiert werden, teilte die rechtspopulistische Partei mit.“
\nhttps:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/wahlen-hamburg-afd-hamburg-sagt-ihre-wahlabschluss-veranstaltung-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200221-99-07279<\/a>
\nAlso: Populistisch sind Parteien, denen der P\u00f6bel unter Beifall der gro\u00dfen Mainstream-Medien von SZ, Spiegel, FAZ bis Welt die Durchf\u00fchrung von Wahlveranstaltungen verwehrt. Von den GEZ-Medien wird diese undemokratische und dem Rechtsstaat wiedersprechende Tatsache ignoriert. Ist dies „Unparteilichkeit“ und „Objektivit\u00e4t“ gem\u00e4\u00df GEZ-Staatsvertrag?
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\nDemokratie funktioniert nur, wenn die Medien als 4. Macht<\/a> eine strenge Kontrolle \u00fcber die Exekutive, Legislative und Juresdiktion aus\u00fcben. Gem\u00e4\u00df GEZ-Staatsvertrag sind sie dazu verpflichtet und finanziell gut ausgestattet. Demokratie funktioniert nur, wenn die B\u00fcrger abweichende Meinunge<\/a>n \u00e4u\u00dfern, diskutieren<\/a> und als Opposition<\/a> ins Parlament einbringen k\u00f6nnen. Die Wahl in Hamburg hat gezeigt, da\u00df die Demokratie derzeit nicht funktioniert und der „Consent of the Governed<\/a>“\u00a0weiter br\u00f6ckelt. Parteienstaat<\/a> und Medien passen nicht unter eine Decke – sie ersticken<\/a> darunter.
\n25.2.2020
\n.
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\nHamburg-Wahl: Beim Exit Poll sagten offenbar viele nicht die Wahrheit<\/strong>
\nManche B\u00fcrger ziehen es wohl vor, angenehm aufzufallen als unangenehm: Risiken und Nebenwirkungen einer stromlinienf\u00f6rmigen ver\u00f6ffentlichten Meinung.
\nDie sogenannten Prognosen sind das Ergebnis der Nachwahlbefragung unter den W\u00e4hlern beim Verlassen der Wahllokale (Exit Poll). Diese Zahlen hat jeder Journalist und Politiker, der zum Berliner Politbetrieb geh\u00f6rt, bereits um 16 Uhr herum. Bis 18 Uhr haben die Demoskopen und ihre Auftraggeber dann Zeit, ihre \u201ePrognose\u201c zu designen. Das passt gut, denn vor 18 Uhr, dem Schlie\u00dfen der Wahllokale, d\u00fcrfen diese Umfrageergebnisse nach geltendem Recht nicht ver\u00f6ffentlicht werden. Die diesmal erheblichen Abweichungen zwischen Exit Poll und Wahlergebnis bei AfD und Gr\u00fcnen sind vielleicht kein Zufall. Die Zahl der W\u00e4hler d\u00fcrfte zunehmen, die den Befragern lieber das sagen, was diese vermutlich h\u00f6ren wollen. Der Anteil derer, die sagten, sie h\u00e4tten Gr\u00fcn gew\u00e4hlt, lag um 1,3 Prozentpunkte h\u00f6her als der tats\u00e4chliche W\u00e4hleranteil. Bei der AfD war es umgekehrt (0,5 bis 0,6 Prozentpunkte).
\nDiese B\u00fcrger ziehen es wohl vor, angenehm aufzufallen als unangenehm: eine neue Variante der Schweigespirale \u2013 Risiken und Nebenwirkungen einer stromlinienf\u00f6rmigen ver\u00f6ffentlichten Meinung.
\n… Alles vom 24.2.2020 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/hamburg-wahl-beim-exit-poll-sagten-offenbar-viele-nicht-die-wahrheit\/
\n<\/a>\u00a0.
\nKommentare:
\nKritik an TE:<\/strong>
\nAus einem Kommentar eines HH-Wahlvorstandes hier unten, was genau auch meinem Wissen als politisch interessierter B\u00fcrger entspricht: \u201eDie Befragten f\u00fcllen einen Zettel aus (anonym), der dann in einer Pseudo-Wahlbox landet.\u201c
\nDie Befragten wiederholen also (nach dem Verlassen des Wahllokals) quasi den Wahlvorgang und zwar anonym. Sie werden also nicht direkt gefragt, wie\/wen sie gew\u00e4hlt haben! (Dann w\u00e4ren die Prognosen noch ganz anders ausgefallen(!), z.B. AfD 0.2%)
\nKennt TE diese Vorgehensweise nicht? Oder hat TE andere Infos? (wenn ja, worauf st\u00fctzen sich diese?)
\nDie Abweichungen zwischen Prognose und tats\u00e4chlichem Ergebnis sind also umso bedenklicher, weil es bedeutet, dass sich ein Teil der B\u00fcrger nicht mal ANONYM traut anzugeben, was sie eben gew\u00e4hlt haben.
\n2.2.2020., M.E., TO
\n.
\nDie zu niedrige Hochrechnung f\u00fcr die AfD hatte f\u00fcr das Systemfernsehen (in diesem Fall Phoenix) zudem den Vorteil, keinen AfD-Vertreter zur Wahlrunde einladen bzw. dort zu Wort kommen lassen zu m\u00fcssen. Der Moderator erkl\u00e4rte die Abwesenheit der AfD in der Runde denn auch ausdr\u00fccklich damit, dass (wie f\u00fcr ihn offenbar feststand) die AfD in der Hamburger B\u00fcrgerschaft k\u00fcnftig nicht mehr dabei sein werde.
\n24.2.2020, ;J.D.
\n.
\nExit-Poll hin oder her. Seit mittlerweile Jahren ist zu beobachten,<\/strong>
\ndass die Wahlergebnisse auch der Hochrechnungen im Laufe des Abends, wenn alle Interviews flink gelaufen sind, zugungsten der AfD nachkorrigiert werden m\u00fcssen. Dann haben sich die Blockparteien bereits abgefeiert, die AfD ist erstmal immer unter den Erwartungen zweiter Sieger und die wahren Verh\u00e4ltnisse sieht man nach 22:30 Uhr. Kein Zufall.
\nGestern war es \u00fcber \u201eEurope Elects\u201c schon ab 20:00 Uhr m\u00f6glich zu sehen, dass die AfD mit Sicherheit einziehen w\u00fcrde. L\u00e4ngst vorher hatte auch schon der Bundeswahlleiter seine Stichprobe (AfD 5,8%) ver\u00f6ffentlicht. Die Blocksender aber hatten die AfD bis nach 22:00 Uhr noch unter 5%. Kein Zufall, sondern der gezielte Versuch, der AfD die Anerkennung f\u00fcr den Wiedereinzug ins Hamburger Parlament, auch die M\u00f6glichkeit an der Elefantenrunde teilzunehmen und eine offentsichtlich bewusste Verf\u00e4lschung, die mit den Exit-Polls nichts mehr zu tun hatte. Wir brauchen uns nichts vorzumachen, Herr Tichy, die staatstragenden Sender sind b\u00f6swillig, korrupt und unehrlich: \u201eEnemy of the people\u201c (Trump).
\n24.2.2020, N.N.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erf\u00fcllung ihres Auftrags die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber\u00fccksichti-gen“ – fordert \u00a7 11 Auftrag, Abs 2, im GEZ-Staatsvertrag. Leider wurde diesem bei der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,11,9,6,172],"tags":[281,698,682,626,631,500],"class_list":["post-79289","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-regio","category-soziales","category-vereine","category-zukunft","tag-burgerinitiativen","tag-demok","tag-freiheit","tag-partei","tag-staat","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=79289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79289\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=79289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=79289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}