{"id":79064,"date":"2020-02-10T17:34:36","date_gmt":"2020-02-10T16:34:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=79064"},"modified":"2020-02-11T13:01:37","modified_gmt":"2020-02-11T12:01:37","slug":"cdu-keine-partei-der-mitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/cdu-keine-partei-der-mitte\/","title":{"rendered":"CDU – keine Partei der Mitte?"},"content":{"rendered":"

Kann man das Unterhaus in London<\/a> mit dem Landtag in Erfurt<\/a> vergleichen? Hinsichtlich Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung der beiden Parlamente<\/a> sicher nicht, wohl aber in Bezug auf die demokratischen<\/a> Gepflogenheiten: Im Unterhaus wurde lange erbittert \u00fcber den Brexit<\/a> diskutiert und gestritten<\/a>: „One man, one vote“. Jeder Abgeordnete ist frei und nur seinem Gewissen und den B\u00fcrgern, die ihn gew\u00e4hlt haben, verpflichtet.
\n.
\nIm Parlament sitzen Abgeordnete, die den anderen als Gegner (den man \u00fcberzeugen bzw. im Kompromi\u00df einbinden will) und nicht als Feind<\/a> (den es zu stigmatisieren bzw. zu vernichten gilt) behandeln. Dieser langwierige, schwierige und m\u00fchsame Weg der (inner-)parlamentarischen Demokratie<\/a> wurde in der \u00e4ltesten Demokratie<\/a> der Welt trotz der historischen Tragweite der anstehenden Entscheidung beibehalten<\/a>, ohne da\u00df sich die Queen irgendwie eingemischt h\u00e4tte.
\nGanz anders in Erfurt: Dort hat eine „Queen“<\/a> namens Angela Merkel von S\u00fcdafrika aus die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpr\u00e4sidenten als „unverzeihlich“<\/a> abgetan und mit \u201cDas Ergebnis mu\u00df r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden\u201d die schnelle, aber undemokratische L\u00f6sung<\/a> befohlen. Der Befehl wurde umgehend ausgef\u00fchrt, der Schaden f\u00fcr die deutsche Demokratie und insbesondere f\u00fcr die CDU selbst ist immens.<\/p>\n

Nach dem R\u00fccktritt von AKK\u00a0sollte die CDU<\/a> ihre „Niedrige Brandmauer zur Linken und hohe Brandmauer zur AfD“ \u00fcberdenken. Dazu stellt Carlos Alexander Gebauer<\/a>, Richter im Zweiten Senat des Anwaltsgerichtshofes NRW, klar:
\n„Eine Partei ist also entweder erlaubt oder verboten. Tertium non datur. So lange sie nicht verboten ist, hat sie mit und von anderen Parteien gleich behandelt zu werden. Wer sie ungleich behandelt, ohne ein Verbot von dem verfassungsrechtlich zust\u00e4ndigen Organ erwirkt zu haben, der handelt nicht in den Grenzen unseres Grundgesetzes. Ich erwarte von jedem Politiker, der einer anderen Partei definitiv und aus voller innerer \u00dcberzeugung Demokratiezerst\u00f6rungsabsichten zuschreibt, da\u00df er im Sinne einer verfassungsgerichtlichen Kl\u00e4rung aktiv wird.“<\/em>
\n.
\nZudem schlie\u00dft die CDU durch ihre Ausgrenzung und Stigmatisierung der AfD all die B\u00fcrger, die die AFD gew\u00e4hlt haben, vom demokratischen Prozess aus. Anders formuliert: Die CDU sorgt daf\u00fcr, da\u00df „One man, one vote“ innerhalb des Parlaments nicht mehr gilt. Es gibt\u00a0Abgeordnete, die sind unfrei, da weisungsgebunden<\/a>\u00a0(Parteienstaat). Und es gibt Abgeordnete, die sind unfrei, da ausgegrenzt\u00a0(Stigmatisierung).
\nEine CDU, die sich weiter ideologisch einmauert anstatt dem B\u00fcrger eine attraktive Politik der Mitte anzubieten, wird dem Beispiel der Democrazia Christiana (DC)<\/a> in Italien folgen und als Volkspartei rasch verschwinden. Ein Nachfolger von AKK, der den von Angela Merkel eingeleiteten Linksrutsch der CDU beibeh\u00e4lt, beschleunigt dieses Verschwinden der einst so gro\u00dfen Volkspartei. Dann wird in der n\u00e4chsten Neuauflage der Geschichtsb\u00fccher zu lesen sein: Die DC als Volkspartei verschwand\u00a0durch Korruption – die CDU durch\u00a0Linksrutsch.
\n10.1.2020<\/p>\n

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CDU am linken Abgrund<\/strong>
\nIn diesen Tagen wird sich entscheiden, ob der Linksruck<\/a> der Bundesrepublik unter Merkel<\/a>, die schleichende DDR-isierung im neuen<\/a>, bunten, hippen, globalisierten Gewand, vollendet wird, mit Laschet als Kanzlerin-Klon<\/a>. Oder ob es zumindest noch einen Hoffnungsschimmer<\/a> f\u00fcr eine b\u00fcrgerliche<\/a>, nicht-ideologische<\/a>, wirklich tolerante und offene Politik in unserem Land gibt.
\nOder ob die Parteienlandschaft<\/a> implodieren wird, wie in Frankreich<\/a>, wo die alteingesessenen Partei faktisch bedeutungslos wurden. Zumindest das ist mittelfristig auch in Deutschland recht sicher abzusehen – CDU<\/a>, SPD &. Co. tun alles daf\u00fcr.
\n… Alles vom 10.2.2020 von Boris Reitschuster bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.reitschuster.de\/post\/die-cdu-am-linken-abgrund<\/a>
\n.
\nBoris Reitschuster<\/a> leitete von 1999 bis 2015 das B\u00fcro des Nachrichtenmagazins „Focus“ in Moskau. Ende 2011 musste er nach massiven Drohungen Russland verlassen und leitete das B\u00fcro noch fast vier Jahre von Berlin aus. Der geb\u00fcrtige Augsburger ist Autor mehrerer Bestseller, \u00dcbersetzer von Michail Gorbatschow und schreibt f\u00fcr zahlreiche Medien, etwa die Washington Post, den Guardian, die Frankfurter Allgemeine, die Wiener Zeitung und den M\u00fcnchner Merkur.
\n<\/em>.
\nKommentar:
\nMan merkt Ihnen an, dass Sie die Erfahrung Ihrer T\u00e4tigkeit in Moskau haben.<\/strong>
\nMeine Generation hat die Erfahrung von 40 Jahren DDR, deshalb stimme ich Ihnen zu. Die Frage ist: gibt es in der CDU noch gen\u00fcgend Widerstand gegen diesen Wahnsinnskurs? Ich kann es mir nicht vorstellen. Vern\u00fcnftige Leute wie Maa\u00dfen sind praktisch kaltgestellt und die Werteunion<\/a> wird die neue AfD in der CDU.
\nAuf Merz setze ich nicht. Merkel nutzt ihren Koalitionspartner SPD aus, um innerparteiliche Widerst\u00e4nde zu brechen. Das macht einen sprachlos. Ich bin pessimistisch. Ich habe noch nie eine so perfekte Machtpolitikerin erlebt wie Merkel, dagegen war ja selbst Kohl ein Waisenknabe.
\n10.2.2020, H-H.ST<\/p>\n

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Der k\u00fcnftige CDU-Chef muss b\u00fcrgerlichen W\u00e4hlern in Deutschland wieder eine Heimat geben<\/strong>
\nEs braucht ausserdem eine Kl\u00e4rung im Verh\u00e4ltnis zur Linkspartei und zur AfD. Will die CDU ihr konservatives und wirtschaftsfreundliches Profil nicht v\u00f6llig verwedeln, gilt es von beiden Parteien Abstand zu halten. Allerdings ist das Prinzip der CDU, wonach keine politische Entscheidung von den Stimmen der AfD abh\u00e4ngig sein darf, unsinnig \u2013 es wird den Realit\u00e4tstest in Zukunft nicht bestehen.
\nDieses Prinzip blockiert die CDU und f\u00fchrt letztlich dazu, dass sie weiter nach links driftet.
\nDie CDU braucht deshalb eine glaubw\u00fcrdige, selbstbewusste, b\u00fcrgerliche Figur an der Spitze, die die Zusammenarbeit mit der AfD nicht sucht, aber auch nicht panisch reagiert, wenn er oder sie ungebeten Sch\u00fctzenhilfe der AfD erh\u00e4lt. Massstab der CDU sollte die eigene Politik sein und nicht eine Strategie der Abgrenzung zur AfD. Sonst wird die Partei weiter an Bedeutung verlieren.
\n… Alles vom10.2.2020 von Benedict Neff bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/cdu-der-kuenftige-chef-muss-buergerlichen-waehlern-wieder-eine-heimat-geben-ld.1539589<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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