{"id":78898,"date":"2020-02-05T15:21:11","date_gmt":"2020-02-05T14:21:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=78898"},"modified":"2020-02-05T15:21:11","modified_gmt":"2020-02-05T14:21:11","slug":"aussengrenzen-nicht-sicher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/aussengrenzen-nicht-sicher\/","title":{"rendered":"Aussengrenzen nicht sicher"},"content":{"rendered":"

\u201eIch muss feststellen, dass die Au\u00dfengrenzen<\/a> aktuell nicht sicher sind\u201c. Mit solch\u00a0drastischem Statement kennzeichnete Dieter Romann, Pr\u00e4sident des Bundespolizeipr\u00e4sidiums, die Lage an Deutschlands\u00a0immer noch offenen und kaum\u00a0kontrollierten Grenzen<\/a>. Und weiter: \u201eDeutschland ist im 8. Jahr in Folge das Hauptziel f\u00fcr unerlaubte Einreisen.\u201c Und die \u00dcbergabe Illegaler an andere EU-Staaten<\/a> findet nicht mehr statt:
\n.
\n\u201eAuch Dublin funktioniert derzeit nicht. … Im Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylantr\u00e4ge, aber nur 9200 Dublin-\u00dcberstellungen in andere Mitgliedstaaten.\u201c
\nDas hei\u00dft, wer \u00fcber solch eine grenze nach Deutschland hinein m\u00f6chte, der schafft es. auch wenn er kein Fl\u00fcchtling<\/a> ist. Oder kriminell<\/a> ist. Oder – wie in immer mehr Kommentaren zu lesen – mit dem Corona-Virus infiziert ist. Es ist zu hoffen, dass es Romann nach diesen ehrlichen Statement nicht so gehen wird wie Ex-Verfassungsamtschef Maa\u00dfen<\/a>, der abgel\u00f6st wurde.
\n5.2.2020
\n.<\/p>\n

\u201eDie Au\u00dfengrenzen sind aktuell nicht sicher.“<\/strong>
\nDieter Romann, Pr\u00e4sident des Bundespolizeipr\u00e4sidiums, hat auf dem Europ\u00e4ischen Polizeikongress in Berlin mit der Asyl- und Migrationspolitik der Europ\u00e4ischen Union (EU) abgerechnet. \u201eIch muss feststellen, dass die Au\u00dfengrenzen aktuell nicht sicher sind\u201c, sagte der 57-J\u00e4hrige im Rahmen einer Podiumsveranstaltung am Dienstagnachmittag.
\n.
\nF\u00fcr das Jahr 2019 habe Frontex \u2013 auf Basis der Meldungen der EU-Mitgliedstaaten \u2013 insgesamt 139.400 \u201eillegale Au\u00dfengrenz\u00fcbertritte\u201c gemeldet. Und in diesem Kontext m\u00fcsse man festhalten: \u201eDeutschland ist im achten Jahr in Folge das Hauptziel f\u00fcr unerlaubte Einreisen.\u201c Deutschland verzeichne nahezu jedes Jahr mehr Asylantr\u00e4ge als \u201edie EU oder Schengen illegale Grenz\u00fcbertritte\u201c. Und das, obwohl die Schutzquote der Antragsteller nur bei etwa 30 Prozent liege.
\n…
\n\u201eDeutschland ist im 8. Jahr in Folge das Hauptziel f\u00fcr unerlaubte Einreisen.\u201c
\nIn den Augen Romanns ist dies nicht das einzige Versagen der aktuellen EU-Migrationspolitik: \u201eAuch Dublin funktioniert derzeit nicht\u201c, sagte der Beamte und erkl\u00e4rte seine Aussage wie folgt: \u201eIm Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylantr\u00e4ge, aber nur 9200 Dublin-\u00dcberstellungen in andere Mitgliedstaaten.\u201c Das sogenannte Dublin-Verfahren, das er ansprach, legt fest, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die EU betreten. F\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen erhielt Romann auf dem Polizeikongress mehrfach Applaus. Mitunter ging ein Raunen durch die Reihen. Der Chef der europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, war bei der Veranstaltung \u00fcber einen Bildschirm zugeschaltet. Romann stellte jedoch klar, dass seine Kritik nicht gegen Frontex gerichtet sei. \u201eDas ist eine systemische Kritik.\u201c
\nDer Bundespolizeichef erkl\u00e4rte, was sich in seinen Augen \u00e4ndern muss. Er forderte \u201edie Einf\u00fchrung verpflichtender Grenz- oder Transitverfahren in den Au\u00dfengrenzstaaten\u201c. Teil dieser asylrelevanten Vorpr\u00fcfung m\u00fcsse auch eine Pr\u00fcfung der individuellen Bleibeperspektive von Antragstellern sein. …
\n\u201eNur durch Stichproben haben wir seitdem 444 F\u00e4lle von Wiedereinreisesperren festgestellt\u201c, sagte Romann. 337 dieser Personen h\u00e4tte man \u201ezur\u00fcckweisen, zur\u00fcckschieben oder wieder abschieben k\u00f6nnen\u201c. Knapp \u00fcber 100 Personen jedoch h\u00e4tte man ins Inland entlassen m\u00fcssen. \u201eWeil wir keinen Haftplatz in Deutschland zur Verf\u00fcgung hatten.\u201c Hier st\u00fcnden vor allem die Bundesl\u00e4nder in der Verantwortung, gegenzusteuern.
\n… Alles vom 4.2.2020 bitte lesen auf https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article205594329\/Bundespolizeichef-Romann-Die-Aussengrenzen-sind-aktuell-nicht-sicher.html<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nDa wird Herr Roman wohl bald Herr Maa\u00dfen folgen,<\/strong>
\nwenn er so „weiter macht“
\nDie Herren und Damen Politiker m\u00f6gen keine Kritik von ihren Untergebenen, auch wenn diese im Gegensatz zu den Politikern vom Fach sind und Ahnung von der Materie haben.
\n4.2.2020, M.M.
\n.
\n„Ich muss feststellen, dass die Au\u00dfengrenzen aktuell nicht sicher sind\u201c:<\/strong>
\nAngesichts des nun schon seit Jahren anhaltenden Immigrationsdesasters fragt man sich, wie diese Aussage zu bewerten ist: Spiegelt sich in ihr Naivit\u00e4t, Absurdit\u00e4t oder gar Zynismus wider?
\n4.2.2020, W.L.
\n.
\nEinschleppen des Coronavirus?<\/strong>
\nUnverantwortlich wie Deutschland mit der potenziellen Gefahr des Einschleppens des Coronavirus umgeht. Andere L\u00e4nder verh\u00e4ngen Einreiseverbote um die eigene Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, hier werden nur Personalien der potenziellen Virentr\u00e4ger notiert. Nicht umsonst gibt es in Deutschland die meisten Infizierten au\u00dferhalb Chinas, sofern man den ver\u00f6ffentlichten Zahlen glauben darf.
\n4.2.2020, L.L.
\n.
\nWiedereinreisesperre hilft nichts<\/strong>
\n„. .. 444 F\u00e4lle von Wiedereinreisesperren festgestellt\u201c, sagte Romann. 337 dieser Personen h\u00e4tte man \u201ezur\u00fcckweisen, zur\u00fcckschieben oder wieder abschieben k\u00f6nnen\u201c. Knapp \u00fcber 100 Personen jedoch h\u00e4tte man ins Inland entlassen m\u00fcssen. \u201eWeil wir keinen Haftplatz in Deutschland zur Verf\u00fcgung hatten.\u201c
\n~100 ausl\u00e4ndische Personen, die gegen die Wiedereinreiseesperre versto\u00dfen haben und h\u00e4tten eigentlich in eine Haftanstalt geh\u00f6rt, lie\u00df man einfach ins Land. Ich h\u00f6re wohl nicht richtig.
\n4.2.2020, Bri<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eIch muss feststellen, dass die Au\u00dfengrenzen aktuell nicht sicher sind\u201c. Mit solch\u00a0drastischem Statement kennzeichnete Dieter Romann, Pr\u00e4sident des Bundespolizeipr\u00e4sidiums, die Lage an Deutschlands\u00a0immer noch offenen und kaum\u00a0kontrollierten Grenzen. Und weiter: \u201eDeutschland ist im 8. Jahr in Folge das Hauptziel f\u00fcr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[195,210,9],"tags":[489,645,525,405],"class_list":["post-78898","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu","category-gewalt","category-soziales","tag-european-union","tag-grenz","tag-politik","tag-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78898"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78898\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}