{"id":78331,"date":"2020-01-18T15:41:02","date_gmt":"2020-01-18T14:41:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=78331"},"modified":"2020-01-18T20:32:27","modified_gmt":"2020-01-18T19:32:27","slug":"diskussionskultur-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/diskussionskultur-bundestag\/","title":{"rendered":"Diskussionskultur – Bundestag"},"content":{"rendered":"

Endlich mal eine interessante, offene, engagierte und ehrliche<\/a> Debatte<\/a> im Bundestag<\/a>. Mit Argumenten statt Vorw\u00fcrfen<\/a>. Woran lag es? Zum einen am Thema der Organspende<\/a>, das die gesamte Gesellschaft bewegt und den Respekt der abweichenden Meinung<\/a> erzwingt. Zum anderen an der Aufhebung des Fraktionszwangs<\/a>, das den Abgeordneten MdB gestattet, jenseits der Parteidisziplin<\/a> allein dem eigenen Gewissen folgend zu diskutieren. So h\u00f6rte man z.B. von Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) und Beatrix von Storch (AfD) fast gleichlautende Argumente (gegen die Widerspruchsl\u00f6sung<\/a>).
\nKeine Ausgrenzung gegen Rechts, keine l\u00e4hmende Blockbildung, kein l\u00e4hmendes Gut gegen B\u00f6se. Solch ein ziviler Streit<\/a> braucht die Demokratie<\/a>, und sie hat es bitter n\u00f6tig<\/a>.
\nMan glaubte sich am 16.1.2020 im Unterhaus (London)<\/a> bzw. in der Assembl\u00e9 Nationale (Paris), wo stets heftig gestritten wird<\/a>, da dort der gew\u00e4hlte Abgeordnete (nat\u00fcrlich auch „die) zuerst kommt und dann erst die Partei.
\n.
\nGenauso wie bei uns, wo Art 38 des Grundgesetzes besagt: \u201eDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.\u201c<\/em> Das hei\u00dft: Die aktuelle Gesetzgebungspraxis im Bundestag „unter Fraktionszwang“ steht im gravierenden Widerspruch zum Verfassungsrecht. Die Herrschaft der Parteien sind unvereinbar mit Art 38 GG.
\nIm derzeitigen Koalitionsvertrag der GroKo steht im Widerspruch zu Artikel 38 GG: \u201eIm Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch f\u00fcr Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.<\/em>\u201c Danach sind Diskussionen im Bundestag eigentlich unn\u00f6tig.
\nEs ist zu fordern, da\u00df der Fraktionszwang (der \u00fcbrigens nirgendwo im Grundgesetz vermerkt ist) nur in Ausnahmef\u00e4llen ausge\u00fcbt wird, damit die Abgeordnete im Regelfall ihrem Gewissen folgend frei im Parlament agieren k\u00f6nnen. Dies gilt f\u00fcr direkt (F, GBR) wie auch repr\u00e4sentativ (D, Erst-\/Zweitstimme) gew\u00e4hlte Abgeordnete. Die Demokratie braucht Debatte und Streit. Am 16.1.2020 konnte der deutsche B\u00fcrger (als Souver\u00e4n) erstmals seit langer Zeit erleben, dass es eine parlamentarische Diskussonskultur<\/a> in Deutschland doch noch gibt.
\n18.1.2020
\n.<\/p>\n

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen<\/strong>
\nDie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entworfene sogenannte \u201edoppelte Widerspruchsl\u00f6sung\u201c f\u00fcr Organspenden ist im Bundestag gescheitert, also ein Gesetzentwurf eines Mitglieds der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. Das ist h\u00f6chst selten in Deutschland. Au\u00dfergew\u00f6hnlich ist wohl auch, dass ein Minister, dessen Entwurf scheitert, dennoch \u201edankbar\u201c ist f\u00fcr die \u201egute Debatte\u201c. Er hat ja recht. Die Debatte war nicht nur intellektuell anspruchsvoll, sie und die Abstimmung wirkten auch politisch und gesellschaftlich befriedend: Nicht nur sind viele B\u00fcrger, die sonst wenig mit den Gr\u00fcnen anfangen k\u00f6nnen, froh \u00fcber die von Annalena Baerbock eingebrachte L\u00f6sung, die sich schlie\u00dflich durchsetzte. Erstaunlich ist auch, dass die Debatte ganz ohne die sonst \u00fcblichen Beschimpfungen und Sticheleien zwischen AfD-Abgeordneten und dem Rest des hohen Hauses auskam. Es ging um die Sache, um vern\u00fcnftige Argumente. Wie wohltuend.
\n…
\nAngesichts des s\u00e4kularreligi\u00f6sen Ranges, den das Grundgesetz in der deutschen \u00d6ffentlichkeit einnimmt und zu dem ein gewisser J\u00fcrgen Habermas mit seinem inzwischen sakrosankten Begriff des \u201eVerfassungspatriotismus\u201c wesentlich beigetragen hat, sollte man sich eigentlich wundern, dass dieser Artikel 38, der das Herzst\u00fcck der repr\u00e4sentativen Demokratie, n\u00e4mlich die Parlamentsabgeordneten selbst betrifft, so selbstverst\u00e4ndlich im parlamentarischen Alltag missachtet wird.
\nDie parlamentarische Praxis hat ein durchaus zynisch zu nennendes Verh\u00e4ltnis zu diesem Art 38 entwickelt. Indem sie im Einklang mit dem politischen Journalismus n\u00e4mlich den Begriff der \u201eGewissensentscheidung\u201c nur auf einen Bruchteil der parlamentarischen Abstimmungen bezieht. Im Grundgesetz steht nicht, dass der Abgeordnete \u201ebei einigen Entscheidungen\u201c nur seinem Gewissen unterworfen ist. Doch in der Praxis ist es so.
\nDie Bundeskanzlerin selbst hat diesbez\u00fcglich eine Art parlamentarisches Gewohnheitsrecht, wenn nicht geschaffen, so doch zumindest f\u00fcr die ihr h\u00f6rigen Abgeordneten best\u00e4tigt. Sie tat dies in einem Interview mit der Frauenzeitschrift Brigitte im Juni 2017, als sie die Frage der \u201eEhe f\u00fcr alle\u201c (auch dieser Begriff ist Ergebnis von Framing, es ging nicht um \u201ealle\u201c, sondern um Homosexuelle) zu einer \u201eGewissensfrage\u201c erkl\u00e4rte. Hier zeigte sich die ganze Verlogenheit unserer Parteiendemokratie: Die Kanzlerin gab damit de facto den CDU-Abgeordneten die Erlaubnis, nach ihrer eigenen Ansicht abzustimmen. Damit war \u2013 ohne dass das zu einem Aufschrei der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt h\u00e4tte \u2013 aber auch deutlich geworden, dass die Abgeordneten dies sonst nicht tun d\u00fcrfen.
\n…. Alles vom 17.1.2020 von Ferdinand Knauss<\/a>
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/knauss-kontert\/so-geht-parlament-abgeordnete-sind-nur-ihrem-gewissen-unterworfen\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nDer Haken an dem (vom Grunde her richtigen) Art. 38 GG ist,<\/strong>
\ndass es zu seiner Umsetzung Politiker braucht, die (wie der Volksmund so sch\u00f6n derb sagt) \u201eeinen Arsch in der Hose haben\u201c. Und so muss man sich nach ein- bis zweimaligem Kratzen am Kopf sagen: \u201eDas konnte ja nicht gut gehen!\u201c Die geheime Abstimmung im Bundestag k\u00f6nnte ein psychologisch hilfreicher Weg sein, einen solchen zu entwickeln. Jedoch gibt es auch Gr\u00fcnde f\u00fcr die namentliche Abstimmung. Bei manchen Abstimmungen ist man sicherlich auch neugierig, wie denn der Direktkandidat des Wahlbezirks abgestimmt hat.
\nBeispiel: Wie mir zugetragen wurde, gibt es im Lahn-Dill-Kreis einen Direktkandidaten (Hans-J\u00fcrgen Irmer, CDU), der sich seit vielen Jahren bis heute (!) in einer eigenen, kostenlos verteilten Zeitung (\u201eWetzlarer Kurier\u201c) vehement gegen die Islamisierung von Deutschland ausspricht. In den namentlichen Abstimmungen sieht man jedoch, dass er voll auf dem Merkel\u2019schen Kurs (der gesetzwidrig offenen Grenzen und der unkritischen Toleranz dem Islam gegen\u00fcber) eingeschwenkt ist.
\nPS: Das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten bei namentlicher Abstimmung ist auf der Website des Bundestages einsehbar. (Oben rechts im Men\u00fc \u201eAbgeordnete\u201c anw\u00e4hlen, dann kann man per Fraktions- und Buchstabenfilter bestimmte Abgeordnete heraussuchen.)
\n17.1.2020, R.B.<\/p>\n

Ich finde es schon richtig,<\/strong>
\nwenn die Abgeordneten, die \u00fcber die Parteiliste gew\u00e4hlt worden sind, das Programm der jeweiligen Partei mit ihrer Stimmabgabe umsetzen.
\nDie direkt gew\u00e4hlten Abgeordneten sollten aber auf keinen Fall dem Fraktionszwang, sondern nur ihrer Gewissensentscheidung unterliegen.
\n17.1.2020, Kue
\n.
\nMi\u00dftrauen nach 33-45 dem deutschen W\u00e4hler gegen\u00fcber\u00a0<\/strong>
\nGanz meine Meinung; f\u00fcr mich spiegelt es, wie auch andere Beispiele (BuPr\u00e4 Wahl, Rundfunkr\u00e4te), das Mi\u00dftrauen nach 33-45 dem deutschen W\u00e4hler gegen\u00fcber wider, dem man keine direkte politische Verantwortung mehr anvertrauen wollte; da\u00df man damit eine Oligarchie der Parteiennomenklatura schuf, die demokratisch wegen Listenwahl und fehlender Amtszeitbegrenzung nicht mehr abzuw\u00e4hlen ist, hat man nicht gesehen. Man hat den Teufel mit dem Beelzebub vertrieben. Das System ist aus sich nicht reformierbar, wie die (fehlenden) Bem\u00fchungen zur Wahlrechtsreform beweisen.
\n17.1.2020, M.v.R.
\n.
\nSehr geehrter Herr Knauss, danke f\u00fcr Ihren Beitrag.<\/strong>
\nSachlich, informativ, die rechtlichen Vorgaben herausarbeitend, in groben Z\u00fcgen die Historie der \u201eParteiendemokratie\u201c herausarbeitend.
\nSeit Jahren rede ich mir den Mund fusselig, schreibe ich mir die Fingen wund, gegen eine Praxis die eklatant, offen und ohne Scham das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in die Ecke stellt, die Verfassung nicht verletzt, nein, sie bricht.
\nIch schreibe und rede gegen die Koalitionsvertr\u00e4ge, die de-facto den Abgeordneten fesseln, gegen eine BKin, die Gesetzesvorlagen zur Gewissensfrage erkl\u00e4rt und somit durch die Hintert\u00fcr den g\u00e4ngigen Fraktionszwang best\u00e4tigt. \u00dcber ewig lange Jahre haben CDU, CSU und FDP gegen das von der Linken vehement verfochtene imperative Mandat gek\u00e4mpft.. Heute: Eines der Teile, des von CDU verscherbelten Tafelsilbers. Ein Punkt, der die Verw\u00e4sserung des CDU-Kerns ausmacht.<\/p>\n

Aber ich, Volkssch\u00fcler, \u00fcber 60, wei\u00df, Abk\u00f6mmling von Menschen, die schon lange hier sind, r\u00f6misch-katholisch sozialisiert. Schlimmer geht nimmer. Deshalb danke f\u00fcr Ihren Beitrag. Ich gebe es zu, ich bin angewiesen f\u00fcr meine Bef\u00fcrchtungen, f\u00fcr meine Zweifel, f\u00fcr meine Gedanken, f\u00fcr meine \u00dcberlegungen hin und wieder R\u00fcckversicherung zu erhalten. Ein letzter Punkt, der die jetzige Misere \u00fcberdeutlich offenbar macht. Gott und die Welt schw\u00e4tzt in endloser Schleife von Demokratie. Das Grundgesetz will eine Freiheitlich Demokratische Grundordnung. Ein Paradigmenwechsel, eine grunds\u00e4tzlich andere Qualit\u00e4t!!!
\n17.1.2020, W.K., TO
\n.
\nFraktionszwang ist absurde Demokratie<\/strong>
\nSelbst der edelste Zweck rechtfertigt nicht alle Mittel! Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und MdB Karl Lauterbach (SPD) eingebrachte Widerspruchsl\u00f6sung wurde erstaunlicherweise vom Bundestag mit weit gehender Mehrheit abgelehnt. Erstaunlicherweise, weil dieses Parlament ob seiner Zusammensetzung \u00fcberwiegend Links-Gr\u00fcn (auch Schwarze z\u00e4hlen dazu!) einzuordnen ist. Und Links-Gr\u00fcn hat im Allgemeinen kaum Probleme damit, den B\u00fcrgern mit immer weiteren die Freiheit einengenden Gesetzen zum Untertanen mit Wahlrecht herabzusetzen. Letzte Skrupel lie\u00dfen dank Aufhebung des Fraktionszwanges die Abgeordneten davor zur\u00fcckschrecken, den B\u00fcrgern per Gesetz die Selbstbestimmung aus der Hand zu nehmen. Und das ist gut so! Sehr bedenklich erscheint jedoch, dass ein CDU-Minister und ein SPD-MdB diese Skrupel offensichtlich vermissen lie\u00dfen als sie den Gesetzesentwurf zur Abstimmung stellten, der voraussichtlich nicht nur mit dem Grundgesetz kollidiert w\u00e4re, sondern die allt\u00e4gliche G\u00e4ngelei der B\u00fcrger weiter intensiviert h\u00e4tte. Da muss die grunds\u00e4tzliche Frage erlaubt sein: quo vadis, CDU und SPD?
\nAm Fraktionszwang l\u00e4sst sich ablesen, welchen politischen Stellenwert ein Abgeordneter des Bundestages eigentlich noch besitzt. Die Fraktionsspitze bestimmt die Richtung, der Abgeordnete stimmt entsprechend ab. Fraktionszwang ist absurde Demokratie!
\n17.1.2020, HRR
\n.
\nGanz ehrlich, nach der Wende hab ich mir das GG gekauft,<\/strong>
\nweil ich wissen wollte wie das nun mit der richtigen Demokratie funktioniert. Gut, durch die \u201eFeindsender\u201c wu\u00dfte ich einiges und ich habe mir als Jugendlicher mit gr\u00f6\u00dftem Vergn\u00fcgen die BT-Sitzungen im Radio angeh\u00f6rt. Also zu Zeiten als dort noch diskutiert wurde, Strauss, Wehner, Drechsler, Brand, Leisler Kiep, Schmidt und all die anderen. Ich fand das GG gut und richtig und glaubte wenn wir \u00fcber eine Verfassung abstimmen werden w\u00fcrde die sich stark an das GG anlehnen. Eine Verfassung haben wir nicht, soweit trauen uns unsere Politiker dann doch nicht und das GG gilt weiter bis in alle Ewigkeit. Da\u00df dieses GG mittlerweile eine Ansammlung von Beliebigkeiten geworden ist ist nun kein Geheimnis. Wenn es nicht gleich ganz gebrochen wird, so wird es mit Spitzfindigkeiten umgangen und wenn alles nichts hilft steht das Bundesverfassungsgericht, was seinen Namen zu Unrecht tr\u00e4gt, den Politikern hilfreich zur Seite. Die Richter sind Fleisch vom Fleische da flie\u00dft das selbe Blut in den Adern. Vor einigen Wochen hab ich mir das GG mal nach langer Zeit zur Hand genommen um nachzusehen was \u00fcber die Meinungsfreiheit wirklich drin steht. Ich habs wieder zu geschlagen und weggelegt, sinnlos das GG zu zitieren, es schehrt keinen mehr.
\nSo auch das Gehabe der Parteien und Politiker, die spielen uns Demokratie vor wohl wissend, da\u00df sie die Demokratie untergraben wenn sie gegen das GG versto\u00dfen, es dehnen, verdrehen ja einfach falsch zitieren. Der Fraktionszwang ist so ein Fall aber niemand besteht darauf diesen abzuschaffen. Alle Abgeordneten unterwerfen sich diesem und haben keine Scheu ihr eigenes Wissen und Gewissen \u00fcber Bord zu werfen, man will ja weiter mit im Boot sitzen. Dann ab und zu darf er mal auf sich selber, in sich rein oder gar auf seine W\u00e4hler h\u00f6ren. Das ist, wie eine Hundemeute ein paar Knochen hinzuwerfen und sagen, und nun besch\u00e4ftigt euch mal sch\u00f6n. Ich habe das Vertrauen, das ich mal in die Demokratie setzte, verloren. Nicht weil ich die Demokratie ablehne, Gott bewahre, sondern weil sie von vielen Politikern mi\u00dfachtet wird. Wie soll ich da als B\u00fcrger noch Vertrauen haben? La\u00dft sie weiter spielen in B\u00fcrl\u00fcn und den Landtagen abw\u00e4hlen geht nicht, nicht w\u00e4hlen bringt auch nichts also k\u00fcmmere ich mich um meinen eigenen Kram. Vielleicht machen unsere Enkel es ja besser, wer wei\u00df das schon? Das aber wissen die widerum erst wenn ihre Enkel die Oma mit dem Motorad\u2026.!
\n17.1.2020, H.P.<\/p>\n

Durchregieren…<\/strong>
\nSie haben v\u00f6llig recht, Herr Knauss! Der \u201aWunsch\u2018 der gew\u00e4hlten Kanzler, und insbesondere der Kanzlerin nach Koalitionen, die das Durchregieren f\u00fcr sie einfach macht, verbunden mit dem Fraktionszwang sind mMn die Entm\u00fcndigung des W\u00e4hlers, und damit der Tod der Demokratie. Wenn man bedenkt, das insbesondere die CDU\/ CSU mit ihrer Kanzlerin zur letzten Wahl zwar mit einem schriftlich fixiertem Wahlprogramm, aber ohne innere \u00dcberzeugung angetreten ist, und man dann sieht, was in der Koalitionsvereinbarung abgesprochen wurde, dann m\u00fcsste eigentlich jedem klar sein, dass wir es hier nicht mit einer Demokratie, sondern mit einer Parteiendiktatur zu tun haben. Ich habe es schon mehrfach gesagt, wir w\u00e4hlen hier keine Legislative, sondern ein Exekutivorgan diffuser, nicht durch Wahl legitimierter, tlw. steuerfinanzierter Organisationen und Privatpersonen. ADM interpretiert ihre Richtlinienkompetenz so, dass sie den deutschen Abgeordneten sagen kann, wie zu entscheiden ist und zwar so, wie es die diffusen Organisationen\/ Einzelpersonen wollen. Von daher h\u00e4lt sie sich auch in Wahlen mit irgendwelchen Aussagen, wie sie dieses Land voranbringen will, zur\u00fcck. …
\n17.1.2020, Jas
\n.
\nParlamentarische Demokratie erfordert Sachverstand der Abgeordneten<\/strong>
\nWenn man dann noch Abgeordnete h\u00e4tte die auch den n\u00f6tigen Sachverstand haben w\u00e4re die parlamentarische Demokratie gut, aber diese in gro\u00dfer Anh\u00e4ufung von Minderqualifizierten k\u00f6nnen das nicht gew\u00e4hrleisten! Diese parlamentarische Demokratie ist abzulehnen durch die Direkte Demokratie zu ersetzen weil sie schon l\u00e4ngst zu einem Diktat der Parteien verkommen ist. Das lehrt uns diese Abstimmung ohne Fraktionszwang!!!
\n17.1.2020, R.G.
\n.
\nW\u00fcrde der Fraktionszwang abgeschafft, m\u00fcssten die Abgeordneten ja selbst denken<\/strong>
\nund daf\u00fcr werden die schlie\u00dflich nicht bezahlt. …
\nSie haben ja so recht, Herr Knauss! Unsere Qualit\u00e4tsjournos im \u00d6RR brachten das exakt so r\u00fcber: \u201eBei dieser Abstimmung soll es um eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten gehen, deshalb wurde der Fraktionszwang eigens aufgehoben.\u201c.
\n17.1.2020, Mag
\n–
\nAufhebung des Franktionszwangs nur, wenn es nicht ums Geld geht?<\/strong>
\nOhne jetzt gemein sein zu wollen: Manchmal frage ich mich, wie die Autoren hier es schaffen immer wieder neue Texte zu immer den gleichen Problematiken zu schreiben. Das Problem des degenerierten Parteienstaats wurde hier auf TE wirklich schon oft durchgegangen. Ich w\u00fcnsche mir nat\u00fcrlich auch die Aufhebung der Listenwahl\/Zweitstimme. Als netter Nebeneffekt werden damit dann auch die Parlamente kleiner und ich m\u00fcsste weniger f\u00fcr meine \u00fcberteuerten und gr\u00f6\u00dftenteils durchgeknallten Bediensteten zahlen.
\nDie neue Erkenntnis die ich aus diesem Text gezogen: Demokratie findet im Bundestag nur statt, wenn es um Ged\u00f6ns (Adenauer) geht. Durch die Diskussion Betroffene m\u00f6gen den Begriff despektierlich finden, aber es trifft es. Jedes mal wenn es nicht direkt um die Portemonnaies der Mehrheit der Abgeordneten, sprich um Verteilung meiner Arbeitsleistung durch gescheiterte Studienabbrecher und Promotionsbetr\u00fcger geht, jedes Mal dann findet sogar in der BRD Demokratie statt.
\n17.1.2020, F.O<\/p>\n

Die „M\u00e4rkische Oderzeitung“ \u00fcber die Bundestagsabstimmung zur Reform der Organspende:<\/strong>
\n„Schon in den Wochen vor der Abstimmung hat sich gezeigt, die Organspende ist ein Thema, das auch das ganze Land bewegt. Es ist eines, das zu Argumenten zwingt und zum . So ein ziviler Streit wirkt Wunder f\u00fcr die Demokratie. Solche Debatten vers\u00f6hnen eine murrende Gesellschaft wieder mit der Politik (…), gerade auch, wenn sie von Politikern angesto\u00dfen werden, die dabei eine Niederlage in Kauf nehmen \u2013 in diesem Fall von Gesundheitsminister Jens Spahn.“
\n17.1.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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