{"id":76319,"date":"2019-11-26T18:58:55","date_gmt":"2019-11-26T17:58:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=76319"},"modified":"2019-11-26T20:08:30","modified_gmt":"2019-11-26T19:08:30","slug":"warnung-hans-juergen-papier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/warnung-hans-juergen-papier\/","title":{"rendered":"Warnung: Hans-Juergen Papier"},"content":{"rendered":"

So deutlich wie Hans-J\u00fcrgen Papier<\/a> in seinem neuen Buch „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat<\/a> ausgeh\u00f6hlt wird. Deutschlands h\u00f6chster Richter a.D. klagt an“<\/em> hat noch kein Rechtsexperte<\/a> auf das sich in Deutschland<\/a> anbahnende Staatsversagen<\/a> hingewiesen. Die Gewaltenteilung<\/a> von Legislative<\/a>, Exekutive<\/a> und Judikative<\/a>\u00a0funktioniert nicht mehr richtig. In seinem Buch benennt der Ex-Verfassungsgerichtspr\u00e4sident Papier die vielf\u00e4ltigen Probleme:
\n.
\n
\n„Vor dem Gesetz sind alle gleich.
\nDoch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr f\u00fcr jeden gilt und nicht ausnahmslos greift?
\nWenn gef\u00e4llte Urteile nicht vollzogen werden?
\nWenn der Staat auf neue Entwicklungen in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht angemessen reagiert?
\nWenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren geht?
\nWenn zwar der Sozialstaat weiter ausgebaut wird, die Kernaufgaben des Rechtsstaates aber vernachl\u00e4ssigt werden?
\nAll dies ist heute in Deutschland zu beobachten und weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin. Der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts warnt eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaates, insbesondere vor einer Schw\u00e4chung der Judikative.“
\nWird derjenige, welcher dieses Buch nicht liest, sp\u00e4ter sagen k\u00f6nnen: „Ich habe von alle dem nichts gewu\u00dft“?
\n.<\/p>\n

Papier: \u201eDer Rechtsstaat zieht sich bedenklich zur\u00fcck\u201c<\/strong>
\nEin Versagen sieht er auch darin best\u00e4tigt, dass Dealer im G\u00f6rlitzer Park in Berlin weitgehend ungest\u00f6rt Drogen verkaufen k\u00f6nnten. \u201eEin Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den B\u00fcrgern das Vertrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit des Rechtsstaates.\u201c
\nAuch die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion<\/a> kritisierte er scharf und bem\u00e4ngelte, dass die Polizei nicht gegen die Blockadeaktionen eingeschritten sei. \u201eDer Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zur\u00fcck\u201c, so Papier. Damit k\u00f6nne sich diese Gruppe \u201epraktisch als \u00fcber dem Gesetz stehend ansehen\u201c.
\nSelbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles \u2013 \u201eund sei es die Weltenrettung<\/a>\u201c \u2013 erlaube es nicht, sich \u00fcber die Rechte anderer hinwegzusetzen, argumentiert der 76-J\u00e4hrige. \u201eWenn man das zulie\u00dfe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos.\u201c In seinem neuen Buch \u201eDie Warnung\u201c, das in der kommenden Woche erscheint, warnt er vor einer \u201e\u00d6kodiktatur<\/a>\u201c.
\n… Alles vom 29.10.2019 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article202644450\/Hans-Juergen-Papier-warnt-vor-Versagen-des-Rechtsstaates.html<\/a>
\n.
\nHans-J\u00fcrgen Papier: Die Warnung
\nWie der Rechtsstaat ausgeh\u00f6hlt wird. Deutschlands h\u00f6chster Richter a.D. klagt an
\nErschienen: 04.11.2019
\n22 Euro<\/p>\n

Einige Kommentare:
\nPapier ist mittlerweile leider ein einsamer Rufer in der W\u00fcste.<\/strong>
\nDie Verluderung des Rechtsstaats ist \u00fcberall mit den H\u00e4nden zu greifen. Seien es die Betr\u00fcgereien der illegalen Einwanderer, Drogenhandel im Angesicht der \u00d6ffentlichkeit oder die fehlende Durchsetzungsf\u00e4higkeit unserer Polizei bei nicht angemeldeten Demonstrationen, den j\u00e4hrlichen Maifeierlichkeiten mit Grillfest (f\u00fcr Autos) oder dem G20 Treffen in Hamburg. Was noch funktioniert? Das Parkkn\u00f6llchen wird gnadenlos vollstreckt, zumindest beim braven B\u00fcrger, der was zu verlieren hat.
\n30.10.2019, R.P.
\n.
\nDeutliche Worte und aus meiner Sicht zutreffend.<\/strong>
\nBei allen tagespolitischen Lippenbekenntnissen der Politik zur Demokratie, muss man festhalten, dass es keine Demokratie und Freiheit g\u00e4be ohne einen funktionierenden Rechtsstaat.
\nGanz gleich ob politisch oder religi\u00f6s motiviert, lautstarke und aggressive Minderheiten haben nicht zu bestimmen, was Recht oder Unrecht ist. Geltendes Recht muss auch gegen Widerst\u00e4nde und zur Not auch mit hohen Kosten durchgesetzt werden.
\n30.10.2019, R.S., WO
\n.
\nDer Rechtsstaat hat doch schon lange versagt<\/strong>
\nund die Ursache ist das Versagen der Parlamentarischen Demokratie mit ihrer nicht funktionierenden Selbstkontrolle. Eine Parlamentarische Demokratie, die es ungestraft lie\u00df, dass ein Kanzler Schwarze Kassen f\u00fchrte, sein Amtseid brechen und die Namen seiner Geldspender geheimhielt; dass eine Kanzlerin, die nach Belieben das Grundgesetz, EU- Vertr\u00e4ge und -Abkommen bricht, dass Parteien in den Parlamenten durch einen Fraktionszwang unsere Volksvertreter zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten n\u00f6tigen. Das Versagen dieses Systems zeigt sich auch durch ein Ausbleiben einer neuen Verfassung seit der Wiedervereinigung. Dann 50 Jahre desastr\u00f6se Integration in gro\u00dfe Parallelgesellschaften mit No-go-Areas und herrschenden schwerkriminellen Gro\u00dfclans, gegen die sich Polizei und Justiz hilflos geben. Bei jeder Kritik aus den neuen L\u00e4ndern an den offenen Grenzen und der Integration der Zuwanderung, wird den Kritikern die Kompetenz abgesprochen und allein den politischen Eliten in den alten Bundesl\u00e4ndern zu gesprochen, weil diese ja 50 Jahre erfolgreich Integration betrieben haben.
\n30.10.2019, M.H.
\n.
\n\u201eDer Rechtsstaat zieht sich bedenklich zur\u00fcck\u201c<\/strong>
\nUnser Rechtsstaat ist doch seit 2015 gar nicht mehr vorhanden. Aktivisten lenken das Land und die Politik schaut zu. Schleuser, Strassenblockierer, steinewerfer etc. d\u00fcrfen machen was sie wollen. Im Berliner Park wird durch Migranten, \u00fcberwiegend aus Afrika , vor allem Augen mit Drogen gehandelt. Die Zust\u00e4nde werden immer schlimmer
\n30.10.2019, U.T.
\n.
\nNicht sanktisfaktionsf\u00e4hige Migranten sind straffrei<\/strong>
\nJa, Recht hat er und dazu braucht es nicht mal mehr Extinction Rebellion oder den G\u00f6rlitzer Park. In der Provinz f\u00e4ngt das mit Ladendiebstahl und Schwarzfahren an und geht mit Drogenhandel weiter. Auch hier gilt, dass es Sanktionierung h\u00e4ufig nur dann gibt, wenn die T\u00e4tergruppe „sanktisfaktionsf\u00e4hig“ ist.
\n30.10.2019, R.R.
\n.
\nKonservatives Mitl\u00e4ufertum schweigt zum Staatsversagen<\/strong>
\nHerr Papier ist unter den hochqualifizierten Intellektuellen im Lande einer der ganz wenigen, der den Mumm hat, den R\u00fcckgang an Rechtsstaatlichkeit und andere Verwerfungen in Deutschland klar anzuprangern. Der Rest der eher konservativ eingestellten Eliten hat sich leider dem politisch-medialen Hauptstrom angepasst und schweigt zu der Richtung, die dieses Land eingeschlagen hat, vermutlich aus Angst um den eigenen beruflichen und gesellschaftlichen Status. Dieses Mitl\u00e4ufertum, derjenigen, die es besser wissen m\u00fcssten und die widersprechen sollten, hatten wir schon mal in der deutschen Geschichte. Und WO muss ich mal daf\u00fcr loben, dass sie Herrn Papier, dessen Qualifikation, \u00fcber die angesprochenen Fragen zu urteilen, \u00fcber jeden Zweifel erhaben ist, zu Wort kommen l\u00e4sst. In anderen deutschen „Leitmedien“ werden diese f\u00fcr den Diskurs \u00fcberaus wichtigen \u00c4u\u00dferungen Papiers kaum berichtet.
\n30.10.2019, O.W., WO
\n.
\nGerichte M\u00dcSSEN \u00fcber der Politik stehen<\/strong>
\nund h\u00e4tten somit 2015 einschreiten M\u00dcSSEN. Taten sie nicht. Warum nicht? Das sollte sich jeder Staatsanwalt und Richter mal fragen, denn er\/sie \u00fcber den Job nicht so aus wie es angesagt w\u00e4re. Politische Urteile darf es gar nicht geben. Computer sollten entscheiden. Da gibt es Ja\/Nein und nicht vielleicht oder irgendwelche anderen Einfl\u00fcsse.
\n30.10.2019, G.N.
\n.
\nDie Frage ist: Werden wir eine R\u00fcckkehr zur Rechtsstaatlichkeit noch erleben?<\/strong>
\nIm Moment schwer vorstellbar. Danke Herr Papier f\u00fcr die mahnenden Worte. .
\n..
\nHerr Papier haette auch hinzufuegen koennen, dass wir eine Regierung haben, die Hunderttausendfache illegale Einwanderung dulder, die \u00fcber Pass- und Identitaetsbetrug und das Erschleichen von Sozialfoerderung mit falschen Angaben zehntausendfach toleriert und so dem Steuerzahler jedes Jahr Milliardenkosten aufbuerdet, die an anderer Stelle fehlen.
\n30.10.2019, G.G.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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