{"id":76146,"date":"2019-11-21T12:49:33","date_gmt":"2019-11-21T11:49:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=76146"},"modified":"2019-11-21T18:55:05","modified_gmt":"2019-11-21T17:55:05","slug":"maassen-mauerfall-30-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/maassen-mauerfall-30-jahre\/","title":{"rendered":"Maa\u00dfen: Mauerfall 30 Jahre"},"content":{"rendered":"

Zum 30. Jahrestag<\/a> des Falles der Berliner Mauer<\/a> (13.8.19961 – 9.11.2019) wurden und werden viele Reden gehalten. Historiker erinnerten Fakten: „Nichts darf vergessen werden – Unrechtsstaat DDR<\/a>“ (Prof Harald Bergsdorf)<\/a>. Vor allem ehemalige Ossis thematisierten „Wir sind das Volk“ (so\u00a0Vera Lengsfeld<\/a>, Angelika Barbe<\/a>, Michael Klonovski<\/a>). Der von Wessis gepr\u00e4gte Mainstream<\/a> sieht die deutsche Nationalit\u00e4t<\/a> seit 1989 eher in einer EU-Ersatz-Nationalit\u00e4t<\/a> aufgehen.
\nHans-Georg Maa\u00dfen<\/a>, im November 2018 als Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz abgesetzt, da er in Chemnitz<\/a> keine Hetzjagden<\/a> auf Migranten erkennen konnte (heute von Justiz best\u00e4tigte Wahrheit<\/a>), h\u00e4lt – obwohl Wessi – in seiner hier dokumentierten Rede „Wo steht Deutschland heute?“ am Begriff der deutschen Nation<\/a> fest. Bezeichnend<\/a> ist, da\u00df dieser Beitrag nicht in einer deutschen Zeitung<\/a> wie etwa der FAZ oder DIE ZEIT erschienen ist, sondern in der Schweizer Weltwoche<\/a>.
\n20.11.2019
\n.<\/p>\n

30 Jahre Mauerfall \u2013 Wo steht Deutschland heute?<\/strong>
\nHans-Georg Maa\u00dfen: Rede vom 9. November 2019 vor der WerteUnion in Sachsen-Anhalt
\nDokumentation
\n<\/em>\u00a0.
\nSehr geehrte Damen und Herren,
\nich danke herzlich f\u00fcr die Einladung nach Sandersdorf-Brehna und f\u00fcr die Gelegenheit hier und heute am 30. Jahrestag des Mauerfalles zu Ihnen sprechen zu d\u00fcrfen. Die Rede von Frau Hermenau hat uns in das Jahr 1989 zur\u00fcckversetzt. Sie hat uns noch einmal die Lage der Menschen vor Augen gef\u00fchrt, die damals f\u00fcr Demokratie, f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit, f\u00fcr Meinungsfreiheit, f\u00fcr Reisefreiheit und sp\u00e4ter auch f\u00fcr die Deutsche Einheit auf die Stra\u00dfe gingen. 1999 hatte der damalige Bundespr\u00e4sident Rau in seiner Fernsehansprache zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls den 9. November 1989 wie folgt gew\u00fcrdigt:
\n„Der 9. November 1989 ist ein gro\u00dfer Tag in unserer Geschichte. Er steht f\u00fcr Freiheit, B\u00fcrgermut und die Hoffnung auf eine gute Zukunft.\u201c
\n.
\nIch denke, dass wir uns auch heute seiner Bewertung anschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Den von ihm verwendeten Ausdruck \u201eB\u00fcrgermut\u201c m\u00f6chte allerdings besonders hervorheben. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass die \u201esozialistischen Br\u00fcder und Freunde\u201c des SED-Regimes in Peking im Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens den Mut der chinesischen B\u00fcrger durch Panzerkolonnen niederwalzen lie\u00df.
\n.
\nDie sogenannte Volkskammer der DDR erkl\u00e4rte sich am 8. Juni 1989 solidarisch mit den chinesischen Gewaltherrschern. Der DDR-Au\u00dfenminister Oskar Fischer erkl\u00e4rte die \u201eSolidarit\u00e4t und Verbundenheit mit der Volksrepublik China und dem chinesischen Brudervolk\u201c. Margot Honecker, die damalige Volksbildungsministerin, erkl\u00e4rte, man m\u00fcsse den Sozialismus notfalls mit der Waffe in der Hand verteidigen. Egon Krenz, stellvertretender Staatsratsvorsitzender, erkl\u00e4rte bei seinem Chinabesuch im September man stehe \u201eauf der Barrikade der sozialistischen Revolution\u201c dem gleichen Gegner gegen\u00fcber. Der Chef der KP China dankte ihm \u201ef\u00fcr die Gef\u00fchle br\u00fcderlicher Verbundenheit\u201c.
\n.
\nDas muss man im Hinterkopf haben, wenn man die Demonstrationen in der DDR im Herbst 1989 w\u00fcrdigen will. Auch eine \u201echinesische L\u00f6sung\u201c schien f\u00fcr einige im DDR-Regime eine Option zu sein. Trotzdem gingen die Menschen auf die Stra\u00dfe: erst wenige im Juni 1989 gegen die F\u00e4lschung des Kommunalwahlergebnisses durch die SED, dann bei der Leipziger Montagsdemonstration am 4. September 1989, dann Hunderte, Tausende, Hunderttausende bei den weiteren Montagsdemonstrationen in Leipzig, Plauen und an vielen Orten der DDR.
\nB\u00fcrger gingen auf die Stra\u00dfe, die Angst um ihr Leben und ihre Freiheit hatten. Sie waren es, die das SED-Regime in die Knie zwangen, nicht diejenigen, die es sich unter dem SED- Regime haben gutgehen lassen, von einem Sozialismus mit Glasnost und Perestroika tr\u00e4umten und die nachher trotz allem Karriere machten.
\n.
\nAls Westdeutscher war ich damals in einer anderen Situation. Wir hatten die Ereignisse in der DDR mit gro\u00dfer Spannung im Fernsehen und in der Presse verfolgt. Die allermeisten hofften auf eine Befreiung der Deutschen in der DDR vom Sozialismus und hofften auf eine Wiedervereinigung. F\u00fcr viele Intellektuelle und f\u00fcr Teile der linken politischen Elite waren die Ereignisse im Herbst 1989 in der DDR und der Prozess der deutschen Wiedervereinigung ein Schock.
\nTeilweise betrachtete man die F\u00fchrung der SED-Diktatur als Partner auf Augenh\u00f6he und setzte sich f\u00fcr deren Forderungen ein, um nicht zu sagen, man lie\u00df sich bereitwillig von der SED vor deren Karren spannen.
\nHerzensanliegen der SED-F\u00fchrung waren die Anerkennung der DDR-Staatsangeh\u00f6rigkeit und damit die Aufgabe einer einheitlichen deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie die Abschaffung der Zentralen Beweis- und Dokumentationsstelle \u00fcber Menschenrechtsverletzungen des SED-Regimes in Salzgitter. Noch im Jahr des Mauer falls besuchte der damalige Schleswig-Holsteinische Ministerpr\u00e4sident und zwischenzeitliche SPD-Vorsitzende Bj\u00f6rn Engholm Ost-Berlin und sagte Honecker zu, sich f\u00fcr diese Herzensw\u00fcnsche einzusetzen.
\n.
\nDas im Grundgesetz enthaltene Gebot der Wiedervereinigung Deutschlands war auch von der politischen Linken der alten Bundesrepublik aufgegeben worden. Bereits ab Beginn der 1970er Jahre entwickelte sich bei Sozialdemokraten und linken Journalisten und Intellektuellen die Haltung, sich mit dem bestehenden Status-Quo der zwei deutschen Staaten anzufreunden, die Zweistaatlichkeit sogar f\u00fcr richtig zu halten und dies moralisch damit zu begr\u00fcnden, dass dies eine gerechte Bestrafung f\u00fcr den von Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg sei und dazu diene, die anderen europ\u00e4ischen Staaten vor Deutschland zu sch\u00fctzen.
\nDer urspr\u00fcngliche partei\u00fcbergreifenden Konsens in der alten Bundesrepublik, der auch Ausdruck in der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes gefunden hatte, dass die Deutschen die Wiedervereinigung ihres Vaterlandes anstreben, war von der politischen Linken schrittweise aufgegeben worden. Vielmehr wurden diejenigen, die sich weiterhin daf\u00fcr einsetzten als Ewiggestrige, als Kalte Krieger und als Rechte diffamiert.<\/p>\n

.
\nWilly Brandt nannte 1984 die Wiedervereinigung eine \u201eLebensl\u00fcge\u201c. Gerhard Schr\u00f6der sagte noch im Juni 1989: „Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht \u00fcber die Chance in der Wiedervereinigung bel\u00fcgen.\u201c
\nDer sp\u00e4tere SPD-Finanzminister Eichel meinte noch im November 1989: „Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt darum.\u201c
\nDer Gr\u00fcnen Politiker Joschka Fischer forderte noch am 29. Juli 1989 das Wiedervereinigungsverbot aus dem Grundgesetz zu streichen und sagte im Oktober 1989 als Hunderttau sende an den Montagsdemonstrationen teilnahmen: „Vergessen wir die Wiedervereinigung. Halten wir die n\u00e4chsten zwanzig Jahre die Schnauze dar\u00fcber.\u201c
\nDiese S\u00e4tze muss man in Erinnerung behalten.
\n.
\nDie westdeutschen Intellektuellen und die linken Politiker wandten sich schaudernd ab, als die Deutschen in der DDR im Fr\u00fchjahr 1990 dem Besucher Helmut Kohl zujubelten und riefen:
\n„Wir sind ein Volk.\u201c
\nDieses linke westdeutsche Establishment hatte die Wiedervereinigung nicht nur aufgegeben, sondern sie war auch nicht mehr bereit, f\u00fcr die eigenen Werte der Bundesrepublik zu k\u00e4mpfen. W\u00e4ren diese Leute des linken westdeutschen Establishments 1989 in Regierungsverantwortung gewesen, w\u00e4re die Chance einer Wiedervereinigung vermutlich mutwillig vertan worden. Aus meiner Sicht ist dies eines der d\u00fcstersten Kapitel der deutschen Linken und insbesondere der deutschen Sozialdemokratie.
\n.
\nDie Aufgabe des Wiedervereinigungsgebots des Grundgesetzes durch die Sozialdemokratie und die von ihr betriebene schleichende Akzeptanz der SED-Diktatur als gleichberechtigter Partner hatten mich auch dazu bewogen, damals der CDU beizutreten. Die CDU war f\u00fcr mich schon vor 1989 die einzige Partei der alten Bundesrepublik, die sich vorbehaltlos f\u00fcr die Wiedervereinigung ausgesprochen hatte und keine Kompromisse mit dem sozialistischen Regime in Ost-Berlin machen wollte.
\nDie entgegenkommende oder konziliante Haltung von eben diesen Teilen des westdeutschen Establishments gegen\u00fcber der SED-Diktatur hatte allerdings auch eine andere Auswirkung: in der alten Bundesrepublik war man sich der Gefahren durch den Osten teilweise nicht mehr bewusst.
\nWer glaubte, mit dem SED-Regime auf partnerschaftliche Weise reden zu k\u00f6nnen, verga\u00df, dass das Regime nicht nur Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen trat, sondern auch die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes mit allen Instrumenten bek\u00e4mpfte. Dazu geh\u00f6rte Desinformation, Agitation, Bestechung, Erpressung und auch die Unterst\u00fctzung der Terrororganisation RAF, um nur einige Beispiele zu nennen.
\n.
\nDas MfS verf\u00fcgte \u00fcber mindestens 2.000 Agenten in der alten Bundesrepublik, die vermutlich nur zu einem geringen Teil enttarnt werden konnten. Bundestagsabgeordnete wurden zum Beispiel bestochen, nur damit der Sozialdemokrat Willy Brandt weiter Kanzler bleiben konnte. Es gab zahlreiche Spionagef\u00e4lle im Kanzleramt, in den Ministerien, in den Nachrichtendiensten, die allerdings alle nur als Einzelf\u00e4lle behandelt wurden. Die wirkliche Bedrohung durch das sozialistische Regime in Ost-Berlin mit Methoden der Unterwanderung und Infiltration wurde nicht ernst genug genommen.
\n.
\n.
\n2. R\u00fcckblick:<\/strong>
\nMein sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gebeten worden, heute Abend in meiner Rede die Frage zu beantworten: Wo steht Deutschland jetzt?\u201c.
\nOhne den Mauerfall und ohne die dann folgende Wiedervereinigung st\u00fcnden wir heute woanders. Denn der Tag des Mauerfalls ist nicht irgendein Gedenktag, wie so viele, die wir haben. Es ist der Tag, der ma\u00dfgebend daf\u00fcr ist, dass sich Deutschland als unser gemeinsames Deutschland in den letzten 30 Jahren so entwickeln hat.<\/p>\n

Ohne den Mauerfall und ohne die Wiedervereinigung w\u00fcrde das heutige Deutschland anders aussehen. Nicht nur f\u00fcr die Menschen im Osten, sondern auch f\u00fcr die im Westen. Wir h\u00e4tten vermutlich andere Politiker, wir h\u00e4tten andere Parteien und eine andere Politik in den beiden Teilen Deutschlands gehabt.
\nHelmut Kohl war auch ein promovierter Historiker. Er sagte in einer Bundestagsrede am 1. Juni 1995: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann das Heute nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.\u201c
\nUm unser Heute im Jahr 2019 zu verstehen, muss man sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen, auch wenn es vielleicht manchmal unangenehm ist und es Schmerzen bereiten k\u00f6nnte.
\nDie Vergangenheit ist oftmals nicht leicht zu erkennen. Der Mensch neigt an sich dazu, aus der historischen Distanz manches wohlwollend und linear zu sehen. Die Geschichte reduziert sich dann auf einen Erz\u00e4hlstrang, auf ein Narrativ. Bei politischen Ereignissen sorgen oftmals diejenigen, die \u00fcber die politische Deutungshoheit verf\u00fcgen, daf\u00fcr, dass es die eine, die politisch richtige Lesart von zeitgeschichtlichen Ereignissen gibt. Der B\u00fcrgerrechtler und Organisator der Montagsdemonstrationen in Dresden und heutige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz sagte k\u00fcrzlich dazu: „Die Deutungshoheit \u00fcber den Herbst 1989 haben heute Hobby-Marxisten\u201c.
\nDas Narrativ von 1989 ist danach simpel: 1989 war das Jahr der \u201efriedlichen Revolution\u201c. Die Staatsfinanzen und die Wirtschaft der DDR waren zerr\u00fcttet. Der DDR drohte die Zahlungsunf\u00e4higkeit, so der SED-Planungschef im Mai 1989. Die DDR war au\u00dfenpolitisch und auch innerhalb des Warschauer Paktes zunehmend isoliert. Die Zahl der Ausreisen in die Bundesrepublik war bereits im Jahr 1988 auf 40.000 angestiegen und hatte sich damit gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
\nAllerdings war diese Zahl bereits innerhalb der ersten f\u00fcnf Monate des Jahres 1989 bereits \u00fcbertroffen worden. Nachdem ab dem 2. Mai der Grenzzaun zwischen Ungarn und \u00d6sterreich abgebaut wurde, setzte eine Fluchtwelle aus der DDR \u00fcber Ungarn ein. Ab Anfang September 1989 begannen in Leipzig, und dann an anderen Orten, die Montagsdemonstrationen, die von Woche zu Woche einen gr\u00f6\u00dferen Zulauf erhielten. Am 2. Oktober 1989 nahmen bereits \u00fcber 20.000 Menschen an der Montagsdemonstration in Leipzig teil, 14 Tage sp\u00e4ter mehr als 100.000 Personen.
\nDann ging es schnell: Zwei Tage sp\u00e4ter wurde Honecker gest\u00fcrzt und Egon Krenz sein Nachfolger. F\u00fcnf Tage danach demonstrierten 300.000 Menschen bei der Montagsdemonstration in Leipzig. Erst trat der Ministerrat, dann trat das Politb\u00fcro zur\u00fcck. Das Kartenhaus fiel zusammen.
\n.
\nEin Reisegesetz wurde vorbereitet, diskutiert, \u00fcberarbeitet, beschlossen und am 9. November 1989 um 18:50 Uhr erkl\u00e4rte das Politb\u00fcromitglied Schabowski, dass die Grenzen ge\u00f6ffnet sind. Was dann geschah, verglich der Historiker August Winkler mit dem Beginn der Franz\u00f6sischen Revolution: „Die \u00d6ffnung der Mauer war ein Sturm auf die Bastille.\u201c
\nDann, am 19. Dezember 1989 die historische Rede von Helmut Kohl in Dresden. Er wurde gefeiert und Rufe nach einer Wiedervereinigung wurden laut. Am 18. M\u00e4rz 1990 erfolgten erstmals freie Wahlen, aus denen die von der CDU gef\u00fchrte Allianz f\u00fcr Deutschland als Sieger hervorging. Lothar de Maizi\u00e8re wurde Ministerpr\u00e4sident. Dann, am 1. Juli 1990 die W\u00e4hrungsunion und am 3. Oktober 1990 die Wiedervereinigung. Das ist im Zeitraffer, was in unserem kollektiven Bewusstsein verhaftet ist und was in diesen Tagen immer wieder auch in den Medien in Erinnerung gerufen wird.
\n.
\n3. Das Schattenleben:<\/strong>
\nMeine sehr geehrten Damen und Herren, vor einigen Jahren war ich von einem ausl\u00e4ndischen Geheimdienstchef zum Abendessen eingeladen worden. Nach dem Abendessen, beim Digestiv stellte mir der hochprofessionelle und kluge Kollege eine Scherzfrage. Er fragte mich, ob ich den Unterschied zwischen einem Priester, einem Atheisten und einem Geheimdienstler kennen w\u00fcrde. Als ich trotz mehrfachen Ratens nicht auf die L\u00f6sung kam, meinte er: „Ein Priester sagt, Du sollst auch an das glauben, was Du selber nicht siehst. Der Atheist sagt dagegen, Du sollst nur an das glauben, was Du selber siehst. Der Geheimdienstler sagt, Du sollst noch nicht einmal dem glauben, was Du selber siehst.\u201c
\nEr hat damit den professionellen Skeptizismus der Geheimdienstler pr\u00e4gnant formuliert. Ein Skeptizismus gegen\u00fcber allzu sch\u00f6nen und runden Geschichten, die als Tatsachen dargestellt werden. Oftmals ist die wahre Geschichte etwas anders verlaufen, nicht so linear wie wir es wahrnehmen oder hinter der Geschichte steckt eine weitere Geschichte, die besser nicht bekannt werden soll.
\nVor dem Hintergrund m\u00f6chte ich gerne drei Aspekte aus dem Herbst 1989 ansprechen, die nach meinem Eindruck zu wenig Beachtung gefunden haben:
\nDer erste Aspekt ist, dass die Stasi jedenfalls im Herbst 1989 nat\u00fcrlich nicht vor den B\u00fcrgerprotesten kapitulierte. Sie hatte mit einem hohen Kr\u00e4fteeinsatz versucht, die B\u00fcrgerbewegung auf den Stra\u00dfen zu kontrollieren und auch die neu gegr\u00fcndeten Organisationen und Parteien dadurch unter Kontrolle zu halten, indem sie sie mit eigenen Kr\u00e4ften infiltrierte und unterwanderte.
\nDabei konnte sie sich auch auf die Evangelische Kirche der DDR verlassen, die ein tragender Pfeiler des SED-Regimes war, und die erm\u00f6glichte, dass Unzufriedene und Oppositionelle in einem von Kirche und Staat kontrollierten und damit f\u00fcr das Regime harmlosen Rahmen sich bet\u00e4tigen konnten. Im \u00dcbrigen war es das Ziel des Regimes, jede \u00fcber diesen harmlosen Rahmen hinausgehende oppositionelle T\u00e4tigkeit zu unterdr\u00fccken und\/ oder zu steuern. Die Stasi war bestrebt, die f\u00fchrenden Posten innerhalb der B\u00fcrgerrechtsbewegung unter ihre Kontrolle zu bekommen und nach M\u00f6glichkeit mit zuverl\u00e4ssigen Personen zu besetzen.
\n.
\nDer zweite Aspekt ist, dass es neben der Widerstandsbewegung oder Protestbewegung der B\u00fcrger auch noch eine zweite Bewegung gegeben hat, die eine Ver\u00e4nderung des DDR-Regimes erreichen wollte. Es waren Funktion\u00e4re wie Hans Modrow und Markus Wolf, die das orthodoxe SED-Regime von Honecker als nicht mehr zukunftsf\u00e4hig ansahen. Es waren \u00fcberzeugte Sozialisten, die an die Zukunftsf\u00e4higkeit des Sozialismus glaubten, es aber f\u00fcr notwendig hielten, die DDR im Sinne von Glasnost und Perestroika umzugestalten. Diese Perestroikisten arbeiteten hinter den Kulissen an einer Absetzung von Honecker und an einer Neubesetzung des F\u00fchrungspersonals mit Reformern. Es waren teilweise auch romantische sozialistische Utopisten, wie die Leute aus dem Wei\u00dfenseer Gespr\u00e4chskreis, \u00fcberzeugte Sozialisten, die einen Sturz Honeckers f\u00fcr notwendig hielten, um den Sozialismus und die DDR zu retten.
\n.
\nUnd es waren der Kreml und der KGB, die eine Umgestaltung der DDR wollten und forcierten. Wenn nicht mit Honecker, dann ohne ihn. Sie sahen zu Recht durch den orthodoxen Sozialismus von Honecker die Stabilit\u00e4t der DDR und des gesamten Ostblocks bedroht. Sie wollten aber auch keine Demokratie im westlichen Sinne, keine b\u00fcrgerlichen Parteien und keine Meinungsfreiheit.
\nDer sowjetische KGB hatte bereits Mitte der 1980er Jahre eine streng geheime nachrichtendienstliche Einheit in Ost-Berlin eingerichtet, die nicht mit der Stasi kooperierte, sondern vielmehr den Auftrag hatte, durch eigene operative Kr\u00e4fte die Politik in der DDR nach sowjetischen Vorbild umzugestalten. Diese Gruppe, der man den Namen Luch (russ. Strahl) gab, kooperierte mit den f\u00fchrenden Perestroikisten in der DDR und rekrutierte operative Mitarbeiter, insbesondere Parteifunktion\u00e4re der SED und der Blockparteien, der FDJ, aus Handelsorganisation und Medien, aber auch aus den Reihen der Kirche. All diesen Operativen war gemeinsam, dass sie \u00fcberzeugte Sozialisten waren, aber einen Weg der DDR im Sinne von Glasnost und Perestroika wollten.
\nW\u00e4hrend die Stasi bis November 1989 versuchte, durch ihre vielf\u00e4ltigen Ma\u00dfnahmen gegen die B\u00fcrgerproteste das Honecker-Krenz-Regime zu sch\u00fctzen, versuchten die Angeh\u00f6rigen der Gruppe Luch, die B\u00fcrgerproteste f\u00fcr sich zu instrumentalisieren, um einen Regimewechsel im Sinne von Glasnost und Perestroika zu erreichen.
\n.
\nBei der Berliner Gro\u00dfdemonstration am 4. November 1989, auf der sich Markus Wolf als Reformer pr\u00e4sentierte, aber gnadenlos ausgepfiffen wurde, zeigte sich, dass sich die B\u00fcrgerrechtsbewegung nicht so einfach gegen das Honecker-Regime instrumentalisieren lie\u00df. Mehr noch, sp\u00e4testens nach dem Auftritt von Helmut Kohl in Dresden am 19. Dezember 1989 musste allen Verantwortlichen in der Gruppe Luch klar sein, dass die B\u00fcrgerrechtsbewegung aus dem Ruder gelaufen war.
\nEs ging ihr dann darum, eine Wiedervereinigung zu verhindern und die Eigenst\u00e4ndigkeit der DDR als sozialistischen Staat im Sinne von Glasnost und Perestroika zu erhalten und zu gestalten. Und ich w\u00fcrde noch weitergehen und annehmen, dass man als R\u00fcckfallposition, falls dies scheitern sollte, auch in Betracht zog, das gr\u00f6\u00dfere Deutschland in diesem Sinne zu modellieren.
\n.
\nDeswegen war es naheliegend, dass viele F\u00fchrungspersonen aus der B\u00fcrgerrechtsbewegung einen erwiesenen oder vermuteten nachrichtendienstlichen Hintergrund hatten. Denken wir doch an Leute wie Ibrahim B\u00f6hme, Lothar de Maizi\u00e8re, Wolfgang Schnur, um nur einige zu nennen. Uns allen fallen viele weitere Namen von F\u00fchrungspersonen der ersten Monate ein, bei denen ein Stasi- oder ein Geheimdienst-Hintergrund sich einfach aufdr\u00e4ngt.
\nBei der hohen operativen Leistungsf\u00e4higkeit und Aggressivit\u00e4t von Stasi und KGB w\u00e4re es sehr verwunderlich, wenn sie es nicht vermocht h\u00e4tten, die B\u00fcrgerrechtsbewegung zu infiltrieren und ihre Leute an die Spitze zu bringen. F\u00fcr eine hohe geheimdienstliche Professionalit\u00e4t spricht auch, dass es weitgehend gelungen war, diejenigen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben und in der vordersten Reihe der B\u00fcrgerrechtler standen, in den nachfolgenden Jahren so zu marginalisieren, dass sie im weiteren politischen Prozess keine relevante Rolle mehr spielten.
\nDies unterscheidet die Wende in der DDR und den Wiedervereinigungsprozess von der Wende und der Reform in anderen ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas. Dort haben bis heute Personen, die als Oppositionelle und B\u00fcrgerrechtlicher in Erscheinung getreten sind, gro\u00dfen politischen Einfluss. Vor einigen Wochen schrieb Arnold Vaatz dazu resignierend:
\nDie meisten der wenigen Menschen jedoch, die damals ihre k\u00f6rperliche Unversehrtheit und ihre verbliebene Freiheit riskierten, haben 1989 eine Schlacht gewonnen, aber den Krieg am Ende verloren. (\u2026) Die neuen Eliten sind also im Kern die alten: mit neuer Vergangenheit \u2013 erg\u00e4nzt und gesch\u00fctzt durch karrierebewusste Freunde aus dem Westen.\u201c
\nDer dritte Aspekt ist, dass die westdeutschen Eliten die Gefahren der sozialistischen Ideologie untersch\u00e4tzt hatten und im Zusammenhang mit der Wiedervereinigungseuphorie davon ausgingen, dass damit der Sozialismus besiegt ist und der Gegner seine Waffen streckt. Es war aus meiner Sicht eine naive Annahme, f\u00fcr die es keinen Grund gab. Die von mir zuvor erw\u00e4hnte \u201eAnn\u00e4herungspolitik\u201c der westdeutschen Linken hatte auch dazu beigetragen, dass nat\u00fcrliche Schutzinstinkte versagten. Wer h\u00f6ren wollte, konnte aber h\u00f6ren, dass viele ehemalige SED-Kader immer wieder deutlich machten, dass der Kampf um den Sozialismus weitergehe, auch in der neuen Bundesrepublik.
\nEduard von Schnitzler, der Chef-Propagandist der DDR, sagte in der letzten Sendung des Schwarzen Kanals am 30. Oktober 1989: „Der Klassenkampf geht weiter. (\u2026) Erneuerung, das bedeutet nicht zur\u00fcck, sondern vorw\u00e4rts zu einem besseren, attraktiveren, noch mehr erlebbaren und letztlich siegreichen Sozialismus. Dem muss unsere ganze Kraft gelten.\u201c
\n.
\nR\u00fcckblickend ist es verwunderlich, dass Anfang der 1990er Jahre kaum jemand \u00f6ffentlich die Frage stellte, warum so viele zumindest durch eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Stasi, m\u00f6glicherweise auch f\u00fcr den KGB nachrichtendienstlich belastete Personen pl\u00f6tzlich in F\u00fchrungspositionen kamen. Es h\u00e4tte eigentlich jedem klar sein m\u00fcssen, dass diese Menschen, die sich in den Dienst der DDR und der Stasi stellten, nicht ohne einen Auftrag in die B\u00fcrgerrechtsbewegung oder in neue Parteien eintraten.
\nIn einer sozialistischen Diktatur ist eine Oppositionsbewegung f\u00fcr einen IM der Stasi kein Taubenz\u00fcchterverein, in den man ohne Erlaubnis und ohne einen konkreten Befehl eintreten darf.
\nEs war naiv zu glauben, dass am 3. Oktober 1990 mit der Wiedervereinigung der von den Sozialisten erkl\u00e4rte Klassenkampf beendet worden ist. Und es war auch naiv anzunehmen, dass die als IM der Stasi enttarnten F\u00fchrungspersonen in den B\u00fcrgerrechtsorganisationen und in den Parteien ein Zufall waren. Es waren nachrichtendienstliche Kr\u00e4fte, die einen konkreten operativen Auftrag hatten.
\n.
\nOb er darauf hinauslief, die Wiedervereinigung zu verhindern, die DDR als selbstst\u00e4ndigen Staat zu erhalten und, wenn dies nicht m\u00f6glich war, das gemeinsame Deutschland im Sinne von Glasnost und Perestroika als sozialistisches Deutschland zu gestalten, werden die Betreffenden am besten wissen.
\nUnd wir w\u00e4ren auch naiv, wenn wir ann\u00e4hmen, alle operativen nachrichtendienstlichen Kr\u00e4fte, die in die B\u00fcrgerrechtsbewegung und Parteien infiltriert worden waren, seien enttarnt worden.
\nEs ist davon auszugehen, dass es noch nicht enttarnte Operativkr\u00e4fte gab. 30 Jahre nach dem Mauerfall m\u00fcssen diese Personen ihr Schweigen brechen, und sie m\u00fcssen \u00fcber ihren \u201eKampfauftrag\u201c sprechen. Diese Transparenz ist notwendig.<\/p>\n

 <\/p>\n

.
\n4. Die Gegenwart:<\/strong>
\nMeine sehr geehrten Damen und Herren, wo steht Deutschland heute?
\n1987 bin ich mit einer Stipendiaten-Gruppe der Universit\u00e4t K\u00f6ln in die DDR gereist. Es war eine Besichtigungsreise. Wir fuhren nach Th\u00fcringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wir waren in Eisenach, in Schmalkalden, in Weimar, Dresden, Leipzig und Magdeburg. Seit 1990 habe ich die meisten dieser St\u00e4dte wiederholt besucht. Zuletzt auch im Zusammenhang mit meinem Wahlkampfauftritten f\u00fcr die CDU in Th\u00fcringen und in Sachsen.
\nHelmut Kohl hatte 1990 gesagt: „Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen schon bald wieder in bl\u00fchende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.\u201c
\n.
\nVergleicht man die maroden St\u00e4dte, die ich 1987 gesehen hatte, mit heute, dann ist es uns gelungen, aus verfallener Bausubstanz und maroder Infrastruktur bl\u00fchende Landschaften zu schaffen. Auch die wirtschaftliche Situation hat sich in vielerlei Hinsicht wesentlich verbessert. Einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu- folge, sind rund 1,6 Billionen Euro in den Osten investiert worden. Zus\u00e4tzlich erfolgten noch direkte Finanztransfers in H\u00f6he von 560 Milliarden Euro.
\n.
\nWenn man die mit dem Erreichten heute noch nicht zufrieden ist, kann ich das nur teilweise verstehen, denn man muss sich auch die heutige Situation in Westdeutschland anschauen, und diese mit der im Jahr 1989 vergleichen. Dort liegt heute sehr vieles im Argen, ob es Bausubstanz, Schulen, Stra\u00dfen oder Br\u00fccken sind.
\nIch hatte im Zusammenhang mit meinen Wahlkampfauftritten in Sachsen und in Th\u00fcringen die Gelegenheit, mit vielen Menschen ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Mein Eindruck ist, dass nicht die wirtschaftliche Lage die Leute beunruhigt; die Menschen sind aus anderen Gr\u00fcnden zutiefst beunruhigt. Mir ist wiederholt gesagt worden, dass sich das heutige Deutschland schrittweise von dem Deutschland entfernt, f\u00fcr das man 1989 demonstrierte und das man sich mit der Wiedervereinigung erhoffte.<\/p>\n

Mir sagten Menschen in Plauen, in Radebeul, in Suhl, Meiningen und anderswo, dass sie vor 30 Jahren nicht auf die Stra\u00dfe gegangen sind, um wieder Sozialismus zu haben. In den Augen vieler dieser Menschen sah ich Zorn, Wut, Hass und Traurigkeit \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse in Deutschland.<\/p>\n

Ich habe in den vergangenen Wochen an einer Reihe von politischen Veranstaltungen im Westen Deutschlands teilgenommen. Ich war in dieser Woche zu Veranstaltungen der WerteUnion und von CSU und Junger Union in D\u00fcsseldorf, M\u00fcnchen und Augsburg. Erstaunlicherweise war die Reaktion in diesen Veranstaltungen nicht viel anders als im Osten, aber vielleicht ist der Anteil der Menschen, die dieses Unbehagen empfindet, im Westen nicht so hoch wie im Osten.<\/p>\n

Das mag vielleicht daran liegen, dass die Menschen hier im Osten wesentlich sensibler daf\u00fcr sind, was Eingriffe des Staates in das t\u00e4gliche Leben angeht, was also Sozialismus bedeutet. Sie kennen den Sozialismus, und sie haben sich ihre Freiheiten selbst erk\u00e4mpft und wollen sie nicht aufgeben. Dagegen musste man im Westen nie f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, f\u00fcr Meinungsfreiheit und Reisefreiheit k\u00e4mpfen. Und schon gar nicht musste man den Mut aufbringen, wegen seiner \u00dcberzeugung ausgegrenzt, isoliert diskreditiert oder in Haft zu geraten.
\n.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte zehn Punkte nennen, die mir 30 Jahre nach dem Mauerfall Sorge bereiten,
\nund auf die ich auch wiederholt angesprochen wurde.
\nDas sind Sorgen um die Stabilit\u00e4t unserer Demokratie und um die Zukunft Deutschlands.<\/p>\n

(1.) Die Meinungsfreiheit:<\/strong>
\nEs besteht in breiten Bev\u00f6lkerungsschichten der Eindruck, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Nach der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Shell-Jugend-Studie, die j\u00e4hrlich erscheint, stimmten 68 % der befragten 2.572 Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 12 und 25 Jahren der Aussage zu: in Deutschland darf man nichts Schlechtes \u00fcber Ausl\u00e4nder sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden.
\nIn einer Umfrage f\u00fcr die ARD ermittelte Infratest dimap Anfang September, dass 64 % der Brandenburger und sogar 69 % der Sachsen der Aussage zustimmen, bei bestimmten Themen werde man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt. Das Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach kam j\u00fcngst in seiner Untersuchung \u00fcber die \u201eGrenze der Freiheit\u201c zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, sich in der \u00d6ffentlichkeit heute nicht mehr zu allem frei \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Fast zwei Drittel der von Allensbach Befragten (63 %) stimmten zu, dass man heute sehr aufpassen m\u00fcsse, zu welchen Themen man sich wie \u00e4u\u00dfert. Nur 23 % der Befragten sahen das nicht so. 78 % der Befragten meinte, man m\u00fcsse bei einigen oder sogar bei vielen Themen vorsichtig sein, wenn man sich in der \u00d6ffentlichkeit oder nur unter Freunden und Bekannten dazu \u00e4u\u00dfere. Lediglich 18 % gaben an, in der \u00d6ffentlichkeit bei allen Themen frei seine Meinung \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Besonders die Themen Fl\u00fcchtlinge, Vaterlandsliebe und Patriotismus, Muslime und Islam werden als besonders heikel angesehen.
\nIn einer meiner Wahlkampfveranstaltungen meldete sich ein B\u00fcrger zu Wort, und er sagte: \u201eNat\u00fcrlich gibt es bei uns Meinungsfreiheit, und das Gute ist, wenn die eigene Meinung dem Mainstream entspricht, dann wird man deshalb noch nicht einmal ausgegrenzt.\u201c Das klingt mir nach schwarzem Humor, wie man ihn in totalit\u00e4ren Staaten hatte.
\nMeine sehr geehrten Damen und Herren, wenn \u00fcber 70 % der Menschen in Deutschland der Auffassung sind, dass sie nicht mehr frei ihre Meinung \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, haben wir ein demokratisches Problem.<\/p>\n

(2.) Die Medien:<\/strong>
\nDie Medien sind in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar f\u00fcr die Meinungsbildung. Die B\u00fcrger m\u00fcssen als Wahlb\u00fcrger, als Souver\u00e4n eine wahre Tatsachengrundlage haben, auf der sie ihre politischen Entscheidungen treffen k\u00f6nnen, und sie brauchen eine kompetente Einordnung und Bewertung von Sachzusammenh\u00e4ngen.
\nDas ist keine politische Liebeserkl\u00e4rung gegen\u00fcber Medien, es ist einfach die Feststellung, dass eine Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn der B\u00fcrger wei\u00df, wor\u00fcber er entscheidet und was seine Entscheidungen f\u00fcr Folgen haben k\u00f6nnen.
\nGilbert Chesterton, in Deutschland als Sch\u00f6pfer der weltbekannten Romanfigur Pater Brown bekannt, war in seinem Heimatland England einer der bekanntesten Journalisten des beginnenden 20. Jahrhunderts. Er hatte einmal gesagt:
\nSchlimmer als die Zensur der Presse ist die Zensur durch die Presse.\u201c
\nEr dachte daran, dass Medien selbst entscheiden k\u00f6nnten, etwas nicht oder manipulativ zu berichten.
\nWir haben in Deutschland ein Medienproblem und eine Medienkrise, aber vor allem haben wir eine Vertrauenskrise in die Medien und das aus gutem Grund und das nicht erst seit dem Fall Relotius.
\nEs besteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass bestimmte Tatsachen von deutschen Medien nicht oder in manipulativer Weise verbreitet werden.
\nNach Prof. Kepplinger, einem der bekanntesten deutschen Kommunikationsforscher, liegen die Parteipr\u00e4ferenzen deutscher Journalisten zu 36 % bei den Gr\u00fcnen und zu 25 % bei der SPD, aber nur zu 11 % bei CDU\/CSU und nur zu 6 % bei der FDP. 23 % entfallen auf \u201eSonstige\u201c oder \u201eohne Parteineigung\u201c. Mehrere Studien zeichnen ein \u00e4hnliches Bild: Deutsche Journalisten f\u00fchlen sich weit \u00fcberwiegend linken Parteien nah, w\u00e4hrend die Verteilung unter den B\u00fcrgern \u2013 also den Lesern und Medienkonsumenten \u2013 anders aussieht. Der Vorstandsvor- sitzende von Axel Springer, Mathias D\u00f6pfner, bemerkte dazu in einem NZZ-Interview kritisch:<\/p>\n

Wenn Medien politische Positionen der Bev\u00f6lkerung so verzerrt repr\u00e4sentieren, f\u00fchrt das auf die Dauer zu einer Entkoppelung.\u201c<\/p>\n

Hinsichtlich der privaten Medien sehe ich dies pers\u00f6nlich nicht als das gr\u00f6\u00dfte Problem an, denn es ist ihr gutes Recht eine bestimmte v\u00f6llig einseitige politische Tendenz zu vertreten. Niemand ist gezwungen, das Neue Deutschland oder die S\u00fcddeutsche Zeitung zu kaufen. Pressefreiheit ist die Freiheit, sich als Medium auch bestimmten politischen Positionen und Standpunkten anzuschlie\u00dfen. Und Pressefreiheit ist auch die Freiheit diese Positionen auch sehr einseitig und unter Weglassung anderer Tatsachen und Argumente zu vertreten. Private Medien unterliegen nicht der Wahrheitspflicht. Daf\u00fcr sollte es auch eine Konkurrenz auf dem Medienmarkt geben.<\/p>\n

Ganz anders ist es beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist zur ausgewogenen und wahrhaftigen Berichterstattung verpflichtet. Nicht damit vereinbar ist die Einstellung eines Tages- schau-Journalisten, f\u00fcr den Haltung wichtiger ist als Fakten, eine NDR-Autorin, die jedem f\u00fcnften Th\u00fcringer \u201eeine reinhauen will\u201c, weil er AfD gew\u00e4hlt hat, ein DLF-Journalist der offen zum Hass gegen alle aufruft, die er f\u00fcr rechts h\u00e4lt. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist heute leider weit entfernt von Meinungspluralismus und einer breiten auf Tatsachen fu\u00dfenden Berichterstattung. Wir brauchen eine Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, Und wir m\u00fcssen in Zeiten des Internets und der sozialen Medien auch \u00fcberlegen, ob wir nicht g\u00e4nzlich auf diesen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk verzichten.<\/p>\n

(3.) Meinungsmanipulation:<\/strong>
\nVielen Menschen ist erst im Zusammenhang mit dem so genannten \u201eFraming Manual\u201c der ARD der Ausdruck Framing bekannt geworden. Framing ist die Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsraster. Oder anders formuliert: Durch die Wahl bestimmter Worte und bestimmte Zusammenh\u00e4nge will man beim Adressaten bestimmte Bilder erzeugen. Durch Ausdr\u00fccke, wie zum Beispiel \u201emedienkapitalistische Heuschrecke\u201c f\u00fcr private Fernsehsender, im Unterschied zur ARD, die sich als \u201everl\u00e4ngerter Arm des B\u00fcrgers\u201c bezeichnet, sollen moralisch unterlegte Bilder bei Adressaten geschaffen werden. Dieses Framing ist heute in Politik und Medien gang und g\u00e4be. Durch die Worte werden Bilder erzeugt und dadurch k\u00f6nnen Menschen beeinflusst werden.<\/p>\n

Die Sozialisten verstanden und verstehen Framing in einem hervorragenden Sinne. Es macht einen Unterschied aus, ob man die nach Deutschland einreisenden Ausl\u00e4nder als Illegale, als Migranten, Einwanderer oder als Fl\u00fcchtlinge bezeichnet. Es macht einen Unterschied aus, ob man gegen Rechtsextremismus oder gegen rechts ist. Um nur ein zwei Beispiele zu nennen.<\/p>\n

Mein Eindruck ist, der bewusste Einsatz der Framing-Technik dient dazu, das politische Bewusstsein der B\u00fcrger zu lenken und damit deren Entscheidungen zu beeinflussen. Auch die sog. gendergerechte Sprache soll dazu dienen, menschliches Denken in die Kategorien der Erfinder dieser Sprache hinein zu pressen und andere Denkkategorien auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

(4.) Politischer Idealismus:<\/strong>
\nAus meiner Sicht haben wir Deutschen schon seit jeher ein Problem mit politischem Idealismus und mit Weltfremdheit. Christian Kullmann, der Vorstandsvorsitzende des gro\u00dfen DAX Unternehmens Evonik, hatte das mit Blick auf die deutsche Klima- und Energiepolitik in seiner Rede vor dem Innovationskongress im vergangenen Jahr sehr sch\u00f6n auf den Punkt gebracht. Er sagte:<\/p>\n

\u201eWas wir zurzeit in unserem Land erleben, das ist die Wiederkehr der deutschen Romantik. Diese philosophische Str\u00f6mung, immerhin 200 Jahre alt, erlebt eine wundervolle Wiederbelebung in Deutschland: in einer modernen global vernetzten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Das Bewusstsein vieler Menschen in unserem Land ist bei den Anstrengungen zur Rettung des Klimas gerade davon tief durchdrungen. Deutsche Romantik entstand im 19. Jahrhundert als Gegenbewegung zur Philosophie der Aufkl\u00e4rung. Das Fundament der Aufkl\u00e4rung ist die Vernunft. Auch ich tr\u00e4ume von einer ges\u00fcnderen Welt, doch bei alledem bin ich auch daf\u00fcr, dass wir vern\u00fcnftig handeln. Poesie geh\u00f6rt nicht in die Realit\u00e4t der Zukunftsgestaltung einer Industrienation und sei sie noch so romantisch.\u201c<\/p>\n

Ich habe den Eindruck, dass die Politik in einigen wichtigen Themenfeldern die Realit\u00e4t nicht mehr als Realit\u00e4t wahrnimmt, sondern sich von Wunschvorstellungen leiten l\u00e4sst. Es geh\u00f6rt in den Bereich religi\u00f6ser Spiritualit\u00e4t zu glauben, dass wir als gr\u00f6\u00dfter Industriestandort Europas nahezu zeitgleich auf Stromerzeugung aus Atomkraft und Kohle verzichten k\u00f6nnen und unseren Energiebedarf nur durch erneuerbare Energien decken k\u00f6nnten. Dies ist bislang noch keinem anderen Industriestaat gelungen, und wir alle haben gro\u00dfe Zweifel daran, dass allein die Glaubenskraft ausreicht, dass Deutschland dies schaffen wird.<\/p>\n

Zumal wir im technischen Bereich l\u00e4ngst nicht mehr zu den Weltmeistern geh\u00f6ren, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, selbst und ohne chinesische Hilfe ein 5G-Netz aufzubauen und wir Probleme haben, in Berlin einen Flughafen ans Netz zu bringen oder zeitgerecht Br\u00fccken fertigzustellen.
\nMir fehlt in der aktuellen Politik die N\u00fcchternheit und Abgekl\u00e4rtheit, Probleme als Probleme wahrzunehmen. Wenn Politiker nicht mehr in der Lage sind, Probleme als solche zu identifizieren, werden sie auch nicht in der Lage sein, diese Probleme zu l\u00f6sen. Sie sind damit Teil des Problems.<\/p>\n

(5.) Die Moralisierung des Politischen:<\/strong>
\nWir erleben derzeit eine Moralisierung des Politischen. Jeder Mensch hat seine eigene pers\u00f6nliche Moral. Dies h\u00e4ngt von seinem famili\u00e4ren, religi\u00f6sen oder gesellschaftlichen Hintergrund ab. Als Jurist hat man gelernt, dass das Recht das moralische Minimum ist, auf das sich die Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen individuellen Moralen verst\u00e4ndigt hat. Das bedeutet, man hat sich darauf verst\u00e4ndigt, dem anderen nicht seine Moral aufzuzwingen, sondern ein Recht zu akzeptieren, das mitunter sogar der eigenen Moral widerspricht.<\/p>\n

Was wir heute erleben ist, dass die Politik durchtr\u00e4nkt ist von Moral. Politische Vorg\u00e4nge werden nicht mehr nach den Kategorien der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, der politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und der politischen Klugheit entschieden, sondern nach moralischen Kategorien: Menschlichkeit, Humanit\u00e4t, Zeichen setzen, gegen Hass, gegen das B\u00f6se usw. Es wird Vokabular verwendet, das eigentlich eher auf der Kirchenkanzel verwendet werden sollte als in der politischen Auseinandersetzung, bei der man die Moral des Anderen als gleichwertig akzeptieren sollte. Statt dessen stelle ich einen Wettlauf der Moralen fest, wobei diejenigen, die eine Hypermoral zur Schau stellen, die anderen als unmoralisch vor sich her treiben.<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gesellschaft muss wieder zur\u00fcckfinden zur Herrschaft des Politischen und des Rechts und die Moral dorthin zur\u00fcckverweisen, wo sie hingeh\u00f6rt, n\u00e4mlich in den Bereich des Privaten. Und diese \u00dcberlegungen zur neuerdings bestehenden Dominanz der Moral gegen\u00fcber Politik und Recht f\u00fchren mich zur jetzigen Situation des Rechtsstaates in Deutschland.<\/p>\n

(6.) Der Rechtsstaat:<\/strong>
\nWenn gesagt wird, die sozialistische DDR war ein Unrechtsstaat, dann ist das nur teilweise richtig. Sicherlich ist zu sagen: F\u00fcr Zwecke des Sozialismus wurden Menschenrechte missachtet, Menschen wurden weggeschlossen, misshandelt und get\u00f6tet. Allerdings verstand sich die DDR auch als Rechtsstaat; sie hatte nur ein \u201ealternatives Verst\u00e4ndnis\u201c von Rechtsstaat als im Westen. Im Westen verstand man unter Rechtsstaat: die Herrschaft des Rechts. Und das bedeutet, dass politische Auffassungen, religi\u00f6se \u00dcberzeugungen oder moralische Vorstellungen nicht \u00fcber dem Gesetz stehen, sondern sich nach dem Gesetz auszurichten haben.
\nIn der DDR war Rechtsstaat: die Herrschaft durch das Recht. Nach Artikel 86 der DDR Verfassung von 1968 gab es eine sog. sozialistische Gesetzlichkeit. Das Gesetz diente danach der Durchsetzung des Sozialismus. Ich habe die Sorge, dass wir auf dem Wege sind, die Herrschaft des Rechts durch eine Herrschaft durch das Recht zu ersetzen, bei dem das Recht so angewandt wird, wie es der moralischen oder politischen Vorstellung der Herrschenden entspricht.<\/p>\n

Viele Menschen haben den Eindruck, dass der Rechtsstaat doppelgesichtig ist: einerseits werden zum Beispiel Parkverst\u00f6\u00dfe konsequent geahndet, andererseits wird das Recht nur halbherzig angewandt, wenn ich zum Beispiel an die Einreise von illegalen Ausl\u00e4ndern oder an den Vollzug der Abschiebung dieser Personen denke. Bundesminister Seehofer hatte im Zusammenhang mit der so genannten Fl\u00fcchtlingskrise 2015 von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Mit dem Ausdruck Herrschaft des Unrechts verbindet man einen rechtlosen Zustand oder einen Zustand in dem bestehendes Recht ignoriert wird und dagegen versto\u00dfen wird. So etwas darf es in Deutschland nicht geben. Auch die Politik steht nicht \u00fcber dem Gesetz.<\/p>\n

(7.) Ausgrenzung der Andersdenkenden:<\/strong>
\nIch nehme eine Rigorosit\u00e4t und Aggressivit\u00e4t des politischen Mainstreams gegen\u00fcber Andersdenkenden wahr. Der politisch Andersdenkende wird nicht mehr als der politische Gegner angesehen, mit dem man eine politische Diskussion f\u00fchrt, den man als Menschen und als Individuum akzeptiert, sondern der Andersdenkende wird wie ein Feind behandelt, dem man das Gespr\u00e4ch verweigert, zu dem kein Kontakt bestehen darf, der ausgegrenzt, stigmatisiert, isoliert und diskreditiert werden darf. Damit sollen Menschen eingesch\u00fcchtert und mundtot gemacht werden. Eine Umgangsform, die einer Demokratie unw\u00fcrdig und v\u00f6llig inakzeptabel ist.
\nGerade eine Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung im Parlament, in den Medien, auf der Stra\u00dfe, in der Kantine und auch am Stammtisch. Eine Demokratie lebt davon, dass man dem Andersdenkenden das Recht einr\u00e4umt, seine Meinung und seine Argumente vorzutragen. Auch der Radikale, auch der Extremist auch der schlechteste Mensch auf der Welt kann einmal Recht haben, und man muss ihn anh\u00f6ren. Nur in einem totalit\u00e4ren Staat ist nur eine Meinung die richtige (\u201eDie Partei, die Partei hat immer Recht!\u201c) und alle anderen Meinungen sind falsch.<\/p>\n

Die Verweigerung des Gespr\u00e4ches, die Verweigerung der Sachauseinandersetzung mit der Begr\u00fcndung, das braucht man nicht zu diskutieren, weil es von \u201edem\u201c oder von \u201edenen\u201c gesagt worden ist, die Ausgrenzung von politischen Gegnern sind zutiefst undemokratisch und deshalb abzulehnen. Ich sehe hier eine besorgniserregende Entwicklung in Deutschland.<\/p>\n

(8.) Bildungseinrichtungen:<\/strong>
\nEin alter Juraprofessor an der Freien Universit\u00e4t Berlin hatte mir schon vor Jahren einmal gesagt, die deutschen Professoren haben sich seit jeher mehr durch ihre intellektuelle Brillanz als durch ihre Zivilcourage ausgezeichnet. Das galt im Kaiserreich und das galt w\u00e4hrend der beiden deutschen Diktaturen. Und ich bef\u00fcrchte, dass es heute nicht anders ist. Gott sei Dank gibt es Ausnahmen, aber sie sind zu wenige. Und die Professoren sollten Vorbilder sein.
\nIch finde es erschreckend und besch\u00e4mend, dass die Hochschullehrerschaft es zul\u00e4sst, dass ihre Kollegen, die mit Auffassungen auffallen, die au\u00dferhalb des linken politischen Mainstreams liegen, von linksextremistischen Gruppen mundtot gemacht werden und dass die Universit\u00e4tsleitungen sich die H\u00e4nde in Unschuld waschen, w\u00e4hrend die Betroffenen einem linken Mob alleine gegen\u00fcberstehen.
\nIch h\u00e4tte nicht gedacht, dass das in Deutschland wieder m\u00f6glich ist. Auch f\u00fcr Wissenschaft und Lehre k\u00f6nnte man das Chesterton-Zitat heranziehen:
\nSchlimmer als die Zensur von Wissenschaft und Forschung ist die Zensur durch Wissenschaft und Forschung.
\nDie Schulen dienen dazu, den jungen Menschen das R\u00fcstzeug f\u00fcr das Leben mitzugeben. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten wir im Westen ein Schulwesen, das ideologiefrei ist.
\nIn den Gespr\u00e4chen mit B\u00fcrgern h\u00f6re ich immer wieder die begr\u00fcndete Sorge, dass teilweise in Schulen Ideologie vermittelt wird, ob dies nun die Klima- oder die Fl\u00fcchtlingspolitik ist. Ich pers\u00f6nlich halte die Unterst\u00fctzung der \u201eFridays for Future\u201c-Bewegung durch Lehrkr\u00e4fte f\u00fcr inakzeptabel. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Kinder in Schulen ideologisch indoktriniert werden.<\/p>\n

(9.) Die Wirtschaft:<\/strong>
\nDie deutsche Wirtschaft ist in einer schwierigen Situation. Sie f\u00fchlt sich in Teilen im Stich gelassen, in Teilen wie die Automobilindustrie steht sie mit dem R\u00fccken an der Wand. Eine grunds\u00e4tzliche Modernisierung unserer \u00d6konomie mit Blick auf die neuen Technologien hat nicht stattgefunden. Deutschlands Industriekraft beruhte bislang auf Innovationen des 19. und 20. Jahrhunderts.<\/p>\n

Man hat es verabs\u00e4umt, in Deutschland ein Silicon Valley aufzubauen. Eine deutsche Tageszeitung titelte vor einigen Tagen \u201eAbstieg einer Marke\u201c: Made in Germany hat erheblich an Ansehen verloren. Ich bef\u00fcrchte, die gro\u00dfartigen Zeiten unserer Industrie k\u00f6nnen bald vorbei sein, weil die profitablen modernen Industrien nicht in Deutschland sind. Leider hatte die deutsche Industriepolitik in den letzten Jahren versagt.<\/p>\n

(10.) Asyl und Sicherheit:<\/strong>
\nDas sind meine Lieblingsthemen, aber ich fasse ich heute kurz: Sorgen bereitet vielen Menschen nat\u00fcrlich die Asylpolitik. Die Angst, davor, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. Eine Ausl\u00e4nderpolitik, die dazu f\u00fchrte, dass seit 2012 \u00fcber zwei Millionen Asylsuchende, vielfach aus islamischen Staaten, zu uns kamen. Menschen, die uns vor erhebliche finanzielle und integrationspolitische Herausforderungen stellen.
\nEine Asylpolitik die Deutschland in Europa weitgehend isoliert hat und die zur Spaltung Europas beigetragen hat.
\nKriminalit\u00e4t und Terrorismus machen vielen Menschen Angst zumal es sich oftmals um Straftaten von Ausl\u00e4ndern handelte. Allein bei den T\u00f6tungsdelikten sind nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik 43 % der Tatverd\u00e4chtigen Ausl\u00e4nder. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass \u00fcber die Fl\u00fcchtlingseigenschaft und \u00fcber die Staatsangeh\u00f6rigkeit der T\u00e4ter gesprochen wird.
\nDabei geht es nicht darum, die jeweilige Staatsangeh\u00f6rigkeit an den Pranger zu stellen, sondern an die Politik die Frage zu adressieren, warum diese Straftaten nicht durch ausl\u00e4nderpolitische Ma\u00dfnahmen verhindert worden sind. Die Politik weicht der Beantwortung dieser Frage aus.
\n.<\/p>\n

5. Die Zukunft:<\/strong>
\nMeine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass diese Fehlentwicklungen vor drei\u00dfig Jahren und selbst vor zehn Jahren so noch nicht festgestellt werden konnten. Man k\u00f6nnte glauben, dass es sich um eine schleichende Kulturrevolution handelt.<\/p>\n

Erstaunlich ist f\u00fcr mich, wie unterschiedlich diese Entwicklung in Deutschland von den Menschen wahrgenommen wird. Auf der einen Seite Menschen, die zutiefst besorgt sind \u00fcber diese Entwicklung. Sie fragen sich, wo sind wir mit unserer Demokratie angelangt und wo soll das noch enden. Werden unsere Kinder und Enkel noch in einem Land leben, das ein freiheitlicher prosperierender Rechtsstaat ist?
\nAuf der anderen Seite gibt es Leute, die fest an die Richtigkeit dieser Entwicklung glauben, teilweise diesen Glauben mit einem Eifer verteidigen, der sonst religi\u00f6sen Fanatikern eigen ist.
\nUnd dann gibt es die gro\u00dfe Zahl der Menschen, denen die jetzige Lage schlicht nicht geheuer ist, die aber noch Vertrauen haben, dass diejenigen, die gew\u00e4hlt worden sind, das Richtige machen. Deutschland ist heute zutiefst gespalten.
\nUnd dann gibt es 30 Jahre nach dem Mauerfall wieder Leute, die vom Sozialismus tr\u00e4umen, und die Enteignungen f\u00fcr richtig halten. Leute, die die DDR verkl\u00e4ren: Eigentlich waren die Ziele des Sozialismus doch richtig. Eigentlich war das Schiff auf dem richtigen Kurs, es war in guten Zustand und man h\u00e4tte das sozialistische Paradies mit dem Schiff auch erreichen k\u00f6nnen, wenn der Kapit\u00e4n und ein paar Besatzungsmitglieder nicht schwere Fehler gemacht h\u00e4ten.
\n1990 und in den Jahren danach ist oft der Ausdruck \u201eWendeh\u00e4lse\u201c verwendet worden. Damit bezeichnete man Personen, die zum SED-Establishment geh\u00f6rten und es sich in der DDR-Diktatur haben gut gehen lassen, die nach dem Mauerfall vorgeblich zu Demokraten wurden und weiter Karriere machten. Ich denke, der Mensch, der sich den Namen \u201eWendehals\u201c f\u00fcr diese Leute einfallen lie\u00df, muss ein regelrechter Schelm gewesen sein. Der Wendehals ist n\u00e4mlich ein Spechtvogel. Das bemerkenswerte an dieser Art von Spechtv\u00f6geln ist,
\n1. sie sind parasit\u00e4r, weil sie nicht in der Lage sind, eigene Brutpl\u00e4tze anzulegen, sondern sie nutzen die von anderen Vogelarten, und
\n2. sie drehen den Kopf nur bei Gefahr und wenn die Gefahr vorbei ist, drehen sie ihn wieder zur\u00fcck.
\n.
\nIch habe den Eindruck, dass inzwischen viele Wendeh\u00e4lse den Kopf wieder in Richtung Sozialismus zur\u00fcckdrehen und sich sehr wohl f\u00fchlen mit der jetzigen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland: 30 Jahre nach dem Fall der Mauer wird wieder von Sozialismus und Enteignung getr\u00e4umt.
\n30 Jahre nach dem Mauerfall ist die alte SED, die sich dreimal umbenannt hat, st\u00e4rkste Kraft in Th\u00fcringen und in mehreren L\u00e4ndern in den Landesregierungen vertreten. Und sie wird in einer unvorstellbaren Art und Weise in der \u00d6ffentlichkeit verharmlost. Die SED, die sich heute die Linke nennt, steht in einer erstaunlichen Kontinuit\u00e4t zur Ideologie und zum Personal der SED-Diktatur.
\nEs gab bis heute keine Entschuldigung f\u00fcr die 250.000 Menschen, die durch die SED aus politischen Gr\u00fcnden ins Gef\u00e4ngnis gesteckt wurden, keine Wiedergutmachung durch die Partei f\u00fcr die Opfer des Sozialismus. Mein Eindruck ist, dass diese Leute immer dreister ihren Sozialismus zur Schau stellen.<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
\nder 9. November 1989 ist ein Verm\u00e4chtnis und ein Auftrag: Ein Auftrag im Kampf um Meinungsfreiheit, um Medienpluralismus, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
\n1989 hat sich gezeigt, dass es zun\u00e4chst wenige waren, die Mut hatten. Den meisten fehlte zun\u00e4chst der Mut. Zuerst waren es Einzelne, die sich etwas trauten, dann ein paar Dutzende dann ein paar Hunderte, dann Tausende, dann Hunderttausende. Wir m\u00fcssen mutiger werden, und wir m\u00fcssen die B\u00fcrger mobilisieren.
\nIch glaube, wir haben als WerteUnion in den letzten zwei Jahren viel bewegt und vor allem vielen Menschen gezeigt, dass sie mit ihrer Meinung nicht alleine stehen, dass sie sich nicht der AfD oder Extremisten anschlie\u00dfen m\u00fcssen, um in Deutschland etwas zu ver\u00e4ndern. Was wir brauchen, ist eine Ver\u00e4nderung unserer CDU, und wir brauchen eine st\u00e4rkere Ausrichtung der CDU an den klassischen christdemokratischen Werten.<\/p>\n

Wir brauchen wieder mehr Rechtstaatlichkeit, mehr Demokratie und mehr Freiheit im Sinne des Grundgesetzes, und nicht im Sinne des Sozialismus der DDR. Wir brauchen eine Politikwende.<\/p>\n

Wenige Wochen nach dem Fall der Mauer fand ein Parteitag der SED statt, bei dem \u00fcber die die Zukunft der Partei und der DDR beraten wurde. Ein alter Arbeiter meldete sich zu Wort. Er sagte: „Zuerst habe ich den Nationalsozialismus kennen gelernt, danach den real existierenden Sozialismus. Einen Dritten Sozialismus \u00fcberlebe ich nicht!\u201c
\nHelfen wir, dass es nie wieder Sozialismus auf deutschem Boden gibt.
\n.<\/p>\n

Dr. Hans-Georg Maa\u00dfen, 9.11.2019, Rede bei der WerteUnion<\/a> Sachsen-Anhalt
\n.
\nDiese Rede wurde\u00a0auch\u00a0in der Schweizer \u201eWeltwoche\u201c ver\u00f6ffentlicht.
\nhttps:\/\/www.weltwoche.ch<\/a><\/p>\n

Dr. Hans-Georg Maa\u00dfen, Jurist, war bis November 20018 mehr als sechs Jahre lang Pr\u00e4sident vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz.
\n.<\/em><\/p>\n

H.-G. Maa\u00dfen: \u201eJetzige Situation und besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland\u201c<\/strong>
\n„Die Verweigerung des Gespr\u00e4ches, die Verweigerung der Sachauseinandersetzung mit der Begr\u00fcndung, das braucht man nicht zu diskutieren, weil es von \u201edem\u201c oder von \u201edenen\u201c gesagt worden ist, die Ausgrenzung von politischen Gegnern sind zutiefst undemokratisch und deshalb abzulehnen. Ich sehe hier eine besorgniserregende Entwicklung in Deutschland.“<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum 30. Jahrestag des Falles der Berliner Mauer (13.8.19961 – 9.11.2019) wurden und werden viele Reden gehalten. Historiker erinnerten Fakten: „Nichts darf vergessen werden – Unrechtsstaat DDR“ (Prof Harald Bergsdorf). Vor allem ehemalige Ossis thematisierten „Wir sind das Volk“ (so\u00a0Vera … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,195,155,13,80,172],"tags":[633,682,549,622,525,388],"class_list":["post-76146","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-engagement","category-eu","category-integration","category-kultur","category-medien","category-zukunft","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-gesetz","tag-migration","tag-politik","tag-social"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76146"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76146\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}