{"id":75936,"date":"2019-11-13T18:56:16","date_gmt":"2019-11-13T17:56:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=75936"},"modified":"2019-11-13T19:40:17","modified_gmt":"2019-11-13T18:40:17","slug":"wir-sind-rechtsstaat-als-alarm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wir-sind-rechtsstaat-als-alarm\/","title":{"rendered":"„Wir sind Rechtsstaat“ – Alarm"},"content":{"rendered":"

Der Souver\u00e4n<\/a> ist das Volk<\/a>, also seine B\u00fcrger<\/a>, und alle drei Staatsgewalten Exekutive, Legislaive und Juresdiktion sind nur seine Angestellten. Wenn das Bundesministerium der Justiz<\/a> und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) mit „Wir sind Rechtsstaat“<\/em> in Kleinkindsprache<\/a> \u00fcber Print, TV und https:\/\/www.wir-sind-rechtsstaat.de<\/a> eine teure Werbekampagne in eigener Sache, also Eigenwerbung, durchf\u00fchrt, dann mu\u00df dies Gr\u00fcnde haben. Aber welche?
\n.
\nDass das Prinzip der Gewaltenteilung nur in einem Rechtsstaat<\/a> funktioniert, ist selbstverst\u00e4ndlich, ohne ihn kann man unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung<\/a> begraben. Aber wer f\u00fcr etwas Selbstverst\u00e4ndliches Werbung macht, der hat genau damit ein Problem: Das BMJV hat also ein Problem mit dem Rechtsstaat, nicht seine B\u00fcrger.
\n.
\nSchauen wir dazu die Zielsetzung an, die das BMJV f\u00fcr „Wir sind Rechtsstaat“ nennt:
\n\u201eMit einer bundesweiten Kommunikationskampagne wollen wir den Rechtsstaat sichtbarer<\/em> und verst\u00e4ndlicher machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat st\u00e4rken<\/em>. Wir zeigen die Bedeutung, Vorteile und Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats f\u00fcr den Einzelnen.\u201c Sichtbar<\/em> machen kann man nur, was unsichtbar war, und st\u00e4rken<\/em>, was schwach war – damit stellt das BMJV unter der SPD-Ministerin Christine Lambrecht den Status quo selbst in Frage und offenbart: Um Rechtsstaat und Gewaltenteilung steht es schlecht. Wie wahr! Eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist keine Schlagzeile wert, konkret:
\nAllein die Existenz der Schlagzeile „Wir sind Rechtsstaat“<\/strong><\/em> stellt seine Widerlegung dar – sie m\u00fcsste realistisch hei\u00dfen „Unser Rechtsstaat wird seit vier Jahren demontiert“.<\/strong><\/em>
\nDass das BMJV sich gen\u00f6tigt sieht, die Werbekampagne“Wir sind Rechtsstaat“ zustarten, stellt also ein Alarmsignal<\/strong><\/em> dar. Noch nie seit Einf\u00fchrung des Grundgesetzes im Jahr 1949 war es notwendig, dass die Exekutive bzw. GroKo<\/a> solch eine Werbekampagne ausruft. Dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat hatten, war eben selbstverst\u00e4ndlich.
\n.
\nSchlagzeilen, die von den B\u00fcrgern als Alarmsignale verstanden werden, gibt es zuhauf:
\n– „Die Rente ist sicher“ – Warum wohl liest man dies seit Norbert Bl\u00fcm immer wieder?
\n– „Der Islam ist die Religion des Friedens“ – seit 20 Jahren andauerndem Islam-Terror? Warum kein Statement
\n„Der Buddhismus als Religion des Friedens“
\n– „In D herrscht Meinungsfreiheit“ –\u00a0Warum bringt DER SPIEGEL, erstmals seit den 1950er Jahren \u00fcberhaupt,- Anfang
\nNovember 2019 eine Titelstory\u00a0zur Meinungskrise (wobei er nat\u00fcrlich die Meinungsfreiheit voll gew\u00e4hrleistet sieht)?
\nWarum wohl geben 3\/4 der B\u00fcrger an, ihre Meinung nicht mehr offen sagen zu k\u00f6nnen?
\n– „Schule ohne Rassismus“ – Warum geben Eltern ihre Kinder oft gerade nicht an eine Schule,
\ndie sich mit diesem Pr\u00e4dikat schm\u00fcckt.
\n– \u201cDas ist sooo Deutsch\u201d – Diskriminierende Kampagne (Fu\u00df mit wei\u00dfer Socke in Sandale).
\n– „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ – nun ja …
\n– „Niemand hat die Absicht, den Rechtsstaat abzubauen“ – hoffentlich m\u00fcssen wir solch eine Schlagzeile niemals lesen.<\/p>\n

.
\nDie teure Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ wurden von der WerbeagenturBallhaus West gestaltet:
\nhttps:\/\/ballhauswest.de\/referenzen\/<\/a>\u00a0zeigt, dass\u00a0Autraggeber zumeiststaatl. Beh\u00f6rden mitsamt (ihren?) NGO’s sind.
\n.
\nDie Motive der Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“-Motive sind abrufbar unter:
\nhttps:\/\/www.bmjv.de\/WebS\/WSR\/DE\/Home\/home_node.html#popup-13004990<\/a>
\nBetrachten wir z.B. das Bild zu „Wir sind Einigkeit und Recht und Freiheit: Das junge Paar steht vor dem \u201eBruderkuss-Gem\u00e4lde\u201c an der East Side Gallery in Berlin. Das Motiv w\u00fcrdigt einen wichtigen historischen Jahrestag dieses Jahres: 30 Jahre Mauerfall am 9. November 2019.“
\n.
\n\"rechtsstaat30mauerfall20191109\"<\/a>‚ .Breschnew und Honnecker …..<\/p>\n

Zu diesem Bildmotiv Roger Letsch in seinem unten wiedergegebenen Beirag klar und deutlich: „Und was sollen uns Motive wie die knutschenden Breschnew und Honecker unter dem Slogan \u201eWir sind Einigkeit und Recht und Freiheit\u201c wohl sagen? Dieses Motiv w\u00fcrdigt nicht \u201eeinen wichtigen historischen Jahrestag dieses Jahres: 30 Jahre Mauerfall\u201c<\/a>, wie es auf der Webseite der Kampagne hei\u00dft, sondern gibt ihn der L\u00e4cherlichkeit preis.<\/strong><\/em> Da hilft es auch nicht, das dieses Bild im Mauermuseum zu finden ist. Die Kollaboration und der Austausch von K\u00f6rperfl\u00fcssigkeiten zweier Diktatoren hat im Kontext \u201eRechtsstaat\u201d schlicht nichts verloren.
\n13.11.2019
\n.
\n.<\/p>\n

Roger Letsch: „Wir sind Rechtsstaat“ – Sind wir ein Rechtsstaat?<\/strong>
\nDas Bundes-Justizministerium hat offenbar zu viel Geld und zu wenig Verst\u00e4ndnis von seiner Aufgabe, denn man verwechselt sich mit einer PR-Agentur. \u201eWir zeigen die Bedeutung, Vorteile und Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats f\u00fcr den Einzelnen,“ hei\u00dft es in einer bundesweiten Werbekampagne, man wolle \u201edas Vertrauen in den Rechtsstaat st\u00e4rken\u201c. Nun, das k\u00f6nnte man einfacher haben.<\/em><\/p>\n

Ein Merkmal des Rechtsstaates und einer funktionierenden Demokratie ist es, dass sich die \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrger freiwillig, aus Einsicht und ohne Zwang an die aufgestellten Regeln h\u00e4lt. Je geringer diese Einsicht, umso mehr n\u00e4hert man sich einem Polizeistaat oder einer \u00fcberlasteten, ineffizienten Justiz.
\nWenn die Kampagne etwa auf die Frage \u201eWarum dauern manche Gerichtsverfahren so lange?\u201c antwortet, \u201eKomplexit\u00e4t, Personalmangel, Beweisaufnahmen und Gutachten\u201c z\u00f6gen Verfahren in die L\u00e4nge, l\u00e4sst man die tieferen Ursachen v\u00f6llig aus dem Blick. Zwar leidet die Justiz tats\u00e4chlich unter Personalmangel, doch liegt das vor allem daran, dass Art und Anzahl der F\u00e4lle durch eine Vielzahl bisher fast unbekannter Delikte geradezu durch die Decke gingen oder manche Politiker mit ihrer Anzeigefreudigkeit ganze Heerscharen von Ermittlern besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen. Und nat\u00fcrlich d\u00fcrfen wir den allen ins Stammbuch geschriebene \u201eKampf gegen rechts\u201d nicht vergessen, der neuerdings aus jedem B\u00fcrger einen B\u00fcrgerermittler und B\u00fcrgerrichter macht.
\n….
\nFriedliches Miteinander? Die Gewaltenteilung sorge, so die Macher der Image-Pflegeserie, \u201eseit Jahrzehnten f\u00fcr eine Machtbalance, f\u00fcr ein friedliches Miteinander\u201c und \u201esch\u00fctze die Menschen vor staatlicher Willk\u00fcr\u201c. Nur dass der Staat diese Willk\u00fcr gegen\u00fcber dem B\u00fcrger heute nicht mal selbst aus\u00fcben muss, sondern an NGOs auslagert, die ganz in seinem Sinne handeln. Egal ob Dieselfahrverbote, Netz-Zensur oder Klimanotst\u00e4nde \u2013 die Gerichte nickten regelm\u00e4\u00dfig Ma\u00dfnahmen im Namen der \u201eAllgemeinheit\u201c ab, was man \u00fcberall, nur nicht in Deutschland, wahlweise als staatliche Willk\u00fcr oder Ohnmacht bezeichnen w\u00fcrde.
\n.
\nAuf mich wirkt die staatlich bestellte Kampagne \u201eWir sind Rechtsstaat\u201d, als solle der Eindruck erweckt werden, die Regierung sei es, die dem Volk den Rechtsstaat \u201eschenkt\u201c. Dabei geh\u00f6rt er ihm schon immer, wird aber schlampig verwaltet. Wie sonst k\u00e4me ausgerechnet das Justizministerium auf die Idee, die teure Werbetrommel f\u00fcr den Rechtsstaat zu r\u00fchren, anstatt ihn einfach wirksam durchzusetzen? Wozu also Geld in diese sinnlose Kampagne stecken? Angesichts dieser Verschwendung kommt es einem vor, als s\u00e4\u00dfe man wartend auf den Fluren eines Amtsgerichts, dem zwar Richter, Staatsanw\u00e4lte und Angestellte fehlen, wo der Putz von der Decke rieselt und vorbeihastende Bedienstete Disketten in den H\u00e4nden haben, den Wartenden aber Sekt und H\u00e4ppchen mit der Aufforderung gereicht werden, bei Tripadvisor eine gute Bewertung abzugeben.
\n…
\n… Alles vom 11.11.2019 von Roger Letsch bitte lesen auf
\nhttps:\/\/unbesorgt.de\/wir-sind-rechtsstaat-sind-wir-rechtsstaat\/<\/a>
\noder vom 12.11.2019 auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/wir_sind_rechtsstaat_sind_wir_rechtsstaat<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nSehr feiner Artikel wie immer. Danke daf\u00fcr!<\/strong>
\nIch \u00fcberlege seit Ewigkeiten, wie sich die Existenz eines Bundesjustizministerium \u00fcberhaupt rechtfertigen l\u00e4sst. Was tun da tausende vom Steuerzahler bezahlte Beamte? Warum muss es das geben?, denn die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, daf\u00fcr ist sie da. Staatsanw\u00e4lte sind weisungsgebunden und geh\u00f6ren nicht zur unabh\u00e4ngigen Justiz; sie geh\u00f6ren zur Exekutive, also zur Regierung plus Administration. Also ist das Bundesjustizministerium nichts weiter als eine bis zum Kabinettrang aufgeblasene Staatsanwaltschaft. Aber dieses Ministerium nimmt ja keinem einzigen Staatsanwalt die Arbeit ab; na ganz im Gegenteil. Wozu gibt es das dann? Was machen die? Welchen Sinn hat das?
\nWei\u00df hier jemand einen Grund, der f\u00fcr die Existenz eines Bundesjustizministeriums spr\u00e4che? Au\u00dfer der st\u00e4ndig anwachsenden Aufblasung des st\u00e4ndig anwachsenden und st\u00e4ndig sauteurer werdenden Regierungs- und Administrationsapparats nat\u00fcrlich. Dieser Grund versteht sich schlechterdings von selbst.
\n11.11.2019, Ari, UO
\n.
\n\u201cWir sind Rechtsstaat\u201d ist in seiner Formulierung schon unterstes Niveau.<\/strong>
\nIn Kleinkindsprache, die wohl frech, flott, modern und griffig daherkommen will, entlarvt sich das BMJV selbst. Wir wissen doch, was ein Rechtsstaat ist, verdammt nochmal, wir wollen ihn doch nur eingehalten wissen!!!
\n12.11.2019, G.W., AO
\n.
\nJa, der Rechtsstaat wird klammheimlich durch Jene geschw\u00e4cht, ausgeh\u00f6lt, die ihn auf diese Weise bewerben. Wie eine Ware die man an den Mann bringen will, soll uns verkauft werden, es g\u00e4be ihn uneingeschr\u00e4nkt noch. Wobei Werber und Verk\u00e4ufer, wie immer bei Werbung, wissen, dass es sich um ein Gesch\u00e4ft handelt, das gemacht werden soll. Schon allein die Formulierung zeigt, mit welcher M\u00fcnze der K\u00e4ufer zahlen soll, mit dem Verlust des Denkens, der vollst\u00e4ndigen Sprache, und es scheint doch genau das zu sein, worauf es zielt: H\u00f6rt auf zu denken, ihr braucht keine vollst\u00e4ndigen S\u00e4tze, kauft einfach, kauft,
\n12.11.2019, G.F.
\n.
\nWir m\u00fcssen uns nur die Tugenden der Ex-DDR-Bev\u00f6lkerung zu eigen machen<\/strong> –
\ndort wusste man: zwischen den Zeilen l\u00e4sst sich die Wahrheit finden, nicht in den Zeilen. Wenn also z.B. ein Unternehmens-Leitspruch in etwa lautet wie \u201cgemeinsam voran\u201d, dann weiss man, wie es um die Tatsachen bestellt ist, sprich: jeder macht, was er will und der Laden tritt auf der Stelle. Solche Kommunikations-Kampagnen sind immer Wunschvorstellungen vor dem Hintergrund einer diametral abweichenden Realit\u00e4t. Ein funktionierendes Unternehmen braucht diese Tatsache nicht extra herauszustellen, ein funktionsf\u00e4higer Staat ebenfalls nicht. Da hat sich jemand selbst entlarvt. Und trotzdem werden sich immer noch W\u00e4hler\/innen daf\u00fcr finden. Unfassbar.
\n12.11.2019, R.M.
\n.
\nDas Grundproblem liegt darin<\/strong>,
\ndass sich sowohl B\u00fcrger als auch Politiker \u00fcber ihre Rolle im Staat im unklaren sind. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Souver\u00e4n ist das Volk, sprich der B\u00fcrger. Alle drei Staatsgewalten sind nur seine Angestellten.
\n12.11.2019, R.M.
\n.
\nGanz richtig, …: Es sind auch Durchhalteparolen<\/strong>.
\nEs geht um Selbstbest\u00e4tigung sowie Selbstenthemmung, und gleichzeitig um staatliche Agitation gegen den politischen Gegner, dem man die Schuld gibt f\u00fcrs schlechte Image des Rechtsstaates: T\u00e4ter-Opfer-Umkehr!
\n12.11.2019,R.K.
\n.
\nEs ist ein eigenartig Ding<\/strong>,
\ndass man meist genau das hervorhebt und betont, was was man nicht hat\u2026……So darf das Wort Demokratie im Namen bei keiner Diktatur fehlen. So wie damals die Deutsche Demokratische Republik die bessere weil \u201cdemokratische\u201d H\u00e4lfte Deutschlands war (im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland) so ist heute die Demokratische Volksrepublik Korea die bessere H\u00e4lfte von Korea im Gegensatz zur Republik Korea (S\u00fcdkorea). Ich bin mir Sicher, dass sich der Name Deutschland auch noch \u00e4ndern wird wahrscheinlich so: DRD (Demokratische Republik Deutschland)
\n12.11.2019, G.K.
\n.
\nDer Rechtsstaat subventioniert ein massives Outsourcing seiner eigensten Aufgaben<\/strong>
\nan Organisationen, die, genau besehen, nichts weiter sind als ungez\u00fcgelte Zweckgemeinschaften zum Rufmord und zur Diskriminierung von Menschen, denen er im offenen Widerspruch nicht begegnen kann, ohne schwere Verluste hinnehmen zu m\u00fcssen bei der Aufrechterhaltung seiner geheuchelten Fassade. In seiner Methodik ist es bereits ein Ansatz zu einer Mobilisierung des gebrieften Mobs f\u00fcr eine Menschenjagd. Mit Opfern ohne Menschenrechtsbeistand. Eine Art Selektion zur Wehrlosigkeit mit zwei Effekten : 1. Die Erzeugung von diffuser Angst 2. Der vollkommene Verlust von Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit . \u00dcbrig bleibt ein Riesenheer von anpassungswilligen Mitl\u00e4ufern, die genau wissen , da\u00df keine Demokratie mehr ist und f\u00fcr das eigene \u00dcberstehen bereit sind , alles zu tun. Hauptehrgeiz ist das unbeschadete \u00dcberstehen des Mitmachens. Das Trauma, dem dieses Land erliegt, – ich mu\u00df das leider so sagen -, wird irreparabel sein. Wer, der die Folgen dieser seelischen Entheimatung bewusst erfahren hat, k\u00f6nnte je wieder Vertrauen fassen zu einer Regierung in diesem Land? Die Bundesrepublik wird seelisch KAPUTT sein wie die meisten ihrer Bewohner durch die aus Machthunger demontierte Rechtsstaatlichkeit.
\n12.11.2019, T.K.
\n.
\nHier ein aktuelles Beispiel aus meinem Freundeskreis f\u00fcr den Zustand unseres Rechtsstaates:<\/strong>
\nEiner befreundeten Familie wurde vor Kurzem am Wochenende der abgeschlossene Motorroller gestohlen. 2 Tage nach der Anzeige erhalten Sie nachts einen Anruf von der Polizei, man h\u00e4tte den gestohlenen Roller bei einer Verkehrskontrolle sichergestellt und m\u00fcsse sofort abgeholt werden. Da dies nicht m\u00f6glich war, musste er abgeschleppt werden und kam in Polizeiverwahrung. Nach einer Woche konnten sie dann ihr Eigentum wieder in Besitz nehmen: Das Lenkradschloss war gewaltsam aufgebrochen worden, die Verkleidung durch einen Unfall komplett zerst\u00f6rt, das Fahrzeug ist jetzt ein wirtschaftlicher Totalschaden. Was war passiert? Die Polizei hat in besagter Nacht zwei t\u00fcrkische Jugendliche festgenommen, die zu zweit auf dem Gef\u00e4hrt unterwegs waren. Da sie keine Papiere vorweisen konnten sagten sie aus, dass es sich lediglich um eine Probefahrt handelte und ein rum\u00e4nischer Anbieter etwa 200m entfernt auf sie warten w\u00fcrde. Die Beamten konnten allerdings niemanden entdecken. Die Staatsanwaltschaft hat im Eilgang in \u201cdubio pro reo\u201d entschieden und das Verfahren kurzerhand eingestellt. Die Jugendlichen kamen straflos davon, unsere Freunde blieben auf dem Schaden sitzen und durften zudem 280.- Abschlepp- und Verwahrkosten bezahlen. Ein mittlerweile eingeschalteter Anwalt hat die Aussichtslosigkeit einer Klage best\u00e4tigt. Noch Fragen\u2026\u2026???
\n12.11.2019, W.K.
\n.
\nWir leben in postmodernen Zeiten.<\/strong>
\nDas bedeutet, dass die Realit\u00e4t nicht wirklich ist, sondern nur entscheidend ist wie dar\u00fcber berichtet wird. In Orwells \u201cFarm der Tiere\u201d war es \u201cSchwatzwutz\u201d der aus schwarz wei\u00df machen konnte – das war dann die offizielle Sichtweise. Heute haben wir das so-genannte \u201cFraming\u201d, das bestimmte Dinge durch den Bericht dar\u00fcber sofort dem gew\u00fcnschten Kontext zuordnet. Anscheinend glaubt man tats\u00e4chlich, dass man das Volk dauerhaft bel\u00fcgen k\u00f6nne – das beste Beispiel daf\u00fcr ist die Berichterstattung \u00fcber den Klimawandel. Die l\u00e4uft nun schon 12 Jahre auf Hochtouren – und es wird immer schlimmer. Wenn also der Rechtsstaat ausgehebelt wird und dies sogar von mehreren ehemaligen Verfassungsrichtern in Gutachten best\u00e4tigt wird, dann setzt man einfach Gegengutachten oder Propaganda dagegen. Eine freiwillig gleichgeschaltete Medienlandschaft sorgt dann daf\u00fcr, dass man nur noch mit den einen, aber nicht mehr mit den anderen redet. Und nun kommt die Kr\u00f6nung: Diese einseitige Berichterstattung dient dann als Beweis daf\u00fcr, dass die eine Berichterstattung die Mehrheit abbildet und somit richtig sein muss.
\n12.11.2019, M.W.,
\n.
\nWer etwas \u00fcber \u201cseinen\u201d Staat wissen will<\/strong>,
\nsehe nicht in papierne Gesetze, sondern frage Polizisten, Anw\u00e4lte, Staatsanw\u00e4lte und Richter. Leider muss man die erst kennenlernen. Insbesondere Justizvollzugs-Kr\u00e4fte sind ungemein informiert, wer als Ballast abgeschoben geh\u00f6rt und warum etwas schiefl\u00e4uft im \u201cStaate D\u00e4nemark\u201d. Die Bundes-Justizministerin LAMBRECHT wurde zwar von der SPD gestellt, jedoch von MERKEL ins Kabinett berufen, weil sie mit Sicherheit skla-visch die gew\u00fcnschte Rolle erf\u00fcllen w\u00fcrde und noch Eigenes dazu beitr\u00e4gt, um die Macht zu sichern. Wor\u00fcber \u00e4rgern wir uns, was erwarten wir denn? Nur die Abwahl kann helfen. Merkel musste schon lange weg!
\n12.11.2019, A.D., AO
\n.
\nEin grandioser Text und eben solche Kommentare<\/strong>,
\ndie die ganze Skrupellosigkeit und Verlogenheit unserer Politclowns, ihrer Helfer und Helfershelfer akribisch entlarvt. Wer schon auf Selbstverst\u00e4ndliches hinweisen muss, zumal in einer infantilen Sprache, hat es bitter n\u00f6tig. Am besten finde ich Begriffe wie Demokratische Volksrepublik Korea et al, wo dreimal das Volk betont wird – demos, res publica und Volk – der nimmt es mit der Demokratie nicht so genau, um es einmal sehr freundlich zu formulieren.
\n12.11.2019, U.B.
\n.
\nDas Ministerium adressiert sich selbst<\/strong>
\nEin Rechtsstaat der sich nicht mehr permanent von innen erzeugt, sondern von au\u00dfen bezeugt mithilfe von Kampagnen, die gleicherma\u00dfen teuer wie redundant sind, hat fertig. Adressat kann weder der rechtskonforme B\u00fcrger sein noch der Mafiosi, Clan-Boss, Anarcho oder sonstiger Krimineller. Das Ministerium adressiert sich selbst. Vergleichbar mit den Aktionen im Profi-Fu\u00dfball \u201cNo Racism\u201d oder an den Schulen \u201cZertifizierte Schule ohne Rassismus\u201d. Alles peinlich und vor allem so sinnlos wie die reformp\u00e4dagogischen Versuche der letzten der f\u00fcnfzig Jahre: Bewu\u00dftseinssysteme sind gleicherma\u00dfen resistent gegen\u00fcber gutgemeintem Unterricht wie schwachsinniger Indoktrination. Es folgt alles der Logik der Dekadenz.
\n12.11.2019, M.H.
\n.
\nIch behaupte, wenn das Ministerium dem Rechtsstaat vertrauen w\u00fcrde,<\/strong>
\nbrauchte es keine Kampagne um die Menschen zu erziehen. …<\/strong>
\n\u201cWir sind Rechtsstaat\u201d- Eine selbstbewusste, simple Kampagne zur Einnordung der Bev\u00f6lkerung. Gerichtet an all die, die ihr politisches Bild von den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien pr\u00e4gen lassen. Diese von unseren Steuergeldern bezahlte Kampagne erscheint mir sinnlos: – Diejenigen, denen unser Staat mitsamt der einheimischen Kartoffeln am Arm vorbei geht, werden nur dar\u00fcber lachen, – Opfer von Gewalttaten werden mangels gerechter Gerichtsurteile angewidert sein, – Ossis werden sich an bekannte DDR-Propaganda erinnern und sich fragen, wo sie letztlich gelandet sind.
\n12.22.109, M.W.P.
\n.
\nMeine Eltern sind lange vor der Wende mit mir als Kind in die DDR gefahren.<\/strong>
\n\u00dcberall am Rand der interessant gefertigten Stra\u00dfen (wo der Mittelstreifen war, lief sie zu beiden seiten bergab) gab es riesige Plakate in der Art unserer Wahlplakate, die den Sozialismus und die SED in h\u00f6chsten T\u00f6nen lobten. Ich denke, die Aktion \u201cWir sind Rechtsstaat\u201d ist der Beginn einer wunderbaren Zeit, an deren Ende am Stra\u00dfenrand die EU oder die Gr\u00fcnen (oder beide) lobende Plakate uns \u00fcber die Wohltaten selbiger k\u00fcnden werden.
\n12.11.2019, K.A.
\n.
\nWir haben keinen Rechtsstaat.<\/strong>
\nBestenfalls h\u00e4tten wir einen Linksstaat, wie die DDR einer war. Aber dann hatte die DDR ein ausgepr\u00e4gtes deutsches Nationalbewusstsein und sogar Nationalstolz auf alles au\u00dfer den unsagbaren Jahren nat\u00fcrlich. Von geschlossenen Grenzen will ich gar nicht erst anfangen, ja, selbstverst\u00e4ndlich und m\u00f6rderisch nach drau\u00dfen, aber genauso…
\n12.11.2019, Fanny B.
\n.
\nWenn ein Staat f\u00fcr sich selber Werbung macht, nennt man das Propaganda.<\/strong>
\nUnd wozu hat ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat Propaganda n\u00f6tig? Eben. Offenbar ist man im BMdJustiz der Ansicht, kein ebenso verfasster Staat (mehr) zu sein. Nun war ich bis dato \u2013 trotz mannigfacher Anl\u00e4sse zur Kritik \u2013 immerhin noch der \u00dcberzeugung, da\u00df die durch das GG kodifizierte Verfassungsordnung dem Grunde nach fortbest\u00fcnde. Wenn nun aber selbst die obersten Paragraphenheinis unserer Exekutive anderer Meinung sind, mu\u00df ich meinen Standpunkt wohl \u00fcberdenken. Wohlan, nur Narren verm\u00f6gen ihre Meinung nicht zu \u00e4ndern, und ein solcher m\u00f6chte ich nicht sein.
\n12.11.2019, G.ST., AO
\n.
\nWeisungsgebundene Staatsanwaltschaften<\/strong>
\nIch gebe dem Autor in fast allen Punkten zu 100% recht; bei all den aufgef\u00fchrten Defiziten in den \u201cStaatsgewalten\u201d (einschl. Medien) sind wir im Ergebnis schon lange kein \u201cRechtsstaat\u201d im urspr\u00fcnglichen staatsrechtlichen Sinne mehr. Allein schon der Titel dieser Imagekampagne \u201eWir sind Rechtsstaat\u201c erinnert -wie vieles andere heutzutage auch- mehr an Kinderfernsehen und Polit-Clownerie als an seri\u00f6sen Aufkl\u00e4rungs- und Erkl\u00e4rungswillen. Und bei seiner Aussage >>>Zitat: \u201d Aber mit der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ist es nicht weit her, wenn deren Urteile von der Legislative unterwandert und von der Exekutive nicht durchgesetzt werden. \u201c<<< muss ich dem Autor widersprechen; es braucht n\u00e4mlich gar keiner Unterwanderung durch Legislative und Exekutive mehr, wenn die Urteile dieser Justiz selbst schon den \u201ckulturspezifischen Anforderungen\u201d der anderen Staatsgewalten entsprechen (Stichwort: kulturelle Rabatte bei Urteilen). Anders als weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und Staatsanw\u00e4lte sind Gerichte und Richter in ihren Handlungen und Urteilen n\u00e4mlich weisungsunabh\u00e4ngig. Insoweit ist die heutige Justiz, angefangen und sogar zuv\u00f6rderst das BVerfG, mit all den politischen Abh\u00e4ngigkeiten nicht Teil der L\u00f6sung, sondern elementarer Bestandteil des Problemfalls \u201cRechtsstaat \u201d geworden.
\n12.11.2019, R.E.
\n.
\nDie Kampagnen erinnern sehr an die DDR:<\/strong>
\nAuch an den verfallensten H\u00e4usern wurden die Errungenschaften des Sozialismus mit Transparenten gefeiert. Die SPD steht diesem Politikmodell (Parolen statt Erfolge) traditionell zu nahe. Es sagt viel \u00fcber den Zustand von Bund und L\u00e4ndern aus, dass es solcher Kampagnen inzwischen \u00fcberhaupt bedarf. Aber in einem Land, in dem sich auch einige Justizminister nicht mehr sicher sind, ob die DDR mit ihren \u00fcber 1.000 get\u00f6teten B\u00fcrgern, 250.000 politischen Gefangenen, RAF-Terroristen, denen man Unterschlupf gew\u00e4hrte, ein Unrechtsstaat war, ist der Rechtsstaat in schlechten H\u00e4nden und verkommt jeden Tag ein wenig mehr. Da m\u00fcssen die Parolen die Wirklichkeit \u00fcberdecken.
\n12.11.2019, K.SCH
\n.
\nVertrauen verloren<\/strong>
\nWIR, d.h. diejenigen, die hier schon l\u00e4nger leben, wissen sehr wohl, was ein Rechtsstaat ist, nur haben wir inzwischen das Vertrauen in diesen so beschworenen Rechtsstaat so gut wie verloren. Diese ganze kostspielige Kampagne zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit und Ignoranz aller, die in der politischen Verantwortung stehen. Unser Rechtsstaat w\u00fcrde wieder funktionieren, wenn er endlich mal wieder angewendet w\u00fcrde, und zwar von Funktionstr\u00e4gern, die ihr F\u00e4hnchen um ihrer Karriere willen nicht nach dem Mainstream drehen sondern sich an Recht und Gesetz halten w\u00fcrden. Dann k\u00e4me das Vertrauen vielleicht wieder zur\u00fcck, und zwar ohne staatlich gelenkte Werbemaschinerie.
\n12.11.2019, M.SCH
\n.
\n\u201cNiemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen\u201d<\/strong>
\nIn einigen Kommentaren hier wird es ja bereits zum Ausdruck gebracht und ich kann mich dem nur anschlie\u00dfen: wenn man es n\u00f6tig hat, eine eigentliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit so derma\u00dfen zu betonen, dann gehen bei mir alle Alarmglocken an, da man mit solchen Formulierungen eben genau das Gegenteil sagen will. Ausgelutschtes historisches Beispiel: \u201cNiemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen\u201d. Aktuelle Beispiele aus meinem regionalen Umfeld fallen mir da spontan auch ein, w\u00fcrde aber hier jetzt zu weit f\u00fchren.
\n12.11.2019, P.SCH
\n.
\n\u201cWir sind Rechtsstaat\u201d.<\/strong>
\nEs fehlt doch nur ein W\u00f6rtchen: \u201cWir sind gegen Rechtsstaat\u201d oder \u201cWir sind \u00b4gegen rechts\u00b4 Staat\u201d. Irgendetwas wird schon stimmen. Und im Anschluss ein seidenweich gehauchtes \u201cARD – Deins\u201d
\n12.11.2019, P.G.,AO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Souver\u00e4n ist das Volk, also seine B\u00fcrger, und alle drei Staatsgewalten Exekutive, Legislaive und Juresdiktion sind nur seine Angestellten. Wenn das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) mit „Wir sind Rechtsstaat“ in Kleinkindsprache \u00fcber Print, TV und https:\/\/www.wir-sind-rechtsstaat.de … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,21,371,13,80,171,172],"tags":[633,431,732,631,500,571],"class_list":["post-75936","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-dienste","category-justiz","category-kultur","category-medien","category-verbraucher","category-zukunft","tag-demokratie","tag-gerecht","tag-gewalt","tag-staat","tag-wahl","tag-werbung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75936"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75936\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}