{"id":75481,"date":"2019-10-28T09:26:20","date_gmt":"2019-10-28T08:26:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=75481"},"modified":"2019-10-29T09:45:06","modified_gmt":"2019-10-29T08:45:06","slug":"weiter-so-trotz-abwahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/weiter-so-trotz-abwahl\/","title":{"rendered":"Weiter so – trotz Abwahl"},"content":{"rendered":"

Th\u00fcringen<\/a> hat gew\u00e4hlt und nun sehen sich alle Parteien<\/a>, bis auf eine, gezwungen, eine Regierung ohne diese eine Partei zu bilden. Damit best\u00e4tigen alle diese Parteien unfreiwillig ein bisher nur von der AfD gepflegtes Bild: EINE Einheitsregierung<\/a> steht gegen EINE Oppositionspartei<\/a>. Und die linksorientierte Einheitsregierung macht „weiter so“<\/a>.
\nVor der Wahl haben alle Parteien versprochen, nicht mit der AfD zu koalieren – CDU und FDP auch nicht mit der Linken. Nach der Wahl werden diese Versprechen gebrochen:
\n– Entweder: Die CDU duldet eine Minderheitsregierung Linke\/SPD\/Gr\u00fcne. Dabei kann eine Duldung aufgefa\u00dft werden als Koalition ohne eigene Minister.
\n– Oder: Die FDP koaliert mit der Linken.
\n.
\nWahlergebnis in Th\u00fcringen am 27.10.2019 mit Sitzverteilung:
\nLinke 29, AfD 22, CDU 21, SPD 8, Gr\u00fcne 5 und FDP 5
\nF\u00fcr die absolute Mehrheit im Erfurter Landtag braucht es 46 Sitze (insgesamt 90).
\nDie aktuelle Regierung (Linke, SPD, Gr\u00fcne): 42 Sitze.
\nCDU, SPD, Gr\u00fcne: 34 Sitze.
\nCDU, SPD, Gr\u00fcne, FDP: 39 Sitze.
\nLinke, SPD, Gr\u00fcne, FDP: 47 Sitze.
\n.
\nDie Einheitsparteien CDU-CSU-SPD-Gr\u00fcne-FDP-Linke machen „weiter so“ auf Bundes- wie auch Landesebene:
\n– EU-Politik: Statt Schuldenausgleich die Alleinhaftung der Deutschen \u00fcber Target.
\n– Energiepolitik: Statt Energiemix das einseitige Setzen auf nachwachsende Energien.
\n– Migrationspolitik: Statt Nationalgrenzen die unkontrollierte Einwanderung
\n– Klimapolitik: Statt Wissenschaftsorientierung der ideologische Greta-Klimawandel-Hype
\n.
\nDas Fazit nach der Wahl ist traurig in zweierlei Hinsicht:
\n1) F\u00fcr die W\u00e4hler in Th\u00fcringen war die Migrationspolitik das wichtigste Thema, wenn auch das Wort Fl\u00fcchtling“ im Wahlkampf tabu war. Das Parteiprogramm der AfD zur Migration entspricht zu 90% dem der CDU von vor 2002 – nachlesen lohnt. Die CDU wird weiter an Stimmen verlieren bis hin zur Bedeutungslosigkeit, solange sie das Migrationthema als Tabu begreift bzw. es der politischen Linken \u00fcberl\u00e4\u00dft.
\n2) Nach demokratischem Verst\u00e4ndnis<\/a> spiegelt das Parlament das politische Spektrum seiner B\u00fcrger. In Th\u00fcringen wurde die bisherige Regierung abgew\u00e4hlt durch ein Mitte-Rechts-Lager von CDU, FDP und AfD mit 48 von 90 Sitzen. Der W\u00e4hlerwille verlangt also ein Mitte-Rechts-Regierung und diese bringt Vorteile:
\na) Die CDU besinnt sich auf ihre konservativen<\/a> Wurzeln, niedergeschrieben im Parteiprogramm vor 2002. Nur eine solche CDU hat Chancen auf Fortbestehen – andernfalls wird es ihr ergehen wie der Democratia Christiana in Italien: sie wird verschwinden.
\nb) Die AfD wird gezwungen, ihren \u00e4u\u00dferst rechten „Fl\u00fcgel“ zu kappen.
\nAber zu all dem wird es nicht kommen, sondern es geht im Linkstrott weiter „Weiter so“ – wovon (leider) nur die AfD als einzige Oppositionspartei<\/a> profitieren wird.
\n28.10.2019
\n.
\nSPD-Landtagswahl Th\u00fcringen: Schon wieder die AfD<\/strong>
\nScholz spricht von einem \u201ebedr\u00fcckenden\u201c Wahlergebnis; dabei verschiebt er die Bedr\u00fcckung weg vom Komplettversagen hin zur AfD. ….
\nDie Bauern protestieren gegen eine Agrarpolitik, die ihnen die letzte Kuh aus dem Stall treibt? Alle AfD.
\nDie Leute wollen keine Windr\u00e4der, die Landschaft, Gesundheit und Natur zerst\u00f6ren? Da steckt die AfD dahinter.
\nSchon wieder ein Mord und die Polizei schweigt? Da schl\u00e4gt doch die AfD Profit draus.
\nDie Leute meckern, weil ihre Arbeitspl\u00e4tze verschwinden? Das muss doch die AfD sein.
\nWer als Handwerker seinen alten Diesel weiterfahren will \u2013 geh doch zur AfD!
\nWer meckert verliert seinen Job \u2013 der war sicher in der AfD.
\nDer Bischof war bei einer schlagenden Verbindung \u2013 haut ihn zum Teufel, der ist AfD (der Bischof wie der Teufel).
\nWas immer passiert im Land, an Missstand und offenkundigem Regierungsversagen und nicht trotzdem und sofort mit Jubel und Trubel beklatscht wird \u2013 das muss die AfD sein. Jede Kritik wird pauschal dadurch entwertet, dass sie angeblich von der AfD stammt.
\nEigentlich braucht die AfD gar nichts zu tun. Sie braucht blo\u00df herumsitzen und von den Missst\u00e4nden profitieren.<\/strong><\/em>
\n…
\nNun ist Th\u00fcringen ein kleines Land. Es wird irgendwie weiterverwaltet werden; Landespolitik wird ohnehin \u00fcbersch\u00e4tzt. Und in Berlin werden sie bei den Parteivorstandssitzungen am Montag ein bisschen jammern und wehklagen \u00fcber die dummen W\u00e4hler. Und dann wieder weitermachen. Immer weiter, w\u00e4hrend das Land verf\u00e4llt, politisch isoliert ist und sich immer weitere Bereiche des \u00f6ffentlichen Versagens ausdehnen. Gott sei Dank gibt es ja die AfD. Die hat Schuld.
\n…. Alles vom 27.10.2019 von Rokand Tichy bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/tichys-einblick\/landtagswahl-thueringen-schon-wieder-die-afd\/<\/a>
\n–
\nAlle gegen die AfD: Experiment ist gescheitert<\/strong>
\n… ein Wort zur AfD \u2013 hier war im Vorfeld schon klar, dass jedes Ergebnis \u00fcber 20 Prozent schon deshalb eine Katastrophe w\u00e4re, weil ein in der Bundesrepublik einmaliges Experiment damit gescheitert w\u00e4re,
\nn\u00e4mlich der Zusammenschluss aller anderen Parteien,
\nder versammelten Medien,
\ndes \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens,
\nder Kirchen und
\nder Gewerkschaften mit drei gemeinsamen Zielen:
\nDer Diffamierung, der Diskreditierung und der Denunziation des politischen Gegners samt ihres Spitzenkandidaten Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der zuletzt noch Stunden vor der Wahl von der gr\u00fcnen Katrin G\u00f6ring-Eckardt vor laufenden Kameras des ZDF als \u201eFaschist\u201c bezeichnet wurde, was ein Gericht erlaubt hatte.
\n…
\nDann darf Georg Pazderski (AfD) aber doch und best\u00e4tigt zun\u00e4chst einmal die \u00dcbereinstimmung von Ziel und Wirklichkeit: es gibt in Th\u00fcringen keine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit mehr. \u201eOffensichtlich hat Rot-rot-gr\u00fcn nicht geliefert und ist deshalb auch abgew\u00e4hlt worden.\u201c Die AfD kann in Person Pazderski also auch n\u00fcchtern. Sicher w\u00e4re Pazderski eher ein Kandidat f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Zwangsumarmung durch die Etablieren als Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Aber wichtig bleibt hier, den Zeitpunkt der Umarmungen nicht zu verpassen. \u201eDie Themen, die die Politik anspricht sich nicht die, die den Menschen tats\u00e4chlich auf den N\u00e4geln brennen.\u201c, erg\u00e4nzt der Berliner. \u201eEs ist die Migrationskrise\u201c, sagt er weiter.<\/strong><\/em> Und da f\u00e4ngt die Kamera eine Anne Will ein, die dar\u00fcber grinsen muss. Aber was gibt es an so einem Thema eigentlich zu grinsen? …..
\nSchlimmer: Anne Will will den ehemaligen Berufsoffizier Pazderski bei seiner Ehre als Offizier packen, wie man denn als ein solcher in der selben Partei wie H\u00f6cke sein k\u00f6nne. Das ist nun wirklich zu billig. \u201eDie AfD, wie ich sie kennengelernt habe, ist zutiefst b\u00fcrgerlich \u2026\u201c Eine grinsende Anne Will faucht dazwischen: \u201eNein, das ist sie nicht Herr Pazderski.\u201c Wenn man sich als Moderatorin schon zum Erf\u00fcllungsgehilfen macht<\/strong><\/em>, dann doch bittesch\u00f6n so, dass man sich als Zuschauer von der Plumpheit der Vorgehensweise nicht beleidigt f\u00fchlen muss.
\n…. Alles vom 28.10.1029 von Alexander Wallasch bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/feuilleton\/medien\/bei-anne-will-wie-ein-wahlergebnis-die-spaltung-der-gesellschaft-abbildet\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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