{"id":75397,"date":"2019-10-21T17:21:47","date_gmt":"2019-10-21T15:21:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=75397"},"modified":"2019-10-23T10:24:18","modified_gmt":"2019-10-23T08:24:18","slug":"gesellschaftsvertrag-consent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/gesellschaftsvertrag-consent\/","title":{"rendered":"Gesellschaftsvertrag – Consent"},"content":{"rendered":"

Der \u201eConsent of the Governed\u201c<\/a><\/em>, von dem die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Vereinigten Staaten vom 4.Juli 1776 spricht, also der „Zuspruch der Regierten“<\/em> bzw. die „Zustimmung der B\u00fcrger“<\/em>, ist unabdingbar f\u00fcr die Akzeptanz von Macht in der Demokratie<\/a>: Der B\u00fcrger<\/a> gibt einen Teil seiner Freiheitsrechte<\/a> an den Staat ab, damit dieser ihm Schutz und Sicherheit<\/a>\u00a0innerhalb der Gesellschaft<\/a> gew\u00e4hrt. Durch seinen Verzicht, seine individuelle Freiheit mit Gewalt zu verteidigen, begr\u00fcndet er das Gewaltmonopol<\/a> des Staates.
\n.
\nZum „Consent of the Governed<\/a>“ sagt der gro\u00dfe deutsche Historiker Heinrich August Winkler<\/a> In seiner Rede “ Ein normatives Projekt in der Krise \u2013 Geschichte und Gegenwart des Westens“<\/em> an seinem 80. Geburtstag im Senatssaal der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t: „Auf die ‚Zustimmung der Regierten‘ sind Gesetzgeber und Regierungen auch angewiesen, wenn es um die praktische Verwirklichung normativer Selbstverpflichtungen, etwa im Bereich von Asyl und Migration, und damit um die Integrationsf\u00e4higkeit von Gesellschaften geht. Die Integrationsf\u00e4higkeit und ihre Grenzen im Blick zu behalten ist ein demokratischer Imperativ \u2013 ein Gebot, das sich aus der Notwendigkeit des \u201eConsent of the Governed<\/a>\u201c ergibt. Der Consent mu\u00df also immer wieder eingeholt werden.
\n,
\na) Consent durch Kanzlerin Merkel mehrfach ignoriert<\/strong>
\nIn unserer repr\u00e4sentativen Demokratie l\u00e4\u00dft sich der Consent – neben der Wahl – \u00fcber die Abgeordneten im Bundestag einholen. Zu den gro\u00dfen Themen Energiewende<\/a>, EU-Rettung<\/a> (Banken, Haftung<\/a>, Zins), Migration<\/a> und Klima<\/a> geschah dies aber nicht. Im Parlament wurden weder Sondersitzungen noch Abstimmungen (geheim, ohne Fraktionszwang) anberaumt. Der B\u00fcrger als Souver\u00e4n bzw. der seinen Willen repr\u00e4sentierende Bundestagsabgeordnete wurde nicht geh\u00f6rt. Deshalb zweifelt Winkler auch zu Recht an, ob bei diesen Themen zwischen dem Willen der B\u00fcrger und dem Tun der Regierenden \u00fcberhaupt Konsens bestehe.
\nDie Geschichte des modernen Westens sei \u201eeine Geschichte der Widerspr\u00fcche und der Ungleichzeitigkeiten, eine Geschichte von K\u00e4mpfen um die Aneignung oder Verwerfung der Ideen von 1776 und 1789, der Auseinandersetzungen um verengende oder erweiternde Interpretationen der in Amerika und Frankreich verk\u00fcndeten politischen Konsequenzen der Aufkl\u00e4rung\u201c, befindet der Historiker Heinrich August Winkler: \u201eZu keiner Zeit gibt es einen v\u00f6lligen Gleichklang von Projekt und Praxis.\u201c Aber Projekt und Praxis klaffte in seiner Sicht insbesondere bei der Grenz\u00f6ffnung im Jahre 2015<\/a> auseinander: Die Migrationspolitik<\/a> der deutschen Bundeskanzlerin sieht er in diesem Zusammenhang im diametralen Widerspruch zum demokratischen Grundsatz von Thomas Jefferson, dem „Consent of the Governed<\/a>\u201c.<\/p>\n

b) Consent herstellen durch Volksabstimmungen<\/strong>
\nNach Budapest 2015 wird der Ruf nach Volksabstimmungen<\/a> lauter. Auch die Rechtswissenschaftlerin Prof. Gertrude L\u00fcbbe-Wolff meint, dass direkte Demokratie zu mehr Gemeinwohl und nicht zu mehr Spaltung f\u00fchrt: „Die B\u00fcrger sind erfreulicherweise klug genug,um sozialen Medien als Informationsquelle noch weit weniger zu vertrauen als der Presse und dem Fernsehen. Das belegen Umfragen immer wieder. Das Misstrauen gegen die Politik hat in den letzten Jahrzehnten unter anderem deshalb zugenommen, weil vor allem in den Fragen, die mit der Globalisierung und ihren Folgen, einschlie\u00dflich der Migration, zusammenh\u00e4ngen, nicht ausreichend die Interessen aller Teile der B\u00fcrgerschaft im Blick waren. Daran sind die traditionellen Medien nicht ganz unbeteiligt gewesen. Gegen solche Probleme hilft gerade die direkte Demokratie. Sie zwingt die Politik, besser auf die B\u00fcrger zu h\u00f6ren, damit es zu Volksabstimmungen, die ihre Projekte zerschie\u00dfen, gar nicht erst kommt“.
\nEine Volksabstimmung darf nicht durch die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit anberaumt werden, sondern nur durch die B\u00fcrger mittels Volksinitiative<\/a>. So ist es auch in der Schweiz<\/a> geregelt – direkte Demokratie<\/a> ist ein dem Volk direkt zustehendes Machtmittel.
\nSo will man Mi\u00dfbrauch verhindern wie zuletzt beim Brexit-Referendum<\/a> im Juni 2016: Von Premierminister David Cameron angeordnet, um sich zwecks Machtsicherung ein Ja zur EU zu holen , und ohne breite Information der B\u00fcrger \u00fcberst\u00fcrzt durchgef\u00fchrt \u2013 was dann ja gr\u00fcndlich nach hinten losging..<\/p>\n

c) Bewohner der Ex-DDR vermissen den „Consent of the Governed“<\/strong>
\nDie seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel wachsende Unzufriedenheit der B\u00fcrger in Deutschlands Osten wurde lange ignoriert, kleingeredet und gar von h\u00f6chster Stelle aus (Gauck) als „dunkel“ beschimpft. Auch auf das gesamte Land bezogen ist eine Spaltung in Hell- und Dunkeldeutschland unvereinbar mit Consent, so Thorsten Hinz: „Aktuell definiert und konstituiert das offizielle, das \u201ehelle\u201c Deutschland sich \u00fcber die Exklusion des \u201eDunkeldeutschland\u201c und seiner \u201eNazis\u201c, wobei als \u201eNazi\u201c bereits gilt, wer zart darauf hinweist, da\u00df die Probleme Afrikas, die sich aus Bev\u00f6lkerungsexplosion, B\u00fcrgerkriegen und R\u00fcckst\u00e4ndigkeit ergeben, unm\u00f6glich auf deutschem Boden gel\u00f6st werden k\u00f6nnen und da\u00df der deutsche Einflu\u00df auf das Klima minimal ist.“
\nInzwischen gibt man zu, dass der in den neuen Bundesl\u00e4ndern fehlende „Consent of the Governed“ nicht an den Governed (also den Ex-DDR-lern<\/a>, denen nach N\u00f6rgelei sogar Demokratieunf\u00e4higkeit angedichtet wurde) liegt, sondern am Goverment in Berlin, Potsdam, Schwerin und Dresden<\/a>.
\nDie Landtagswahlen im Herbst 2019 ergaben eine deutliche Mehrheit des politisch rechten Lagers<\/a>. Wenn sich dieser Rechtsrutsch nicht in den neuen Regierungen abbildet, dann ist nach Thomas Jefferson der „Consent of the Governded“ nicht gewahrt.
\n.
\nd) Die Kirchen sind dem „Consent of the Governed“ verpflichtet<\/strong>
\n\u201cInnerer Frieden\u201d und \u201cConsent of the Governed\u201d sind zwei Seiten der gleichen Medaille, zwei Leitideen, auf die unsere Demokratie angewiesen ist. Der Kirchentag am 23.6.2019 in Dortmund<\/a> hat gezeigt, wie sehr die evangelische Kirche diese Leitideen<\/a> verletzt durch ihre einseitige Parteinahme f\u00fcr GroKo-Regierung mitsamt Mainstream-Medien (die politisches Handeln prim\u00e4r an Gesinnungsethik<\/a> ausrichten, nicht aber an Verantwortungsethik) bzw. ihre Ausgrenzung der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei: „Wo Gott in der Welt wirkt … durch Greta Thumberg … machen wir mit“<\/em>, so Pfarrerin Dr. Sandra Bils in ihrer Schlusspredigt des Kirchentags<\/a>. Im Umkehrschlu\u00df hei\u00dft dies, da\u00df sich (klima-)kritische B\u00fcrger doch bittesch\u00f6n als Rechte alias Nazis f\u00fchlen sollen. Und nicht als politisch Rechte, Liberale, Konservative, Nationale bzw. B\u00fcrgerliche.
\n.
\ne) Intellektuelle als Bewahrer des Consents<\/strong>
\nDer Intelligenz<\/a>, den Eliten<\/a> in Bildung (Schule und Hochschule), Kunst und Kultur kommt eine besondere Bedeutung zu im „Consent of the Governed“ – nicht als Claqueure der jeweils Regierenden, sondern als B\u00fcrger, die – eben kraft der ihnen zugesprochenen Intelligenz – dazu aufgerufen sind, sich um Kontrolle, Kritik, Beschreibung, Bewahrung bzw. Wiederherstellung des Consents zu bem\u00fchen. Thorsten Hinz<\/a> bem\u00e4ngelt den mangelnden Elan<\/a>, mit dem sich die – auch die in Medien<\/a> und NGO’s<\/a> versammelte – Intelligenz daf\u00fcr einsetzt, da\u00df der „Consent of the Governed“ nicht mehr notleidet:
\n„Wenn also die drei klassischen Staatsgewalten versagen, dann sind die Medien, der akademische Betrieb, die K\u00fcnstler, im weitesten Sinne die mit der Gabe der Artikulationsf\u00e4higkeit ausgestatteten Intellektuellen<\/a> aufgerufen, \u00d6ffentlichkeit herzustellen, als vierte, meinetwegen auch f\u00fcnfte und sechste Gewalt im Staate t\u00e4tig zu werden, und die drei anderen an ihre Aufgaben zu erinnern.Und zwar nicht durch Teilnahme am parteipolitischen Gepl\u00e4nkel, enervierende Besserwisserei, gesinnungsethische Emphase oder juristische Donquichotterie, sondern durch strikte Objektivit\u00e4t, gedankliche Pr\u00e4zision, Faktentreue, geistige Unabh\u00e4ngigkeit und imaginatives Potential, das aufzeigt, da\u00df nichts auf der Welt alternativlos ist.“
\n.
\nf) Das Ende des „Consent of the Governed“ im Sozialismus<\/strong>
\nDer litauische Ex-Staatschef Vytautas Landsbergis<\/a> wei\u00df Freiheit und Demokratie zu sch\u00e4tzen – zu lange war das kleine Litauen Spielball seiner gro\u00dfen Nachbarn. Er macht sich Sorgen um die zunehmende Gleichg\u00fcltigkeit und ein gar offenkundiges Desinteresse der Deutschen an der freiheitlich demokratischen Grundordnung:
\n„Motto (im Sozialismus) war immer: Wir haben die Wahrheit auf unserer Seite. Je\u00adder, der gegen diese Wahrheit ist, ist ein Sch\u00e4dling. Und den muss man vernich\u00adten.“<\/em> Ein „Consent of the Governed“ ist also nur f\u00fcr einen Teil der B\u00fcrger m\u00f6glich, n\u00e4mlich f\u00fcr die \u00fcber „die Wahrheit“ Verf\u00fcgenden.
\nLandsbergis sieht eine d\u00fcstere Zukunft: „Ich kann Ihnen vorhersagen, dass die Kommunisten Deutschland wieder regieren werden. Die Methoden, mit denen sie die Regierung \u00fcbernehmen, sind bekannt. Man muss nur in die Geschichtsb\u00fccher schauen! Verzeihen Sie mir den Galgenhumor. Es ist sehr traurig, dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben \u2013 aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus \u2013 und dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus<\/a> abgleiten.“
\n.<\/p>\n

g) Multikulti steht im Widerspruch zum „Consent of the Governed“<\/strong><\/p>\n

„Consent of the Governed“<\/a> und Innerer Frieden sind Synonyme. Einen auf Dauer friedlichen Multikulturalismus<\/a> hat es noch nie gegeben (siehe Prof Engels unten). „“Der Ansatz f\u00fcr Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“, sagte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam. Man m\u00fcsse Migranten nicht nur f\u00f6rdern, sondern auch fordern.“ … Alles vom 16.10.2010 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/integration-merkel-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html<\/a>
\nDir f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter verf\u00fcgte Grenz\u00f6ffnung Budapest 9\/2015<\/a> offenbart die Widerspr\u00fcchlichkeit der Migrationspolitik von Angela Merkel.
\n.
\nMultikulti beintr\u00e4chtigt insbesondere dann den „Consent of the Governed“, wenn der Islam beteiligt ist. Hierauf weist auch der aus Syrien stammende und muslimische Professor Bassam Tibi<\/a> hin: Nur ein Reform-Islam w\u00e4re zu einem Consent bereit. Aber solche Reformen k\u00f6nnen nicht von Europa aus erfolgen (EU-islam), sondern von den islamisch-geistigen Zentren in Kairo\/\u00c4gypten, Mekka\/Saudi Arabien und Ghom\/Iran.
\n.
\nDer belgische Geschichtsprofessor David Engels hat keinen Nachweis daf\u00fcr gefunden, dass Multikulturalismus \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in Harmonie funktioniert habe. Auch die Koexistenz muslimischen Mauren mit den katholischen Spaniern war nicht friedlich (Massaker von Granada 1066). „Welche Lehren k\u00f6nnen wir aus diesen Beispielen ziehen? Zun\u00e4chst, dass die multikulturelle Gesellschaft ergeblich st\u00e4rkeren Fliehkr\u00e4ften ausgesetzt ist als eine kulturell homogene Gesellschaft. … Die Integration verschiedener Kulturgruppen in eine einzige Gesellschaft f\u00fchrt zur Entstehung zus\u00e4tzlicher und nicht zur Minderung bestehender konflikte. Die M\u00f6glichkeit zur positiven Befruchtung der eigenen Kultur durch die neuen Mitbewohner soll nicht geleugnet werden, aber jene Phasen des kreativen Miteinanders , das \u00fcbrigens eher ein desinteressiertes Nebeneinander darstellte, waren immer nur von kurzer Dauer. … Zudem ist festzustellen, da\u00df Multikulturalit\u00e4t nur selten mit wirklichem Pluralismus zusammenging, sondern vielmehr mit einer mehr oder weniger gleichm\u00e4\u00dfigen Unterdr\u00fcckung aller V\u00f6lker durch einen autorit\u00e4ren Staat, der seine Energie aus dem gegenseitigen Ausspielen der jweiligen Untertanen zog. …
\nKann man auf der Basis dieser geschichtlichen Erfahrungen etwas anderes tun, als die ich zwangsl\u00e4ufig ergebenden Konsequenzen anzuerkennen und sie im Rahmen des Gegebenen so menchlich wie m\u00f6glich zu gestalten? Sicher ist jedenfalls, da\u00df die Perspektiven f\u00fcr die Zukunft Europas d\u00fcster sind. Zumindest in Westeuropa wird der K\u00f6nigsweg einer friedlichen Integration bei partieller Assimilation und unter Beibehaltung einer christlich-abendl\u00e4ndischen Leitkultur immer unwahrscheinlicher. Die rasche, bewu\u00dfte und weitgehend gegen den Willen der einheimischen Bev\u00f6lkerung durchgesetzte Multikulturalisierung des Kontinents hat nicht nur einen jahrhundetelang gewachsenen Zustand empfindlich verletzt, sie hat auch den folgenden Generationen eine gewaltige historische Hypothek aufgeladen. Ganz gleich, worauf die Entwicklung hinausl\u00e4uft –
\na) auf die weitgehende Verdr\u00e4ngung der einheimischen Bev\u00f6lkerung,
\nb) auf den verzweifelten Versuch, erneut eine homogene, abendl\u00e4ndische Kultur zu erzwingen,
\nc) oder auf eine Separierung der betreffenden betroffenen Gruppen,
\nkeine dieser drei Varianten wird langfristig ohne Leid, Kummer und Blutvergie\u00dfen bleiben.
\nSelbst wenn sich die Lage mit Hilfe von multikultureller Ideologie und Zwangsma\u00dfnahmen wie der Umsiedlung und Verschmelzung von Bev\u00f6lkerungsgruppen vor\u00fcbergehend stabilisieren l\u00e4\u00dft, wird diese Welt von morgen mit dem Ideal einer „bunten“, „freien“ und „diversen“ Gesellschaft weniger gemein haben als mit der grauen Tristesse des sozialistischen V\u00f6lkerfriedens.“
\n… Alles bitte lesen: David Engels: „Eine Frage der Macht – Ein Blick in die Geschichte zeigt, da\u00df es eine dauerhaft gleichberechtigte und friedliche multikulturelle Gesellschaft nie gegeben hat“, CATO 6\/2019, Seite 77-81, https:\/\/www.cato-magazin.com<\/a>
\nDavid Engels: Die verlorene Mitte \u2013 Multikulti in Br\u00fcssel (4.12.2017)<\/p>\n

21.10.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der \u201eConsent of the Governed\u201c, von dem die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Vereinigten Staaten vom 4.Juli 1776 spricht, also der „Zuspruch der Regierten“ bzw. die „Zustimmung der B\u00fcrger“, ist unabdingbar f\u00fcr die Akzeptanz von Macht in der Demokratie: Der B\u00fcrger gibt einen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,13,80,19,95,172],"tags":[150,633,625,626,525],"class_list":["post-75397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-kultur","category-medien","category-religion","category-schulen","category-zukunft","tag-buergerbegehren","tag-demokratie","tag-ngo","tag-partei","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75397"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75397\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}