{"id":72632,"date":"2019-05-23T22:23:07","date_gmt":"2019-05-23T20:23:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=72632"},"modified":"2019-05-24T08:59:03","modified_gmt":"2019-05-24T06:59:03","slug":"grundgesetz-70-freie-meinung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/grundgesetz-70-freie-meinung\/","title":{"rendered":"Grundgesetz 70: Freie Meinung"},"content":{"rendered":"

\u201eW\u00fcrden Sie sagen, man kann seine Meinung<\/a> in der \u00d6ffentlichkeit frei \u00e4u\u00dfern oder muss man bei einigen oder vielen Themen vorsichtig sein?\u201c Nur 17,5% f\u00fchlen sich „frei“ in ihrer Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/em><\/strong>, die anderen 82,5% hingegen m\u00fcssen „vorsichtig“<\/a> sein, besonders zu Tabuthemen wie Migration und Islam. Diesen erschreckenden Befund zur Meinungsfreiheit<\/a> publiziert das Institut f\u00fcr Demoskopie in Allensbach<\/a>\u00a0zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes<\/a>.
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\n41% halten die Political Correctness (PC)<\/a> f\u00fcr einengend. 35% halten eine freie und offene Meinungs\u00e4u\u00dferung nur noch im privaten Umfeld f\u00fcr m\u00f6glich. Vieles in der Politik der letzten Jahre, besonders seit der Grenz\u00f6ffnung 9\/2015<\/a>, hat zur Spaltung des Land bis hinein in den Bekannten- und Familienkreis gef\u00fchrt.
\nAm heutigen 23.5.2019 feiert Berlin das Grundgesetz zu seinem 70j\u00e4hrigen Bestehen gefeiert. Besonders an diesem Tag ist es traurig, dass ein zentraler Artikel des Grundgesetzes mehr und mehr au\u00dfer Kraft gesetzt wird \u2013 n\u00e4mlich der Artikel 5 (1):
\n\u201eJeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten
\nund sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
\nDie Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film
\nwerden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.\u201c<\/em>
\n.
\nNeben der eingeschr\u00e4nkten Meinungsfreiheit konstatiert Allensbach, dass sich die B\u00fcrger sprachlich durch Political Correctness und Genderdiktate<\/a> eingeschr\u00e4nkt f\u00fchlen: Zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung beklagen, dass Ausl\u00e4nder als „Menschen mit Migrationshintergrund“ und Astrid Lindgrens \u201eNegerk\u00f6nig\u201c als \u201eS\u00fcdseek\u00f6nig\u201c zu bezeichnen sind. Und dass die Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke nun Fu\u00dfgehendenbr\u00fccke sowie Vater\/Mutter nun Elter1\/Elter2 hei\u00dfen sollen. Am besten, Sie lesen die repr\u00e4sentative Studie selbst unter https:\/\/ifd-allensbach.de<\/a> nach.
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\nDer MDR hat am 19.5.2019 in einer TED-Telefonumfrage anl\u00e4\u00dflich des Geburtstages der Verfassung die B\u00fcrger befragt: \u201eGeh\u00f6rt der Islam<\/a> zu Deutschland?\u201c Ergebnis: Nur 4,66 % antworteten mit ja und 95,34 Prozent mit nein.
\nhttps:\/\/twitter.com\/i\/status\/1130171854751244291<\/a>
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\nDie Elisabeth Noelle-Neumann, die Begr\u00fcnderin der Allensbacher Demoskopie hatte noch zu ihren Lebzeiten von einer „Schweigespirale\u201c<\/a> im Sinne von Debatteneinschr\u00e4nkung<\/a> und Selbstzensur der Deutschen gesprochen – zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes<\/a>\u00a0im Fr\u00fchjahr 2019 d\u00fcrften sich diese kr\u00e4ftig weiterentwickelt haben. Es ist traurig, wie die Deutschen<\/a> derzeit den Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) in der Realit\u00e4t verwirklicht sehen bzw. wie sie ihn im Alltag (er)leben.
\nBei den o.a. Umfragen geht es nicht\u00a0 um einzelne Prozentpunkte, sondern darum, wie weit sich Politik incl. Medien und\u00a0Bev\u00f6lkerung voneinander entfernt haben – von dem von Ernst August Winkler angemahnten „Consent of the Governed<\/a>“ (s.u.) keine Spur mehr in einem Land, in dem sich \u00fcber die H\u00e4lfte der B\u00fcrger doch bittesch\u00f6n als Rechte und Nazis f\u00fchlen sollen.
\n.
\nWie sehen uns die anderen? In seinem Bucht „Der Selbstmord Europas“ stellt Douglas Murray<\/a> diesen traurigen Fakt ebenfalls fest: „Deutschland scheint mir das Land zu sein, in dem diese Fragen (EU, Migration, Klima) am wenigsten diskutiert werden und in dem die Debatte am st\u00e4rksten eingeschr\u00e4nkt und politisiert ist<\/em><\/strong>.“<\/p>\n

Heinrich August Winkler,<\/a> der gro\u00dfe deutsche Historiker, hat in seiner Rede\u00a0 „Ein normatives Projekt in der Krise \u2013 Geschichte und Gegenwart des Westens“ am 8. Mai 2019 anl\u00e4sslich eines Empfangs zu seinem 80. Geburtstag im Senatssaal der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t mehrfach die hierzulande mi\u00dfachtete Leitidee vom \u201eConsent of the Governed\u201c<\/strong> (aus der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der USA vom 4. Juli 1776) erw\u00e4hnt: Im Deutschland der GroKo’s<\/a> unter Angela Merkel ist die „\u00dcbereinkunft der B\u00fcrger untereinander und mit seinen Regierenden“ abhanden gekommen. Diesen Consent vermi\u00dft\u00a0H.A. Winkler. Und mit ihm auch weite Teile der Gesellschaft. Denn ohne freie und offene Debatte<\/a> bzw.\u00a0Diskussion<\/a> geht die Demokratie in Deutschland kaputt.
\n23.5.2019<\/p>\n

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\nhttps:\/\/www.ifd-allensbach.de<\/a>.<\/p>\n

Mehrheit der Deutschen \u00e4u\u00dfert sich in der \u00d6ffentlichkeit nur vorsichtig<\/strong>
\n22.5.2019
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/article193977845\/Deutsche-sehen-Meinungsfreiheit-in-der-Oeffentlichkeit-eingeschraenkt.html<\/a>
\n.
\nImmer mehr Tabuthemen<\/strong>
\nAnn\u00e4hernd zwei Drittel der B\u00fcrger sind \u00fcberzeugt, man m\u00fcsse heute \u201esehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie \u00e4u\u00dfert\u201c, denn es g\u00e4be viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zul\u00e4ssig sind. Allen voran geh\u00f6rt das Fl\u00fcchtlingsthema<\/a> f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit zu den heiklen Themen, bei denen man mit \u00c4u\u00dferungen vorsichtig sein sollte, gefolgt von Meinungsbekundungen zu Muslimen und dem Islam.
\n… Alles vom 22.5.2019 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/allensbach-umfrage-ueber-meinungsfreiheit-und-kritische-themen-16200724.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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