{"id":72495,"date":"2019-05-19T11:25:14","date_gmt":"2019-05-19T09:25:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=72495"},"modified":"2019-05-21T15:34:32","modified_gmt":"2019-05-21T13:34:32","slug":"eu-parlament-undemokratisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eu-parlament-undemokratisch\/","title":{"rendered":"EU-Parlament undemokratisch"},"content":{"rendered":"

Demokratie<\/a> beruht auf der Gleichheit seiner B\u00fcrger. „One man, one vote“. Die Europawahl ist insofern undemokratisch<\/a>, als das Europaparlament diese politische Gleichheit<\/a> nicht spiegelt. So bewirkt die Stimme eines Luxemburgers fast 15-mal so viel wie die eines Deutschen. Zudem fehlt dem EU<\/a>-Parlament in Strasbourg das Recht<\/a> auf positive wie negative Gesetzgebung.
\n.
\nEin nationales Parlament hat das Initiativrecht, kann also Gesetzesvorschl\u00e4ge einbringen: Abgeordnete formulieren einen Gesetzestext, der dann diskutiert und zur Abstimmung vorgelegt wird. Neben dieser „positiven Gesetzgebung“<\/em> verf\u00fcgt es auch \u00fcber eine „negative Gesetzgebung“<\/em>, es kann also Gesetze \u00e4ndern bzw. novellieren sowie aufheben – wenn z.B. nach einer Wahl die neue parlamentarische Mehrheit ein ‚altes‘ Gesetz nicht mehr billigt.
\n.
\nEin Parlament<\/a> ohne Initiativrecht f\u00fcr neue Gesetze und ohne Reversibilt\u00e4t bereits beschlossener Gesetze ist keine demokratische Volksvertretung.
\n.
\nDas EU-Parlament in Stra\u00dfburg ist kein wirklich demokratisches Parlament: Zum einen k\u00f6nnen seine 751 Abgeordneten keine neuen Gesetze vorschlagen, da das Monopol zur Gesetzesinitiative bei der EU-Kommission liegt und diverse Veto-Positionen drohen. Zum anderen sind bestehende Gesetze f\u00fcr das EU-Parlament irreversibel – der Freiburger Staatsrechtler Prof Murswiek<\/a> bezeichnet dies als „Sperrklinken“-Effekt<\/a>:
\n„Die Aufhebung oder \u00c4nderung eines EU-Gesetzes ist nur m\u00f6glich, wenn die Kommission einen entsprechenden Vorschlag einbringt. Auch wenn Parlament und Rat sich einig sind, eine Richtlinie oder Verordnung aufzuheben, k\u00f6nnen sie dies nicht, wenn die Kommission nicht mitmacht. Sie ist die H\u00fcterin der Sperrklinke: Was dazu f\u00fchrt, da\u00df sich die Kurbel der EU-Gesetzgebung immer nur in eine Richtung drehen l\u00e4\u00dft \u2013 in Richtung auf immer mehr Zentralismus. Was einmal vom EU-Gesetzgeber als Rechtsakt beschlossen ist, bleibt EU-Recht, selbst wenn Wahlen zu anderen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen f\u00fchren. Ausnahme: Ist die Kommission bereit, die Sperrklinke zu l\u00f6sen, kann die Kurbel ein wenig zur\u00fcckgedreht werden.“
\n.
\nDer derzeitigen EU-Verfassung ist also eine gro\u00dfe Unflexibilit\u00e4t bzw. Zentralisierungstendenz immanent. Ergeben sich nach der Wahl am 26. Mai 2019<\/a> neue Mehrheiten in Strasbourg, dann k\u00f6nnen diese auf die Gesetzgebung zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nicht wirken. Alles bleibt beim alten. Diese Ohnmacht f\u00fchrt zur Frustration der W\u00e4hler, die doch genau diese parlamentarischen Mehrheiten gew\u00e4hlt haben. Was tun? Die EU verlassen, reformieren oder einfach weiter zusehen, wie die Demokratie in Europa demontiert wird? Prof Murswiek bringt die Idee ein, in Strasbourg EU-Gesetze auf Zeit<\/a> zu verabschieden:
\n„Es gibt mehrere L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten<\/a>. Die einfachste und wirkungsvollste w\u00e4re, alle EU-Gesetze mit einem Verfallsdatum zu versehen, etwa: Zehn Jahre nach Inkrafttreten verl\u00f6ren Richtlinien und Verordnungen automatisch ihre G\u00fcltigkeit oder aber ihren Vorrang vor nationalem Recht, wenn sie nicht zuvor von Parlament und Rat best\u00e4tigt w\u00fcrden. Damit w\u00e4ren nicht nur die Legitimationsprobleme der \u201enegativen Gesetzgebung\u201c erledigt. Das h\u00e4tte auch enormen Effekt auf den Abbau von \u00dcberregulierung und die St\u00e4rkung der Subsidiarit\u00e4t \u2013 also auf das Prinzip, wonach Probleme stets auf der m\u00f6glichst niedrigen Ebene gel\u00f6st werden sollten.
\nDieses Subsidiarit\u00e4tsprinzip<\/a>, nach dem die EU nur t\u00e4tig wird, wenn die in Betracht gezogenen Regelungen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden k\u00f6nnen, steht zwar im EU-Vertrag<\/a>, wird aber in der Praxis nicht angewendet und hat eine immer weiter fortschreitende Zentralisierung der EU nicht verhindert. Dem lie\u00dfe sich mit einem Verfallsdatum entgegenwirken, weil dann in Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fc\u00dfte, ob eine EU-einheitliche Regelung \u00fcberhaupt gebraucht wird.“
\n19.5.2019<\/p>\n

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EU-Parlament – das einzige direkt-demokratische Organ der EU<\/strong>
\nImmerhin ist das sogenannte \u201eEurop\u00e4ische Parlament\u201c das einzig direkt demokratische gew\u00e4hlte Organ der EU, wenngleich diese Wahl nicht dem Grundsatz des gleichen Stimmrechts entspricht. Nicht nur dass das Wahlrecht in jedem der 28 L\u00e4nder unterschiedlich ist (verschiedene Sperrklauseln, kein einheitliches Mindestwahlalter), vor allem werden die Stimmen der B\u00fcrger kleinerer L\u00e4nder deutlich, teilweise sogar extrem bis extremst st\u00e4rker gewichtet als die Stimmen der B\u00fcrger der gro\u00dfen EU-Staaten, wie Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Spanien, Stichwort degressive Proportionalit\u00e4t.
\nSo ist zum Beispiel das Votum eines D\u00e4nen doppelt so stark im EU-Parlament abgebildet wie das einen Deutschen, das eines Slowenen sogar etwa 3,3 mal so stark und das eines Luxemburgers mehr als zehnmal so stark. Zehn Deutsche haben also weniger Gewicht als ein Luxemburger. Am extremsten ist aber das Verh\u00e4ltnis im Vergleich zu Malta, welches in Relation zu Deutschland fast 13-fach \u00fcbergewichtet wird. W\u00e4hrend ein Abgeordneter in Allemagne ca. 850.000 B\u00fcrger vertritt, bekommt Malta pro ca. 65.000 B\u00fcrger einen Abgeorneten. Zw\u00f6lf deutsche W\u00e4hler haben also weniger Einfluss auf die Zusammensetzung des EU-Parlamentes als ein B\u00fcrger Maltas.
\n… Alles vom 19.5.2019 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/juergenfritz.com\/2019\/05\/19\/eu-wahl-sonntagsfrage\/<\/a><\/p>\n

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EU-Abgeordneter Henkel: Wir brauchen kein EU-Parlament<\/strong>
\nDer fr\u00fchere BDI-Pr\u00e4sident und scheidende EU-Politiker Hans-Olaf Henkel h\u00e4lt das EU-Parlament in der heutigen Ausgestaltung f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig.<\/em>
\n\u201eWir brauchen das Europ\u00e4ische Parlament nicht. Es ist schlicht \u00fcberfl\u00fcssig\u201c, sagte Henkel im Gespr\u00e4ch mit dem am Montag erscheinenden Meinungsmagazin Tichys Einblick. Das entscheidende Gremium in der EU sei nicht das Parlament, sondern der Europ\u00e4ische Rat. \u201eLetzten Endes entscheidet immer der Europ\u00e4ische Rat. Der ist aber auch wirklich demokratisch legitimiert. Denn der vertritt die demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen der \u2013 noch \u2013 28 Nationen. Die Europ\u00e4ische Union w\u00e4re viel besser beraten, wenn sie sich auf den Europ\u00e4ischen Rat beschr\u00e4nkt h\u00e4tte.\u201c
\nDas Parlament sei dagegen in seiner jetzigen Form unn\u00f6tig. \u201eSolange es keinen europ\u00e4ischen Staat gibt, brauchen wir auch kein europ\u00e4isches Parlament\u201c, so Henkel. \u201eEs macht f\u00fcr mich nur Sinn, wenn wir uns tats\u00e4chlich auf Vereinigte Staaten von Europa zubewegen wollten. Doch genau das sollten wir nicht tun. Europa lebt von der Vielfalt, die sich schon in 24 unterschiedlichen Sprachen, kulturellen und regionalen Pr\u00e4gungen ausdr\u00fcckt.\u201c
\n… Alles vom 18.5.2019 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/eu-abgeordneter-henkel-wir-brauchen-kein-eu-parlament\/<\/a>
\n.
\nParlment kostet \u00fcber 2 Mrd Euro im Jjahr<\/strong>
\nBravo Herr Henkel ! Obwohl ich damals noch anderweitig besch\u00e4ftigt war, kam mir der Gedanke vor mindestens 20 Jahren. Seit mindestens 10 Jahren bin ich mir sicher, dass es so ist wie Henkel sagt. Wir haben aber ein EU-Parlament mit 751 MEPs, vielen Mitarbeitern und sonstigen Nutzniessern, und ein Budget zum Eigenverbrauch von mehr als \u20ac 2 Mrd. pro Jahr. Es wird sich nicht einfach abschaffen lassen.
\nVoraussetzung w\u00e4re wohl, dass man sich auf eine neue Verfassungskonzeption f\u00fcr EU-27 einigt, in der das was heute ist zu einem EU-Bundesrat\/EU-Senat umgewandelt wird. Das k\u00f6nnten dann pro Land 2-5 in den L\u00e4ndern direkt gew\u00e4hlte Senatoren sein, die eine in der Verfassungsordnung definierte Rolle h\u00e4tten. Das k\u00f6nnte dann die Zweite Kammer der EU-Gesetzgebung sein. Die nationalen Parlamente, mit besonders ausgestatteten und vernetzten Europa-Aussch\u00fcssen, w\u00e4ren die den W\u00e4hlern verantwortlichen erste Kammer.
\n18.5.2019, BK, TO<\/p>\n

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\nEnglisch:<\/strong>
\nThe EU-parliament is a windy talk shop whose members are junketing at the taxpayers expense.
\nSo schrieben es britische Zeitungen vor mehr als zwanzig Jahren und wenn man die Figuren auf den Wahlplakaten ansieht, haben sie immer noch recht?
\n18.5.2019, GEW
\n.
\nDeutsch:<\/strong>
\nBei Anne Will am 19.5.2019 verstieg sich Justizministerin Barley zu der Aussage, dass das
\n„das Europaparlament ist das demokratischste Organ der EU“.
\nist. Was ist mit „one man – one vote“?
\n18.5.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Demokratie beruht auf der Gleichheit seiner B\u00fcrger. „One man, one vote“. Die Europawahl ist insofern undemokratisch, als das Europaparlament diese politische Gleichheit nicht spiegelt. So bewirkt die Stimme eines Luxemburgers fast 15-mal so viel wie die eines Deutschen. Zudem fehlt … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,195,186,155],"tags":[633,489,725,525,631],"class_list":["post-72495","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-eu","category-finanzsystem","category-integration","tag-demokratie","tag-european-union","tag-integration","tag-politik","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72495"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72495\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}