{"id":72420,"date":"2019-05-18T09:00:32","date_gmt":"2019-05-18T07:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=72420"},"modified":"2019-05-24T21:10:15","modified_gmt":"2019-05-24T19:10:15","slug":"wahlplakate-zweierlei-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wahlplakate-zweierlei-recht\/","title":{"rendered":"Wahlplakate – zweierlei Recht?"},"content":{"rendered":"

Es wird viel plakatiert zur Kommunal<\/a>– und EU-Wahl<\/a> am 26.5.2019. Und auch viele Wahlplakate<\/a> zerst\u00f6rt. Trafen fr\u00fcher vereinzelte Dumme-Jungen-Streiche alle Parteien<\/a> gleicherma\u00dfen, so hat 2019 nur die AfD<\/a> Grund zu klagen: „Die AfD<\/a> hat rund 500 Plakate geh\u00e4ngt, wegen einer Abrissquote von 90 Prozent sind diese im Stadtbild aber kaum sichtbar<\/em>“ meldet die BZ am 15. Mai (s.u.). Wobei man die 90% auch durch 100% ersetzen kann – ich habe noch kein einziges AfD-Plakat in Freiburg gesehen.
\n.
\nDa stellen sich zwei Fragen: Wo bleibt der Aufschrei angesichts dieses Vandalismus<\/a> gegen eine demokratische Partei<\/a>? Wer organisiert eine solche Komplettzerst\u00f6rung bzw. kann sie im Rachtsstaat<\/a> unbehelligt<\/a> durchf\u00fchren?
\n.
\nSelbst Gregor Mohlberg (Linke) ist es zur Plakatierung anscheinend zu viel: „So wie diesmal kann es aber nicht mehr laufen“. Warum nimmt man sich nicht Frankreich als Vorbild: Die Gemeinde stellt gemeinsame St\u00e4nder f\u00fcr Wahlplakate an markanten Punkten (Marktplatz, Schule, Rathaus, …) im \u00f6ffentlichen Raum<\/a> auf. Gut f\u00fcr Parteifinanzen wie Umwelt.
\n.
\nDie BZ hat eine sehr informative Extraseite eingerichtet, auf der alle Kandidaten zur Kommunalwahl gelistet sind. \u00dcber „Ortsliste“ den Wohnort ausw\u00e4hlen bzw. \u00fcber „Ergebnisse“ f\u00fcr S\u00fcdbaden den Wahlausgang abrufen:
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/kommunalwahl-201
\n<\/a>18.5.2019
\n<\/a>\u00a0.
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/polizei-meldungen\/unbekannte-reissen-wahlplakate-der-afd-ab
\n<\/a>\u00a0.
\nhttps:\/\/de.euronews.com\/2019\/05\/13\/europa-wahlkampf-jetzt-auch-in-frankreich<\/a><\/p>\n

M\u00fcnchen: Kampf gegen Flut von Wahlplakaten<\/strong>
\nDiese „optische \u00dcberw\u00e4ltigung“, so Barbara Turczynski-Hartje (SPD), stinkt den Lokalpolitikern der Gr\u00fcnen\/Rosa Liste und der SPD im BA 2. Die Europawahl steht von 23. bis 26. Mai an. Lokalpolitiker im Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt fordern jetzt ein Umdenken.
\nIntensive Verm\u00fcllung: Der Deutsch-Franzose Benoit Blaser von den Gr\u00fcnen erkl\u00e4rt den Wahlkampf in Paris:
\n„In Frankreich gibt es vor Schulen und vor dem Rathaus gro\u00dfe gemeinsame St\u00e4nder f\u00fcr die Wahlplakate.
\nUnd die Wahlbeteiligung ist in Frankreich sicher nicht geringer.“<\/em><\/strong>
\nSeine Forderung: „M\u00fcnchen k\u00f6nnte das einfach auch probieren. Und dann evaluieren, ob es funktioniert. Sein BA-Kollege Arne Brach stimmt zu: „Um pr\u00e4sent zu sein, die Landschaft zu verm\u00fcllen, ist das in den letzten Jahren intensiver geworden. Wenn Parteien dazu gezwungen werden, nicht unendlich Plakate aufzuh\u00e4ngen, k\u00f6nnten sie sich mehr auf eine vern\u00fcnftige Botschaft konzentrieren“ \u2013 und „Bockmist“ vermeiden, meint er salopp. Franz Bruckmeir (SPD) kennt gemeinsame Wahltafeln: „Als ich ein Bub war, gab es eine auf dem Holzplatz. Das k\u00f6nnte man wieder probieren“, findet er.
\n… Alles vom 14.3.2019 bitte lesen au
\nhttps:\/\/www.abendzeitung-muenchen.de\/inhalt.optische-ueberwaeltigung-muenchen-kampf-gegen-flut-von-wahlplakaten.20c20e39-d877-4554-ace7-dcd238df27af.html
\n<\/a>\u00a0.
\nIn Freiburger Schulen tagen: Alle Parteien, auch die AfD<\/strong>
\n„Der gro\u00dfe Diesel-Irrsinn“ \u2013 so hei\u00dft der Titel einer Wahlveranstaltung der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), an der auch Kandidaten f\u00fcr die Kommunalwahl teilnehmen werden. Eingeladen hat die rechtspopulistische Partei f\u00fcr den 19. Mai in die Aula der Weiherhofschule in Herdern. …
\nBei der \u00dcberlassung von R\u00e4umen seien alle Parteien, die nicht gem\u00e4\u00df Artikel 21 Grundgesetz verboten sind, gleich zu behandeln.
\n… Alles vom 14.5.2019 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg\/afd-darf-in-freiburger-schule-tagen-wie-alle-anderen-parteien–173202835.html<\/a><\/p>\n

Auch die AfD muss reden d\u00fcrfen<\/strong>
\nUnd in diesem Sinne ist es nicht richtig, der AfD das Wort entziehen, sie von der Teilnahme am Diskurs ausschlie\u00dfen zu wollen. Eine Partei, die nicht verboten ist, darf sich \u00e4u\u00dfern. Eine Partei, die durch Wahlen in die Parlamente eingezogen ist, muss in f\u00fcr alle offene Wahlveranstaltungen einbezogen werden.
\n… Alles vom 15.5.2019 bitte lesen au
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/kommentare-1\/leitartikel-reden-lassen-ist-richtig–173205142.html<\/a>
\n.
\nWie viel Wahlwerbung vertr\u00e4gt das Freiburger Stadtbild?<\/strong>
\nDie Listen haben unterschiedlich viele Plakate geh\u00e4ngt. W\u00e4hrend die Freien W\u00e4hler mit rund 2500 St\u00fcck ganz vorne mit dabei sind, ist die Liste „Nicht“ mit elf Bannern am zur\u00fcckhaltendsten. Dazwischen gibt es von den Unabh\u00e4ngigen Frauen (350 Plakate) bis zur FDP (2350) ein riesiges Spektrum. Die AfD hat rund 500 Plakate geh\u00e4ngt, wegen einer Abrissquote von 90 Prozent sind diese im Stadtbild aber kaum sichtbar.
\n… Alles vom 15.5.2019 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg\/die-stadt-als-werbeflaeche–173159442.html<\/a>
\n.
\nLinke Liste 1200 und Linke 1000 Plakate<\/strong>
\nTransparenz-Post: Von der Linke Liste Freiburg – Solidarische Stadt zur Kommunalwahl h\u00e4ngen aktuell 1200-1300 Plakate in der Stadt. Von DIE LINKE. Freiburg zur Europawahl knapp 1000. Beides minus Schwund. Das entspricht in etwa den Mengen der Wahlk\u00e4mpfe in den letzten Jahren. Kosten f\u00fcr Plakate bei der Linken Liste ca. 3500 Euro. Auf der entsprechenden Vorbereitungssitzung der Stadt haben Timothy Simms (Gr\u00fcne) und ich (f\u00fcr die Linken) uns f\u00fcr eine freiwillige Selbstbeschr\u00e4nkung ausgesprochen (ca. 1000), angesichts des zu erwartenden 18-Listen-Kommunal- und mind. 20-Parteien-Europa-Plakatewahnsinns. Dem wollte keiner bzw nur sehr wenige der anderen anwesenden Parteien und Gruppierungen folgen.
\nSo wie diesmal kann es aber nicht mehr laufen. Deswegen drei sinnvolle Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die kommenden Wahlen…. SELBSTBESCHR\u00c4NKUNG und
\n1. Plakate nur an Laternen ohne Schilder…(wie eigentlich auch vereinbart)
\n2. max 3 Plakate pro Laterne oder Mast… und jeweils je auch nur eins pro Gruppierung.
\nWahlweise gibt die Stadt X Aufkleber pro Gruppierung aus und nur Plakate mit Bepper sind erlaubt – auch das ist ein guter Vorschlag von Sergio Schmidt. Nochmal so ein Wahlkampf macht jedenfalls keinen Sinn… inhaltlich nicht, strukturell nicht, \u00f6kologisch nicht.
\n15.5.2019, Gregor Mohlberg, BZ<\/p>\n

\"linke-freiburg-wahl20190526\"<\/a>\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0\"nazis-freiburg-wahl20190526\"<\/a>\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0\"wahl-littenweiler190524\"<\/a>
\nWahlplakat am Stand der Linken Liste\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Freiburg-Hochdorf Mai 2019\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 FR-Littenweiler 24.5.2019
\nbeim Platz der Alten Synagoge am 18.5.2019
\n– Demokratie?<\/p>\n

.
\nKommunalwahl in Freiburg: 18 Listen mit ihren Homepages<\/strong>
\nDie Gr\u00fcnen (derzeit 11 Mandate): https:\/\/www.gruene-freiburg.de<\/a>
\nCDU (9 Mandate): https:\/\/www.cdu-freiburg.de<\/a>
\nSPD (8): https:\/\/www.spd-kv-freiburg.de<\/a>
\nLinke Liste \u2013 solidarische Stadt (4): https:\/\/www.linke-liste-freiburg.de<\/a>
\nFreie W\u00e4hler (FW, 3): https:\/\/www.freie-waehler-freiburg.de\/<\/a>
\nFreiburg Lebenswert (FL, 3): https:\/\/www.freiburg-lebenswert.de<\/a>
\nFDP (2): https:\/\/www.fdp-freiburg.de<\/a>
\nKulturliste (Kult, 2): https:\/\/www.kulturliste-freiburg.de<\/a>
\nJunges Freiburg (JF, 2): https:\/\/www.jungesfreiburg.de<\/a>
\nGr\u00fcne Alternative Freiburg (GAF, 1): https:\/\/www.gruene-alternative-freiburg.de<\/a>
\nUnabh\u00e4ngige Frauen Freiburg (UFF,1): https:\/\/www.unabhaengige-frauen-freiburg.de<\/a>
\nDie Partei (1): https:\/\/www.die-partei.net\/freiburg
\nF\u00fcr Freiburg \u2013 Politik aus christlicher Verantwortung (FF, 1): https:\/\/www.fuer-freiburg.org<\/a>
\nNecessary intellectually charging tendency (NICHT): https:\/\/www.nicht.fr<\/a>
\nListe Teilhabe und Inklusion Freiburg: https:\/\/www.ltifreiburg.com<\/a>
\nAfD: https:\/\/www.freiburg.afd-bw.de<\/a>
\nUrbanes Freiburg: https:\/\/www.urbanesfreiburg.de<\/a>
\nB\u00fcrger f\u00fcr Freiburg: https:\/\/www.buerger-fuer-freiburg.de<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

Linke Gruppierung verbreitet gef\u00e4lschte AfD-Plakate in Freiburg<\/strong>
\nEine Woche vor der Kommunal- und Europawahl sind in Freiburg gef\u00e4lschte Wahlplakate der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) aufgetaucht. Die Plakate sehen \u00e4hnlich aus wie die tats\u00e4chlichen Plakate der AfD, doch der Inhalt entspricht dem Parteiprogramm nur zum Teil. … Auf ihrer Internetseite hat sich die linksradikale Antifaschistische Linke (AL) zu den Plakaten bekannt. Sie ist Teil des Netzwerkes Interventionistische Linke, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf BZ-Anfrage teilt die AL mit, „einige hundert Plakate aufgeh\u00e4ngt und gro\u00dfz\u00fcgig im Stadtgebiet verteilt“ zu haben.
\n… Alles vom 20.5.2019 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg\/linke-gruppierung-verbreitet-gefaelschte-afd-plakate-in-freiburg–173361317.html<\/a>
\n.
\n„An dieser Laterne k\u00f6nnte ein Nazi h\u00e4ngen“ (Wahlplakat von ‚Die Partei‘ Freiburg). Wahlstand der Afd Samstag Mittag in Freiburg angegriffen. Gef\u00e4lschte Wahlplakate um die Afd zu verunglimpfen…na das nenn ich doch mal aktive Wahlhilfe…und hinterher ist das Geschrei gro\u00df wenn die blaue Partei w\u00e4chst und w\u00e4chst (Mitleidsyndrom).
\n20.5.2019, M.S., BZO
\n.
\nMan bewegt sich auf d\u00fcnnem Eis. Die Stadt reagiert nicht aus Freundlichkeit. Eine Einmischung in den Wahlkampf kann verheerende Folgen haben. Z.B. Wahlanfechtung ! Antifa mit un\u00fcberlegter Aktion ! Nicht jede Tollheit ist Verfassungskonform.
\n290.5.2019, H-J. SCH, BZO<\/p>\n

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Es wird viel plakatiert zur Kommunal– und EU-Wahl am 26.5.2019. Und auch viele Wahlplakate zerst\u00f6rt. Trafen fr\u00fcher vereinzelte Dumme-Jungen-Streiche alle Parteien gleicherma\u00dfen, so hat 2019 nur die AfD Grund zu klagen: „Die AfD hat rund 500 Plakate geh\u00e4ngt, wegen einer … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,355,36,195,49,157],"tags":[633,726,626,500,571],"class_list":["post-72420","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerinitiativen","category-engagement","category-eu","category-freiburg","category-oeffentlicher-raum","tag-demokratie","tag-oeffentlicher-raum","tag-partei","tag-wahl","tag-werbung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72420","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72420"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72420\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72420"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72420"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72420"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}