{"id":71606,"date":"2019-04-05T10:57:07","date_gmt":"2019-04-05T08:57:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=71606"},"modified":"2019-04-12T10:06:44","modified_gmt":"2019-04-12T08:06:44","slug":"zweierlei-abgeordnete-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/zweierlei-abgeordnete-in-berlin\/","title":{"rendered":"Zweierlei Abgeordnete in Berlin"},"content":{"rendered":"<p>\u201eEs gibt nicht zweierlei Abgeordnete im <a title=\"Parlament\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/parlament\/\">Bundestag<\/a>, wo der eine mehr Rechte hat als der andere\u201c, man darf einzelne <a title=\"AfD\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vereine\/partei\/afd\/\">AfD<\/a>-Abgeordnete nicht in &#8222;<a title=\"Sippenhaft \u2013 Waldorf-Schulkind\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/sippenhaft-waldorf-schulkind\/\">Sippenhaft<\/a>&#8220; nehmen &#8211; so der Uralt-<a title=\"Gruene\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vereine\/partei\/gruene\/\">Gr\u00fcne<\/a> Hans-Christian Str\u00f6bele zur AfD-MdB Mariana K\u00fchnel-Harder, die auch beim 3. Wahlgang zur <a title=\"Demokratischer-Staat\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/demokratischer-staat\/\">Bundestagsvizepr\u00e4sidentin<\/a> scheitete. Zum Trost: Die Gr\u00fcnen mussten 11 Jahre warten, bis Antje Vollmer zur Bundestagsvizepr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt wurde.<br \/>\n.<!--more--><br \/>\nGleichwohl haben die Bundestagsabgeordneten ein <a title=\"Demokratie\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/\">Demokratieproblem<\/a>: Sozusagen der n\u00e4chste Akt nach der eiligen Gesch\u00e4ftsordnungs\u00e4nderung vom letzten Jahr, um einen unliebsamen Alterspr\u00e4sidenten (Wilhelm von Gottberg) zu verhindern.<br \/>\n.<br \/>\nViele Abgeordnete hatten vor dem 4.4.2019 begr\u00fcndet, dass sie nichts gegen Frau Harder-K\u00fchnel pers\u00f6nlich einzuwenden h\u00e4tten, sondern nur gegen die AfD als ihre Partei. Da als Bundestagsvize jedoch eine Person und keine Partei zur Wahl anstand, zeigt sich, wie schlecht es mit der <a title=\"Unterhaus versus Bundestag\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/unterhaus-versus-bundestag\/\">demokratischen Haltung<\/a> vieler deutscher MdB&#8217;s bestellt ist. Die verheerenden Auslandspressestimmen unterstreichen dies.<br \/>\nSogar die S\u00fcddeutsche Zeitung, gewi\u00df keine Unterst\u00fctzerin der AfD, kritisiert mit ihrem SZ-Autor Jens Schneider: &#8222;Mit ihrer Wahl w\u00fcrde niemand AfD-Inhalte guthei\u00dfen. Sie w\u00e4re Ausdruck jener Souver\u00e4nit\u00e4t, die jedes selbstbewu\u00dfte Parlament haben sollte.&#8220; So ist es: Einen selbstbewu\u00dften Bundestag jenseits von <a title=\"Konformismus\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/political-correctness\/konformismus\/\">Konformit\u00e4tsdruck<\/a> und Abnickerei, den w\u00fcnscht man sich.<br \/>\n5.4.2019<\/p>\n<p><strong>Die Wahl sollte von der einzelnen Pers\u00f6nlichkeit abh\u00e4ngen<\/strong><br \/>\nTrotzdem ist Harder-K\u00fchnel w\u00e4hlbar. Die AfD, immerhin gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, den demokratischen Spielregeln des Parlaments entsprechend einen Anspruch auf den Posten. An der Gew\u00e4hrung dieses Rechts zeigt sich die grunds\u00e4tzliche Haltung der Parteien im Umgang mit ihren Mitbewerbern. In den Bundestag gew\u00e4hlt, ist in den Bundestag gew\u00e4hlt. Nun muss die Bundesrepublik auch mal eine AfD-Vizepr\u00e4sidentin aushalten. Auch wenn es pathetisch klingen mag: Werte der Demokratie wiegen schwerer als die Pauschalkritik an einer hochproblematischen Partei.<br \/>\nDenn das AfD-Parteibuch allein reicht nicht aus, um Harder-K\u00fchnel die Stimmen zu verwehren. Auch bei ihr kommt es auf die vielbeschworene inhaltliche Auseinandersetzung an. Die Wahl sollte von der einzelnen Pers\u00f6nlichkeit abh\u00e4ngen. Doch rassistische \u00c4u\u00dferung von ihr sind keine bekannt. Stattdessen erregten eher das Monieren der dreifachen Mutter Aufsehen, es gebe einen \u201eDruck zur Fremdbetreuung\u201c, ihr striktes Bef\u00fcrworten des Werbeverbots f\u00fcr Abtreibungen und ihre Kritik an einer vermeintlichen \u201eFr\u00fchsexualisierung\u201c an Schulen. <em><strong>Die durchaus rechtskonservativen Positionen der AfD-Politikerin sollten nicht mit Rechtsextremismus verwechselt werden.<\/strong><\/em><br \/>\nHinzu kommt: Wird Harder-K\u00fchnel gew\u00e4hlt, k\u00f6nnte das vielleicht sogar die Gem\u00e4\u00dfigten innerhalb der AfD st\u00e4rken. Denn auch diese Partei ist kein Monolith. Das zeigt nicht zuletzt die auch interne Aufregung um den \u201eFl\u00fcgel\u201c. Als Bundestagsvizepr\u00e4sidentin w\u00e4re es Aufgabe von Harder-K\u00fchnel, auch ihre eigenen Parteigef\u00e4hrten zur Not zur Ordnung zu rufen. Sie selbst hat genau das angek\u00fcndigt. Allein schon solch ein Demokratie-Schauspiel zu erleben \u2013 wenn die AfD-Vizepr\u00e4sidentin des Bundestags ihren eigenen Leuten das Wort abschneidet \u2013 sollte Ansporn sein, sie zu w\u00e4hlen.<br \/>\n&#8230; Alles vom 4.4.2019 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/afd-im-bundestagspraesidium-harder-kuehnel-muss-man-aushalten\/24177510.html\">https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/afd-im-bundestagspraesidium-harder-kuehnel-muss-man-aushalten\/24177510.html<\/a><br \/>\n.<br \/>\n<strong>Kolateralschaden?<\/strong><br \/>\nIch bin seit dem 24.9.2017 Nichtw\u00e4hler, von daher geht es nicht wirklich was an, was im Bundestags passiert und wer da welche P\u00f6stchen bekommt. Aber mal so aus der Popcorn-Perspektive:<br \/>\n1) die AfD ist ein Kollateralschaden der Politik der Nichtpopulisten, vor allem des deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik und den Folgen. So wie die Spaltung Europas (inkl. Brexit) auch Kollateralschaden davon sind. Also sollen die Nichtpopulisten lernen auch mit der Folge ihrer Politik umzugehen.<br \/>\n2) Claudia Roth ist auch Bundestagvizepr\u00e4sidentin, und die muss man ja auch aushalten&#8230;.<br \/>\n4.4.2019, P.K. TAO<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Volksvertreter<\/strong><br \/>\nMan kann nur feststellen, dass Volksvertreter, die vom Volk gew\u00e4hlte Vertreter abw\u00e4hlen, ein trauriges Beispiel postdemokratischer Zeitgeschichte sind.<br \/>\n4.4.2019, SD, ZO,<\/p>\n<p><strong>Str\u00f6bele (Die Gr\u00fcnen): Einzelnes AfD-Mitglied in Sippenhaft genommen<\/strong><br \/>\nMan darf einzelne AfD-Abgeordnete nicht in Sippenhaft nehmen, findet der ehemalige Gr\u00fcnen-Abgeordnete Hans-Christian Str\u00f6bele. \u201eEs gibt nicht zweierlei Abgeordnete im Bundestag, wo der eine mehr Rechte hat als der andere\u201c, so Str\u00f6bele im Dlf zum Streit um die Wahl von AfD-Politikern zum Bundestags-Vizepr\u00e4sidenten.<br \/>\nUnd man muss da sehr vorsichtig sein, weil es nat\u00fcrlich nicht zweierlei Abgeordnete im Bundestag gibt, der eine hat mehr Rechte als der andere, oder die eine Fraktion hat mehr Rechte als die andere. Das kann so nicht sein, sondern da ist der Wille der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ma\u00dfgeblich. Die wollen, dass die AfD im Bundestag sitzt. Ich finde das nicht gut, aber ich muss das zur Kenntnis nehmen. Und deshalb muss man ihr grunds\u00e4tzlich dort auch die parlamentarischen Rechte geben. Das f\u00e4ngt bei der Bezahlung an, aber das h\u00f6rt dann auch bei der Postenverteilung auf.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nNat\u00fcrlich: Die Abgeordneten haben die Wahl. So steht es im Grundgesetz. Da steht nicht drin, die Fraktionen bestimmen die Vizepr\u00e4sidenten, sondern der Bundestag w\u00e4hlt den Pr\u00e4sidenten des Bundestages und die Vizepr\u00e4sidenten. Das hei\u00dft, man ist nat\u00fcrlich nicht gezwungen, das zu tun, sondern das wird man von der Person abh\u00e4ngig machen und von anderen Umst\u00e4nden. &#8230;<br \/>\nWenn ich aber jetzt h\u00f6re, dass gesagt wird, die AfD ist verfassungswidrig und deshalb kann ich keine Person aus ihren Reihen w\u00e4hlen, ganz egal wer das ist, dann finde ich das problematisch. F\u00fcr verfassungswidrige Parteien ist eigentlich ein Verbot vorgesehen und nicht die Beschneidung der Rechte der einzelnen. &#8230;<br \/>\nHeckmann: Das hei\u00dft, Sie haben schon das Gef\u00fchl, dass einzelne Politiker der AfD dann in eine Art Sippenhaft genommen werden?<br \/>\nStr\u00f6bele: Ja, nat\u00fcrlich! Die AfD insgesamt hat dann, weil Abgeordnete Mitglieder dieser Fraktion sind, nicht die M\u00f6glichkeiten, im Bundestag zu wirken, wie die Abgeordneten aus den anderen Fraktionen. &#8230;<br \/>\n&#8230; Komplettes DLF-Interview vom 4.4.2019 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/stroebele-gruene-man-muss-der-afd-die-parlamentarischen.694.de.html?dram:article_id=445474\">https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/stroebele-gruene-man-muss-der-afd-die-parlamentarischen.694.de.html?dram:article_id=445474<\/a><br \/>\n..<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>Nichtwahl AfD-Bundestagsvizepr\u00e4sident &#8211; Offener Brief<\/strong><br \/>\n<em>Offener Brief an den Ersten Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Fraktion \u2013 Michael Grosse-Br\u00f6mer \u2013 zur Nichtwahl eines AfD-Mitglieds ins Bundestagspr\u00e4sidium <\/em><br \/>\n<em>von Michael van Laack<br \/>\n<\/em>\u00a0.<br \/>\nSeit dem 24.10.17 zeigen die \u201eAltparteien\u201c den Kandidaten der AfD hinsichtlich des Stellvertreteramts im Bundestagspr\u00e4sidium permanent die Rote Karte. \u00dcber Alexander Gaulands nachfolgende Chaos-Ank\u00fcndigung haben sich auch viele Unionspolitiker emp\u00f6rt, u.a. Michael Grosse-Br\u00f6mer, dem ich zu seinen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen am 10. April folgenden \u201eOffenen Brief\u201c geschrieben habe:<br \/>\nSehr geehrter Herr Grosse-Br\u00f6mer,<br \/>\nauch wenn zu bef\u00fcrchten steht, dass meine nachfolgenden \u00dcberlegungen Sie per\u00f6nlich nie erreichen werden, weil sie ein Thema behandeln, dass Sie, Ihr Fraktionsvorsitzender und nicht zuletzt die Frau Bundeskanzlerin gern im \u00f6ffentlichen Diskurs \u2013 zumindest augenscheinlich \u2013 vom Tisch genommen sehen m\u00f6chten und das Berufenere als ich in den vergangenen Monaten und Wochen auch schon ausf\u00fchrlich ausgeleuchtet haben, erlaube ich mir dennoch, Ihnen in Form eines offenen Briefes \u2013 den ich auf diversen Blogs zu ver\u00f6ffentlichen beabsichtige und den Redaktionen diverser Medienh\u00e4user zur Verf\u00fcgung stellen m\u00f6chte \u2013 aus der Sicht eines \u201eRechtskonservativen\u201c einige wenige Worte zur Nichtwahl eines AfD-Mitglieds ins Bundestags-Pr\u00e4sidium zu \u00fcbermitteln.<br \/>\nAnlass, mich an Sie und eben nicht an den Fraktionsvorsitz der Union zu wenden, gaben mir Ihre gestern (09.04.19) in zahlreichen seri\u00f6sen Online-Medien wiedergegebenen und entsprechend kommentierten \u00c4u\u00dferungen zu dieser Causa. Auf der einen Seite zeigen Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die AfD einen Kandidaten durchbringen m\u00f6chte, auf der anderen Seite warnen Sie die Partei davor, nun jede Woche einen neuen Kandidaten unabh\u00e4ngig von seiner Qualifikation (welche dies konkret sein m\u00fcsste, f\u00fchren Sie leider nicht weiter aus) zur Wahl zu stellen. Alexander Gaulands Strategie, \u201eChaos\u201c verbreiten zu wollen, sei eine v\u00f6llig falsche, die CDU w\u00fcrde nicht zulassen, dass die AfD \u00c4rger mache. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nne aber auch weiterhin jeder Abgeordnete der Unions-Fraktion frei entscheiden (Sic!), ob er den jeweiligen Kandidaten w\u00e4hle oder nicht, zudem sei die Aufstellung eines dritten Kandidaten noch legitim. Soweit Ihre Position, wie ich sie aus den Medien herauslesen konnte.<br \/>\nNun will ich gar nicht abheben auf das in der Gesch\u00e4ftsordnung, die ja Gesetzesrang hat, verbriefte Recht jeder Fraktion auf einen Stellvertreter im Bundestagspr\u00e4sidium. Auch nicht auf das Recht jedes Abgeordneten, stets nach seinem Gewissen zu entscheiden. Beides d\u00fcrfte unbestritten sein auf allen Seiten des Hohen Hauses.<br \/>\nDas war es dann allerdings auch schon mit der \u00dcbereinstimmung!<br \/>\nSie sprechen von der Qualifikation der jeweiligen Kandidatin bzw. des Kandidaten. Damit bem\u00fchen Sie sich aus meiner Sicht, abzulenken vom eigentlichen Grund f\u00fcr das Stimmverhalten der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die auch unseren Herrn Jesus Christus nicht w\u00e4hlen w\u00fcrden, wenn er auf einem Stuhl in den Reihen der AfD-Fraktion Platz n\u00e4hme. Zahlreiche \u2013 ja, die \u00fcberwiegende Mehrheit der Nein-Stimmer \u2013 haben \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt (sei es in Interviews, auf Facebook oder Twitter), sie w\u00e4hlten grunds\u00e4tzlich keinen Kandidaten der Partei AfD. So reduziert sich die Qualifikation auf die Parteizugeh\u00f6rigkeit. Ich erlaube mir zu bezweifeln, dass diese Haltung den Geist der Gesch\u00e4ftsordnung atmet.<br \/>\nIn der Tat k\u00f6nnte nun eine \u00e4u\u00dferst bizarre Situation entstehen. Woche um Woche schl\u00e4gt die AfD nun einen Kandidaten vor, der bekanntlich in diesem ersten Wahlgang stets die absolute Mehrheit der Mitglieder des Hauses ben\u00f6tigt. Diese Mehrheit wird es \u2013 so sich die Haltung der Fraktionen von SPD, Linken und Gr\u00fcnen nicht \u00e4ndert \u2013 niemals geben. Dementsprechend k\u00f6nnte die AfD selbstverst\u00e4ndlich (und ich darf vermuten, strategischen Beratern der Union w\u00e4re dies lieber) das alte Spiel mitspielen und einen zweiten und dritten Wahlgang auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Termine daf\u00fcr l\u00e4gen dann selbstverst\u00e4ndlich nicht im Wochenrhythmus und vor der Sommerpause s\u00e4hen wir so vermutlich nur noch zwei weitere Wahlg\u00e4nge, bei denen der AfD Gelegenheit gegeben w\u00fcrde, sich in den sozialen Netzwerken dem Spott und Hohn zahlreicher MdB der linken Seite des Hauses auszusetzen, w\u00e4hrend die Unionsfraktion und auch die FDP sich wohlweislich kommunikativ zur\u00fcckhalten w\u00fcrde, um sich nicht dem Verdacht ausgesetzt sehen zu m\u00fcssen, die Ablehnung zu goutieren.<br \/>\nGenau das aber ist des Pudels Kern. Die Strategie der Union ist klar: Die AfD soll verleitet werden zu Wut und verbaler Aggressivit\u00e4t. Die sich selbst erf\u00fcllende Prophezeiung! Die Verweigerung des demokratischen Minimalkonsenses hat das spieltheoretische Ziel, Mandatstr\u00e4ger in den Parlamenten zur Versch\u00e4rfung der Diktion zu \u201ezwingen\u201c, vermehrt Sprachbilder zu erzeugen, die sich mit klugen aber aus b\u00f6sem Willen entstandenen Konstrukten als dem Nationalsozialismus entliehen interpretieren lie\u00dfen.<br \/>\nDie \u201eeinfachen\u201c Mitglieder der AfD in Bezirken und Kommunen sollen dazu verleitet werden, auf ihren Seiten und in den sozialen Netzwerken \u00e4hnliches zu tun, um m\u00f6glichst viel \u201eJustiziables\u201c zusammenzutragen, dienend dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, welches \u201eneulich\u201c \u2013 vom Innenministerium eskortiert und vom Kanzleramt mit lautlosem und dennoch sichtbaren Beifall bedacht \u2013 der Partei erheblichen politischen Schaden durch die medial inszenierte Ver\u00f6ffentlichung des \u201ePr\u00fcffalls\u201c zuf\u00fcgte und zweifelsfrei gegen bestehendes Recht verstie\u00df, ohne dass es pers\u00f6nliche Konsequenzen gab, w\u00e4hrend auf der anderen Seite der vorherige Pr\u00e4sident des Bundesamts gehen musste, weil er die von der Kanzlerin pers\u00f6nlich lancierte Urban Legend von Hetzjagden im Osten medial nicht eskortieren wollte.<br \/>\nLast but not least geht es auch um den \u201eeinfachen\u201c W\u00e4hler und Sympathisanten der AfD. Vielleicht sogar \u2013 obwohl ich mich jetzt zweifellos der Gefahr aussetze, mich zu versteigen \u2013 um diese Gruppe durch die offen in den Parlamenten zu Tage tretende Verachtung der AfD-Mandatstr\u00e4ger und unterst\u00fctzt durch entsprechende mediale positive Konnotation der politischen Statements zu Straftaten zu\u2026 tja, ermuntern? Also ein Abzielen auf die tats\u00e4chlich Bildungsfernen und unabh\u00e4ngig von der Parteizugeh\u00f6rigkeit vieles eher mit dem K\u00f6rper als dem Mund regelnde Personengruppe oder doch zumindest auf frustrierte Individuen, die sich durch die \u00f6ffentlich Herabsetzung ihrer Partei und das \u201enicht geh\u00f6rt und nicht verstanden werden\u201c zu Aktionen hinrei\u00dfen lassen, zu denen sie unter normalen Bedingungen nicht f\u00e4hig w\u00e4ren, die aber dann entsprechend im Sinn der Bundesregierung gehypt und zum \u201eNormalfall AfD\u201c erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnten; zumal man ja schon heute alle rechtpolitisch motivierten Straftaten der blo\u00dfen Existenz der AfD zuschreibt.<br \/>\nWohlgemerkt, nicht vieles davon tut die Union selbst, aber sie l\u00e4sst es gern so laufen und beh\u00e4lt dabei eine wei\u00dfe Weste. Im Bundestag h\u00f6rt man gen\u00fcsslich den Reden der Abgeordneten der drei Parteien auf der linken Seite des Hauses zu, wenn sie ihre \u201eMit Nazis rede ich nicht.\u201c-Tiraden vom Rednerpult in die TV-Zuh\u00f6rerschaft sprechen, vermeidet dabei aber den Beifall auf offener Szene. Auch stimmt man nur sehr verhalten bis gar nicht in Buhrufe und St\u00f6rungen bei Reden der AfD ein. Und doch h\u00f6rt man kaum eine Stimme aus der Union, die zur M\u00e4\u00dfigung aufruft, die den R\u00fcgen-Katalog erweitert sehen m\u00f6chte, um eben solche ver\u00e4chtlich machenden Phrasen; keinen offenen Diskurs mit der Entourage um Stegner oder Roth, keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ermahnungen. Am Ende bleibt ein leicht durchschaubares \u201eGuter Bulle-B\u00f6ser Bulle\u201c-Spiel.<\/p>\n<p>Zur\u00fcck zum Ausgangspunkt: Sie, Herr Grosse-Br\u00f6mer, w\u00fcnschen sich also, dass der Spuk um die Wahl zum Bundestagspr\u00e4sidium ein baldiges Ende haben m\u00f6ge? Im dritten Wahlgang in der vergangenen Woche hat die Unionsfraktion diese Chance verpasst, die FDP in Teilen auch.<br \/>\nNun bin ich wie gesagt selbst nur ein unbedeutender B\u00fcrger dieses Landes und doch wei\u00df ich, wie Meinungsbildung in Fraktionen laufen kann, wenn man es nur will. Es gibt auch den virtuellen Fraktionszwang. Dazu h\u00e4tten aber einige in der Union in den vergangenen Wochen entsprechend hilfreich auf die eigene Fraktion einwirken m\u00fcssen, ggf. auch Absprachen treffen mit der FDP und einigen \u201eRechten\u201c in der SPD. Was ansonsten Usus ist bei komplizierten, weil knappen Entscheidungen, wird hier unter dem Verweis auf die \u201eGewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten\u201c nicht in Betracht gezogen. Selbst jetzt \u2013 zum ersten Wahlgang des neuen Kandidaten \u2013 k\u00f6nnte man sich hinter den Kulissen um Mehrheitssuche bem\u00fchen. Ich wei\u00df sicher, dass dies nicht geschieht<br \/>\nSo bleibt mir also das traurige Fazit: Ihre gestrigen \u00c4u\u00dferungen zur Causa waren lediglich eine Nebelgranate mehr. Eine bessere als manch andere in der Vergangenheit von Ihren Parteifreunden geworfene, aber doch nur eine Nebelgranate. Denn nachdem sich der Schwaden verzogen hat, sehen wir: Die Union will Eskalation, sie will diese Sache nicht vom Tisch genommen sehen. Es sei denn, die AfD w\u00fcrde aufgeben. Dann freilich m\u00fcsste man und w\u00fcrde auch gern das Wording auf Ihrer Seite des Hauses dahingehend \u00e4ndern, die AfD h\u00e4tte endlich eingesehen, dass sie im Bundestag und somit auch f\u00fcr ihre W\u00e4hler nichts erreichen k\u00f6nne.<br \/>\nSeien Sie versichert: Diese Taktik wird nicht aufgehen. Sie schadet zudem dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zumindest bei den europ\u00e4ischen Nachbarn, vielleicht sogar weit dar\u00fcber hinaus.<br \/>\nIn der Hoffnung, dass zumindest der ein oder andere Satz meiner \u00dcberlegungen positive Effekte im Sinn meines nicht nur aus dem Subtext herauslesbaren Anliegen erzielt, verbleibe ich mit freundlichem Gru\u00df!<br \/>\nIhr nicht politik- und staatsverdrossener aber doch von den etablierten politischen Akteuren sehr entt\u00e4uschter<br \/>\n11.4.2019, Michael Theodor van Laack<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eEs gibt nicht zweierlei Abgeordnete im Bundestag, wo der eine mehr Rechte hat als der andere\u201c, man darf einzelne AfD-Abgeordnete nicht in &#8222;Sippenhaft&#8220; nehmen &#8211; so der Uralt-Gr\u00fcne Hans-Christian Str\u00f6bele zur AfD-MdB Mariana K\u00fchnel-Harder, die auch beim 3. 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