{"id":71378,"date":"2019-03-21T20:43:33","date_gmt":"2019-03-21T19:43:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=71378"},"modified":"2019-03-21T20:43:33","modified_gmt":"2019-03-21T19:43:33","slug":"no-fake-gcm-doch-verbindlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/no-fake-gcm-doch-verbindlich\/","title":{"rendered":"No Fake: GCM doch verbindlich"},"content":{"rendered":"

Im Herbst 2018 verk\u00fcndeten Bundestag, Au\u00dfenministerium, die Kanzlerin und die Medien den besorgten B\u00fcrgern unisono, der Migrationspakt<\/a> GCM<\/a> (Global Compact for Migration) sei rechtlich unverbindlich<\/a> f\u00fcr unser Land. Sogar Stephan Harbarth (CDU), heute oberster Richter am Bundesverfassungsgericht, sprach von einem „Pakt, der zu nichts verpflichtet\u201c<\/em>. Kritiker<\/a>, auch solche von der AfD<\/a>, wurden der L\u00fcge bezichtigt, der SPD-MdB Johannes Kahrs voller Hass im Parlament „Sie von der AfD verbreiten Fake-News<\/a>„<\/em>. Nun erweist sich, dass umgekehrt der B\u00fcrgerschaft von Politik wie Mainstream-Medien<\/a> gezielt und vors\u00e4tzlich L\u00fcgen<\/a> bzw. Fake-News aufgetischt worden sind.
\nDenn ein vom 1.2.2019 datiertes Schriftst\u00fcck \u201eThe legal effects of he adoption of he Global Compact for Safe, Oderly and Regular Migration (CGM) by the UN General Assembly\u201c, verfasst von vier hochrangigen EU-Beamten (Aktenzeichen \u201esj.i(2019)691461 LG\/sa\u201c), besagt, dass der GCM nicht „Soft Law<\/a>„, sondern „Hard Law“ ist, d.h. l\u00e4ngst EU-Recht und als solches f\u00fcr die Mitgliedsl\u00e4nder verbindlich ist.
\nWem\u00a0kann man denn noch Glauben schenken? Regierung? Angeordneten? Medien? NGO’s?
\n21.3.2019
\n.<\/p>\n

Der unverbindliche Migrationspakt – pl\u00f6tzlich doch verbindlich<\/strong>
\nNun haben wir es amtlich. Nicht TE und Co. waren es, die FakeNews verbreiteten \u2013 es ist die Bundesregierung mit ihren amtlichen und halbamtlichen Unterst\u00fctzern in Parlamenten, Medien und NGO, die ein ph\u00e4nomenales L\u00fcgengeb\u00e4ude aus Nebelkerzen aufgebaut hat.<\/em>
\n….
\nSchlie\u00dflich, so die Quintessenz, sei all das, was im UN-Migrationsrecht als V\u00f6lkerrecht beschlossen wurde, l\u00e4ngst geltendes EU-Recht. Um diese Position zu untermauern, zitieren die EU-Juristen weiterhin aus verschiedenen Beschl\u00fcssen des EuGH, die alle auf eines hinauslaufen: Der Widerspruch einiger EU-L\u00e4nder gegen den Globalen Migrationspakt habe keinerlei Konsequenz \u2013 auch nicht f\u00fcr jene EU-L\u00e4nder, die den Pakt ablehnen. So stellen die Autoren in ihren Punkten 36 folgende dann auch fest: \u201eIn Hinblick auf das zuvor Erl\u00e4uterte ist festzustellen, dass der GCM in diese (Anmerkung: der EU) Politik f\u00e4llt. Die Annahme des GCM hat rechtliche Auswirkungen auf die EU-Entwicklungspolitik<\/strong><\/em>.\u201c Sein Einfluss auf die bestehende und k\u00fcnftige Gesetzgebung der EU sei daher und im Sinne der EU-Beschlusslage zwangsl\u00e4ufig. Zusammenfassend stellen die Autoren fest: \u201eDas bedeutet, dass der Migrationspakt integraler Bestandteil der EU-Positionen zur Entwicklungszusammenarbeit ist, wie dieser sich am gesetzlichen EU-Rahmen beteiligt.\u201c Insofern sei in \u00dcbereinstimmung mit den Prinzipien der EU-Staaten nun daf\u00fcr zu sorgen, dass der Migrationspakt in allen EU-L\u00e4ndern erf\u00fcllt werden.
\n…. Alles vom 21.3.2019 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/spahns-spitzwege\/der-unverbindliche-migrationspakt-ploetzlich-doch-verbindlich\/<\/a><\/p>\n

Der Migrationspakt hebelt die Nationen aus<\/strong>
\nEin Freund aus \u00d6sterreich hatte mich in den vergangen Tagen darauf aufmerksam gemacht, weil es dort schon in die Diskussion geraten war. Die Fassungslosigkeit steht jedem ins Gesicht geschrieben. Bemerkenswert ist, dass nicht nur die Gefahr einer schleichenden Wirksamkeit durch die Gerichtsurteile bef\u00fcrchtet wurde (und drohte), sondern dass praktisch bereits vorhandene EU-Rechtsgrundlagen auf UN-Ebene gehoben wurden, was vollkommen verschwiegen wurde. Ich m\u00f6chte also sagen: Es ist nicht nur eine L\u00fcge aufgetischt, sondern im Wissen vors\u00e4tzlich get\u00e4uscht worden.
\nDer Migrationspakt ist, und das sollte sich jeder hinter die L\u00f6ffel schreiben, das Werkzeug, die Nationen als solche auszuhebeln und auszuschalten, weil sich mittel- bis langfristig die Frage der Identit\u00e4ten erledigt (und erledigen soll, das muss jetzt unterstellt werden). Ich wei\u00df nicht, ob es ver\u00f6ffentlichungsf\u00e4hig ist, aber ich bin der Meinung: Es ist nichts anderes als ein Staatsstreich von oben. Hatte man bisher die Hoffnung, dass die Ablehner, Enthalter und Verweigerer die Sache wenigstens f\u00fcr sich blockieren k\u00f6nnten, so wird man jetzt eines Besseren belehrt. Wenn wir, was uns betrifft, in Deutschland keine Regierung finden, die sich dem entgegen stellt, die den offenen Konflikt sucht und aush\u00e4lt, vielleicht mit dem einen oder anderen zusammen, dann war\u2019s das. Das muss jedem ab heute klar sein. Ungarn hat sich schon exponiert, jetzt bin ich auf die Reaktionen der anderen Neinsager und Kritiker gespannt, gerade im Hinblick auf die Europawahlen.
\n21.3.2019, H.ST, TO
\n.
\nB\u00fcrger werden von der eigenen Regierung belogen – ein Video bitte<\/strong>
\nIch f\u00e4nde ein Video sch\u00f6n, das die zahllosen Versicherungen der Rechtsunverbindlichkeit des Paktes vor der Annahme aneinanderreiht. …. Vielleicht ist da jemand videotechnisch fit? Bitte auch unbedingt die Namen und Funktionen der diese grobe Unwahrheit \u00c4ussernden in roten Lettern einblenden. So dreist sollte man in einer Demokratie den B\u00fcrgern nicht ungestraft ins Gesicht l\u00fcgen k\u00f6nnen.
\n21.3.2019, M.KH.
\n.
\nWill das\u00a0Wahlvolk\u00a0denn belogen werden<\/strong>
\nEs ist v\u00f6llig egal ob ein wenig geflunkert oder sonstwas wurde, denn eins ist unumst\u00f6sslich Fakt, die Mehrheit des verbl\u00f6deten Wahlvolks will es genau so und nicht anders.
\n21.3.2019, Lazar
\n.
\nJuncker-Plakat?<\/strong>
\nVielleicht kommt die \u201c Expertenkommission \u201c in der Sache EVP \/ Fidesz doch noch zu dem Schluss, dass das polemische Plakat der Fidesz, mit Juncker und Soros, doch nicht so ganz falsch war.
\n21.3.2019, B.K.
\n.
\nKein Migrationspakt f\u00fcr das \u00fcberbev\u00f6lkerte Deutschland<\/strong>
\nDeutschland ist bereits total \u00fcberbev\u00f6lkert, 231 Einwohner pro Quadrat-KM, das reicht von Mecklenburg-Vorpommern mit 70 bis ins Ruhrgebiet mit 1.100 Einwohnern pro Quadrat-KM, viel zu viel, um Menschen artgerecht leben zu lassen. Um ein Rentensystem zu promoten, welches darauf angewiesen ist, eine wachsende Bev\u00f6lkerung zu etablieren, wird man eine \u00f6kologische Katastrophe in Kauf nehmen, die mit einer t\u00e4glichen Versiegelung mehrerer Fu\u00dfballfelder auf unserem Territorium, l\u00e4ngst eingetreten ist. Hier mu\u00df man feststellen, sogenannte gr\u00fcne Politik in Deutschland ist alles, nur nicht gr\u00fcn. Wie viel Energie soll hier noch produziert -, M\u00fcll entsorgt, Land zu betoniert werden? In gut 30 Jahren sind die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge weitestgehend tot. Dann ist die Alterspyramide wieder ganz gesund. Selbst dann werden wir die ges\u00fcndere Bev\u00f6lkerungsdichte Frankreichs von 103 Einwohnern pro Quadrat-KM nicht erreichen. Von daher ist es f\u00fcr jeden einzelnen B\u00fcrger \u00fcberdenkenswert, die Rentenl\u00fcgen und sonstigen Zuwanderungsunsinn in Frage zu stellen. Im Gegenteil, Deutschland braucht dringend Abwanderung.
\n21.3.2019, Lau, TO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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