{"id":71155,"date":"2019-03-11T12:08:32","date_gmt":"2019-03-11T11:08:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=71155"},"modified":"2019-03-15T12:52:08","modified_gmt":"2019-03-15T11:52:08","slug":"eu-reform-akk-versus-macron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eu-reform-akk-versus-macron\/","title":{"rendered":"EU-Reform: AKK versus Macron"},"content":{"rendered":"

„Europa<\/a> muss auf ein System von Subsidiarit\u00e4t<\/a>, Eigenverantwortung<\/a> und damit verbundener Haftung setzen und gleichzeitig im gemeinsamen Interesse handlungsf\u00e4hig sein. Europ\u00e4ischer Zentralismus, europ\u00e4ischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden<\/a>, eine Europ\u00e4isierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns<\/a> w\u00e4ren der falsche Weg.<\/em>“ So klar antwortet Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) auf das Europa<\/a>-Manifest von Emmanuel Macron. In der Sicherheits- und Migrationspolitik<\/a> stellt AKK Gemeinsamkeiten mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten fest, eine EU als zentralisierten Superstaat lehnt sie aber ab. AKK unterst\u00fctzt eine EU als Bund souver\u00e4ner Staaten, ein „Europa der Vaterl\u00e4nder“<\/a> (De Gaulle).
\nDas Prinzip der Subsidiarit\u00e4t spielt f\u00fcr AKK eine entscheidende Rolle: Entscheidungen bzw. Entscheidungsbefugnisse werden nur dann auf die n\u00e4chsth\u00f6here Ebene verlagert, wenn sie vom B\u00fcrger nicht vorort getroffen werden k\u00f6nnen. Damit best\u00e4rkt AKK den einzelnen B\u00fcrger\u00a0als Souver\u00e4n.
\nMit der Subsidiarit\u00e4t kommt AKK auch zu den einzelnen „Nationalstaaten<\/a>: Sie stiften demokratische Legitimation und Identifikation.<\/em>“\u00a0 Im Volksmund hei\u00dft es so sch\u00f6n ‚Es gibt keine Demokratie\u00a0oberhalb der Nation‘. Dies wu\u00dften\u00a0bereits Charles De Gaulle und Konrad Adenauer, als sie die „Amiti\u00e9 Franco-Allemande“ begr\u00fcndeten, die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft als Grundstein der sp\u00e4teren EU. Eine europ\u00e4ische Identit\u00e4t l\u00e4\u00dft sich nicht von oben verordnen und zentral verwalten, sie mu\u00df aus dem Nationalstolz der einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder erwachsen.
\n.
\nMit ihren Vorschl\u00e4gen zur Reform der EU als Antwort an Macron r\u00fcckt AKK die CDU wieder mehr nach rechts. Vieles l\u00e4\u00dft sich im Parteiprogramm der CDU\u00a0von vor 2002 nachlesen: Subsid\u00edarit\u00e4t, Nationalstaaten, Grenzen, innere Sicherheit.
\n11.3.2019<\/p>\n

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\nMacrons Rede „F\u00fcr einen Neubeginn in Europa“ vom 4.3.2019 auf Deutsch:
\nhttps:\/\/www.elysee.fr\/emmanuel-macron\/2019\/03\/04\/fur-einen-neubeginn-in-europa.de<\/a>
\n.
\nMacrons Krisen-Rede vom 10.12.2018 auf Deutsch:
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/macrons_krisen_rede_auf_deutsch<\/a>
\n.
\nEuropa-Rede von Macron in der Sorbonne vom 26.9.2017:
\nhttps:\/\/de.ambafrance.org\/Initiative-fur-Europa-Die-Rede-von-Staatsprasident-Macron-im-Wortlaut<\/a><\/p>\n

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AKK antwortet Macron: Europa richtig machen<\/strong>
\n„Ich stimme Emmanuel Macron ausdr\u00fccklich zu: Unser Gef\u00fchl der Gemeinschaft und der Sicherheit in Europa braucht sichere Au\u00dfengrenzen. Wir m\u00fcssen Schengen vollenden. Daf\u00fcr brauchen wir in der EU eine Vereinbarung \u00fcber einen l\u00fcckenlosen Grenzschutz. Dort, wo die Au\u00dfengrenze nicht mit nationalen Mitteln allein gesch\u00fctzt werden kann oder soll, muss Frontex z\u00fcgig als operative Grenzpolizei aufgebaut und eingesetzt werden. Bereits an den Schengen-Grenzen muss gepr\u00fcft werden, ob ein Asylanspruch, ein Fl\u00fcchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt. Dazu sind ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister n\u00f6tig und ein Ausbau des Schengen-Informationssystems damit die Beh\u00f6rden, national und europ\u00e4isch ein einheitliches, gemeinsames Datensystem nutzen k\u00f6nnen.
\n….
\nDem Ziel eines handlungsf\u00e4higen Europas wird kein europ\u00e4ischer Superstaat gerecht. Die Arbeit der europ\u00e4ischen Institutionen kann keine moralische \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber der Zusammenarbeit der nationalen Regierungen beanspruchen. Eine Neugr\u00fcndung Europas geht nicht ohne die Nationalstaaten: Sie stiften demokratische Legitimation und Identifikation. Es sind die Mitgliedstaaten, die ihre eigenen Interessen auf europ\u00e4ischer Ebene formulieren und zusammenbringen. Daraus erst entsteht das internationale Gewicht der Europ\u00e4er. Europa muss auf Subsidiarit\u00e4t und die Eigenverantwortung der Nationalstaaten setzen und gleichzeitig im gemeinsamen Interesse handlungsf\u00e4hig sein. Unser Europa sollte daher auf zwei gleichberechtigten S\u00e4ulen der intergouvernementalen Methode und der Gemeinschaftsmethode stehen.
\n….
\nViele Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, eine durch Zuwanderung heterogener gewordene Gesellschaft zusammenzuhalten. Dies gilt gerade mit Blick auf Str\u00f6mungen des Islams, die mit unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar sind. Eine der gro\u00dfen Zukunftsfragen ist es deshalb, ob aus Europa heraus Impulse f\u00fcr eine mit unseren Wertevorstellungen kompatible Auspr\u00e4gung des Islams gegeben werden k\u00f6nnen. Dazu sollten wir in Anlehnung an die Tradition von Aufkl\u00e4rung und Toleranz europ\u00e4ische \u201eNathan-Lehrst\u00fchle\u201c einrichten, an denen wir eigene Imame und Lehrkr\u00e4fte in diesem Geist ausbilden.“
\n…. Alles von AKK vom 10.3.2019 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article190037115\/AKK-antwortet-Macron-Europa-richtig-machen.html<\/a><\/p>\n

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\n<\/a>\u00abMehr Europa\u00bb, aber wo? Kramp-Karrenbauer bringt Macron in Verlegenheit<\/strong>
\nDie Chefin der deutschen Christlichdemokraten erteilt dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten eine Abfuhr: Annegret Kramp-Karrenbauer will \u00abmehr Europa\u00bb auf der Ebene der Aussen- und Verteidigungspolitik, Emmanuel Macron lieber bei der Finanz- und Sozialpolitik. Nun ist nicht mehr zu \u00fcbersehen, dass Macron die EU vor allem in den Bereichen st\u00e4rken will, die Frankreich passen.
\n…. Alles vom 11.3.2019 bitte lesen auf
\n<\/a>https:\/\/www.nzz.ch\/international\/mehr-europa-aber-wo-kramp-karrenbauer-bringt-macron-in-verlegenheit-ld.1466147<\/a><\/p>\n


\n<\/a>.<\/p>\n

Endlich mal ein deutscher Vorschlag zur EU-Reform<\/strong>
\nDer Europaplan von AKK ist seit langem der erste vern\u00fcnftige deutsche Beitrag zur grossen Debatte \u00fcber die Weiterentwicklung der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit. Die Vorschl\u00e4ge sind auch geeignet, zu kl\u00e4ren, wie ernst die Bereitschaft Frankreichs ist, mit D und anderen EU-L\u00e4ndern auf Augenh\u00f6he zusammen zu arbeiten, z.B. aus dem exklusiven franz\u00f6sischen Sitz im Weltsicherheitsrat einen europ\u00e4ischen zu machen, oder den unsinnigen und extrem teuren Wanderzirkus zwischen Strassburg und Br\u00fcssel zu beenden.
\nSinnvoll und \u00fcberf\u00e4llig ist auch der Vorschlag, die total \u00fcberh\u00f6hten Br\u00fcsseler Geh\u00e4lter der EU-Beamten endlich normal zu besteuern. Gleichfalls zu bef\u00fcrworten sind auch die AKK-Ideen, zu einer besseren Koordinierung der europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik zu kommen, einschliesslich eines deutschen nationalen Sicherheitsrats. GB sollte dabei durchaus beteiligt werden. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der wenig konstruktiven Haltung GB’s sollte man sich hier aber auf keinen Fall abh\u00e4ngig machen. GB ist und bleibt eingeladen, mitzumachen. Wenn GB nicht will, muss es auch ohne GB weiter gehen.
\nZur Fl\u00fcchtlingspolitik sind alle AKK-Vorschl\u00e4ge zu begr\u00fcssen: Effektive Sicherung der europ\u00e4ischen Aussengrenzen. Da haben wir auch Ungarn, Polen und andere wieder im Boot. Ganz dringend, wenn auch schwierig ist das Projekt, einen europ\u00e4ischen Islam zu schaffen, in den nicht mehr radikale Str\u00f6mungen aus dem sunnitischen und schiitischen Bereich unheilvoll hinein wirken k\u00f6nnen. Wichtig auch die Aussage von AKK, dass Europa sich nicht zu einem Zentralstaat entwickeln soll sondern ein Europa der Vaterl\u00e4nder (De Gaulle)<\/a> bleiben wird. Jedes Land bleibt souver\u00e4n und nat\u00fcrlich auch f\u00fcr sein Tun verantwortlich. Das schliesst eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. Jetzt ist Macron am Zug. Entweder entweicht jetzt aus den Macron-Vorschl\u00e4gen die heisse Luft oder es geht in Europa wirklich voran.
\n10.3.2019, S.H., WO
\n.
\nIhr wollt Europa retten?<\/strong>
\nIhr k\u00f6nnt auf die Dauer nicht einmal den Euro retten und somit geht das Vertrauen in die Europ\u00e4ische Union auch verloren! Wenn ich zur Einf\u00fchrung des Euro gesagt h\u00e4tte das Ihr eines Tages keine Zinsen mehr f\u00fcr euer Geld auf dem Sparbuch mehr bekommt oder sogar Negativ Zinsen zahlen m\u00fcsst h\u00e4tten mich 90% der Bev\u00f6lkerung ausgelacht. Und durch den Euro eure Pensionr\u00fcckstellungen in Gefahr ist. Und zugleich f\u00fcr Hunderttausende Selbstst\u00e4ndige durch die null Zinspolitik der EZB keine Erh\u00f6hung ihrer Renten bei den Lebensversicherungen mehr statt findet. Was wollt Ihr da noch retten?
\n10.3.2019, J.F., WO<\/p>\n

 
\nAKK: Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik<\/strong>
\nJenseits des Superstaats: Annegret Kramp-Karrenbauer will Europa machtpolitisch neu aufstellen….
\nEurop\u00e4ische Selbstbehauptung in einer Welt der M\u00e4chtekonkurrenz kann jedoch nur auf den bestehenden Nationalstaaten gr\u00fcnden, die \u00fcber die Ressourcen der Legitimit\u00e4t und der Machtmittel verf\u00fcgen. Das \u00abinternationale Gewicht der Europ\u00e4er\u00bb entsteht daraus, dass die Staaten \u00abihre eigenen Interessen auf europ\u00e4ischer Ebene formulieren und zusammenbringen\u00bb, schreibt die CDU-Vorsitzende.
\n… Alles vom 14.3.2019 auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/kolumnen\/ein-paradigmenwechsel-in-der-deutschen-europapolitik-kuendigt-sich-an-ld.1467030#kommentare<\/a>
\n.
\nAKK: Ann\u00e4herungen an die Realit\u00e4t.<\/strong>
\nBei der Gr\u00fcndung der EWG waren die Interessen der Nationalstaaten federf\u00fchrend. Sp\u00e4ter setzte sich in Deutschland die Idee eines „europ\u00e4ischen Bundesstaates“ durch, in dem die Nationalstaaten \u00e4hnlich zusammenwirken wie in Deutschland die einzelnen Bundesl\u00e4nder. In Frankreich hatte man sicher ganz andere Vorstellungen, wie ein „europ\u00e4ischer Bundesstaat“ zu strukturieren sei. Der Prozess sollte schrittweise erfolgen, indem Kompetenzen von der Nationalregierung an die „europ\u00e4ische Zentralregierung“ abgegeben werden. Die ersten Schritte auf diesem Weg waren der Vertrag von Maastricht (Euro) und der Vertrag von Schengen (Wegfall der Grenzkontrollen bei gleichzeitiger Sicherung der Au\u00dfengrenzen).
\nBeide Vertr\u00e4ge funktionieren aus deutscher Sicht nicht. Die W\u00e4hrungspolitik der EZB wird von nationalen Interessen der Mittelmeerstaaten dominiert (Malta, Zypern und Griechenland) haben zusammen 3-mal so viel Stimmen im EZB-Gremium wie Deutschland und setzen auf „Nullzins“ und das „Drucken von Geld“. Die Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen funktioniert auch nicht., wie die Fl\u00fcchtlingskrise seit dem Jahr 2015 gezeigt hat. Damit sind die ersten Schritte zu einem „immer enger zusammenwachsenden Europa“ schief gegangen. Jetzt setzt Frankreich zusammen mit den Mittelmeerstaaten auf Institutionen wie „eine gemeinsame Sozialversicherung“, will aber keine Abgabe von au\u00dfenpolitischen Kompetenzen Dieser Horrorvorstellung aus deutscher Sicht muss AKK widersprechen.
\n143.2019,R.K., NZZO<\/p>\n

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„Europa muss auf ein System von Subsidiarit\u00e4t, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen und gleichzeitig im gemeinsamen Interesse handlungsf\u00e4hig sein. Europ\u00e4ischer Zentralismus, europ\u00e4ischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europ\u00e4isierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns w\u00e4ren der falsche Weg.“ So … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[195,186,172],"tags":[489,372,622,525,631],"class_list":["post-71155","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu","category-finanzsystem","category-zukunft","tag-european-union","tag-euro","tag-migration","tag-politik","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71155","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71155"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71155\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}