{"id":71125,"date":"2019-03-08T11:33:16","date_gmt":"2019-03-08T10:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=71125"},"modified":"2019-03-08T11:33:16","modified_gmt":"2019-03-08T10:33:16","slug":"boeckenfoerde-grosser-freiburger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/boeckenfoerde-grosser-freiburger\/","title":{"rendered":"B\u00f6ckenf\u00f6rde: grosser Freiburger"},"content":{"rendered":"

Ein gro\u00dfer Freiburger ist am 24.2.2019 in Au im Hexental gestorben: Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde, 1977-1995 Staatsrecht-Professor an der Universit\u00e4t Freiburg<\/a> und 1983-1996 Richter am Bundesverfassungsgericht<\/a> in Karlsruhe. Bekannt ist sein Diktum, dass unser demokratischer<\/a> Staat<\/a> von Voraussetzungen lebe, „die er selbst nicht garantieren kann“<\/em>. Eine Aussage<\/a> – heute aktueller denn je.
\n.
\nDas B\u00f6ckenf\u00f6rde-Diktum<\/a> lautet:
\n„Der freiheitliche, s\u00e4kularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. … Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen B\u00fcrgern gew\u00e4hrt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenit\u00e4t der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskr\u00e4fte nicht … mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit<\/a> aufzugeben und \u2013 auf s\u00e4kularisierter Ebene \u2013 in jenen Totalit\u00e4tsanspruch zur\u00fcckzufallen, aus dem er in den konfessionellen B\u00fcrgerkriegen herausgef\u00fchrt hat.“<\/em>
\n.
\nAuf gut Deutsch: Der Versuch, Freiheit zu erzwingen, zerst\u00f6rt diese automatisch, da Freiheit ja Zwanglosigkeit beinhaltet. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates existiert nur solange, wie sich die Mehrheit seiner B\u00fcrger dies aufgrund ihren Weltanschauungen und Wertevorstellungen w\u00fcnscht. Zwingen kann der Staat seine B\u00fcrger dazu weder durch Gesetze noch Verordnungen. Die Gesellschaft mu\u00df also eine ein gewisses Ma\u00df an Homogenit\u00e4t aufweisen.
\nHinter dem B\u00f6ckenf\u00f6rder-Diktum<\/a> steht folgende Logik:
\nPr\u00e4misse 1: Der freiheitliche, s\u00e4kulare Staat soll dauerhaft existent bleiben.
\nPr\u00e4misse 2: Dieser Staat existiert nur dank Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.
\nFolgerung: Die Voraussetzungen f\u00fcr seinen Fortbestand m\u00fcssen nichtstaatlich garantiert werden.
\n.
\nB\u00f6ckenf\u00f6rde l\u00e4\u00dft offen, wer diese „nichtstaatlichen Akteure“ nun sein sollen. Die Kirchen? Nein, die Trennung von Kirche und Staat verweist auf Weltlichkeit bzw. Laizismus. Garantie liefern u.a.: Ein hochqualitatives Bildungssystem, eine gut funktionierende Infrastruktur, eine unabh\u00e4ngige Justiz, ein System sozialer Gerechtigkeit, … Garantie zum Erhalt unserer freiheitlich-rechtlichen Grundordnung liefern wir als B\u00fcrger, jeder Einzelne. Als Garantiebringer bilden wir die von B\u00f6ckenf\u00f6rder immer wieder genannte Homogenit\u00e4t. Mehr dazu hier<\/a>.
\n8.3.2019
\n.<\/p>\n

B\u00f6ckenf\u00f6rde-Diktum kein Argument gegen die Trennung von Kirche und Staat<\/strong>
\nEs zeigt sich …, da\u00df der beliebte Verweis auf das B\u00f6ckenf\u00f6rde-Theorem<\/a> kein wirkungsvolles Argument gegen die \u00dcberwindung der \u201ehinkenden Trennung\u201c zwischen Staat und religi\u00f6sen Institutionen in unserem Land ist. Denn erstens sind kirchliche Organisationen bei weitem nicht die einzigen Elemente einer Gesellschaft die die Wertevorstelllungen derer Individuen pr\u00e4gen, sondern nur ein (ziemlich veralteter) Teil unter vielen. Zweitens ist ein freiheitlicher Staat sehr wohl \u00fcber geeignete Mechanismen in der Lage seinen eigenen Fortbestand zu gew\u00e4hrleisten, indem er sich durch besondere Leistungen an seine B\u00fcrger individuell als vorteilhaft erweist und langfristig unabdingbar macht.
\nhttps:\/\/hpd.de\/artikel\/boeckenfoerde-fehlschluss-12849<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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