{"id":70998,"date":"2019-02-27T06:39:48","date_gmt":"2019-02-27T05:39:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=70998"},"modified":"2019-02-27T18:46:44","modified_gmt":"2019-02-27T17:46:44","slug":"prueffall-afd-bfv-ist-im-unrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/prueffall-afd-bfv-ist-im-unrecht\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcffall AfD: BfV ist im Unrecht"},"content":{"rendered":"

Innenminister Seehofer und BfV-Pr\u00e4sident Haldenwang sind gescheitert, da das Verwaltungsgericht K\u00f6ln unter Az 13 L 202\/19 am 26.2.2019 dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) untersagt hat, die Partei<\/a>\u00a0AfD<\/a> weiter als \u201ePr\u00fcffall\u201c zu bezeichnen. Verfassungssch\u00fctzer<\/a> arbeiten geheim, nicht-\u00f6ffentlich, deshalb spricht man von Geheimdiensten. Zwei Gr\u00fcnde: Zum einen, um den Erfolg der nachrichtendienstlichen Ermittlungen und Pr\u00fcfungen nicht zu gef\u00e4hrden. Zum anderen, um jegliche Vorverurteilung<\/a> bzw. Sch\u00e4digung durch „stigmatisierende Wirkung“ zu verhindern. Das jetzige Urteil kann das „an den Pranger stellen“ der AfD<\/a> vor den anstehenden Wahlen f\u00fcr Landtage und EU-Parlament nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Weitaus schwerwiegender sind aber drei Aspekte:
\n.
\n1) Das BfV verst\u00f6\u00dft gegen das die eigene Beh\u00f6rde begr\u00fcndende Gesetz, also gegen ihre fundamentale Legitimation. Somit funktionierte der Rechtsstaat nicht mehr, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst wird zum Beobachtungsfall. Solch eklatantes Staatsversagen<\/a> mu\u00df Konsequenzen haben. Hier leidet unsere freiheitliche Grundordnung<\/a> – und das merkt der B\u00fcrger<\/a>.
\n.
\n2) Statt selbst Klage gegen die AfD<\/a> zu erheben, unterst\u00fctzen die demokratischen Parteien<\/a> CDU, FDP, Gr\u00fcne, Linke und SPD politische (\u00fcber BfV) und mediale Tricks, um die AfD als demokratische Oppositionspartei<\/a> vor den anstehenden Wahlen zu diffamieren. Hier leidet unsere parlamentarische Demokratie<\/a> – und auch das merkt der B\u00fcrger.
\n.
\n3) Die\u00a0 Medien als Vierte Gewalt in der Demokratie haben die Aufgabe, zu informieren UND zu kontrollieren, um so die Balance zwischen den drei Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0 Dieser Aufgabe kommen sie NICHT nach. Sonst h\u00e4tten sie schon lange warnen und fordern m\u00fcssen.
\n.
\nEs mu\u00df zentrales Anliegen aller staatlichen Organe sein, unserem Rechtstaat<\/a> „zum Recht“ zu verhelfen.
\n27.2.2019
\n.<\/p>\n

Gericht im Eilverfahren: Verfassungsschutz darf AfD nicht als \u201ePr\u00fcffall\u201c bezeichnen<\/strong>
\nK\u00f6lner Gericht stellt \u201eWiederholungsgefahr\u201c beim Verfassungsschutz fest und untersagt der Beh\u00f6rde per Eilverfahren, die AfD weiter als \u201ePr\u00fcffall\u201c zu bezeichnen. In normalen Zeiten m\u00fcssten sp\u00e4testens jetzt der Innenminister und sein oberster Verfassungssch\u00fctzer ihre H\u00fcte nehmen. …
\nDer \u201ePr\u00fcffall\u201c wurde ebenfalls in einer deutsch- sowie englischsprachigen Pressemitteilung, in einem Tweet und in einer sogenannten Fachinformation auf der Homepage des Bundesamtes verlautbart, berichtet die dazugeh\u00f6rige Pressemitteilung des K\u00f6lner Gerichtes.
\nhttps:\/\/www.vg-koeln.nrw.de\/behoerde\/presse\/Pressemitteilungen\/03_190226\/index.php<\/a>
\nIn Beh\u00f6rdendeutsch hei\u00dft es da: \u201e\u00c4u\u00dferungen von Hoheitstr\u00e4gern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bed\u00fcrften nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Erm\u00e4chtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des Willens des Gesetzgebers dem vom Bundesamt genannten \u00a7 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht entnehmen lasse.\u201c
\n.
\nDas Gericht stellt zudem explizit fest, was ohnehin bereits jedem klar ist: \u201eDer Bezeichnung als \u201ePr\u00fcffall\u201c komme in der \u00d6ffentlichkeit eine negative Wirkung zu.\u201c Weiter hei\u00dft es da, der Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage \u201erechtswidrig und auch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c.
\nAber es kommt noch dicker: Das Bundesamt hat die Abgabe einer Unterlassungsklage verweigert. Somit, so stellt das Gericht fest, bestehe \u201eauch eine Widerholungsgefahr\u201c, was wiederum das Eilverfahren rechtfertigen w\u00fcrde: \u201eDem Antrag sei zur Gew\u00e4hrleistung effektiven Rechtsschutzes schon im Eilverfahren stattzugeben gewesen, weil im Mai 2019 die Europawahl und im Mai, September und Oktober Landtagswahlen anstehen, an denen die AfD teilnehmen will.\u201c
\n.
\nWas braucht es eigentlich noch mehr, um einen Skandal zu befinden? In anderen Zeiten und unter normaleren Voraussetzungen h\u00e4tten wegen solcher gravierender und staatsgef\u00e4hrdender Vorgehensweisen sowohl der Innenminister als auch sein Beh\u00f6rdenleiter den Hut nehmen m\u00fcssen.<\/em><\/strong>
\n….
\nMan muss die AfD nicht m\u00f6gen. Aber politische Auseinandersetzungen sind politisch zu f\u00fchren \u2013 nicht mit dem Inlandsgeheimdienst.
\n…. Alles von Alexander Wallasch vom 27.2.2019 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/alexander-wallasch-heute\/gericht-im-eilverfahren-verfassungsschutz-darf-afd-nicht-als-prueffall-bezeichnen
\n<\/a>.
\nMedien ignorieren dies<\/strong>
\nDieses Meldung war eine unter vielen in der Tagesschau. Kein Kommentar zu Bedeutung und Folgen f\u00fcr Haldenwang\/Innenminister\/BK. Sie m\u00fcsste mindestens so breit medial dargestellt und diskutiert werden wie die Ausrufung zum Pr\u00fcffall. Nur so w\u00fcrde \u00fcberhaupt etwas von der Korrektur in die breite br\u00e4sige \u00d6ffentlichkeit sickern und die \u00d6R k\u00f6nnten Glaubw\u00fcrdigkeit und Akzeptanz zur\u00fcck gewinnen, ganz ohne idiotische teure Wortverdrehereien.
\n27.2.2019, AP<\/p>\n

Arbeiten Justiz und Politik zusammen?<\/strong>
\nEin abgekartetes Spiel, denn jeder wei\u00df jetzt, dass die AfD ein \u201aPr\u00fcffall\u2018 ist, also besser nicht w\u00e4hlen. Ziel erreicht. Es wurde scheinbar Recht gesprochen. Scheinbar, denn Justiz und Politik arbeiten bestens zusammen…..
\nIch h\u00e4tte mir niemals tr\u00e4umen lassen, dass solche Ungeheuerlichkeiten einer deutschen Regierung gegen\u00fcber einer neuen Partei sowie das Verhalten des Bundestagspr\u00e4sidenten (schnelle Ab\u00e4nderung der Statuten, damit nicht ein Mitglied der Afd als Alterspr\u00e4sident fungiert) und die Verweigerung des Vizepr\u00e4sidentenpostens an diese Partei durch das Plenum, in Deutschland m\u00f6glich ist \u2013 kennt man sonst nur aus Diktaturen. Und das Schlimmste: die Medien schweigen bzw. stimmen lauthals zu.
\n27,.2.2019, L.M., TO
\n.
\nKalkulierter Rechtsbruch<\/strong>
\nHaben Sie das schon einmal \u00fcber Gr\u00fcne geschrieben? Ansonsten teile ich Ihre Einsch\u00e4tzung: Der alte Beh\u00f6rdenchef wurde gegangen, weil er sich an Recht und Gesetz hielt und der enthemmten Regierung vorwarf, dies nicht mehr tun zu wollen. Die drei Neuen haben geliefert und w\u00fcrden in einem funktionierenden Rechtsstaat genau daf\u00fcr gefeuert und w\u00e4ren in einer funktionierenden Demokratie ohnehin nie in die \u00c4mter gelangt. Der Skandal liegt m. E. in dem kalkulierten Rechtsbruch, der \u00dcberschreitung von Spielr\u00e4umen von selbstherrlichen Rettern der zivilisierten Welt. Ein Mandat haben sie daf\u00fcr nicht; eine Rechtsgrundlage auch nicht. Politisch ist es geradezu anst\u00f6\u00dfig, dass Merkel und ihre Chinademokraten Beh\u00f6rden nutzen, um die Opposition auszuschalten und gezielt zu diffamieren. Dabei werden diese Beh\u00f6rden und ihre Mitarbeiter ebenso von Anh\u00e4ngern der Opposition bezahlt; geh\u00f6ren nicht einer Mehrheit. Doch den Schaden nimmt nicht nur die Elite, die staatlicher Einrichtungen erneut missbraucht haben, sondern auch Staat und Gesellschaft selbst. Denn wenn es keine Einrichtungen mehr gibt, die ein gewisses Ma\u00df an Zur\u00fcckhaltung \u00fcben, die zuverl\u00e4ssig und \u00fcberparteilich arbeiten, ist der Staat als \u00dcberbau aller gestorben. Der Framefunk ist das erste abschreckende Beispiel, der Verfassungsschutz ein weiteres. Die Gerichte (siehe Julia Zeh, Harbath) sind schon im Visier der Ma\u00dflosen. Ich glaube daher nicht, dass Sie sich noch den luxus leisten k\u00f6nnen, auf eine Opposition zu warten, die es auch Linken Recht machen will. Und welchen Nutzen h\u00e4tte eine solche \u201eOpposition\u201c auch? Eben.
\n27.2.2019, K.Sch., TO
\n.
\nVerantwortliche treten NICHT zur\u00fcck<\/strong>
\nEin R\u00fccktritt des Herrn Haldenwang, k\u00e4me er \u00fcberhaupt in Betracht, greift viel zu kurz. Innenminister Seehofer, der offenbar Haldenwang zur Ausrufung des Pr\u00fcffalls \u201eermuntert\u201c hat, muss sofort seinen Hut nehmen. Aber auch Frau Merkel muss ihr Amt aufgeben, denn sie ist die Hauptverantwortliche daf\u00fcr, dass zuerst Maa\u00dfen gefeuert wurde (weil er einer ihrer Falschaussagen zu Chemnitz korrigierte) und dann der willf\u00e4hrige Herr Haldenwang den Verfassungsschutz instrumentalisierte, um die AfD klein zu kriegen.
\n27.2.2019, A.Sch., TO
\n.
\n… etwas bleibt immer h\u00e4ngen!<\/strong>
\nNach meiner Auffassung wurde vom Innenminister und dem Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes hier Zielf\u00fchrend vors\u00e4tzlich gehandelt,allein schon aus dem Wissen heraus: etwas bleibt immer h\u00e4ngen! Ihr Einwurf \u201ein normalen Zeiten\u201c zeigt aber auch das Dilemma auf,in dem eigentlich die B\u00fcrger stehen und sich fragen k\u00f6nnen: haben wir nun schon eine \u201eSch\u00f6nwetter Diktatur\u201c,oder ist es die Vorbereitung auf das endg\u00fcltige Aushebeln von Recht und Gesetz durch das gesamte verlinkte Parteienspektrum au\u00dfer der auf dem Boden der Verfassung stehenden AfD? Wenn man das Nichthandeln der sogenannten \u201eQualit\u00e4tspresse\u201c zu Grunde legt sind wir schon mittendrin im Marsch zur Diktatur!
\nAusl\u00f6schung der Demokratie?
\nEs mu\u00df sich auch die Frage gestellt werden warum die gr\u00f6\u00dfere Anzahl der B\u00fcrger im Gleichschritt mit der Koalition aus CDUCSUSPDFDPGR\u00dcNELINKE blinden Auges auf die Ausl\u00f6schung der Demokratie im Lande mit marschiert. So \u00e4hnlich hatten wir das ganze doch schon einmal vor \u00fcber achtzig Jahren,sehenden Auges in den Untergang,und hinterher hat keiner mit gemacht,hat nichts gewu\u00dft,wollte nur das beste und war doch immer ein \u00fcberzeugter Demokrat! Kadaver Gehorsam nennt man ein solches Handeln,und wir sind nicht mehr soweit davon entfernt das die alten Fehler aus tiefer \u00dcberzeugung wieder gemacht werden! Hans Georg Maa\u00dfen wurde aus dem Amt entfernt weil er die L\u00fcgen der Regierung nicht gutieren wollte und \u00f6ffentlich die Wahrkeit sagte! Was passiert nun mit Thomas Haldewang und Horst Seehofer?,wie Sie schon richtig sagten : nichts!,absolut nichts! F\u00fcr mich steht jetzt die Frage im Raum : darf man Seehofer und Haldewang jetzt \u00f6ffentlich die Ritter von der traurigen Gestalt nennen?
\n27.2.2019, O.M.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

.
\nWer sch\u00fctzt die Verfassung vor den Verfassungssch\u00fctzern?<\/strong>
\nEin Eilantrag der AfD hatte Erfolg (am 26.2.2019): Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als \u201ePr\u00fcffall\u201c bezeichnen, entschied das Verwaltungsgericht K\u00f6ln. Elmar Schm\u00e4hling, ehemaliger Flottillenadmiral und Chef des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes, ging bei uns schon vor drei Wochen davon aus
\nDie AfD wird im \u00f6ffentlichen Raum implizit als nicht demokratische Partei hingestellt. Das ist der logische Schluss aus dem Umstand, dass die anderen Parteien als \u201edemokratische Parteien\u201c bezeichnet werden. Dies ist im doppelten Sinn unverst\u00e4ndlich und sinnwidrig, da nach dem Grundgesetz nur demokratische Parteien in den Bundestag gew\u00e4hlt werden d\u00fcrfen. Wenn die \u201edemokratischen\u201c Parteien sich selbst ernst n\u00e4hmen, m\u00fcssten sie einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen. Das tun sie aus gutem Grund nicht. Die Verfassungssch\u00fctzer bleiben in ihrer offensichtlichen Wahlkampfhilfe aus demselben Grund absichtlich im Unbestimmten. Sie k\u00f6nnen auf die Wirkung der lateinischen Weisheit des \u201esemper aliquid haeret\u201c (Etwas bleibt immer h\u00e4ngen) z\u00e4hlen.
\nDie Verfassungssch\u00fctzer, die nach dem Wegfall der offenen Ost-West-Konfrontation notorisch unterbesch\u00e4ftigt zu sein scheinen, sind offenbar f\u00fcr ihren Einsatz als Wahlhelfer f\u00fcr die \u201edemokratischen\u201c Parteien dankbar. Sie nehmen billigend in Kauf, dass sie mit ihrer einseitigen Parteinahme zum B\u00fcttel der \u201edemokratischen\u201c Parteien werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie nach eigener Auffassung unerw\u00fcnschte Meinungen sammeln und auswerten. So tr\u00e4gt der Verfassungsschutz dazu bei, das historische Duckm\u00e4usertum in Deutschland wieder zu etablieren. Dieser Schaden f\u00fcr unser Land ist viel gr\u00f6\u00dfer als der Wahlerfolg der AfD.
\n…. Alles von Elmar Schm\u00e4hling vom 7.2.2019 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/afd-prueffall-verfassung-verfassungsschutz-gualand-beobachtung-klage
\n<\/a>.<\/p>\n

Deutscher Rechtsstaat ade?<\/strong>
\nBfV-Chef Thomas Haldenwang hatte sich ja sogar der New York Times mit einem Interview aufgedr\u00e4ngt zum AfD-Pr\u00fcffall!.
\nZum Nachdenken: Der Chef der obersten Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von Deutschland gew\u00e4hrt einer renommierten ausl\u00e4ndischen Zeitung – der New York Times – ein Interview zu einem laufenden, innerdeutschen und geheimdienstlichen Verfahren gegen die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei. Gab es jemals so etwas zuvor im Nachkriegs- Deutschland seit 1949?
\n8.2.2019
\n.
\nGermany\u2019s domestic intelligence agency took a first step on Tuesday toward placing the far-right Alternative for Germany party under surveillance as a threat to the country\u2019s democracy, announcing that it would formally observe its youth wing, which it called \u201cextremist.\u201d ….
\nhttps:\/\/www.nytimes.com\/2019\/01\/15\/world\/europe\/alternative-for-germany-investigation.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Innenminister Seehofer und BfV-Pr\u00e4sident Haldenwang sind gescheitert, da das Verwaltungsgericht K\u00f6ln unter Az 13 L 202\/19 am 26.2.2019 dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) untersagt hat, die Partei\u00a0AfD weiter als \u201ePr\u00fcffall\u201c zu bezeichnen. Verfassungssch\u00fctzer arbeiten geheim, nicht-\u00f6ffentlich, deshalb spricht man von … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[162,80,157,171,6],"tags":[633,549,626],"class_list":["post-70998","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internet","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-verbraucher","category-vereine","tag-demokratie","tag-gesetz","tag-partei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70998"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70998\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}