{"id":70989,"date":"2019-01-21T10:45:40","date_gmt":"2019-01-21T09:45:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=70989"},"modified":"2019-02-27T11:04:51","modified_gmt":"2019-02-27T10:04:51","slug":"afd-oder-nsdap-quiz-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/afd-oder-nsdap-quiz-der-spd\/","title":{"rendered":"AfD oder NSDAP – Quiz der SPD"},"content":{"rendered":"

Frank-Walter Steinmeier<\/a> fordert uns in seiner gro\u00dfartigen Weihnachtsansprache zum „Miteinander reden“<\/a> auf und wendet sich dabei an alle B\u00fcrger – als Abgeordnete, Kollegen, Nachbarn, Parteimitglieder, Sportler, Verwandte usw.: „Lassen Sie uns daf\u00fcr sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespr\u00e4ch<\/a> bleibt!\u201d Das Quiz „AfD<\/a> – NSDAP“ der SPD<\/a> Breisgau-Hochschwarzwald<\/a> (siehe unten) mi\u00dfachtet<\/a> die Forderung des Bundespr\u00e4sidenten in grober Weise<\/a>.<\/p>\n

1) Es ist t\u00f6richt, \u00fcber aus dem Zusammenhang gerissene Zitat-Fetzen zu argumentieren – dazu zwei Beispiele:
\na) „Fakt bleibt, man mu\u00df Positionen und Personen der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsau\u00dfen und gef\u00e4hrlich sind“ (SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter am 8.5.2016). Hier ruft Stegner offen zur Gewalt gegen AfD-W\u00e4hler auf. Gleichwohl: Der linke SPD-Vize ist f\u00fcr sein spitz-vorlautes Mundwerk bekannt und d\u00fcrfte dies gar nicht so gemeint haben.
\nb) „Wir m\u00fcssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden\u201c (Helmut Schmidt am 11.6.2005). Hier \u00e4u\u00dfert sich Schmidt rassistisch. Gleichwohl: Schmidt ist ein Realist durch und durch, aber kein Rassist.
\n.
\n(2) Im Quiz wird zu 13 Zitaten jeweils die Frage gestellt „AfD oder NSDAP?“ Zu Beginn des Quiz hei\u00dft es „Die AfD ist ein Sammelbecken f\u00fcr Nazis“. Zu Beginn des Quiz steht also eine Vorverurteilung. Die Gleichsetzung von AfD, NSDAP und Nazis ist eine Diffamierung<\/a>, die den demokratischen Diskurs zuwiderl\u00e4uft. Denn „Wer AfD-Politiker als \u00abNazis\u00bb beschimpft, s\u00e4t Gewalt“ (NZZ vom 8.1.2019). Oder \u201eDie Nazikeule zieht nicht mehr\u201c (Boris Palmer, Gr\u00fcnen-OB von T\u00fcbingen).
\n.
\n(3) Von den 13 Fragen bzw. Zitaten des Quiz stammen 6 von der NSDAP und 7 von der AfD (siehe L\u00f6sung zum Quiz weiter unten). Unter den letzteren 7 Fragen jedoch sind 2 von Andre Poggenburg, der inzwischen aus der AfD ausgetreten ist, und 3 von Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der hoffentlich nicht mehr lange in der AfD geduldet wird. Das Quiz indentifiziert die AfD also mit ihren Querk\u00f6pfen – eine faule Methode.
\nJede junge Partei hat mit solchen Querk\u00f6pfen zu k\u00e4mpfen. Ich selbst habe mit den anderen Mitgr\u00fcndern der Gr\u00fcnen in Heidelberg jahrelang gegen die vielen dreckigen P\u00e4dophilen<\/a> gek\u00e4mpft, die mitsamt Daniel Cohn-Bendit (genannt: Hosenlatz) glaubten, bei den Gr\u00fcnen nun ihre neue politische Heimat etablieren zu k\u00f6nnen. Genauso wird die AfD vermutllch noch einige Zeit zu k\u00e4mpfen haben, bis sie die Dumpfbraunen Gegeons und H\u00f6ckes endlich los wird. In diesem Kampf sollte man die AfD unterst\u00fctzen.
\nJede Demokratie braucht eine politische Linke wie auch eine politische Rechte, um das gesamte politische Spektrum mit ihren R\u00e4ndern im Parlament abzubilden. Die seit 2002 sozialdemokratisierte CDU kann nationalkonservativ gesinnte B\u00fcrger nicht mehr ansprechen.
\nDie SPD sollte sich wieder ihrer urspr\u00fcnglichen W\u00e4hlerschaft – dem kleinen Mann, Arbeiter, Angestellten der unteren Lohngruppen – zuwenden, anstatt sich den Gr\u00fcnen anzubiedern und die AfD zu verunglimpfen. Mit einem billigen Quiz l\u00e4\u00dft sich die AfD nicht bek\u00e4mpfen, sondern nur mit Sachargumenten.
\n21.1.2019
\n.
\nZITAT-BEGINN QUIZ
\nAfD oder NSDAP? Ein Quiz mit 13 Fragen<\/strong>
\nDie AfD ist mittlerweile ein Sammelbecken f\u00fcr Nazis. Man muss es so hart formulieren, denn sie entlarven sich \u00fcber ihre Sprache. Beispiele gef\u00e4llig? Gerne. In diesem Quiz haben wir Zitate von alten und neuen Nazis zusammengestellt.
\nWer kann die Herkunft richtig einordnen? AfD oder NSDAP? Die Aufl\u00f6sung gibt es ganz am Schluss.<\/p>\n

1) AfD, Richtig, \u201eLinksextreme Lumpen m\u00fcssen von deutschen Hochschulen verbannt werden\u201c und statt einem Studienplatz \u201elieber praktischer Arbeit zugef\u00fchrt werden“
\nStimmt. Das war Andr\u00e9 Poggenburg – Quelle
\n2) AfD, Richtig, \u201eNoch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten. Dann richtet das Volk, dann Gnade euch Gott\u201c
\nRichtig. Das war J\u00fcrgen Pohl von der AfD Th\u00fcringen – Quelle
\n3) AfD, Falsch, „Hier ist eine Bedrohung … des europ\u00e4ischen Kontinents gegeben, die alle bisherigen Gefahren des Abendlandes weit in den Schatten stellt.“
\nFalsch. Das war Joseph Goebbels – Quelle
\n4) AfD, Richtig, „Wir m\u00fcssen unsere M\u00e4nnlichkeit wieder entdecken. Denn nur, wenn wir unsere M\u00e4nnlichkeit wieder entdecken, werden wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir m\u00fcssen wehrhaft werden.“
\nRichtig. Das war Bernd H\u00f6cke – Quelle
\n5) AfD, Falsch, „Eine … mit jedem Mittel der Verleumdung und einer wahrhaft balkenbiegenden L\u00fcgenvirtuosit\u00e4t arbeitende Tagespresse.“
\nFalsch. Das war Adolf Hitler – Quelle
\n6) AfD, Richtig, \u201eIch sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufger\u00e4umt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik f\u00fcr das Volk und nur f\u00fcr das Volk gemacht \u2013 denn wir sind das Volk, liebe Freunde.\u201c
\nRichtig. Das war Markus Frohnmaier – Quelle
\n7) AfD, Falsch, „Der Kampf … soll von Entm\u00e4nnlichung zu neuer M\u00e4nnlichkeit … f\u00fchren.“
\nFalsch. Das war Joseph Goebbels – Quelle
\n8) AfD, Falsch, „Die Rettung der Nation muss man da beginnen, wo der Verfall seinen Anfang nahm. Erst muss man wieder gesinnungsgem\u00e4\u00df ein Volk aufbauen, mit dem man dann politisch operieren kann.“
\nFalsch. Das war Adolf Hitler.
\n9) AfD, Richtig, \u201eIch will, dass Deutschland nicht nur eine tausendj\u00e4hrige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendj\u00e4hrige Zukunft hat.\u201c
\nRichtig. Das war Bernd H\u00f6cke – Quelle
\n10) AfD, Richtig, , „Ich m\u00f6chte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ich m\u00f6chte euch als neue Preu\u00dfen.“
\nRichtig. Das war Bernd H\u00f6cke – Quelle
\n11) AfD, Falsch, „Ein Student, der es nicht f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, sich in die Reihen der politischen Soldaten … einzugliedern, soll k\u00fcnftig nicht mehr wert sein, an der Universit\u00e4t … zu studieren.\u201c
\nFalsch. Das war Wilhelm Kr\u00fcger, Rektor der Berliner Universit\u00e4t, 1937 – Quelle
\n12) AfD, Richtig, \u201eBeteiligen Sie sich an allen m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volksk\u00f6rper endg\u00fcltig loszuwerden und zu beseitigen.\u201c
\nRichtig. Das war Andr\u00e9 Poggenburg – Quelle
\n13) AfD, Falsch, \u201eIch will auch gar nicht, da\u00df Sie daf\u00fcr stimmen! Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie!“
\nFalsch. Das war Adolf Hitler am 23. M\u00e4rz 1933 als Antwort auf Otto Wels – Quelle
\nZITAT-ENDE QUIZ<\/p>\n

SPD Breisgau-Hochschwarzwald:
\nwww.spd-breisgau-hochschwarzwald.de\/quiz\/show\/84\/<\/a><\/p>\n

Die AfD-Homepage geht weder auf die Anzeige der AfD noch auf das Quiz der SPD ein.
\nAfD Breisgau-Hochschwarzwald:
\nhttps:\/\/brsg-hschw.afd-bw.de<\/a><\/p>\n

Wer AfD-Politiker als \u00abNazis\u00bb beschimpft, s\u00e4t Gewalt
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/wer-afd-politiker-als-nazis-beschimpft-saet-den-boden-der-gewalt-ld.1449817<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

AfD zeigt SPD des Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald an
\n<\/strong>\u00a0.
\nKirchzarten (de.) Die AfD ist ein Sammelbecken f\u00fcr Nazis<\/em><\/strong> \u2013 so steht es auf der Homepage der SPD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald. Als Beleg dient ein Quiz, bestehend aus dreizehn Zitaten, mit der Frage, von wem sie get\u00e4tigt wurden: der AfD oder der NSDAP.
\nDie AfD Breisgau-Hochschwarzwald erstattete deshalb Anzeige wegen Volksverhetzung, namentlich gegen Dr. Birte K\u00f6nnecke und Dr. Oswald Prucker, die Vorsitzenden der SPD Breisgau-Hochschwarzwald. Die Anschuldigung der AfD: die SPD wolle die AfD-Mitglieder und W\u00e4hler gesellschaftlich ver\u00e4chtlich machen und ihre Meinungen und Ansichten in die N\u00e4he schlimmster Nazi-Gr\u00f6\u00dfen bringen. Die SPD w\u00fcrde damit Menschen, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, verleumden, ausgrenzen, ihre Existenz in beruflicher oder gar physischer Hinsicht gef\u00e4hrden \u2013 nachzulesen auf der Homepage der AfD.
\nDiese Anzeige gegen die SPD wurde schon im April 2018 erstattet, die SPD wusste davon \u00fcberhaupt nichts. Auf Nachfrage bei Staatsanwaltschaft wurde mitgeteilt: \u201eMit Verf\u00fcgung der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 24.04.2018 wurde der Strafanzeige gem\u00e4\u00df \u00a7 152 StPO eine Folge gegeben, da sich keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein strafrechtliches relevantes Verhalten ergaben bzw. die angezeigten \u00c4u\u00dferungen nicht strafbar waren. Es wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weshalb sie (die SPD \u2013 die Red.) auch nicht \u00fcber die Strafanzeige in Kenntnis gesetzt wurden.\u201c \u201eDamit haben wir es schwarz auf wei\u00df: Man darf den ganz Rechten eben schon den Spiegel vorhalten, auch wenn es dadurch zu einer derart erheblichen Verwechslungsgefahr zwischen Neurechten und Altnazis, zwischen AfD und NSDAP kommt, dass man schon beinahe das Wort Vergleich verwenden k\u00f6nnte,\u201c ist das Fazit von Oswald Prucker. Wer will, kann sich selbst ein Urteil bilden; das Quiz ist auf der Homepage der SPD noch zu finden:
\nwww.spd-breisgau-hochschwarzwald.de\/quiz\/show\/84\/<\/a>
\n16.1.2019 Dagmar Engesser, Dreisamt\u00e4ler, www.dreisamtaeler.de
\n<\/a>\u00a0.<\/p>\n

 <\/p>\n

.
\nNicht mit der Nazikeule auf abtr\u00fcnnige SPD-W\u00e4hler der AfD einschlagen<\/strong>
\nGuten Tag, das Quiz \u201eDie AfD ist mittlerweile ein Sammelbecken f\u00fcr Nazis\u201c mit 13 Fragen des SPD Kreisverbandes, die ich beantwortet habe, zeigt mir nicht viel und \u00fcberzeugt mich nicht, so wie es Herr Dr. Prucker wohl anstrebt. Mehrere der Antwor ten, die der AfD zuzuordnen waren, stammten von Bernd H\u00f6cke und Andr\u00e9 Poggenburg. Letzterer hat k\u00fcrzlich die AfD verlassen und H\u00f6cke, ebenfalls ein Rechtsau\u00dfen, drohte ein Partei ausschlussverfahren. Sammelbecken? Die NSDAP-Antworten stammten jedoch von den damaligen f\u00fchrenden NS-Gr\u00f6\u00dfen Hitler, G\u00f6bbels und G\u00f6ring. Soll das eine Gleichstellung sein? Ich k\u00f6nnte es allenfalls als eine potentielle Gefahr bewerten, dass \u00e4u\u00dferst rechts stehende Leute dazu tendieren, zuk\u00fcnftig einmal die AfD zu \u00fcbernehmen.
\nDer SPD dagegen steht laut Umfragen das Wasser bis zum Hals und da laut den Wahlergebnissen viele ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zur AfD abgewandert sind, bzw. ihre Sozialpolitik nicht mehr mittragen sowie der SPD die proletarische W\u00e4hlerbasis schlicht abhanden gekommen ist, verwendet sie nun das Mittel, ihre Gegner an der Wahlurne den Nazis zuzuordnen, damit die verlorenen W\u00e4hlersch\u00e4fchen das Kreuz wieder an der richtigen Stelle machen.
\nAber erst vor wenigen Tagen sagte der eigene Hauptredner des SPD-Neujahrsempfanges des Kreisbandes in Himmelreich, Professor Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker, prominenter Umweltaktivist und ehemaliger SPD-MdB, zu den Populisten: \u201eScheu\u00dflich\u201c sei, dass sie punktuell Recht h\u00e4tten, denn in der Tat habe \u201eeine internationale Finanz-Elite das Steuer in der Hand\u201c und die \u201eeinfachen Leute\u201c f\u00fchlten sich abgeh\u00e4ngt und betrogen.\u201c Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die SPD und andere mit ihr koalierende Parteien haben eben \u00fcbersehen, dass andere in manchen Fragen, mit denen man sich nicht besch\u00e4ftigen wollte, \u201epunktuell Recht haben\u201c.
\nHier sollte man ansetzen, eine \u00fcberzeugende Gegendarstellung f\u00fcr die W\u00e4hlerschaft zu finden, und nicht, irgendwelche Man\u00f6ver, wie etwa Randpersonen ungeliebter Konkurrenten in die N\u00e4he fr\u00fcherer Nazigr\u00f6\u00dfen zu r\u00fccken. Um dann mit der Nazikeule auf abtr\u00fcnnige SPD-W\u00e4hler einschlagen zu k\u00f6nnen.
\n23.1.2019, Manfred Schreiber, Kirchzarten, https:\/\/www.dreisamtaeler.de<\/a><\/p>\n

Anonymer Drohbrief – SPD-Vorsitzende Dr. Birte K\u00f6nnecke erstattet Anzeige<\/strong>
\nDr. Birte K\u00f6nnecke, Vorsitzende der SPD Breisgau-Hochschwarzwald, erhielt vergangene Woche einen postalisch zugestellten Drohbrief. Von wem der Brief stammt ist nicht klar, allerdings l\u00e4sst eine Art Absender-Zeile aufs AfD-Umfeld schlie\u00dfen: \u201eWIR brennen f\u00fcr die AFD mit unserem intellektuellen A. Schumacher\u201c steht da. Anlass dieses Briefes, ist die Behauptung der SPD, die AfD sei ein Sammelbecken f\u00fcr Nazis. \u201eGegen Eure inquisitorisch unqualifizierent ehrverletzenden Beleidigungen\u201c \u2013 Originalwortlaut – habe die AfD Strafanzeige erstattet. Sollte dieser nicht mit harten Strafen entsprochen werden, wird in dem rief Selbstjustiz angedroht: die Verfasser w\u00fcssten, wo K\u00f6nnecke wohne und ihre \u201eKarre\u201c werde auf vier Felgen stehen. Des Weiteren wird sie als potth\u00e4ssliche Drecksau mit Pferdegebiss beschimpft, das die Verfasser drohen einzuschlagen.
\nHintergrund ist ein Quiz mit dreizehn Zitaten, das die SPD auf ihrer Homepage eingestellt hat. Es f\u00e4llt nicht leicht, diese Nazi- oder AfD-Rednern zuzuordnen, deshalb schlussfolgerte die SPD, dass die AfD ein Sammelbecken f\u00fcr Nazis sei. Die AfD erstattete daraufhin Anzeige wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Freiburg stellte das Verfahren jedoch ein, \u201eda sich keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein strafrechtliches relevantes Verhalten ergaben bzw. die angezeigten \u00c4u\u00dferungen nicht strafbar waren. Es wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.\u201c Mehrere Medien berichteten \u00fcber diesen Vorgang, so auch der Dreisamt\u00e4ler. Dieser Drohbrief scheint nun eine Reaktion auf diese Berichterstattung zu sein. Der Dreisamt\u00e4ler hakte bei dem namentlich genannten Andreas Schumacher, dem Kreissprecher der AfD Kreisverband Freiburg, nach. Er distanziert sich von diesem Brief an K\u00f6nnecke mit dem Wortlaut \u201eIch geh\u00f6re weder zu den Initiatoren noch zu den Verfassern dieses sowohl in Form als auch in Inhalt grauenhaften Briefes.\u201c
\n.
\nDie AfD ist inzwischen ein Pr\u00fcffall f\u00fcr den Verfassungsschutz, da tats\u00e4chlich Anhaltspunkte f\u00fcr eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik vorl\u00e4gen, so der Verfassungsschutzpr\u00e4sident Thomas Haldenwang. Die Jungen Alternativen, die Jugendorganisation der AfD, und der sogenannte Fl\u00fcgel hingegen sind als Verdachtsf\u00e4lle eingestuft. Viele \u00c4u\u00dferungen ihrer Funktion\u00e4re richteten sich gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenw\u00fcrde, w\u00fcrden Selbstjustiz billigen und rechtsstaatliche Prinzipien missachten, so die Begr\u00fcndung des Verfassungsschutzes. Dar\u00fcber hinaus wird mit solchen \u00c4u\u00dferungen und Briefen ein Klima des Hasses und der Angst erzeugt. Im Extremfall werden aus Worten Taten, so wie bei der Ermordung des Danziger B\u00fcrgermeisters Pawel Adamowicz vermuten wird.
\n.
\nBirte K\u00f6nnecke hat Strafanzeige erstattet. \u201eWir wehren nicht mehr den Anf\u00e4ngen, wir sind mittendrin,\u201c sagt sie \u201eEs gibt nur zwei M\u00f6glichkeiten. Entweder man duckt sich, ist ganz leise und hofft, nie selber Ziel zu werden. Oder man steht auf und h\u00e4lt dagegen. Ich habe mich f\u00fcr letzteres entschieden und werde mich durch anonyme Drohbriefe mit Sicherheit nicht davon abhalten lassen. Ich finde, das ist man denjenigen schuldig, die diese Wahl nicht haben, da sie als Menschen mit anderem Aussehen, anderer Herkunft, anderer Religion, anderer sexueller Orientierung geborene Ziele sind.\u201c
\n6.2.2019, de, Dreisamt\u00e4ler
\n.<\/p>\n

Bernd Engesser: BfV erkl\u00e4rt AfD zum „Pr\u00fcffall“<\/strong>
\nZum Leserbrief von Manfred Schreiber, ver\u00f6ffentlicht im Dreisamt\u00e4ler vom 23. 1. 2019, erreichte uns folgende Zuschrift:
\nDer Leserbrief von Manfred Schreiber stellt eine Verharmlosung der AfD dar, der widersprochen werden muss. Nat\u00fcrlich sind es nur wenige Zitate, die im SPD-Quiz aufgef\u00fchrt sind. Aber es sind Zitate, die deutlich zeigen, wie sehr die \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender AfD-ler sowohl inhaltlich als auch in der Ausdrucksweise denen der NSDAP-Gr\u00f6\u00dfen \u00e4hneln. Auch wenn ein Poggenburg inzwischen aus der AfD ausgetreten ist, H\u00f6cke ist Spitzenkandidat der AfD in Th\u00fcringen. Der von ihm gef\u00fchrte \u201eFl\u00fcgel\u201c bestimmt inzwischen die Parteiprogrammatik, was aktuell der Europaparteitag der AfD deutlich zeigte. Auch die angeblich nationalliberalen Kr\u00e4fte wie Meuthen, der beispielsweise das letzte \u201eKyffh\u00e4usertreffen\u201c der rechtsextremen \u201ePatriotischen Plattform\u201c besuchte, \u00fcbernehmen zunehmend die Positionen des rechtsradikalen \u201eFl\u00fcgels\u201c. \u201eFliegenschiss\u201c-Gauland und \u201eKopftuchm\u00e4dchen\u201c-Weidel scheuen selbst im Bundestag keine nationalistischen Spr\u00fcche. Die Bundestagsabgeordneten Seitz (Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe) und Frohnmaier (\u201eWenn wir erst an der Macht sind wird aufger\u00e4umt\u201c) oder die Abgeordneten R\u00e4pple und Gedeon im Landtag, die von der Polizei aus dem Landtag gef\u00fchrten werden mussten, zeigen deutlich, was die AfD will. Und das beschr\u00e4nkt sich nicht nur darauf, die Landtagspr\u00e4sidentin Baden-W\u00fcrttembergs in Anatolien zu entsorgen. Politischen Gegnern wird da schon einmal nahegelegt, Deutschland zu verlassen, so lange sie es noch k\u00f6nnen. Es wird in anonymen Briefen offen Gewalt angedroht. Gut dargestellt ist diese Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse innerhalb der AfD im Buch \u201eInside AfD\u201c von Franziska Schreiber, einem ehemaligen AfD-Mitglied und Anh\u00e4ngerin Frauke Petrys. Die AfD ist eine Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche Staatsverfassung: W\u00e4hrend Parteigr\u00fcnder Bernd Lucke und selbst die strikt national-konservative Frauke Petry sich noch als Alternative in unserem politischen System sahen, sieht sich ein gro\u00dfer Teil der AfD inzwischen als Alternative zu unserem Staatssystem. Die AfD stellt das ganze politische System Deutschlands infrage. Ihr geht es um eine grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderung des bundesrepublikanischen Modells.<\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat am 15. Januar 2019 die Gesamtpartei AfD zu einem \u201ePr\u00fcffall\u201c und die Sammlungsbewegung \u201eDer Fl\u00fcgel\u201c sowie die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) zu \u201eVerdachtsf\u00e4llen\u201c erkl\u00e4rt. Ich zitiere aus der Verfassungsschutzerkl\u00e4rung: \u201eEs liegen auch hier hinreichend gewichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt. Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausl\u00e4ndern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenw\u00fcrdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der \u201eFl\u00fcgel\u201c-Vertreter. Einzelne Mitglieder des \u201eFl\u00fcgels\u201c weisen nach Informationen des BfV zudem Bez\u00fcge zu bereits extremistisch eingestuften Organisationen auf.\u201c<\/em><\/p>\n

Vorbilder sind Erdogan in der T\u00fcrkei, der die Strategie deutlich aussprach: \u201eDemokratie ist der Zug, der uns ans Ziel bringt. Sind wir am Ziel, dann verlassen wir den Zug.\u201c In der T\u00fcrkei ist das schon so weit, die Demokratie wird systematisch zerst\u00f6rt. PiS in Polen und FIDESZ in Ungarn sind auch schon auf diesem Weg. Vorbilder der AfD. Ich gestehe Herrn Schreiber zu, dass diese extremistische Einstellung der AfD-Aktivisten von vielen AfD-W\u00e4hlern nicht geteilt wird. Es mag sein, dass Unzufriedenheit mit dem Agieren der \u201eAltparteien\u201c, Abstiegs\u00e4ngste oder das Empfinden von sozialen Ungerechtigkeiten und \u00e4hnlichem Menschen dazu bringt, aus Protest oder Frust AfD zu w\u00e4hlen. Diese Protestw\u00e4hler sollten sich aber schon fragen, ob Unzufriedenheit mit einzelnen Punkten in unserer Gesellschaft und im politischen System es rechtfertigen, das gesamte Gesellschafts- und Politiksystem Deutschlands zu gef\u00e4hrden. Herr Schreiber, immerhin laut Internet im Vorstand des Ortsvereins Dreisamtal der Gr\u00fcnen, sollte die AfD nicht verharmlosen, sondern sich f\u00fcr unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung einsetzen.
\n20.2.2019, Bernd Engesser, Kirchzarten-Zarten, Dreisamt\u00e4ler, Seite 10.
\n.
\nAnmerkung: Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat am 26.2.2019 die Erkl\u00e4rung der AfD zum „Pr\u00fcffall“ durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BfV f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Das o.a. Zitat (kursiv) von Bernd Engesser ist somit nicht rechtskonform.
\n27.2.2019
\n.
\nManfred Schreiber: … statt nur auf die AfD einzupr\u00fcgeln<\/strong>
\nLieber Herr Engesser,
\nlaut Internet: liebes neues SPD Mitglied. Ich war ja vor Jahrzehnten auch in der SPD dabei. Ich verstehe, wie Sie jetzt als guter neuer Parteisoldat der SPD es mal allen zeigen wollen und m\u00fcssen, wie man so richtig gegen die AfD ausholt. Viel \u00fcberzeugender als Ihr Kreisvorstand mit seinen Zitaten. Sie gaben richtig \u201eButter bei die Fische\u201c der AfD. Ebenso wie ich sind Sie \u00e4lter geworden und setzen sich nun f\u00fcr die FDGO (freiheitliche demokratische Grundordnung) ein. Aus ihrer Zeit als gr\u00fcner Revoluzzer im Kirchzartener Gemeinderat und vielleicht zuvor schien mir, ist Ihnen damals die FDGO vielleicht nicht so locker aus der Feder gekommen wie jetzt? Ich kann das als auch \u00e4lter Gewordener gut verstehen.
\nDie Ausw\u00fcchse und Entgleisungen der AfD zu bek\u00e4mpfen habe ich aber etwas anderes und besseres im Sinn. Etwa so wie es Ihr Parteigenosse Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker ehem. SPD MdB es vorgeschlagen hat, der hier beim SPD Neujahrsempfang sprach. Dass n\u00e4mlich die SPD mal die Dinge anspricht, die die Leute und ihre weggelaufene W\u00e4hlerschaft bewegen, statt nur auf die AfD einzupr\u00fcgeln. Das haben Sie in Ihrem Leserbrief selbst einger\u00e4umt, dass bei der W\u00e4hlerschaft erhebliche Missst\u00e4nde beklagt werden. Die Populisten, die AfD, sprechen n\u00e4mlich einige spezielle Themen an, vor denen sich die SPD dr\u00fcckt und die Populisten stellen nicht immer die falschen Fragen, sagte von Weizs\u00e4cker.
\nBei der Verteidigung der FDGO gibt es n\u00e4mlich bessere und weniger gut geeignete Wege. Das Belastungsmaterial gegen die AfD aufzulisten, wie Sie es tun, und was ja eh jede und jeder wei\u00df, ist nicht der bessere Weg oder jedenfalls nicht der erfolgversprechendste. Wie Sie wissen sollten, w\u00e4hlen viele fr\u00fchere SPD W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler trotzdem die AfD. Sie sehen, wir sind in einem Wettstreit der Argumente, der FDGO bestm\u00f6glichst beizustehen. Ich halte Ihre Vorgehensweise zwar f\u00fcr besser oder eindeutiger als das SPD Quiz, aber insgesamt auch f\u00fcr nicht dienlich. Was uns jedoch eint, scheint mir, ist, in der Demokratie auch seine Meinung zu ilden, zu pr\u00fcfen und diese dann kund zu tun – etwa in Leserbriefen.<\/p>\n

27.2.2019, Manfred Schreiber, Kirchzarten, Der Dreisamt\u00e4ler, , Seite 2<\/p>\n

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Frank-Walter Steinmeier fordert uns in seiner gro\u00dfartigen Weihnachtsansprache zum „Miteinander reden“ auf und wendet sich dabei an alle B\u00fcrger – als Abgeordnete, Kollegen, Nachbarn, Parteimitglieder, Sportler, Verwandte usw.: „Lassen Sie uns daf\u00fcr sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespr\u00e4ch … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,50,155,80],"tags":[633,431,626,525,631],"class_list":["post-70989","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-dreisamtal","category-integration","category-medien","tag-demokratie","tag-gerecht","tag-partei","tag-politik","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70989"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70989\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}